Kindergartenordnung
für den SBI-Kindergarten und den Kindergarten
Kirchgasse
Die Gemeinde Kuchen betreibt im Gebäude
Neckarstraße 68 in Kuchen den SBI Kindergarten mit zwei
altersgemischten Gruppen und in der Kirchgasse 9
einen Kindergarten mit einer Gruppe.
Für die Arbeit im Kindergarten sind die gesetzlichen Bestimmungen
mit den dazu erlassenen Richtlinien und die folgende
Kindergartenordnung maßgebend: mehr:
Polizeiverordnung
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der
Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über
das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche
Umweltschutz-Verordnung)
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des
Polizeigesetzes für Baden-Württemberg wird mit Zustimmung des
Gemeinderats verordnet: mehr...
Hier erfahren Sie näheres zur Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Benutzungsordnung für die VHS Kuchen
§ 1 Träger, Name, Organisationsstatut
(1) Träger der Volkshochschule ist die Gemeinde Kuchen. ...mehr
Benutzungsordnung Sportzentrum Anken
I. Allgemeine Miet- und Benutzungsbedingungen für Sporthalle und Freisportflächen
1. Veranstaltungen, Veranstalter
1.1 Die Vermietung erfolgt ausschließlich zur Durchführung der vom Veranstalter bezeichneten und von der Gemeinde genehmigten Veranstaltung. Eine Änderung der Veranstaltungsart oder eine Ausweitung der Veranstaltung sind der Gemeinde rechtzeitig mitzuteilen. Sie bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
1.2 Veranstalter ist der Mieter. Auf sämtlichen Werbedrucksachen, Plakaten usw. ist der Name des Veranstalters (Mieters) zu nennen. Damit entsteht nur ein Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Besucher, nicht aber zwischen Besucher und Gemeinde. Durch den Abschluss des Mietvertrags kommt für die Durchführung einer Veranstaltung kein Gesellschaftsverhältnis zwischen Mieter und Gemeinde zustande.
2. Mietvertrag, Rücktritt vom Vertrag
2.1 Der Mietvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Mieter eine schriftliche Zusage der Gemeinde erhalten hat. Aus einer mündlichen oder schriftlich beantragten Terminvormerkung kann kein Rechtsanspruch auf den späteren Abschluss eines Mietvertrags abgeleitet werden. Terminvormerkungen sind gültig, wenn sie schriftlich festgelegt sind.
2.2 Für den Fall, dass eine vorgesehene Veranstaltung nicht stattfindet und die Sporthalle "Anken" bzw. die Freisportfläche nicht benützt wird, ist der Veranstaltungsträger verpflichtet, dies sofort, mindestens jedoch 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin mitzuteilen. Sofern dieser Termin nicht eingehalten wird, sind 25 % des normalen Benutzungsentgelts verfallen; es sei denn, die reservierten Sportstätten können für den betreffenden Tag anderweitig vermietet werden. Kann eine vorgesehene Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden, so ersetzt der Veranstalter der Gemeinde Kuchen die bis dahin entstandenen Unkosten.
2.3 Die Gemeinde kann verlangen, dass die vereinbarte Miete vor der Veranstaltung bezahlt wird. Sie ist auch berechtigt, bei Vertragsabschluss einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung zu fordern.
2.4 Der Mieter ist verpflichtet, mit dem Beauftragten der Gemeinde (Hallenwart oder Platzwart) mindestens 1 Woche vor dem Veranstaltungstermin Verbindung aufzunehmen.
2.5 Etwa erforderliche Genehmigungen sind vom Mieter rechtzeitig einzuholen und der Gemeinde vorzulegen.
3. Benutzungsentgelt
Für die Benutzung der Sporthalle und der Freisportflächen erhebt die Gemeinde die in Abschnitt II dieser Miet- und Benutzungsordnung festgelegten privatrechtlichen Entgelte. Nebenkosten und Sonderleistungen, die nicht in das Mietentgelt eingerechnet sind, werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.
4. Eintrittskarten
4.1 Der Mieter darf nicht mehr Eintrittskarten ausgeben als für die jeweiligen Veranstaltungen Sitz- und Stehplätze vorhanden sind. Die Zahl der vorhandenen Sitzplätze sowie der zulässigen Stehplätze ist aus dem amtlichen Bestuhlungsplan zu entnehmen.
