Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2026
Investitionsfahrpläne kommunaler Gebäude
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die im kommunalen Eigentum befindlichen Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten zu untersuchen und hieraus einen Investitionsfahrplan aufzustellen, welcher in den kommenden Jahren als Richtschnur für anstehende notwendige Sanierungsmaßnahmen dient. Hierfür wurde die Fa. Rationelle Energie Süd (RES) beauftragt, die Objekte Rathaus, Bahnhofturnhalle, Bürgerhaus, Kindergarten Kirchgasse, Hauptstr. 118, Feuerwache/Mietwohnungen, Bauhof sowie die Aussegnungshalle auf dem Friedhof zu bewerten und entsprechende Investitionsfahrpläne zu erstellen. Erste Ergebnisse wurden im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden nun von den Herren Brenner und Ruf der RES in einem Investitionsfahrplan zusammengetragen und erneut in Kurzform vorgestellt. Dabei wurde betont, dass es sich um Investitionsvorschläge handelt, die der Gemeinderat nach eigenem Ermessen umsetzen bzw. terminieren kann. Der Gemeinderat nahm von den vorgestellten Investitionsfahrplänen Kenntnis. Erste konkrete Maßnahmen sollen im Rahmen der geplanten Klausurtagung nach der Sommerpause 2026 beraten und in der Haushaltsplanung 2027 berücksichtigt werden.
Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter
Bei der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen am 06.02.2026 standen nach Ablauf der jeweils fünfjährigen Amtszeit die Wahlen für den Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter an. Der bisherige Kommandant Timo Martinez und der 2. stv. Kommandant Bernd Beuerle stellten sich nicht mehr zur Wahl. Von den anwesenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wurden als Feuerwehrkommandant Fabian Funk, als 1. stellvertretender Kommandant Maximilian Pleier und als 2. stellvertretender Kommandant Ralf Wagner gewählt. Dieser Wahl stimmte der Gemeinderat unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung einstimmig zu.
Bürgermeisterin Schaible-Schmidt bedankte sich bei den anwesenden Kommandanten für ihr großes Engagement innerhalb der Feuerwehr, welche eine tragende Säule der Gesellschaft ist. Für die kommende Zeit wünschte Sie den neuen Kommandanten gutes Gelingen bei der vielfältigen Feuerwehrarbeit. Gleichzeitig bedankte sie sich bei den ausscheidenden Kameraden für deren Arbeit in der Feuerwehr und lies die vergangenen Projekte der fünfjährigen Amtszeit Revue passieren.
Haushaltssatzung Kernhaushalt 2026/ Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2026
BMin Schaible-Schmidt begann mit einem Blick in die Vergangenheit und stellte dar, wie drastisch das Volumen der Aufwendungen im Ergebnishaushalt in den letzten Jahren auf den aktuellen Stand von 14,7 Mio. Euro gestiegen sind. Sie betont, dass dies nicht an unwirtschaftlichem Handeln liegt, sondern hauptsächlich durch vermehrt aufgebürdete Aufgaben und steigenden Kosten zustande kommt. Hinzu kommen nun wegfallende Einnahmen aufgrund der Sparpläne des Landkreises.
BMin Schaible-Schmidt erklärte zudem, dass der Haushalt im Ergebnishaushalt mit einem planerischen negativen Ergebnis von 196.729 € (= Verlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) abschließt. Hauptursachen sind weiter gestiegene Personalkosten, rückläufige Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage, trotz gleichbleibendem Hebesatz.
Für das Jahr 2026 sind folgende größere Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt geplant:
- Entwässerung 100.000 €
- Straßensanierung 200.000 €
- Feldwege 50.000 €
BMin Schaible-Schmidt führte weiter aus, dass im Finanzhaushalt für das Jahr 2026 rund 7,1 Mio. Euro Investitionsmaßnahmen veranschlagt sind. Insbesondere für den Ausbau der Mensa / Kommunalen Betreuung und für den Bau des Gesundheitszentrums müssen zusammen 5,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Aber auch der Umbau der Bushaltestellen, die Sanierung des Kanalnetzes, die Herstellung von Parkplätzen am Gesundheitszentrum und die Beschaffung eines Notstromaggregats für die Feuerwehr schlagen mit Beträgen in jeweils sechsstelliger Höhe zu buche. Sie hielt fest, dass die veranschlagten Investitionen für die Jahre 2026/2027 noch aus den vorhandenen Mitteln finanzierbar sind, danach aber mit Kreditaufnahmen zu rechnen sei.
