Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2025

Musikschule Geislingen - öffentlich-rechtliche Vereinbarung 
Bürgermeisterin Schaible-Schmidt setzte den Tagesordnungspunkt ab. Ursprünglich sollte aus rechtlichen Gründen eine neue Vereinbarung zwischen Geislingen und den Umlandkommunen abgeschlossen werden. Das Regierungspräsidium gab nun zwischenzeitlich bekannt, dass die bestehende Vereinbarung auch geändert werden könne. Hauptamtsleiterin Gotzmann ergänzte, dass die Schulkostenumlage dennoch jährlich entsprechend der Preissteigerungsrate (seit Februar 2023 mit dem Basisjahr 2020) anzupassen und zu berechnen ist. 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats
In der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium, Herrn Bernd Beuerle zum 01.01.2026 zum neuen Bauhofleiter der Gemeinde Kuchen zu bestellen.

Vorbereitung des Haushaltsplans 2026 – Steuern/ Gebühren
Kuchen liegt traditionell bei den Gebühren und Hebesätzen im Landkreis
Göppingen am untersten Ende – der Abstand wird in einzelnen Bereichen immer größer. Hier muss angesichts sich auch bei uns verschlechternder Eckdaten nun vermehrt gegengesteuert werden. Trotzdem ist eine Erhöhung der Steuerhebesätze für das kommende Haushaltsjahr 2026 nicht vorgesehen, sodass wir die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden so gering wie möglich halten können! Bei den Gebühren sind wiederum Anpassungen vorzunehmen.

Kindergartengebühren
Aufgrund der finanziellen Haushaltslage und der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände war sich das Gremium einig, dass auch in diesem Bereich die Gebühren zum 01.01.2026 moderat angehoben werden müssen. In der Sitzung sprach sich das Gremium für eine Gebührenerhöhung um 8 % aus.

Freibadgebühren
Turnusmäßig werden die Gebühren im Freibad alle 2 Jahre angepasst. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde hierüber nichtöffentlich beraten und sich für eine Erhöhung ausgesprochen. Die Eintrittspreise sollen wiederum für die Badesaison 2026 und 2027 gelten, sodass sich die angestrebte Preiserhöhung von rund 10 % auf zwei Jahre verteilt.

Neufassung der Kindergartenordnung zum 01.01.2026
Zum 01.01.2024 wurde neben der Einführung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindertageseinrichtungen auch die Kindergartenordnung neu gefasst. Die Ordnung regelt unter anderem den Betrieb und die Benutzung der Einrichtungen. Aufgrund von mehreren redaktionellen Anpassungen, dem Wegfall einer Richtlinie sowie der Überarbeitung der Anlagen wurde die Kindergartenordnung überarbeitet und zur besseren Übersichtlichkeit neu gefasst.

Vorbereitung des Haushaltsplans 2026
Im laufenden Jahr konnten etliche Vorhaben begonnen, vorangetrieben und zum Abschluss gebracht werden. Wie im Finanzzwischenbericht bereits dargestellt wird die Maßnahme Um-/Ausbau der Kommunalen Betreuung erst im Jahr 2026 – in Abhängigkeit der Bewilligung der beantragten Förderung – umgesetzt werden können. Außerdem verschiebt sich der Umbau barrierefreie Bushaltestellen (Förderbescheid noch nicht eingegangen) und der Umbau Container (Unterflursysteme) ins Folgejahr bzw. in den Finanzplanungszeitraum. 

Mittlerweile laufen die Vorbereitungen für die Erstellung des Haushaltsplans 2026 / Investitionsplanung auf Hochtouren, wobei die finanziellen Auswirkungen der Oktober-Steuerschätzung und die Finanzberatungen auf Bundes-/Landes-/Landkreisebene abgewartet werden müssen. 

Auf Grundlage der vorliegenden Finanzentwicklungen wurde der Ergebnishaushalt für den Finanzplanungszeitraum 2025-2029 erstellt. Stand heute wird im Finanzplanungszeitraum planerisch kein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis erreicht.

Das Investitionsprogramm 2025-2029 wurde unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Maßnahmen und für den Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Maßnahmen erstellt.