4.2 Die Eintrittskarten sind vom Mieter selbst zu beschaffen. Er bestimmt die Höhe der Eintrittspreise und verkauft und kontrolliert die Eintrittskarten.
5. Veranstaltungspersonal
5.1 Der Veranstalter hat alle Vorkehrungen für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu treffen. Dazu hat er im Bedarfsfalle auf seine Kosten in ausreichender Anzahl Kassenpersonal, Eintrittskartenkontrolleure, Platzanweiser, Ordner und einen Sanitätsdienst zu stellen. Das von ihm gestellte Personal ist verpflichtet, für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und der zum Schutz der Jugend erlassenen Vorschriften zu sorgen. Die Notwendigkeit zur Stellung einer Feuerwache richtet sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen. Wird hiernach eine Feuerwache notwendig, geht deren Bestellung und Vergütung zu Lasten des Mieters.
5.2 Die für Besucher von Veranstaltungen eingerichtete Garderobe ist vom Veranstalter in eigener Verantwortung zu betreiben.
6. Ordnung in der Halle
6.1 Die Ordnung in der Halle überwacht der Beauftragte der Gemeinde (Hausmeister oder sonstiger Bediensteter). Seine Weisungen sind zu befolgen. Er ist für die Bereitstellung und Bedienung der technischen Einrichtungen, wie Beleuchtungs-, Heizungs-, Belüftungs- und Lautsprecheranlage sowie für die Bedienung der automatischen Trennvorhänge zur Unterteilung der Halle zuständig. Die Bedienung dieser technischen Anlagen und Einrichtungen ist fremden Personen untersagt. Das selbständige Anschließen von Gegenständen an das Licht- und Kraftstromnetz ist ausdrücklich untersagt. Die Mietsache darf nur in Anwesenheit eines Beauftragten der Gemeinde betreten werden.
6.2 Die Einrichtungen und Geräte sind mit Sorgfalt zu behandeln. Ihre ordnungs- und bestimmungsgemäße Benutzung ist nur im Rahmen des abgeschlossenen Mietvertrags gestattet. Nach der Benutzung sind die Geräte ordnungsgemäß wieder an die für sie bestimmten Plätze zu bringen.
6.3 Der Veranstalter ist verpflichtet, besonders darauf zu achten, dass die Wasch-, Dusch-, Umkleide- und Toilettenanlagen saubergehalten werden.
6.4 Dem Beauftragten der Gemeinde ist stets Zutritt zu den gemieteten Räumen zu gewähren. Vom Mieter oder Besucher eingebrachte Gegenstände (wie Geld, Wertsachen, Garderoben) sind nicht versichert und sofort nach Abschluss der Veranstaltung wieder zu entfernen. Die Gemeinde übernimmt für diese Gegenstände keinerlei Haftung. Bei Verzug hat die Gemeinde ohne weitere Mahnung das Recht zur Selbsthilfe. Etwa dabei entstehende Schäden und Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
6.5 Im Rahmen der sportlichen Nutzung dürfen Sportflächen nur mit Turnschuhen betreten werden, die auf dem Hallenboden keine dunklen Streifen hinterlassen. Es dürfen sich an ihnen keine Schmutzreste befinden. Zu den Umkleideräumen darf nur über den Stiefelgang gegangen werden.
6.6 In der Halle gilt ein Kaugummiverbot sowie im Rahmen der sportlichen Nutzung ein Rauchverbot.
6.7 Bei sportlicher Nutzung der Halle dürfen Trinkgläser, Getränkeflaschen aus Glas, Porzellangeschirr und Metallbestecke von den Besuchern von Veranstaltungen nicht aus dem Bereich des Foyers in den Hallenbereich mitgenommen werden.
6.8 Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
6.9 Die Benutzung von druckluft- oder gasbetriebenen Geräten (z.B. Pressluft-Fanfaren o.ä.) ist verboten.
7. Dekorationen, Aufbauten, Musikaufführungen
7.1 Dekorationen und besondere Aufbauten bedürfen einer Genehmigung durch die Gemeinde. Hierbei sind die feuer- und baupolizeilichen Vorschriften zu beachten. Aufbauten müssen den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen und von dem Bausachverständigen der unteren Baurechtsbehörde beim Landratsamt Göppingen abgenommen werden. Das Benageln von Wänden, Fußböden und dergl. ist nicht gestattet.