Für die CDU-Fraktion freute sich Gemeinderat Kiene in seiner Rede, dass man trotz Rekordinvestitionen u.a. ins Gesundheitszentrum im Filba-Areal in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen muss. Nicht so positiv blickte er auf die Entwicklungen der steigenden Kreisumlage, wodurch der Gemeinde immer mehr Geld für Investitionen genommen wird. Auch das lange Warten auf Zuschüsse kostet die Gemeinde unverschuldet Geld, wie beim Umbau der Mensa. Aufgrund gestiegener Umlage für den Zweckverband Gigabit beantragte die CDU-Fraktion hier auszutreten, um Einsparpotenziale zu nutzen. Des Weiteren wünschte sich GR Kiene für die Fraktion das Zusammentreten des Arbeitskreises „Demographische Themen“, eine digitale Beteiligungsplattform für alle Bürger und das weitere Vorantreiben der Digitalisierung. Die CDU beantragte weiter einen Bericht zur kommunalen Wärmeplanung.
Gemeinderat Hettich für die Freien Wähler blickte in seiner Rede zunächst auf das erfolgreiche Jahr 2025 zurück, das trotz vieler Maßnahmen zum Erhalt von Infrastruktur oder dem Bau des Gesundheitszentrums finanziell voraussichtlich besser als geplant abschließt. Das Gesundheitszentrum und auch der weitere Ausbau der Kommunalen Betreuung wird die Gemeinde auch in diesem Jahr einiges kosten. Er bedauerte zwar, dass die Rücklagen aus der Vergangenheit aktuell sehr schnell aufgebraucht werden und künftig Kreditaufnahmen nicht mehr zu vermeiden seien, ist aber dennoch zuversichtlich, dass Gemeinderat und Verwaltung die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Die Freien Wähler stellten keine Anträge.
Für die SPD-Fraktion forderte Gemeinderat Kruschina zunächst eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen, die Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und die Umsetzung der Konnexität. Im Laufe seiner Haushaltsrede bedauerte Gemeinderat Kruschina zwar das Minus im Ergebnishaushalt, hält dies aber aufgrund der Rekordinvestitionen für vertretbar und freut sich, dass zunächst keine Kredite aufgenommen werden müssen. Im Anschluss daran sprach er wichtige Eckpunkte der Themen Schule und Bildung, Kindergärten, Straßensanierungsprogramm, Klima, Umwelt und Gebäudesanierung, Hochwasserschutz, Feuerwehr, Digitalisierung, Wohnraum und B10 neu an. In Hinblick auf das 800-jährige Jubiläum wünschte man sich die Vorstellung der Gemeinde auf der CMT.
Grundsätzlich sei man froh, noch schuldenfrei zu sein und wünscht sich dies auch für die Zukunft.
Für die SPD-Fraktion wurden folgende Anträge gestellt: Ausbau der Ladeinfrastruktur im Gemeindegebiet, Erstellung von Notfallkonzepten für Kuchen und der Beitritt der Gemeinde zum Arbeitgeberverband.
Für die GRÜNEN stellte Gemeinderat Appenzeller fest, dass neue Forderungen mit der aktuellen umfangreichen Aufgabenliste nicht angebracht seien. Er brachte deshalb lediglich einige Anregungen zum Sozialbericht, Personalbeirat, Straßenraumgestaltung, Radwegkonzept und dem „Branding“ der Gemeinde vor.
BMin Schaible-Schmidt bedankte sich für die Stellungnahmen und beantwortete im Anschluss sämtliche Fragen und Anmerkungen.
Die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan 2026 der Wasserversorgung wurden einstimmig verabschiedet.
Bebauungsplan „Wasserstall – Änderung Parkplätze“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB
Zur weiteren Entwicklung des „Filba-Areals“ ist die Unterbringung einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen für das Gebiet ein wichtiges Thema. Da innerhalb des Gebiets nur begrenzt Flächen zur Verfügung stehen, wurde bereits in einem frühen Stadium Anfang 2025 in verschiedenen Gremien (Gemeinderat, Verkehrsschau, Bauausschuss) über die Anlegung
weiterer Stellplätze entlang der Hauptstraße 175 – 189 nachgedacht. Zwischen der Sackgasse und der B 10 befindet sich ein Grünstreifen, in welchem mit vertretbarem Aufwand PKW-Stellplätze geschaffen werden können. Im derzeit dort geltenden Bebauungsplan „Wasserstall“ ist eine Grünfläche festgesetzt. Dieser Bereich wird mit dem neuen Bebauungsplan überwiegend als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ für das Parken festgesetzt. Weitere Festsetzungen in dem rund 1.800m² großen Geltungsbereich beziehen sich auf begleitende Maßnahmen, wie ein Fußweg, einzelne Baumpflanzungen, eine Trafostation und ein Leitungsrecht für die Landeswasserversorgung.
Der Gemeinderat fasste in der vergangenen Sitzung die notwendigen Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wasserstall – Änderung Parkplätze“.
Bauvoranfrage auf bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung, Mörikestraße, Flst. Nr. 1575/3, 1575/4, 1576, Kuchen
Mit der Bauvoranfrage möchte der Eigentümer der o.g. Flurstücke die grundsätzliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung erfahren.
