Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2025

Vorbereitung des Haushaltsplans 2026
BMin Schaible-Schmidt teilt zunächst mit, dass für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 7,1 Mio Euro geplant sind, was die Verwaltung personell stark an die umzusetzenden Projekte bindet. Der Etat hat sich in der Zwischenzeit zwar verbessert, der Ergebnishaushalt kann dennoch nicht ausgeglichen werden. Auch in Kuchen werden die verfügbaren finanziellen Mittel weniger. Erfreulich ist, dass die Gemeinde 3,7 Mio Euro im Rahmen des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzgesetzes erhält. Sehr gefreut habe man sich über die Elterninitiative zur Verbesserung der Spielplätze. Für die Umsetzung der Maßnahmen wurde der Planansatz für Spielplätze erhöht. 

Kämmerer Sapper erläutert im Anschluss die eingepflegten Änderungen gegenüber der Vorlage aus der November-Sitzung. Mittlerweile wurden die Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung eingearbeitet. Dies führt zu einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von 68.578 €. Dennoch kann für das Jahr 2026 (-196.729 €) und dem gesamten Finanzplanungszeitraum der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Ausschlaggebend für die Ergebnisverbesserung sind vor allem höhere Einnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen von rd. 214.000 € und im Bereich Erstattungen, Zuweisungen, Zuschüsse von rd. 49.000 €. Demgegenüber sind u. a. höhere Personalaufwendungen von rd. 118.000 € und etwas höhere Unterhaltungskosten von rd. 62.000 € im Vergleich zur Einbringung der Finanzplanung in der Nov.-Sitzung eingeplant.  

Im Finanzhaushalt / Investitionsprogramm wurde der Ansatz bei den Verkehrswegen / Stellplätze im Bereich FILBA-Areal um 50.000 € erhöht. Hier soll zusätzlich ein Gehweg im Bereich der Stellplätze entlang der B 10 gebaut werden. Zudem wurde der Ansatz für die Aufwertung der Spielplätze um 10.000 € erhöht. 

Für die CDU-Fraktion gab GR Kiene zunächst bekannt, dass seine Fraktion der Finanzplanung zustimmt. Diese erscheint realistisch in einem spannenden Umfeld. Die Planung berücksichtigt leider eine steigende Kreisumlage ab 2027 und gravierend sinkende Schlüsselzuweisungen. Die steigenden Personalausgaben sind aus Sicht der Fraktion plausibel, aber schmerzhaft. Abschließend gab er bekannt, dass im Rahmen der Haushaltsrede beantragt wird, das alte Schulhaus zu besichtigen. Im Anschluss sollte man sich Gedanken machen, wie dieses Gebäude für die Zukunft fit gemacht werden kann.  

Gemeinderat Hettich teilte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung mit, dass man durch die Fertigstellung des Gesundheitszentrum einen „Hingucker“ und eine enorme Steigerung der medizinischen Versorgung in Kuchen erhält. Das meiste kann aus Sicht der Fraktion gegenfinanziert werden, dennoch kommt man an maßvollen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht vorbei. Begrüßenswert aus Sicht seiner Fraktion sind die zugesicherten Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 3,7 Mio Euro. Weitere Punkte, wie der Umbau und Erweiterung der Schulmensa, Umbau der Bushaltestellen zur Barrierefreiheit, sowie weitere Kanal- und Straßensanierungen stehen auf der Agenda. Hinsichtlich des Haushalts 2026 stellte die Fraktion die Anträge, Kosten für die Beleuchtung des Spiel-/Bolzplatz Seetalbach zu ermitteln und die Umsetzung von WLAN im Bürgerhaus zu prüfen. 

Gemeinderat Kruschina sprach für die SPD-Fraktion zunächst den Umstand an, dass immer mehr Aufwendungen nicht die Ausgaben betreffen, welche die Gemeinde selbst beschließen kann, sondern die der Gemeinde von Land und Bund ohne ausgewogene Finanzierung (Konnexitätsprinzip) auferlegt werden. Das Kuchen in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausweisen kann, besorgt die Fraktion. Die Kommune investiere im kommenden Jahr 7,1 Mio Euro in Infrastruktur und Gebäude, dennoch bleiben die Steuern und Gebühren auf einem stabilen Niveau. Haupteinnahmen seien für die Gemeinde die nicht beeinflussbaren Schlüsselzuweisungen und der Anteil an der Einkommenssteuer, von dem dann leider gleich mal ein ordentlicher Teil für die Kreisumlage (2026: 3,4 Mio Euro) an den Landkreis gehen. Bedenklich sei auch die Kostenexplosion beim Neubau des Helfenstein-Gymnasiums. Kuchen stehe zu seiner Zusage der Mitfinanzierung. Doch man erwarte eine solide Kostenberechnung und keine ständigen Kostenanpassungen.  

