Menü

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.09.2018
BM Rößner gab aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung folgendes bekannt:

1. Kämmerer Schmid wird im Laufe des Jahres 2019 in den Ruhestand treten. Die neu zu besetzende Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben. In geheimer Wahl wurde der bisherige Steueramtsleiter, Andreas Sapper, mit Wirkung vom 01.07.2019 zum neuen Kämmerer der Gemeinde Kuchen gewählt.

2. Der Vergabe eines vorher reservierten Bauplatzes im Gewerbegebiet ESPAN wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

Sanierung der Gottfried-von-Spitzenberg Schule
- Vorstellung und Genehmigung des Sanierungskonzepts
- Einleitung weiterer Schritte
Wie in vorangegangenen Sitzungen des Gemeinderats bereits dargestellt besteht derzeit die Möglichkeit, Fördermittel für eine Generalsanierung oder Teilsanierung der Gottfried-von-Spitzenberg Schule zu erhalten. Um die Antragsfrist 31.12.2018 einhalten zu können, wurde von den beauftragten Fachplanern zwischenzeitlich eine erste Entwurfsplanung dem Gremium in nichtöffentlicher Sitzung vor der Sommerpause vorgestellt, welche die Grundlage für das Sanierungskonzept bildet. Architekt Hr. Wittlinger stellte nun das Konzept mit den vorgesehenen Sanierungsbereichen vor. BM Rößner betonte, dass die Gottfried-von-Spitzenberg Schule nach Wegfall der Werkrealschule Grundschulstandort bleiben wird und eine umfassende Sanierung daher wichtig und sinnvoll ist. Folgende Bereiche sollen im Rahmen der Generalsanierung erneuert und modernisiert werden:

- Dach (Vollständige Dachsanierung mit extensiver Begrünung)
- Jalousien (Einbau neuer Lamellen-Jalousien)
- Wände / Fassaden (Farbgestaltung der Flächen mit einheitlichem Farbkonzept)
- Decken (Einbau abgehängte Akustikdecken mit integrierter Beleuchtung)
- Heizung (Erneuerung der Heizkörper + Leitungen)
- Aufzug (Anbau eines Aufzugs über alle Stockwerke)
- Elektrik (Kompletterneuerung inkl. Einrichtung eines EDV-Netzwerks)
- Wasserleitungen / Abwasser (Austausch sämtlicher Leitungen)
- BHKW (Austausch)
- Brandschutz (Gesamtkonzept – Bauliche Anpassungen notwendig)
- Türen (Austausch der Türblätter mit widerstandsfähiger HPL-Beschichtung)
- Böden (Ertüchtigung der Bodenbeläge in den Klassenräumen / Fliesen im Flur bleiben)
- Außenanlagen / Treppen (Austausch der Treppenanlage im Eingangsbereich)
- Schränke (Ertüchtigung mit neuer Farbgestaltung)
- Sanitäre Anlagen (Austausch – Anpassung an neuesten Stand der Technik)

Hinsichtlich der Sanierungskosten ist bei der vorgelegten Planung von mindestens 4 Mio. Euro auszugehen. In der Kostenübersicht sind Kostensteigerungen in Höhe von 5 % pro Jahr für eine Bauabwicklung in 2019/2020 einkalkuliert. BM Rößner verdeutlichte, dass man trotz guter finanzieller Lage auf Zuschüsse angewiesen sei, da in den kommenden Jahren parallel kostenintensive Maßnahmen vorgesehen sind. Im Haushaltsplan wurden 60%, d.h. 2,4 Mio. Euro als Zuschzuss eingestellt. Alle Fraktionen sprachen sich für die Sanierung auf Grundlage des präsentierten Konzepts aus. Man ist sich aber einig, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung die Gesamtkosten nicht aus dem Blick gelassen werden dürfen. Architekt Wittlinger teilte abschließend mit, dass nach entsprechender Zuschussentscheidung alle Gewerke komplett ausgeschrieben werden sollen, um finanzielle Planungssicherheit und eine notwendige Kostentransparenz sicherstellen zu können.

4 Mio. € sollen in die Sanierung der Schule investiert werden.


Vorbereitung des Haushaltsplans 2019 / Investitionsplanung 2019-2022
Zu Beginn stellte Bürgermeister Rößner in seiner „Agenda 2022“ im laufenden Jahr in Angriff genommene, aber auch geplante Vorhaben und noch umzusetzende Aufgaben der Gemeinde vor. Zunächst gab er einen Überblick auf die bereits umgesetzten Maßnahmen im laufenden Jahr 2018. Hier wurde das Bürgermobil beschafft, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED abgeschlossen, der Flüsterbelag auf der B10 eingebaut, Flutlicht auf dem Kleinspielfeld Anken installiert, eine Befahrung der Abwasserkanäle durchgeführt, mehrere Straßen saniertsowie die Baumgräber auf dem Friedhof erweitert. Zudem wurde ein umfassendes Sanierungskonzept für die Gottfried-von-Spitzenberg Schule erarbeitet. Ein Sanierungskonzept für die Ankenhalle wird derzeit erarbeitet und soll in der November-Sitzung im GR beraten werden. Im Anschluss erläuterte BM Rößner die geplanten Maßnahmen, wobei sein Schwerpunkt auf 2019 lag:

