Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2025
Filba-Areal/Gesundheitszentrum (Stellplätze im Quartier)
Für das Gesundheitszentrum sind rein baurechtlich nach den derzeitigen Berechnungen ca. 33 Stellplätze herzustellen. Allerdings ist davon auszugehen dass der tatsächliche Stellplatzbedarf deutlich höher liegen wird. Für die Unterbringung der Stellplätze gab es im Vorfeld mehrere Überlegungen und Vorschläge seitens des Gemeinderats, des Bauausschusses und der Verwaltung.
- Stellplätze auf Freifläche neben dem Gesundheitszentrum
- Parkdeck auf Freifläche neben dem Gesundheitszentrum
- Stellplätze entlang der Hauptstr. 175 – 189
- Stellplätze auf der Freifläche neben dem Mehrfamilienhaus
Nach einer längeren Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig über folgende Punkte:
- die Freifläche neben dem Gesundheitszentrum wird als Parkplatz ausgebaut.
- Der Parkplatz wird unbefestigt und auf Grundlage von Schotter oder ähnlichem Material hergestellt.
- Weitere Stellplätze sind an der Hauptstraße 175 – 189 anzulegen. Hierfür ist ein Bebauungsplanverfahren vorzubereiten.
Filba-Areal/Gesundheitszentrum (Gestaltung der Fassade)
Nachdem schon viele Gewerke im Bezug auf das Gesundheitszentrum in der Juli Sitzung vergeben worden sind, beschäftigte sich der Gemeinderat in dieser Sitzung mit der Gestaltung der Fassade. Hierzu stellte Architekt Wittlinger mehrere Varianten vor. Es wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten erläutert und die Gemeinderäte nahmen ausführlich hierzu Stellung. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, dass das gesamte Gebäude mit einer vorgehängten hinterlüfteten Fassade (VHF) und HPL-Platten gestaltet werden soll.
Jahresrechnung 2023 der Wasserversorgung (Lagebericht, Feststellungsbeschluss)
Kämmerer Andreas Sapper erläuterte die Jahresrechnung und erklärte, dass die Jahresrechnung 2023 mit einem Verlust von 51.933,80 € abschließt. Veranschlagt war ein Verlust von 60.000 €. Ursächlich für den etwas geringer ausgefallenen Verlust waren geringere Stromkosten, sowie geringere Aufwendungen bei den Steuern. Verrechnet mit dem zum 31.12.2022 bestehenden Bilanzgewinn von 161.739,04 € ergab sich zum 31.12.2023 ein Gewinnvortrag von 109.805,24 €.
An Investitionsmaßnahme wurde im Jahr 2023 die Erneuerung der Wasserleitung Talstraße – 236.223,01 € durchgeführt (Planansatz 200.000 €). Die Investition wurde durch Auflösung von Liquiditätsüberschüssen, sowie der Aufnahme eines internen Darlehens finanziert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Feststellungsbeschluss.
Jahresabschluss 2023 (Vorstellung und Feststellungsbeschluss)
Kämmerer Andreas Sapper erläuterte den Jahresabschluss 2023. Das Haushaltsjahr 2023 schließt mit einer deutlichen Verbesserung im Ergebnishaushalt ab. Vor allem Mehreinahmen bei den Steuern und Zuweisungen/Umlagen in Höhe von rund 568.000 € und sonstigen Leistungsentgelten von rund 244.000 € führten zu dieser deutlichen Ergebnisverbesserung. Aufgrund der Verbesserung im Ergebnishaushalt konnte das ursprünglich geplante negative ordentliche Ergebnis von -187.609 € auf +1.187.759,56 € deutlich verbessert werden. Durch die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses und aufgrund verschobener Investitionsmaßnahmen (u.a. Sanierung der Mensa) konnte der ursprünglich geplante Finanzierungsmittelbedarf von 1.288.544,00 € auf 535.658,87 € reduziert werden. Ebenfalls erläuterte Herr Sapper die Entwicklungen zu den Steuereinnahmen, den Realsteuern, den Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage, den Personalkosten, dem Stromverbrauch sowie den Kindergärten. Als Schlussbemerkung war festzustellen, dass eine erfreuliche Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses erzielt werden konnte und trotz zahlreicher Investitionsmaßnahmen sich der Schuldenstand des Kernhaushalts zum 31.12.2023 auf null Euro belief. Dies bestätigt den nach wie vor sinnvollen und verantwortungsvollen Mitteleinsatz ohne Aufnahme neuer Kredite.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2023.
Finanzzwischenbericht für das Jahr 2025
Kämmerer Andreas Sapper erläuterte ausführlich den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2025, der auf Grundlage der Steuerschätzung Mai 2025, sowie der bislang verbuchten Beträge im aktuellen Haushaltsjahr erstellt wurde. Im Bereich des Ergebnishaushaltes (laufender Betrieb) ist zu sehen, dass die Haupteinnahmen der Gemeinde (Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisung) gegenüber den Planzahlen nach aktuellem Stand gleichgeblieben sind. Hinsichtlich der Grundsteuer ist der Planansatz höher als die aktuell zu erwartenden Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer kann mit Mehreinnahmen von ca. 146.000 € gegenüber dem Planansatz gerechnet werden. Aufgrund dieser Entwicklung kann das ursprünglich geplante negative ordentliche Ergebnis von rd. 169.000 € Stand heute voraussichtlich auf dann Minus 26.000 € reduziert werden.