Gemeinderat Appenzeller für die Grünen bezeichnete zunächst die Schaffung und Umsetzung des Gesundheitszentrums als „sensationell“. Auch wenn die kommenden Haushaltsjahre finanziell schwieriger werden, sollte man dennoch Pläne und Ideen für bessere finanzielle Zeiten entwickeln. Mit Sorge blickt er auf den beschlossenen Kreishaushalt und den aus seiner Sicht schmerzenden Einschnitten bei den Sozialausgaben. Anschließend regte er für das kommenden Haushaltsjahr an, einen Sozialbericht im Gremium vorzustellen. Zudem würde eine Verbesserung und Neuerstellung einer verkehrlichen Anbindung dem Filba-Areal guttun, ebenso eine Überplanung der Radschnellwegverbindung RS 14 bis Geislingen. 

Insgesamt stimmten die Fraktionen der Finanzplanung 2025-2029 mit Investitionsprogramm zu, welche die Grundlage für die Haushaltssatzung/ den Haushaltsplan bildet. 

Genehmigung und Annahme von Spenden 2025
Bürgermeisterin Schaible teilte mit, dass auch im Jahr 2025 viele Einzelspenden eingegangen sind. 

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 9.240,06 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2025 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Allen Spendern gilt ein herzliches Dankeschön. 

Neukalkulation des Wasserzinses / Gesplittete Abwassergebühr
Turnusmäßig werden zum Ende eines Kalenderjahres der Wasserzins, sowie die gesplitteten Abwassergebühren neu kalkuliert. Die Gebühren werden stets so angepasst, dass sie für die wirtschaftliche Tätigkeit ausreichend sind. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht. 

Erfreulicherweise kann sowohl der Wasserzins als auch die gesplittete Abwassergebühr in unveränderter Höhe bestehen bleiben. Grund hierfür ist im Abwasserbereich die Auflösung von Gewinnvorträgen. Bei der Wasserversorgung sorgt die Verschiebung der Sanierung der Wasserfassung Espan für einen gleichbleibenden Wasserzins. 

Der Gemeinderat genehmigte die Gebührenkalkulationen und bestätigte die gleichbleibenden Gebühren einstimmig. 

Sanierung des Abwasserkanalnetzes
Die ersten drei Maßnahmenpakete zur Innensanierung schadhafter Abwasserkanäle wurden erfolgreich abgeschlossen. Auch das vierte Paket – ausgeführt von der Fa. Rossaro – ist vorangeschritten und wird nächstes Jahr zum Abschluss kommen. Gemäß Beschlusslage des Gemeinderats soll jedes Jahr ein Sanierungspaket zusammengestellt und durchgeführt werden. Die Verwaltung hat daher vom Ing.-Büro VTG Straub ein Honorarangebot für das fünfte Paket - Umsetzung 2026 - eingeholt, welches dem der letzten Maßnahmen entspricht. Folgende Straßen sollen im kommenden Jahr ausgeschrieben und saniert werden: Hohenstaufenstraße, Johann-Strauß-Straße, Lonestraße, Neckarstraße, Richard-Wagner-Straße, Robert-Koch-Straße. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das vorgelegte Honorarangebot des Ing.-Büro VTG Straub. 

Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet
Der Zweckverband Gigabit LKR Göppingen hatte im Sommer 2025 ein Förderprojekt für den Glasfaserausbau in Kommunen auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde positiv beschieden, so dass für einzelne Kommunen eine grundsätzliche Förderfähigkeit besteht. Es handelt sich um das Programm Gigabit Förderung 2.0, mit welchem ein Glasfasernetz ausgebaut und dann später zur Vermarktung ausgeschrieben wird. Der Bau wird finanziert mit: 50% Bundesförderung, 40 % Landesförderung, 10 % kommunaler Eigenanteil. Das Netz wird dann später von demjenigen Telekommunikationsanbieter übernommen und betrieben, der die Ausschreibung gewinnt. 

Ursprünglich war ein Ausbau für unterversorgte Grundstücke im Ort vorgesehen, hierbei wurde eine Anzahl von 400 förderfähigen Adressen (keine konkreten Adressen) genannt. Bei der nachgelieferten Angabe der Adressen wurde jedoch überraschenderweise eine neue Information vom Zweckverband Gigabit ausgegeben, nämlich dass nur 30 – 40 Adressen Im Gewerbepark und Im Espan förderfähig seien. Es handelt sich um eine Lückenschluss-Förderung. 
Die damalige Ausbauplanung der Deutschen Glasfaser hatte offengelassen, ob auch das Gewerbegebiet Espan mitversorgt wird. Beim Gewerbepark hieß es, dass dort kein Ausbau stattfinde. Die Unsere Grüne Glasfaser hatte zu den Gewerbegebieten noch keine Aussagen hinsichtlich eines Ausbaus getroffen. 

Die Kosten wurden nun zwischenzeitlich ebenfalls konkretisiert: Der Ausbau wird pro Kommune mit insgesamt 1 Mio EUR beziffert, der kommunale Eigenanteil mit 100.000 EUR. Interessant ist hierbei, dass diese Kosten für jede Kommune in gleicher Höhe angegeben werden, obwohl die Zahl der förderfähigen Adressen stark differiert. Aus Sicht der Verwaltung ist das Förderprojekt und die damit verbundene kommunale Investition nicht sinnvoll. Der Gemeinderat schloss sich der Meinung der Verwaltung an, von einer Teilnahme am Förderprojekt abzusehen.  

