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Internet-Wahlscheinanträge

Der Wahlberechtigte gibt über den unten genannten Link seine Antragsdaten (mit Wahlbezirk und Wählernummer) ein. Alternativ kann mit einem Smartphone der QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung gescannt und so direkt der vorausgefüllte Antrag geöffnet werden. Der Verwendung von Cookies muss zugestimmt werden, bei Verwendung des QR-Codes muss noch das Geburtsdatum ergänzt werden.
In beiden Fällen braucht der Wahlberechtigte seine Wahlbenachrichtigung.

Link für den Wahlscheinantrag über das Internet:
Hier können Sie Ihren Wahlschein online beantragen.


Europa- und Kommunalwahl 2019 - Tipps zur Wahl

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Europawahl, die Wahlen der Gemeinderäte, der Kreisräte und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart statt.
Da es sich bei den letzten gemeinsamen Wahlen immer wieder gezeigt hat, dass eine große Anzahl von Wählern Schwierigkeiten beim richtigen Ausfüllen der Stimmzettel hat, wollen wir bis zum Wahltag auf einige wichtige Punkte hinweisen. Sie können sich diese Hinweise ausschneiden und bis zum Wahltag aufbewahren. Sie können dann unmittelbar vor Ihrem Wahlgang alles Wichtige nochmals durchlesen.

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Besonderheiten der gemeinsamen Wahlen:
Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen handelt es sich um völlig getrennte Wahlen. Deshalb gibt es zwar ein gemeinsames Wahllokal, aber getrennte Wahlurnen und für jede Wahl eigene Stimmzettel.

Europawahl: Gewählt wird mit einem amtlichen Stimmzettel von weißlicher Farbe ohne Stimmzettelumschlag. Der Stimmzettel wird erst im Wahllokal ausgegeben.

Kommunalwahlen: Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln unterschiedlicher Farbe (Regionalwahl orange, Kreistagswahl grün, Gemeinderatswahl eosin=pink). Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten vor dem Wahltag nach Hause zugestellt. Die Stimmzettel für die einzelnen Wahlen (ohne Europawahl) sind in je besonderen Stimmzettelumschlägen abzugeben, die von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sind. Die Umschläge für die Stimmzettel erhalten Sie im Wahllokal.  

Wie viele Stimmen hat der Wähler?
Sie haben bei der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl so viele Stimmen wie jeweils Mandate zu vergeben sind.

Gemeinderatswahl: In der Gemeinde Kuchen sind 18 Gemeinderäte zu wählen; Sie haben somit 18 Stimmen.

Kreistagswahl: Im Wahlkreis 8 Süßen, zu dem die Gemeinde Kuchen gehört, sind 5 Kreisräte zu wählen. Sie haben somit 5 Stimmen.

Bei der Regionalwahl haben Sie 1 Stimme.

Bei der Europawahl haben Sie ebenfalls. 1 Stimme.

Wer kann gewählt werden?
Da bei den Wahlen mehrere Wahlvorschläge vorliegen, finden die Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Es können somit nur Bewerber gewählt werden, die auf den amtlichen Stimmzetteln vorgedruckt sind.

Bei der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl besteht die Möglichkeit des Kumulierens (Stimmenhäufung). Das heißt, einem Bewerber können im Rahmen der Gesamtstimmenzahl bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

Bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl enthält jeder Stimmzettel nur die Bewerber eines Wahlvorschlags. Sie können jedoch Bewerber anderer Wahlvorschläge wählen, indem Sie deren Namen handschriftlich auf dem Stimmzettel eintragen. Diesen Vorgang nennt man Panaschieren. Um die Auszählung zu erleichtern und den Gewählten eindeutig zu identifizieren, sollte unbedingt die 3-stellige Ordnungszahl des jeweiligen Bewerbers mit auf den Stimmzettel übertragen werden.