7.2 Geschäftliche Werbung und Verkauf innerhalb der Halle ist während der Veranstaltungen grundsätzlich nicht zugelassen.
7.3 Musikaufführungen sind nur zulässig, wenn der Mieter die Veranstaltung bei der GEMA angemeldet hat. Die GEMA-Gebühren sind vom Mieter zu tragen. Weitere notwendige Konzessionen hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.
8. Ordnung in den Außensportanlagen
8.1 Die Ordnung in den Außensportanlagen und den zugehörigen Grünanlagen überwacht ein Beauftragter der Gemeinde (Platzwart oder sonst. Bediensteter). Seine Weisungen sind von allen Benutzern der Sportstätten zu befolgen.
8.2 Die Benutzung der Sportflächen ist nur nach vorheriger rechtzeitiger Anmeldung und Genehmigung durch die Gemeinde zulässig.
8.3 Die Benutzung der Sportstätten zum Trainings- und Übungsbetrieb ist nur in Anwesenheit eines Übungsleiters oder einer anderen verantwortlichen Aufsichtsperson gestattet. Bei Veranstaltungen ist der Gemeinde eine verantwortliche Person des Veranstalters zu benennen.
8.4 Die Einrichtungen und Geräte sind mit Sorgfalt zu behandeln. Sportanlagen mit Kunststoffbelägen dürfen nur mit sauberen Turnschuhen betreten werden. Bei Benutzung von Spikes müssen diese den geltenden Wettkampfbestimmungen der Leichtathletik-Verbände entsprechen. Die Sporthalle bzw. die Umkleideräume dürfen nicht mit Fußballschuhen betreten werden. Verschmutze Schuhe sind vor dem Betreten der Halle oder sonstiger Räume an der Stiefelwaschanlage zu waschen.
8.5 Bandenwerbung steht ausschließlich der Gemeinde zu. Sonstige geschäftliche Werbung ist nur nach vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde zulässig. Die Genehmigung kann von einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde abhängig gemacht werden.
8.6 Gewerbliche Betätigung jeder Art im Bereich der Sportflächen bedarf der Genehmigung durch die Gemeinde. Auf die Bestimmungen des Gaststättengesetzes wird besonders hingewiesen.
8.7 Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
8.8 Die Entscheidung, ob eine Sportstätte für eine sportliche Benutzung freigegeben werden kann, trifft die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.
8.9 Die Bedienung technischer Anlagen (z.B. Flutlichtanlage, Lautsprecheranlage, Zeitmessanlage usw.) darf nur nach entsprechender fachkundiger Einweisung erfolgen.
9. Haftung
9.1 Die Gemeinde Kuchen überlässt dem Mieter die Sportstätten zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Räume, Anlagen und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden.
9.2 Der Veranstalter stellt die Gemeinde Kuchen von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Anlagen und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen entstehen.
9.3 Der Veranstalter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Kuchen und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde Kuchen und deren Bedienstete oder Beauftragte. Der Veranstalter ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. Die Gemeinde kann den Nachweis einer Haftpflichtversicherung und eine angemessene Kaution verlangen.
9.4 Bei unvorhergesehenen Betriebsstörungen und sonstigen die Veranstaltung behindernden Ereignissen kann der Mieter gegenüber der Gemeinde Kuchen keine Schadensersatzansprüche erheben.
9.5 Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Zustand von Gebäuden gem. § 836 BGB unberührt.
9.6 Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Anlagen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung entstehen, sowie, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss, für alle Schäden, die der Gemeinde Kuchen an den überlassenen Anlagen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung entstehen. Bei Veranstaltungen mit großem Besucher- oder Zuschauerandrang sind vom Veranstalter Ordner in ausreichender Anzahl zu stellen. In Zweifelsfällen ist der Veranstalter verpflichtet, die Polizei zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzuschalten. Eventuelle Kosten eines Ordnungsdienstes trägt der Veranstalter.