Für die Grundstücke gilt kein Bebauungsplan. Sie sind unmittelbar am Rand vorhandener Bebauung gelegen. Nach § 246e Abs. 3 BauGB könnte nach Zustimmung der Gemeinde in dieser Randlage mit einem Hineinragen in den Außenbereich (§ 35 BauGB) eine Genehmigung für Wohnzwecke erteilt werden.
Sowohl im Hinblick auf einen möglichen späteren Ausbau der Mörikestraße, als auch für eine bessere Bebaubarkeit der privaten Grundstücke wäre allerdings ein Tausch des Flst 1575/4 mit einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst Nr. 105 angebracht (ähnlich wie bereits bei einem angrenzenden Flurstück).
Die Zustimmung nach § 36a BauGB zur Bauvoranfrage auf bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung der Flst. Nr. 1575/3, 1575/4 und 1576 in Kuchen wurde - unter der Bedingung eines privatrechtlich zu gegebenem Zeitpunkt näher zu bestimmenden Flächentauschs - einstimmig erteilt. In diesem Zusammenhang wurde auch die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnbebauung auf der Teilfäche von Flst. Nr. 105 erteilt.
Sanierung des Abwasserkanalnetzes
- Auftragsvergabe von Maßnahmen in geschlossener Bauweise 2026
Das fünfte Maßnahmenpaket zur Innensanierung der Abwasserkanäle wurde wie vom Gemeinderat beschlossen vom Ing.-Büro VTG Straub gemeinsam mit der Verwaltung vorbereitet und ausgeschrieben. Die Maßnahmen haben laut Kostenberechnung ein Gesamtvolumen von rund 258.000 € brutto. Bei der Zusammenstellung der einzelnen Kanalabschnitte wurde erneut der Schwerpunkt auf Zustandsklasse 1 gelegt (zweitgrößter Sanierungsbedarf). In die anstehende Sanierung wurden folgende Straßen aufgenommen: Hohenstaufenstraße, Johann-Strauß-Straße, Lonestraße, Neckarstraße, Richard-Wagner-Straße & Robert-Koch-Straße.
Fünf Firmen wurden im Rahmen der beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Beteiligt haben sich die Firmen Swietelsky-Faber, Rossaro Kanaltechnik, Pfaffinger und MAKS Kanalservice. Die Submission fand am 09.02.2025 statt. Die Preise liegen zwischen 198.378,81 € und 232.092,24 € (je brutto).
Den Auftrag zur Kanalsanierung in geschlossener Bauweise für das fünfte Maßnahmenpaket 2026 erhielt einstimmig die günstigste Bieterin, die Firma Rossaro Kanaltechnik, Filderstadt zum angebotenen Preis von 198.378,81 € (brutto).
Bekanntgaben/ Verschiedenes
BMin Schaible-Schmidt teilte mit, dass für die Gebäudehülle des Gesundheitszentrums eine Förderung von rund 125.800 € bewilligt wurde.
Zudem gab sie bekannt, dass eine Spende der Kuchener Landfrauen in Höhe von 400 € (jeder kommunale Kindergarten erhält 100 €) sowie eine Sachspende für den Naturkindergarten einging.
BMin Schaible-Schmidt informierte das Gremium weiter, dass im Arbeitskreis Jubiläum nun zwischenzeitlich zwei Treffen stattfanden und dabei Unterarbeitsgruppen gebildet wurden. Für das nächste Treffen am 5. März wurde eine letzter Teilnahme-Aufruf veröffentlicht. Zudem wurde ein Festzelt für die Jubiläumsfeierlichkeiten bereits reserviert.
BMin Schaible-Schmidt gab bekannt, dass auf Anregung der CDU-Fraktion nun zahlreiche zusätzliche Informationen zum Thema Hochwasser sowie die Verlinkung auf die Wasserpegel in Geislingen und Salach auf der Kuchener Homepage zu finden sind. Zudem wurden auf den Spielplätzen in der Färberstraße, Seewiesenstraße und am Marktplatz je eine Babyschaukel angebracht. Zuletzt erinnerte sie nochmals an die Info-Veranstaltung zum Glasfaserausbau am 3. März um 19 Uhr in der Ankenhalle.
Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen:
- GR Brühl: Frage nach Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen (Smiley) und Bericht im Gemeinderat, außerdem nach dem Pilotprojekt der KI-Steuerung der Ampeln auf der B 10. Verwaltung: Die Auswertung mit Bericht im Gemeinderat folgt in der nächsten Sitzung. Von dem geplanten Pilotprojekt ist bisher nichts weiter bekannt.
- GR Appenzeller: Frage nach dem Schriftzug für das Gesundheitszentrum bzw. ob eine einheitliche Beschriftung der öffentlichen Gebäude / Einrichtungen in diesem Zuge mitgedacht werden soll. Die Verwaltung prüft diesen Vorschlag.
- GR Rösch: Frage nach einer Beschilderung der Ankenhalle. Die Verwaltung wird sich zeitnah darum kümmern.
Bürgermeisteramt