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Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

Entwicklung der Kriminalstatistik / Sicherheitslage in Kuchen
Im Rahmen einer zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Zusammenarbeit zur Kriminalprävention unterrichtet die Polizei die kommunalen Verantwortungsträger in regelmäßigen Abständen über die Kriminalitätsentwicklung in der Gemeinde. Aus diesem Anlass stellten Jens Rügner, Leiter des Polizeireviers Geislingen und Michael Morlock, Leiter des Polizeipostens Kuchen, am Montag in der Gemeinderatssitzung die Sicherheitsanalyse für Kuchen für das Jahr 2018 vor. Im Rahmen des Berichts wurde vor allem auf die Bereiche Kriminalität und Verkehrsunfälle eingegangen. Vorab konnte den Anwesenden die Botschaft übermittelt werden, dass es in Kuchen – wie in den Vorjahren – keine größeren akuten Probleme gebe.

Zunächst ging Herr Rügner auf die aktuelle angespannte Personalsituation innerhalb des Landes und des Polizeireviers ein. Derzeit habe man viele unbesetzte Stellen vor allem im Streifendienst. Durch ein großes Engagement und einem hohen Maß an Mehrarbeit des Stammpersonals entstehen aber für die Bevölkerung keinerlei Sicherheitslücken. Dennoch sei es notwendig, Außenstellen wie Kuchen zeitweise zu schließen. Die Beamten sind aber dennoch über die bekannten Rufnummern zu erreichen und durch die kurzen Anfahrtswege aus Geislingen ist die Sicherheit für die Bevölkerung nach wie vor im hohen Maße gewährleistet.

Zur Kriminalitätslage in Kuchen führte Herr Morlock aus, dass hier im abgelaufenen Jahr mit 146 registrierten Straftaten ein Anstieg um rd. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erkennen ist. Dadurch konnte die sinkende Tendenz im Vergleich zu den vergangenen Jahren (2015: 203 / 2016: 122 / 2017: 122) nicht bestätigt werden. Generell sei aber nach wie vor festzustellen, dass sich die Fallzahlen im Gemeindegebiet dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu den Fallzahlen im Land und Kreis bewegen. Hauptsächlich wurden Delikte im Bereich einfacher / schwerer Diebstahl, sowie Vermögens-/Fälschungsdelikte registriert. In diesen Bereichen sind auch die gestiegenen Fallzahlen festzustellen. Die Aufklärungsquote liegt in Kuchen mit 52,7 % (Vorjahr: 64,7 %) unter dem Kreisdurchschnitt. Grund hierfür sind Strafanzeigen ohne weiterführende Ermittlungsansätze (insb. Vandalismus, Fahrraddiebstähle und Einbrüche in Gartenhütten). Erfreulicherweise musste keine Straftat gegen das Leben aufgenommen werden.

Im Bereich der Verkehrsunfälle ist mit 119 Fällen ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr festzustellen. Unfallschwerpunkt liegt hier innerorts, insbesondere rund um die B 10, in der Ortsmitte im Bereich der Bahnhofstraße und Einmündung Filsstraße. Sechzehn Unfälle mit Personenschaden mussten hierbei aufgenommen werden. Erfreulicherweise musste kein Verkehrstoter beklagt werden. Bei der Hälfte der Unfälle handelt es sich um „Kleinstunfälle“ mit relativ geringen Folgen. Dies liegt vor allem an dem stockenden Verkehr auf der B 10, wodurch es oftmals aufgrund der relativ geringen Geschwindigkeit zu Unfällen mit Blechschäden kommt.

Im Anschluss an einen aufschlussreichen Vortrag bedankten sich alle Fraktionen bei den beiden Rednern. Auch Bürgermeister Rößner dankte abschließend Herrn Rügner und Herrn Morlock für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit und lobte das gute Miteinander.