9.7 Für die Schäden, die durch Maßnahmen der Sicherheitsorgane entstehen, ist die Gemeinde Kuchen nicht verantwortlich.
9.8 Die Gemeinde Kuchen haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke und andere mitgebrachte oder abgestellte Sachen.
9.9 Bei Veranstaltungen durch die Teilnehmer, Zuschauer oder Anlagen in besonderem Maße gefährdet sein können, ist der Veranstalter verpflichtet, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, von deren Nachweis die Überlassung abhängig gemacht werden kann.
10. Verstöße gegen die Miet- und Benutzungsordnung
10.1 Bei einem Verstoß gegen diese Miet- und Benutzungsordnung hat der Veranstalter auf Verlangen der Gemeinde die Räume und Anlagen sofort zu räumen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Gemeinde die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchführen oder durchführen lassen.
10.2 Der Veranstalter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des Mietentgelts verpflichtet und haftet für etwaige Verzugsfolgen. Er kann dafür keinen Schadensersatz verlangen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kuchen, Gerichtsstand ist Geislingen/Steige. Diese Miet- und Benutzungsordnung ist Bestandteil des zwischen der Gemeinde Kuchen und dem Veranstalter zu schließenden Mietvertrag.
II. Benützungsentgelte für das Sportzentrum "Anken"
Die Gemeinde Kuchen erhebt für die Benützung der Anlagen im Sportzentrum "Anken" Entgelte nach folgenden Tarifen:
A. Sporthalle
1. Sportlicher Übungsbetrieb
1.1 Benützung der gesamten Halle 34,-- Euro/Std.
1.2 Benützung eines Hallendrittels 11,--Euro€/Std.
1.3 Benützung des Gymnastikraumes 18,--
Euro/Std.
2. Sportliche Veranstaltungen
2.1 Benützungsentgelt bis zur Dauer von 4 Stunden:
2.11 ohne Eintrittsgeld 133,-- Euro
2.12 mit Eintrittsgeld 161,-- Euro
Als Veranstaltungsdauer gilt die Zeit von der Öffnung der Halle bis zur Schließung der Halle.
2.2 Benutzungsentgelt für einzelne Hallendrittel je Hallendrittel 11,-- Euro/Std.
2.3 Bei einer Veranstaltungsdauer von über 4 Stunden wird für jede angefangene weitere Stunde ein Zeitzuschlag in Höhe von 10% des vorstehenden Entgelts berechnet.
2.4 Bei Veranstaltungen mit Beteiligung jugendlicher und aktiver Sportler wird der Zeitzuschlag um 50 % ermäßigt. Bei reinen Jugendveranstaltungen werden die vorstehenden Entgeltsätze um 50 % ermäßigt.
2.5 Für die Benützung der Theke mit Foyer zur gastronomischen Bewirtung wird ein Zuschlag von 10% des Entgelt Ziffer 2.1 bis 2.3 erhoben.
2.6 Entgelt für die Küchenbenützung
bis zu 4 Stunden 40,-- Euro
über 4 Stunden 82,-- Euro.
2.7 Für Veranstaltungen auswärtiger Veranstalter wird ein Zuschlag von 10 % der Entgeltsätze Ziffer 2.1 bis 2.6 erhoben.
2.8 Sofern eine Feuerwache zu stellen ist, hat der Veranstalter die dafür entstehenden Kosten direkt mit der Feuerwehr abzurechnen.
2.9 Kosten eines Ordnungsdienstes hat der Veranstalter zu
tragen.
3. Veranstaltungen nichtsportlicher Art
3.1 Entgelt bei Veranstaltungen bis 8 Stunden Veranstaltungsdauer
3.11 mit Eintrittsgeld 460,-- Euro
3.12 ohne Eintrittsgeld 358,-- Euro
3.13 Entgelt für Gymnastikraum bei Veranstaltungen bis zu 4 Stunden
Veranstaltungsdauer 72,-- Euro
3.14 Bei Veranstaltungen von Gewerbetreibenden erhöht sich das Entgelt nach den Ziffern 3.11 - 3.12 um jeweils 30 %.
3.2 Zeitzuschlag bei längerer Veranstaltungsdauer pro angefangene Stunde 10% des Entgelts nach Ziff. 3.1.
3.3 Entgelt für Küchenbenutzung und die gastronomische Bewirtung
15% des Umsatzes aus der Abgabe von Speisen und Getränken.