Im investiven Bereich wird ein Hauptteil des geplanten Umbaus / Erweiterung der Ganztagsbetreuung / Mensa voraussichtlich erst im Jahr 2026 – in Abhängigkeit der Bewilligung der beantragten Förderung – umgesetzt werden. Dadurch verschiebt sich auch die geplante Einnahme der Förderung ins Jahr 2026. Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt und investiven Finanzhaushalt führen insgesamt zu einer Reduzierung des Finanzmittelbedarfs um rd. 543.000 €. Der Stand der frei verfügbaren liquiden Mittel beläuft sich dann auf rd. 2,4 Mio Euro. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
Unterflursystme/versenkbare Altglascontainer
- Aktueller Stand der Planung
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stellte in der Gemeinderatssitzung am 04.11.2024 den Antrag, jährlich einen oberirdischen Altglascontainer-Standort durch ein Unterflursystem zu ersetzen. Am 03.03.2025 wurde im Gemeinderat vereinbart zunächst einen Standort umzusetzen und zu beobachten, ob sich die Vermüllung reduziert. In der Gemeinde Kuchen gibt es sechs Standorte für Altglascontainer:
- Pfarrgasse/Seetalbachstraße (gegenüber Hochhaus)
- Gewerbepark (Drogerie Müller)
- Seetalbachstraße (Höhe Hausnummer 71)
- Langwiesenstraße (Feuerwache)
- Friedhof
- Hauptstraße (Autohaus Fetzer)
Besonders problematisch sind die Standorte Pfarrgasse/Seetalbachstraße und Gewerbepark, da es hier sehr häufig zu illegaler Müllentsorgung, Beschwerden und Vermüllungen kommt. Allerdings sind an diesen Standorten die Voraussetzungen für die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen nicht gegeben oder mit erhöhten Kosten verbunden. Für die Umsetzung an den jeweiligen Standorten müsste daher ein Planungsbüro hinzugezogen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Maßnahmen: Der Standort Pfarrgasse/Seetalbachstraße wird auf das Gelände an der Ankenhalle verlagert, zunächst jedoch mit konventionellen Containern ohne Unterflursystem. Damit soll festgestellt werden, ob sich die Vermüllung an dem neuen Standort verringert und ob der Standort von der Bevölkerung angenommen wird. Ebenfalls wird die Verwaltung dazu ermächtigt, zu prüfen, ob im Gewerbepark in der Nähe des bisherigen Standorts (Drogerie Müller) ein Unterflursystem umsetzbar ist.
Freiwillige Feuerwehr Kuchen (Auftragsvergabe zur Beschaffung von 17 Digitalfunkgeräten (HRT))
Anfang 2024 wurde mit den Vertretern der Feuerwehr und im Gemeinderat gemeinsam festgelegt, dass Mittel in Höhe von insgesamt 60.000 € für die Umrüstung der Einsatz-/Funkzentrale auf „LARDIS“ sowie für die Handsprechfunkgeräte HRT im Haushaltsplan eingestellt werden. In der diesjährigen Juni-Sitzung wurde dann der Umbau der Einsatzzentrale auf LARDIS bereits beschlossen und der Auftrag in Höhe von 28.135,96 € an die Firma Schmidt Funktechnik GmbH aus Göppingen vergeben. Nachdem auch der Förderbescheid für die Vergabe der Handsprechfunkgeräte HRT in Höhe von 4.250,00 € bei der Kommune eingegangen ist, konnte auch dieser Auftrag vergeben werden. Hierfür holte sich die Gemeinde drei Angebote ein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Beschaffung von 17 Handsprechfunkgeräten (HRT) zum Angebotspreis von 26.312,80 € an die Fa. Schmidt Funktechnik GmbH, Göppingen zu vergeben.
Bebauungsplan „Gänsstelle“ und Örtliche Bauvorschriften in diesem Bereich
Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.07.2025 wurden die förmliche Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Es haben sich nur kleinere inhaltliche bzw. redaktionelle Änderungen zum Stand des gebilligten Entwurfs vom 28.07.2025 ergeben, welche keine erneute Beteiligung erforderten.
Nach Kenntnisnahme vom Ergebnis der Veröffentlichung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften als Satzungen.
Bekanntgaben – Verschiedenes
BMin Schaible-Schmidt gab folgendes bekannt:
- Übersicht über das Einvernehmen der Gemeinde bei eingegangen Baugesuchen während der Sitzungspause.
- Auftragserteilung für die Erschließung der Straße inkl. Kanal an die Fa. Astra zum Preis von 562.905,05 €.
- Einschaltung der vollständigen Straßenbeleuchtung, wobei die Nachtabsenkung weiterhin bestehen bleibt.
- Bildung eines Arbeitskreises Jubiläum
Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Videoüberwachung Containerstandorte (GR Scheible), Förderung Baumschnitt Streuobstwiesen (GR Scheible), Wanderwege Kuchen (GR Appenzeller).
Bürgermeisteramt