Nach aktuellen Informationen plant nun die Telekom einen eigenwirtschaftlichen, flächendeckenden Glasfaserausbau in Kuchen ab dem Jahr 2026. Sobald der Verwaltung hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir selbstverständlich genauer berichten.  

Bebauungsplan „Tinyhouses Freiheitstraße“
Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.10.2025 wurden die erneute Veröffentlichung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht.  
Es hat sich noch folgende kleine inhaltliche Änderung zum Stand des gebilligten Entwurfs vom 27.10.2025 ergeben: Die Wendefläche am Ende der Sackgasse Freiheitstraße ist für heutige Müllfahrzeuge nicht zum Wenden geeignet, weshalb die im Entwurf vorgesehene Abfallsammelstelle an dieser Stelle nicht genutzt werden könnte. Es befindet sich bereits heute ein Sammelplatz im Einmündungsbereich der Sackgasse, welcher auch für das neue Baugebiet mit genutzt werden kann. Die Sammelstelle im Bebauungsplanentwurf an der Wendefläche entfällt daher. Die Änderung ist mit den Beteiligten abgestimmt.

Des Weiteren wurden die Regelungen zu Einfriedungen auf Grund der jüngsten Änderung der Landesbauordnung dahingehend ergänzt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien explizit zugelassen wird. Die Änderungen erfordern keine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit. 

Der Gemeinderat nahm von dem Ergebnis der erneuten Veröffentlichung Kenntnis und beschloss einstimmig den Bebauungsplan als Satzung.

Bekanntgaben / Verschiedenes 
Bürgermeisterin Schaible-Schmidt gab bekannt, dass auf Nachfrage der Verwaltung beim Landratsamt mitgeteilt wurde, dass die Umsetzung einer KI-Ampelsteuerung für den Abschnitt Ende B10-neu Gingen bis Geislingen als Pilotprojekt in Frage kommt. Das Landratsamt ist hier in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium. 

Der Gemeinderat ermächtigte auf Nachfrage von BMin Schaible-Schmidt außerdem die Verwaltung, das Einvernehmen bei einfachen Baugesuchen während der Sitzungspause zu erteilen. 

Sie teilte zudem mit, dass die Umlandgemeinden Geislingen, Gingen und Bad Überkingen ebenfalls Interesse an einem Infomobil zum Thema Hochwasser haben und man sich bemühe, das Infomobil in die Region zu holen.  

Jahresrückblick der Bürgermeisterin / Schlussworte des 1. stv. Bürgermeisters Andreas Kiene 
BMin Schaible-Schmidt blickte auf ein für alle spannendes Jahr zurück. Aus ihrer Sicht ein Jahr der Veränderungen. Im Anschluss gab sie einen Überblick über das abgelaufene Jahr. Hier ist an aller erster Stelle das Großprojekt Gesundheitszentrum zu nennen. Weitere Maßnahmen war die Installation eines Sonnensegels im Freibad, Planung der Sanierung Brunnenfassung Espan, Bebauungspläne, Planung Calisthenics-Anlage, Umbau der Feuerwehr-Funkzentrale u.v.m. Anschließend verdeutlichte sie, dass ohne das Engagement und das Einbringen jedes und jeder Einzelnen dies alles nicht möglich wäre. Sie unterstrich, dass der Gemeinderat eine tragende Säule der Gemeinde ist. Neben dem Dank an das Gremium für die herzliche Aufnahme nach der Wahl bedankte sie sich weiter bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, sowie bei allen Vereinen und Organisationen. In Zeiten, in denen Menschen in unserer Gesellschaft oft immer egoistischer werden und Rücksichtnahme und Geduld so machen leider ein Fremdwort geworden ist, ist es umso wichtiger, dass in unserer Gemeinde die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt auf einem festen Fundament steht.
Abschließend übergab BMin Schaible-Schmidt traditionell an den ersten stellvertretenden BM, Andreas Kiene, welcher die Dankesworte für den Gemeinderat übernahm. 

Andreas Kiene machte zunächst darauf aufmerksam, dass wir heute in einer Öffentlichkeit leben, welche oft durch „Fake-News“ beeinflusst wird. Dabei vergisst man leicht, dass man in einer Demokratie auch Offenheit dem anderen gegenüber und seiner Meinung braucht. Nicht alles, was einem als Fakten präsentiert wird, sind auch Fakten, oft genug ist es Fake. Wichtig sei der persönliche Austausch innerhalb der Gesellschaft. Daher sei man dankbar, dass man im Gemeinderat und der Verwaltung Menschen hat, die miteinander reden. Abschließend nutzte er die Gelegenheit, sich bei allen ehrenamtlichen Organisationen und Vereinen für ihren Einsatz im Sinne der Gesellschaft zu bedanken, von denen „unser Kuchen“ lebt. Mit dem Dank an Alle, die etwas für andere tun schloss er die letzte Gemeinderatssitzung 2025. 

Bürgermeisteramt