Maßgebender Umsatz für die Entgeltberechnung ist der bei der Umsatzbesteuerung zugrunde zu legende Umsatz (also ohne Umsatzsteuer und Bedienungsgeld).
3.4 Werden Speisen und Getränke kostenlos abgegeben oder ist aus anderen Gründen eine Umsatzermittlung nach Ziff.3.3 nicht möglich, wird neben dem Entgelt Ziff. 3.1 ein Zuschlag erhoben
bei Veranstaltungen
mit bis zu 300 Besuchern 230,-- Euro
mit über 300 bis 600 Besuchern 460,-- Euro
mit über 600 Besuchern 615,-- Euro
3.5 Bei auswärtigen Veranstaltern wird ein Zuschlag von 10% der
Entgeltsätze Ziff.3.1 - 3.4 erhoben.
Bei Veranstaltungen nichtsportlicher Art mit übermäßiger
Beanspruchung der Halleneinrichtungen wird die Verwaltung
ermächtigt, Zuschläge zwischen 10 und 50% der vorgenannten Sätze zu
erheben.
3.6 Sofern eine Feuerwache zu stellen ist, hat der Veranstalter die dafür entstehenden Kosten direkt mit der Feuerwehr abzurechnen.
3.7 Kosten eines Ordnungsdienstes hat der Veranstalter zu tragen.
4. Kegelbahnen
4.1 Entgelt für die Benützung der Kegelbahn
4.11 in der Zeit vor 19.00 Uhr 6,-- Euro/Std.
4.12 in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr 7,-- Euro/Std.
4.2 Entgelt für 100 Kugeln 3,-- Euro
5. Alle Benützungsentgelte nach Ziffer 1 bis 3 verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. In dem Benützungsentgelt nach Ziffer 4 ist die Umsatzsteuer enthalten.
6. Mit diesen Entgelten ist die Überlassung der Halle einschließlich der technischen Einrichtungen und der Nebenräume (Umkleide-, Dusch-, Wasch-, Garderoben- und Toilettenräume, Zuschauertribüne, Parkplatz) sowie die Kosten für die Reinigung, Stromverbrauch, Heizung, Aufsicht und Wasserverbrauch abgegolten.
7. Der Auf- und Abbau von Stühlen, Tischen, Sportgeräten und dgl. erfolgt durch einen vom Veranstalter gestellten Arbeitsdienst unter Aufsicht und nach Weisung des Hallenwarts. Sollen diese Arbeiten ausnahmsweise durch gemeindeeigene Kräfte vorgenommen werden, sind der Gemeinde die anfallenden Kosten entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu ersetzen. Der Veranstalter hat die Halle nach einer Veranstaltung bis anderntags 7.00 Uhr abgeräumt und in besenreinem Zustand dem Hallenwart zu übergeben.
8. Bei Küchenbenützung steht dem Veranstalter die gesamte Kücheneinrichtung einschließlich Inventar zur Verfügung. Das Kücheninventar ist vom Veranstalter vor Beginn und nach Beendigung der Benützung förmlich zu übernehmen bzw. zu übergeben. Die Übernahme und Übergabe erfolgt jeweils durch eine vom Veranstalter zu unterzeichnende Niederschrift. Verlorengegangenes und stark beschädigtes Kücheninventar ersetzt der Veranstalter der Gemeinde Kuchen zum Selbstkostenpreis in Geld.
9. Die Dauer der Veranstaltung läuft ab der vom Veranstalter gewünschten Öffnung der Halle bis zur Schließung. Der Anspruch auf das Entgelt entsteht bei Vertragsabschluß. Das Entgelt wird 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Gemeinde kann die Vermietung der Halle von der ganzen oder teilweisen Vorauszahlung des voraussichtlichen Entgelts abhängig machen.