- Sanierung Filsbrücke 300.000 €
- Straßensanierung inkl. Kanal und Wasserleitungen 1.050.000 €
- Erweiterung Baumgräber / Urnengemeinschaftsgrabanlage 100.000 €
- Umbau / Sanierung Schule – Erste Sanierungsschritte 250.000 € (insgesamt 4 Mio. €)
- Umbau Sanierung Ankenhalle – In Abhängigkeit Sanierungskonzept 400.000 € (insgesamt 1 Mio. €)
- Komm. Gebäudemanagement 100.000 €
- Filsterrassen 200.000 €
- Kunstrasen-B-Platz + Tartanbahn 625.000 €
- Technikerneuerung RÜB`s 50.000 €
- Sanitärbereich SBI-Kiga 80.000 €
- Kostenanteil Baugebiet Kirschwiesen 270.000 €
- Beschaffung Fahrzeug Feuerwehr 50.000 €

Insgesamt sind alle für 2019 Investitionen von rd. 3,475 Mio EUR geplant. Zusammen beläuft sich das vorgestellte Paket auf 7,9 Mio. € bis 2020. Auf dieser Basis soll die Finanzplanung erstellt und beschlossen werden. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, die Finanzplanung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Maßnahmen zu erstellen und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mindestens 1 Mio. € kostet die Sanierung der Ankenhalle

Bericht über die demographische Entwicklung in Kuchen
Der letzte Demographiebericht aus dem Jahre 2015 wurde anhand von Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg überarbeitet und fortgeschrieben. In immer mehr Gemeinden wie auch im Landesdurchschnitt übersteigt die Zahl der Sterbefälle die Geburtenzahl. Bevölkerungswachstum kann heute und in Zukunft vor allem dort stattfinden, wo mehr Personen zu- als fortziehen. Daher kommt den Wanderungsbewegungen besondere Bedeutung zu. Die Gemeinde Kuchen wird im Jahr 2035 schätzungsweise eine Einwohnerzahl von 5.409 (mit Wanderung) aufweisen. Je nach Entwicklung der Wanderungsbewegungen kann die Einwohnerzahl sich zwischen 4.776 und 5.929 Personen bewegen. Der Geburtensaldo in der Gemeinde war viele Jahre positiv. Es wurden stets mehr Kinder geboren als Menschen gestorben sind. Die Werte lagen hier teilweise deutlich über dem Durchschnitt. Diese Entwicklung ist seit Jahren leider umgekehrt und der Trend wird die rückläufige Entwicklung noch weiter verstärken. Im Bereich der Wanderungsbewegungen weist die Gemeinde Kuchen bis 2011 einen negativen Wanderungssaldo auf. Bis dahin sind also mehr Menschen aus Kuchen weggezogen als zugezogen. Seit 2012 ziehen wieder mehr Menschen nach Kuchen zu, als von dort wegziehen. Vor allem Menschen aus dem Osteuropäischen Raum, wie Rumänien, Kroatien und Ungarn sind hier stark vertreten. Bei der Altersgruppe über 75 Jahre ist eine überdurchschnittliche Abwanderungsrate festzustellen, obwohl mit der Seniorenanlage, ambulanten Versorgungsträgern (Mobile Hilfe, Sozialstation,…) und Seniorenresidenz Einrichtungen zur Verfügung stehen. Bereits heute leben in Kuchen durchschnittlich mehr ältere Menschen als in vergleichbaren Gemeinden. Diese Entwicklungen sind bei künftigen Entscheidungen dort wo möglich und sinnvoll einzubeziehen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung des Carports mit Satteldach und Überschreitung der Baugrenze in der Jahnstraße. 33 in Kuchen.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab zunächst bekannt, dass die GR-Sitzung im November um eine Woche nach hinten auf den Mo, 19.11.2018 verschoben wird. Weiter teilte er mit, dass die Kommunale Radrundfahrt am kommenden Fr., 19.10.2018 stattfindet.

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:
Waschbären in der SBI (GRin Löffel), Müllabfuhr (GRin Löffel), Filmaufnahmen Landesschau Mobil (GR Bilgery), Wilder Müll (GR Fischer), Straßenbeleuchtung (GRin Däumling), Obdachlose Person (GRin Fries), City-Hub (GRin Fries), Begehung Behindertenbeauftragte (GR Taufer), Verkehr B 10 (GR Fischer), Ampel Kreuzung Gewerbepark (GRin Fries)

Bürgermeisteramt