Für das Jahr 2026 sind Stand heute folgende größere Investitionen / Maßnahmen vorgesehen, wobei die konkreten Maßnahmen in manchen Bereichen noch festzulegen sind: 

• Klima-/Energiemaßnahmen: 200.000 € (Maßnahmen sind noch festzulegen)
• Grundstücksverkehr: 150.000 € (Maßnahmen sind noch festzulegen)
• Feuerwehr – Mob. Notstromaggregat: 120.000 € (Notfallkonzept/-versorgung)
• Umbau/Erweiterung Kommunale Betreuung: 1.300.000 € (Umsetzung in Abhängigkeit Zuschuss)
• Kanalsanierungen: 400.000 € (Entspr. Befahrungsergebnisse Eigkon.VO)
• Barrierefreier Umbau Bushaltestellen: 200.000 € (Umsetzung Abschnitt 1 von 2)
• Verkehrswege / Stellplätze FILBA-Areal: 300.000 € (Umsetzung 2026)
• FILBA-Areal / Gesundheitszentrum: 4.200.000 € (Umsetzung 2025 / 2026)
• Straßensanierungsprogramm inkl. Wasserleitung: 200.000 € (Sanierung Zufahrt FILBA-Areal)
• Feldwege: 50.000 € (Maßnahmen sind noch festzulegen)

Bürgermeisterin Schaible-Schmidt erklärte, dass Mittel für die Machbarkeitsprüfung für einen Wasserspielplatz eingeplant seien. Auf Grund schwindender Finanzpolster der Gemeinde und den aktuell laufenden Baumaßnahmen hat sie selbst für 2026 noch keine größeren finanzwirksamen Projekte vorgesehen. 

Kämmerer Sapper beantwortete die Fragen aus dem Gremium. Angesprochen wurden folgende Themen (Fragesteller/ Redner in Klammern): Die Mittel aus dem Investitionsförderprogramm des Bundes müssen noch ausbezahlt werden, werden aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht mit anderen Fördermitteln verrechnet (Gemeinderat Kiene). Die Mittel dürfen nur für neue, bisher noch nicht eingeplante Maßnahmen verwendet werden (Gemeinderat Appenzeller). Für die Aufwertung von Spielplätzen sind Mittel eingestellt (Gemeinderat Kiene). Für den Bau des Gesundheitszentrums sind Fördermittel in Höhe von 100.000 EUR vorgesehen (Gemeinderat Stegmaier). Für die Sanierung der Geislinger Schulen ist nach aktueller Rechtslage keine finanzielle Beteiligung zu erwarten, anders hingegen für Neubauten. Im Hinblick auf das neue Gymnasium wurde hier bereits haushaltsmäßig vorgesorgt (Gemeinderat Stegmaier). Es bleibt für 2026 weiterhin das Risiko der Erhöhung der Kreisumlage (Gemeinderat Appenzeller). 

Alle Fraktionen waren mit den Vorschlägen und Stellungnahmen einig und stimmten zu, dass die Verwaltung auf Grundlage der Verwaltungsvorlage und der in der Diskussion eingebrachten weiteren Vorschläge / Punkte die Finanzplanung ausarbeiten soll.

Genehmigung des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Der vom Forstamt Göppingen erstellte Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2026 ist am 23.10.2025 eingegangen und beinhaltet einen Holzeinschlag von 370 Festmeter (Fm).

Im Einzelnen sieht der Nutzungsplan folgenden Einschlag für 2026 vor:
Nadel-Stammholz 120 Festmeter, Brennholz 185 Fm (davon Derbholz im Reisig, Hackerholz 65 Fm)

Die vom Forstamt erstellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2026 schließt mit einem Überschuss von 8.003 € ab. Es sind Verkaufserlöse in Höhe von 23.861 € veranschlagt, die Aufwendungen belaufen sich auf 15.858 €.
Wie in den Vorjahren wird sich der Holzeinschlag jedoch an der aktuellen Marktlage orientieren und so auch im Rechnungsergebnis 2026 seinen Niederschlag finden.
Der Gemeinderat genehmigte im Grundsatz den aufgestellten Bewirtschaftungsplan inkl. Finanz- und Naturalplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2026 mit einer Gesamtnutzung von 370 Fm. 