B. Freisportflächen
1. Sportlicher Übungsbetrieb
1.1 Benutzung des Rasenspielfeldes 15,-- Euro/Std.
1.2 Benutzung der leichtathletischen Einrichtungen 8,-- Euro/Std.
1.3 Benutzung des Kleinspielfeldes 3,50 Euro/Std.
Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Sportstätten werden die entsprechenden Beträge addiert.
2. Sportveranstaltungen
2.1 Benutzungsentgelt bis zur Dauer von 4 Stunden, wenn Eintrittsgeld erhoben wird:
2.11 Rasenspielfeld 66,-- Euro
2.12 leichtathletische Einrichtungen 33,-- Euro
2.13 Kleinspielfeld 15,-- Euro
Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Sportstätten werden die entsprechenden Beträge addiert.
2.2 Benutzungsentgelt bis zur Dauer von 4 Stunden, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird:
2.21 Rasenspielfeld 30,-- Euro
2.22 leichtathletische Einrichtungen 15,-- Euro
2.23 Kleinspielfeld 8,-- Euro
Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Sportstätten werden die entsprechenden Beträge addiert.
2.3 Bei einer Veranstaltungsdauer von über 4 Stunden wird für jede angefangene weitere Stunde ein Zeitzuschlag in Höhe von 10 % des vorstehenden Entgelts erhoben.
2.4 Bei Veranstaltungen mit Beteiligung jugendlicher und aktiver Sportler wird der Zeitzuschlag um 50% ermäßigt. Bei reinen Jugendveranstaltungen werden die vorstehenden Entgeltsätze um 50 % ermäßigt.
2.5 Bei Veranstaltungen mit Flutlicht wird pro angefangene Stunde Brenndauer ein Zuschlag von 10,--Euro erhoben.
2.6 Bei auswärtigen Benutzern wird ein Zuschlag von 10% auf die Entgeltsätze Ziff. 2.1 - 2.4 erhoben.
2.7 Bei den Entgelten für die Freisportflächen kommt keine Umsatzsteuer zur Anrechnung. Mit den Entgelten ist die Überlassung der Sportstätten einschließlich der Benutzung der Nebenräume (Umkleide-, Dusch- und WC-Räume, Waschplatz) sowie die Benutzung von Geräten abgegolten.
2.8 Für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Veranstaltungen (z.B. Fußball-Rundenspiele) kann eine Pauschale auf der Grundlage der oben genannten Entgeltsätze für die Dauer eines Jahres vereinbart werden.
2.9 Die Dauer der Veranstaltung läuft ab der vom Veranstalter gewünschten Öffnung der Sportstätten bis zur Schließung. Der Anspruch auf das Entgelt wird 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
3. Festplatz
Für die Benutzung des Festplatzes werden die tatsächlich entstehenden Kosten für Wasser- und Stromverbrauch erhoben.
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Vorstehende Miet- und Benutzungsordnung wurde vom Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 10.02.1992 beschlossen. Sie tritt am 01.03.1992 in Kraft.
Die Einfügung von Ziff. II. 3.14 wurde vom Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 04.03.1996 beschlossen. Diese Änderung tritt am 01.04.1996 in Kraft.
Die Änderungen der Miet- und Benutzungsordnung wurde vom Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2001 beschlossen. Sie tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Kuchen, den 20.11.2001
Bürgermeisteramt:
Rößner
Bürgermeister
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Bei Fragen zur Benutzung des Sportzentrums
ANKEN wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung Kuchen
(Frau Nagel, Tel. 07331-9882 21), Postfach 1120, 73327
Kuchen.
Polizeiverordnung zur Benutzung des SBI-Parks
Polizeiverordnung
Aufgrund von § 10 Abs.1 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für
Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1) wird
verordnet:
§ 1
Benutzungsverbot
Der SBI-Park darf
in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr nicht benutzt
werden.
§ 2
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von §
18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,
entgegen § 1 den SBI-Park außerhalb der zulässigen Zeiten
benutzt.
§ 3
Inkraftttreten
Diese
Polizeiverordnung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft.
Kuchen, den 18.Juli 2006
Ortspolizeibehörde:
Rößner
Bürgermeister
Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.02.2016 Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt festgesetzt. Die neuen Richtlinien treten ab sofort in Kraft. Berichteschreiber von Kirchen, Vereinen, Organisationen usw. werden um Beachtung gebeten.