Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023

Vorbereitung Haushaltsplan 2024 – Steuern / Gebühren

Bei der Grundsteuer A und B, sowie bei der Gewerbesteuer liegt Kuchen traditionell weit unter dem Kreisdurchschnitt. Um die Hebesätze etwas an den aktuellen Kreisdurchschnitt anzunähern wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine moderate Anpassung um jeweils 10 %-Punkte vorzunehmen.

Bei Gebühren stehen dem Bürger - im Gegensatz zu den Steuern - echte, d. h. nachvollziehbare Gegenleistungen, mit messbarem Aufwand / Kosten, der Gemeinde dagegen. 

In der Gemeinde Kuchen ist man bisher gut damit gefahren, hier unter differenzierter Betrachtung einzelner Bereiche einen Mittelweg zu finden. Es kann nicht Zielsetzung sein, überall eine 100%ige Kostendeckung erreichen zu wollen. Andererseits sollten Kosten und Gebühren aber auch in einem vernünftigen Verhältnis sein, zumal die angebotenen Leistungen der Gemeinde in vielen Bereichen beständig ausgebaut und verbessert werden und parallel dazu die Kosten beständig steigen (Energiekosten, Personalkosten, Investitionen). Vor diesem Hintergrund gilt es die Gebührenbereiche zu bewerten und maßvolle Erhöhungen vorzunehmen!

Folgende Anpassungen wurden jeweils zum 01.01.2024 vom Gemeinderat beschlossen:

• Grundsteuer A und B:  Anpassung der Hebesätze um jeweils 10 %-Punkte (einstimmig)
• Gewerbesteuer:  Anpassung des Hebesatzes um 10 %-Punkte (mehrheitlich, 1 Enthaltung)
• Bürgerhaus:  Anpassung mind. 10 % + Rundung (einstimmig)
• Kindergarten:  Anpassung +8,5 % (mehrheitlich, 2 Gegenstimmen)
• Ankensportzentrum:  Anpassung mind. 10 % + Rundung (einstimmig)
• Freibad:  Anpassung mind. 7-10 % + Rundung (einstimmig)

 Die jeweils notwendigen Satzungsänderungen bzw. Gebührenordnungen werden in den nächsten Wochen Zug um Zug veröffentlicht.

 Vorbereitung Haushaltsplan 2024 – Investitionsplanung 2023 - 2027

Mittlerweile laufen die Vorbereitungen für die Erstellung des Haushaltsplans 2024/ Investitionsplanung auf Hochtouren, wobei die finanziellen Auswirkungen der November-Steuerschätzung (insb. die Regionalisierung der Ergebnisse) abgewartet werden müssen.

Für das Jahr 2024 sind folgende größere Investitionen / Maßnahmen geplant:

• Klima-/Energiemaßnahmen  200.000 €
• Grundstücksverkehr  150.000 €
• Feuerwehr – Digitalfunk  30.000 €
• GTB - Umbau / Erweiterung  1.000.000 €
• Veranstaltungen – WC-Wagen  30.000 €
• Flüchtlingsunterkünfte  300.000 €
• Sanierung Außenbereich Anken  50.000 €
• Kanalsanierungen  100.000 €
• Aufwertung Grünanlagen  50.000 €
• Freibad – Austausch Pumpen  100.000 €
• Ankenhalle – Wärmeerzeugung  750.000 €
• Bürgerhaus – Glasfassade / Beschattung  50.000 €
• Straßensanierungsprogramm inkl. WL  500.000 €
• Feldwege  50.000 €

Die oben dargestellten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 3,36 Mio. € werden aus den veranschlagten Zuschüssen, dem Ergebnis des Finanzhaushalts sowie einer Entnahme aus den liquiden Mitteln finanziert. Eine Kreditaufnahme ist auch weiterhin nicht notwendig.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Umsetzung einer Boccia/Boule-Bahn im SBI-Park zu prüfen. Weiter beantrage die CDU die Überprüfung des bestehenden Straßenkatasters, falls dies notwendig sei. Zudem sollte das Energetische Gebäudemanagement zeitnah umgesetzt werden um Kosten / Maßnahmen im Blick zu behalten. BM Rößner teilte bzgl. der Boccia/Boule-Bahn mit, dass die Prüfung bereits laufe, da es die Anregung bereits schon mal aus der Mitte des Gremiums gab. Hinsichtlich des Straßenkatasters sei man derzeit noch in der Umsetzung der vorgesehenen Priorität 1-Maßnahmen des bestehenden Straßensanierungsprogramms (u.a. auch die Sanierung des Strickerwegs). Künftig ist eine Bewertung beispielsweise mit dem Straßenmanagementsystem „vialytics“ denkbar. Bezüglich des Energetischen Gebäudemanagement hat man bereits den Auftrag für ein Modellprojekt an die Fa. RES, Geislingen erteilt. Diese wird in Kürze im „AK Klima- und Umweltschutz“ das weitere Vorgehen vorstellen.