Feststellung der Jahresrechnung 2018
Kämmerer Andreas Sapper erläuterte den ersten „doppischen“ Jahresabschluss 2018 nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR). Im Ergebnishaushalt wurde eine Verbesserung des Ergebnisses von rd. 1.22 Mio. Euro erreicht. Hauptursachen des verbesserten Ordentlichen Ergebnisses sind die positive Entwicklung der Steuereinnahmen, Zuweisungen und Umlagen. Zudem konnten quer durch den ganzen Ergebnishaushalt Einsparungen erzielt werden. De Einkommensteueranteil bewegt sich auf Rekordniveau. Bei den Steuern- und Gebührensätzen befindet sich Kuchen im Landkreis nach wie vor am unteren Ende. Erhöhungen im kommenden Haushaltsjahr bei den Steuern sind nicht geplant.

Das ordentliche Rechnungsergebnis spiegelt sich auch im Finanzhaushalt wieder. Ein ursprünglich geplanter Finanzierungsmittelfehlbetrag von rd. 1,277 Mio Euro konnte in einen Finanzierungsmittelüberschuss von 627.671 Euro umgewandelt werden, dies bedeutet eine Verbesserung um rund 1,9 Mio. Euro. Diese Entwicklung konnte aufgrund der Verbesserung aus dem Ergebnishaushalt, aber auch aufgrund -aus fördertechnischen Gründen- verschobener Investitionsmaßnahmen erzielt werden. Aufgrund der beschriebenen Einsparungen und daraus entstandenen Mittelüberschüssen belaufen sich die frei verfügbaren liquiden Mittel auf rd. 6,34 Mio. Euro.

BM Rößner führte abschließend aus, dass die Finanzen nach wie vor wohlgeordnet seien und man im Kernhaushalt erfreulicherweise weiter unverschuldet ist. Bei den in der Presse genannten Schulden des „Wasserwerks“ handelt es sich um keine Fremdmittel, sondern um ein inneres Darlehen der Gemeinde, zur Finanzierung der in den letzten Jahren getätigten Investitionen in Millionenhöhe. Die Verbesserungen bei den Zuweisungen und die daraus resultierenden Finanzierungsmittelüberschüsse seien ein gutes Polster für die kostenintensiven, millionenschweren Zukunftsinvestitionen (u.a. Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Straßen). Abschließend teilt er mit Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr mit, dass auch dieses bislang sehr ordentlich und „im Plan“ verlaufe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Jahresrechnung 2018.

Vorbereitung des Haushaltsplans 2020/Investitionsplanung 2019-2023
Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Rößner in seiner „Agenda 2023“ im laufenden Jahr in Angriff genommene, aber auch geplante Vorhaben und noch umzusetzende Aufgaben der Gemeinde. Zunächst gab er einen Überblick auf die bereits umgesetzten Maßnahmen im laufenden Jahr 2019. Hier wurden u. a. die Filsterrassen gebaut, die Treppenanlage im Seetal erneuert, Sanitärbereiche im SBI-Kiga saniert, das BHKW in der Schule erneuert, ein Bürgermobil angeschafft, sowie einige Straßen und Feldwege saniert. Zudem wurde mit dem Bau des neuen Baugebiets Kirschwiesen, Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage und der Sanierung des Schuldachs begonnen. Sämtliche begonnene Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Wie im Rahmen des Finanzzwischenbericht im September 2019 deutlich wurde, konnte aber auch die ein oder andere geplante Maßnahme z.B. der Bau eines Kunstrasenplatzes wegen abgelehnter Zuschüsse nicht umgesetzt werden. Bei anderen Maßnahmen wiederrum verteilen sich die Kosten auf mehrere Jahre. So wird der Großteil der Generalsanierungen der Gottfried-von-Spitzenberg Schule (4 Mio.) und der Ankenhalle (3,1 Mio.) erst im kommenden Jahr finanziell zu Buche schlagen.

Im Anschluss erläuterte BM Rößner die geplanten größeren Maßnahmen, wobei sein Schwerpunkt auf 2020 lag:

Straßenbau inkl. Wasserleitungen 600.000 - 700.000 €
Feldwege    100.000 €
Kanalsanierungen    100.000 €
Sanierung Schule  4.000.000 €
Wald- und Naturkiga     80.000 €
Schul-Kiga    330.000 €
Feuerwehr Beschaffung HLF 10 + Tore     400.000 €
Bauhoftraktor/Ölabscheider       80.000 €
Sanierung der Tartanbahn   150.000 €
Sanierung Filsbrücke Bahnhofstr.   439.000 €
Freibad:Warmwassererzeugung+Sanitärbereiche   100.000 €
Sanierung Ankenhalle  3.100.000 €
Erneuerung RÜB Technik/AZV Salach    250.000 €