 Filba-Areal / Gesundheitszentrum

- Auftragsvergabe Gipserarbeiten
Der Umbau des Gesundheitszentrums läuft seit Freigabe der ersten Arbeiten durch das Landratsamt Göppingen unter Berücksichtigung baubegleitender Maßnahmen durch das Büro Vespertilio – faunistische Untersuchungen planmäßig. Zu Beginn des Novembers durften Arbeiten ausschließlich im UG, EG und 1. OG stattfinden. Für die Freigabe der Arbeiten im 2. OG sowie die vorgesehene Aufstockung war eine Genehmigung der höheren Naturschutzbehörde (RP Stuttgart) notwendig, die erfreulicherweise am 10.11.2025 bei der Gemeinde einging. Hierfür wurde ein Zwischenbericht als Genehmigungsgrundlage vom Büro Vespertilio ausgearbeitet. In Abhängigkeit der Witterung könnte eine Aufstockung noch im Jahr 2025 erfolgen, was für den weiteren Bauzeitenplan sehr von Vorteil wäre.Die Ausbaugewerke (Rohbau / Trockenbau) haben mit ihren Arbeiten begonnen. Die Technikgewerke sowie der Einbau der Fenster ist ebenfalls bereits eingeplant und terminiert. Für den Innenausbau ist nun das Gewerk Gipserarbeiten Innen zu vergeben. Diese Arbeiten wurden vom Arch.büro Wittlinger ausgeschrieben. Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, die Gipserarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Zanker + Gölz (Göppingen) zum Preis von 149.816,24 EUR vergeben.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu folgenden Baugesuchen:

• Errichtung von Gartenmauern, Richard-Wagner-Str. 32 und 34. Die Mauern sind außerdem im Überschwemmungsgebiet gelegen. Vom dort geltenden wasserrechtlichen Bauverbot kann jedoch befreit werden, da ein entsprechender Retentionsraum durch Anpassung des Geländes geschaffen wird. 
• Errichtung einer Terrassenüberdachung, Spulerstr. 27

Bekanntgaben / Verschiedenes 
Bürgermeisterin Schaible-Schmidt gab bekannt, dass das AlbWerk 3.800 EUR an die Gemeinde spendet. Sie bedankte sich für die finanzielle Unterstützung, welche der Jugend- und Seniorenarbeit zu Gute kommen soll. 

Bürgermeisterin Schaible-Schmidt gab bekannt, dass die RES die Sanierungsfahrpläne der kommunalen Gebäude zu großen Teilen fertiggestellt hat und Ergebnisse des Gesamtpakets Anfang 2026 im Gemeinderat vorgestellt werden sollen.

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen: 

• GR Brühl: Frage nach Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen (Smiley) und Bericht im Gemeinderat, außerdem nach dem Pilotprojekt der KI-Steuerung der Ampeln auf der B 10. Verwaltung: Die Auswertung wird regelmäßig vorgenommen, Bericht im Gemeinderat folgt in einer der nächsten Sitzungen. Von dem geplanten Pilotprojekt ist bisher nichts weiter bekannt.
• Gemeinderat Stegmaier: Straßenlaternen sind im Gebiet Seetal nachts komplett aus. Verwaltung: Dies ist nicht beabsichtigt, wird ans AlbWerk zur Behebung gemeldet
• Gemeinderat Rösch für die SPD-Fraktion: Antrag, den Kuchener Vereinen die Möglichkeit einzuräumen, eine nichtsportliche Veranstaltung im Jahr in der Ankenhalle für pauschal 500 EUR durchzuführen. Nach kurzer Diskussion erklärte Bürgermeisterin Schaible-Schmidt, dass der Antrag im Rahmen der geplanten Neukalkulation der Nutzungsgebühren für die Ankenhalle aufgegriffen wird.
• Gemeinderat Rösch erinnerte außerdem an die Anregung der SPD-Fraktion im Frühjahr 2025, eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung (ggf. mit anderen Beteiligten) zum Hochwasserschutz durchzuführen. Verwaltung: Es wurden bereits erste Beteiligte hierfür angefragt. Die Anregung von Gemeinderat Kiene, Umlandkommunen einzubeziehen, wird hierbei gern berücksichtigt.

Bürgermeisteramt