Auch diesen Bewerbern können bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

Nach Vergabe aller Stimmen sollten Sie Ihre vergebenen Stimmen nochmals zur Kontrolle addieren. Es dürfen nicht mehr als ingesamt 18 (Gemeinderatswahl) bzw. 5 Stimmen (Kreistagswahl) abgegeben werden.

Wichtig beim Panaschieren und Kumulieren: Kennzeichnen Sie bitte alle Bewerber, die Sie wählen wollen, positiv (entweder mit einem Häkchen oder einem Kreuz). Gleiches gilt auch, wenn Sie Bewerber verschiedener Listen auf einen Stimmzettel schreiben (panaschieren). Bitte achten Sie hier auch auf die positive Kennzeichnung oder eindeutige Häufung der Stimmen auf einen Kandidaten.  Wird dies nicht beachtet, entstehen Fehlstimmen.
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Amtliche Stimmzettel und Stimmzettelumschläge
Gewählt wird bei allen Wahlen mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel für Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahl werden/wurden den Wahlberechtigten bis zum Wahltag nach Hause zugestellt. Der Stimmzettel für die Europawahl wird erst im Wahllokal ausgegeben.
Bei der Europawahl wird der Stimmzettel ohne Umschlag direkt in die Wahlurne gesteckt. Für die Kommunalwahlen gibt es für jeden Stimmzettel einen farbgleichen Stimmzettelumschlag, diese dürfen  allerdings erst im Wahllokal ausgegeben werden.

Wie viele Stimmen?
Bei den verschiedenen Wahlen haben die Wahlberechtigten unterschiedliche Stimmen abzugeben.

Europawahl:        1 Stimme
Regionalwahl:    1 Stimme
Kreistagswahl:       5 Stimmen
Gemeinderatswahl:   18 Stimmen
                                                                                                                
                            

Wichtig bei allen Wahlen: Positive Kennzeichnungspflicht
Bei allen Wahlen ist insbesondere die positive Kennzeichnungspflicht zu beachten. Dies bedeutet, dass nur Bewerber als gewählt gelten, hinter deren Namen eine positive Kennzeichnung (z.B. Kreuz, Ziffer, Haken o.ä.) angebracht wurde.
Von dieser positiven Kennzeichnungspflicht gibt bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl nur eine einzige Ausnahme: Bei einem unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten Stimmzettel erhalten alle vorgedruckten Bewerber bei der Gemeinderatswahl 1 Stimme.
Bei der Kreistagswahl erhalten in diesem Fall nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben je 1 Stimme, wie für den Wahlkreis Bewerber zu wählen sind.

Hierbei ist jedoch folgende Besonderheit zu beachten: Bei einem unveränderten Stimmzettel, der 16 Bewerber enthält, erhalten alle 16 Bewerber 1 Stimme. Will man nun aber sein Stimmenkontingent von 18 Stimmen ausschöpfen und gibt einem vorgedruckten Bewerber 2 Stimmen oder schreibt einen Bewerber einer anderen Liste hinzu (panaschieren), müssen alle vorgedruckten Bewerber auch positiv gekennzeichnet werden. Wird dies nicht beachtet, verschenkt man ungewollt 16 Stimmen.

Wie muss der Wähler den gewählten kenntlich machen?
Bei allen Wahlen gilt: Soll ein vorgedruckter Bewerber 1 Stimme erhalten, so ist in das Kästchen hinter dem Namen ein Kreuz oder die Ziffer 1 zu setzen.
Soll bei der Gemeinderats- oder Kreistagswahl ein Bewerber 2 oder 3 Stimmen erhalten, so ist in das Kästchen hinter dem Namen die Ziffer 2 oder 3 einzutragen. Mehr als 3 Stimmen dürfen einem Bewerber nicht gegeben werden.
Ein handschriftlich aus einem anderen Wahlvorschlag übertragener Bewerber erhält grundsätzlich 1 Stimme. Durch Hinzufügen der entsprechenden Ziffer hinter dem Namen können dem Bewerber 2 oder 3 Stimmen gegeben werden. Bei handschriftlich übertragenen Bewerbern bitte die 3-stellige Ordnungszahl mit übertragen.
Werden bei der Gemeinderatswahl mehr als 18 bzw. bei der Kreistagswahl mehr als 5 Stimmen abgegeben, ist der gesamte Stimmzettel ungültig. Zählen Sie daher Ihre Stimmen genau ab.