Die Freie Wähler-Fraktion verzichtete aufgrund des vorliegenden kosten- und zeitintensiven Investitionsprogramms auf weitere mit hohen Kosten verbundenen Anträge, erwähnte aber nochmals den Antrag auf eine mögliche Realisierung eines Bürgerautos aus der Okt.-Sitzung. BM Rößner antwortete, dass das Thema Bürgerauto im „AK Demographische Themen“ behandelt werden soll.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, den vorgesehenen Etat für Energiemaßnahmen um weitere 300.000 € auf 500.000 € für das Jahr 2024 zu erhöhen. Weiter wurden die Anträge gestellt, Planungsbudgets für die Filsstege SBI / Ebersteinach, sowie für eine mögliche Beleuchtung des „Schwarzen Wegs“ und des Überwegs Talstr. – Espan einzustellen. BM Rößner teilte hinsichtlich weiterer Gelder für Energiemaßnahmen mit, dass die veranschlagten 200.000 € noch nicht komplett mit konkreten Maßnahmen verplant sind. Daher sollte man zunächst die weiteren in Zusammenarbeit mit der Fa. RES ermittelten Maßnahmen abwarten. Wenn notwendig könnten auch im laufenden Haushaltsjahr weitere Mittel bereitgestellt werden. Hinsichtlich Planungsmittel Filsstege teilte er mit, dass bereits Mittel im Investitionsprogramm enthalten sind. Bezüglich Beleuchtungen erinnerte er daran, dass es für den „Schwarzen Weg“ bereits eine Untersuchung gab, diese aus Kostengründen aber nicht umgesetzt wurde. Hier soll nochmals Kontakt zum Stromversorger aufgenommen werden.

Die „Grünen“ stellte den Antrag, die kommunale Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma voranzutreiben. Des weiteren schloss man sich dem Antrag der CDU/SPD-Fraktionen an, Energetische Gebäudemaßnahmen im Arbeitskreis auszuloten und dem Gremium vorzustellen. Hinsichtlich des erworbenen FILBA-Areals sollten die verschiedenen Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung ausgelotet werden. Außerdem soll das Thema Verwaltungsdigitalisierung weiter beschleunigt werden. BM Rößner teilte bzgl. kommunale Wärmeplanung mit, dass hier bereits vor einiger Zeit eine Konvoi-Lösung mit zwei weiteren Kommunen ausgelotet wurde. Zudem werde die RES im Arbeitskreis darüber berichten. Man sei hier aber noch nicht in Zugzwang, da derzeit noch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde besteht. Hinsichtlich des Themas FILBA-Areals teilte er mit, dass bereits erste Anfragen bei Umlandkommunen / Fachhochschule getätigt wurden, die Rückläufe aber bislang sehr schleppend seien. Bezüglich Verwaltungs-digitalisierung teilte er mit, dass die konkrete Umsetzung von komplexen Verwaltungsvorgängen noch insgesamt schwierig sei. Oftmals scheitert die Digitalisierung auch an rechtlichen Hürden und Vorgaben. Kleinere Maßnahmen (Bspw. digitaler Belegungsplan öffentlicher Gebäude) könnte man in Eigenregie umsetzen.

Alle Fraktionen waren mit den Vorschlägen und Stellungnahmen einig und stimmten zu, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage die Finanzplanung ausarbeiten soll.

Genehmigung des Bewirtschaftungsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2024

Das Forstamt Göppingen hat der Gemeinde den Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2024 vorgelegt. Dieser sieht einen Holzeinschlag von 470 Fm sowie einen Überschuss von 8.705 € vor. Der Forstwirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Kommunale Kindergärten – Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

Bereits 2021 war angestrebt, die Kindergärten künftig öffentlich-rechtlich zu betreiben und die Gebühren in einer Satzung zu regeln. Aufgrund ausgesetzter Gebührenerhöhung wurde dieses Vorhaben dann verschoben. Wie in zahlreichen Kommunen üblich soll die Benutzungsgebühr zukünftig im Rahmen einer Satzung, der Betrieb der kommunalen Kindertageseinrichtungen soll in einer Benutzungsordnung geregelt werden. Das Gremium stimmte der Satzung und Benutzungsordnung einstimmig zu.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Bürgermeister Rößner informierte das Gremium, dass das Albwerk auch in diesem Jahr wieder eine großzügige Spende (3.800 €) der Gemeinde zukommen lässt. Diese soll für die Finanzierung der Schulküche und der noch fehlenden Ausstattungsgegenstände verwendet werden. Außerdem lädt er zum diesjährigen Volkstrauertag am 19.11.2023 auf den Friedhof ein.

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen: Blitzer Bahnhofstr., Hallenbelegung Ankensportzentrum, Glasfaser, Tierschutz (jeweils GRin Fries), Inventar Ankenhalle (GR Hettich).

Bürgermeisteramt