Allein 4 Mio. Euro fließen in die Sanierung der Schule

Insgesamt sind alleine für 2020 Investitionen von rd. 8,23 Mio EUR geplant.  Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, die Finanzplanung unter Berücksichtigung der u. a. vorgesehenen Maßnahmen zu erstellen und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vorbereitung des Haushaltsplans 2020
- Überprüfung und Festsetzung von Steuerhebesätzen/Gebühren
Wie das Rechnungsergebnis 2018 und der aktuelle Finanzzwischenbericht 2019 zeigen, sind die Finanzen der Gemeinde Kuchen nach wie vor auf einem guten Niveau. Unabhängig davon ist jedoch turnusmäßig zu prüfen, ob und in welchen Bereichen Steuern / Gebühren angepasst werden sollten – oder auch nicht.

Die Grundsteuerhebesätze wurden letztmals zum 01.01.2006 angehoben. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt seit dem Jahr 1991 unverändert 330 %-Punkte.

Hier der Vergleich einzelner Hebesätze:

Grundsteuer
A:     Kuchen: 345  Gingen: 350   Geislingen: 425   Bad Überkingen: 350     Kreisdurchschnitt: 377
B:     Kuchen: 315  Gingen: 350   Geislingen: 425   Bad Überkingen: 360     Kreisdurchschnitt: 388

Gewerbesteuer
Kuchen: 330     Gingen: 355     Geislingen: 395     Bad Überkingen:  360     Kreis:  367

Bei der regelmäßigen (Neu-)Bewertung von Steuerhebesätzen ist neben finanziellen Aspekten auch zu beachten, dass hier – wie oben schon erwähnt – keine konkreten, d.h. „messbaren“ Gegenleistungen (und damit meist auch gemeindliche Ausgaben) vorliegen. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der momentan ordentlichen Finanzsituation der Gemeinde kann aktuell auf eine Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet werden.

Bei den Gebühren ergibt sich folgende Situation:
A)   keine Änderung für 2020:
     - VHS-Gebühren
     - Kindergartengebühren

B)  Prüfung:
    - Wasserzins und Abwassergebühr – Neukalkulation für  2020
    - Bürgerhaus (seit 2003 unverändert) – Anpassung 2020
    - Sporthallen (seit 2002 unverändert) – Anpassung 2020
    - Freibadgebühren – Anpassung 2020
    - Bestattungswesen – Neukalkulation nach der Erweiterung

Hinsichtlich der Erhebung von Gebühren von öffentlichen Leistungen (Verwaltungsgebühren-satzung) stehen dem Bürger im Gegensatz zu den Steuern echte, d. h. nachvollziehbare Gegenleistungen mit messbarem Aufwand / Kosten dagegen. Hier besteht grundsätzlich eine gesetzliche Verpflichtung, die Verwaltungsgebühren auf Grundlage der örtlichen Verhältnisse zu kalkulieren und möglichst kostendeckend festzusetzen. Diese Gebühren wurden letztmals 2001 angepasst. Da sich in dieser Zeit einiges getan hat wurde nun die Satzung auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie das Gebührenverzeichnis angepasst.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung und dem dazugehörenden Gebührenverzeichnis zum 01.01.2020 aus (siehe auch Amtl. Bekanntmachungen). Weiter beschloss das Gremium, die Steuerhebesätze zu belassen und die Gebühren wie dargestellt von der Verwaltung überprüfen zu lassen.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner erinnerte an den Termin der turnusmäßigen Waldbegehung am kommenden Montag mit dem Gemeinderat und Vertretern der Forstverwaltung.

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:

Wasserqualität, Düngemittelbericht Golfplatz, Windkraftanlage Tegelberg (alle GR Stegmaier), Verkehrsaufkommen Filsstraße, Verfärbung Fils (GR Bilgery), Wasserrohrbruch Bachstraße (GR Funk), Filsterrassen (GR Appenzeller).

Bürgermeisteramt