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Briefwahl
Wie bei allen Wahlen kann auch bei der Kombiwahl per Briefwahl gewählt werden. Hierzu ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines auszufüllen. Die Briefwahl kann hier online beantragt werden. Die notwendigen Wahlunterlagen werden dann nach Hause bzw. an eine angegebene Adresse zugeschickt.

Bei der Briefwahl ist folgendes zu beachten:
Europawahl und Kommunalwahlen sind getrennte Wahlen. Benutzen Sie bitte für die jeweiligen Wahlen die vorgesehenen Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge. Auf keinen Fall dürfen Stimmzettel von Europawahl und Kommunalwahlen in einem Wahlbrief zusammen versandt werden.
Der Stimmzettel Europawahl (weißlich) kommt in den hellblauen Stimmzettelumschlag und dieser mit dem Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag.Die Stimmzettel für die Kommunalwahl (Regionalwahl orange, Kreistagswahl grün, Gemeinderatswahl eosin) kommen in die farblich identischen Stimmzettelumschläge und diese mit dem Wahlschein in den gelben (größeren) Wahlbriefumschlag.
Sie müssen dann jeweils 2 Wahlbriefe beim Wahlamt abgeben bzw. in den Briefkasten werfen. Die Beförderung durch die Deutsche Post erfolgt unentgeltlich.

Wahl im Wahllokal
Am Wahltag sind die Wahllokale, die sich alle zentral im Schulhaus befinden, von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Bitte beachten Sie die Wegweiser und Hinweisschilder zu den einzelnen Wahllokalen. Die Wahlbenachrichtigung ist zur Wahl mitzubringen, außerdem empfiehlt es sich, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuringen. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, kann trotzdem wählen, sofern er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. In diesem Fall muss sich der Wähler/die Wählerin auf jeden Fall ausweisen können.
Zur Wahl sind auch die nach Hause zugestellten Stimmzettel der Kommunalwahlen mitzubringen. Wer seinen Stimmzettel versehentlich falsch ausgefüllt hat oder für eine Wahl keinen Stimmzettel erhalten hat, kann im Wahllokal noch einen Stimmzettel erhalten. Der Stimmzettel für die Europawahl wird im Wahllokal ausgegeben, ebenso die Umschläge für die Kommunalwahlen.

Da bei der Europawahl ohne Stimmzettelumschlag gewählt wird, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Die genaue Art der Faltung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es wird empfohlen, den Stimmzettel ausgehend von der vorgefalteten Größe 1x zur Hälfte zu falten.

Panaschieren und kumulieren
Wesentliche Merkmale der Kommunalwahlen sind die Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens. Panaschieren bedeutet, Bewerber anderer Wahlvorschläge zu übernehmen. Beim Kumulieren besteht die Möglichkeit, einem Bewerber bis zu 3 Stimmen zu geben.

Wollen Sie von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen, benutzen Sie nach Möglichkeit nur einen Stimmzettel. Verwenden Sie den Stimmzettel, auf dem Sie die meisten Ihrer Wahlkandidaten finden. Bewerber von anderen Wahlvorschlägen tragen Sie dann handschriftlich oder mit der Schreibmaschine in die freien Zeilen des Stimmzettels ein. Benutzen Sie dabei  die zu jedem Bewerber gehörende 3-stellige Ordnungsnummer.

Beispiele für richtiges Panaschieren und Kumulieren finden Sie auf den nachstehenden Musterstimmzetteln.

 


Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und der Wahl des Kreistags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26.05.2019

Hier können Sie die PDF-Datei herunterladen.