Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2024
Einsetzung und Verpflichtung der in der konstituierenden Sitzung nicht anwesenden Gemeinderäte
Zu Beginn der Sitzung wurden die in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 15.07.2024 entschuldigten Gemeinderäte Anke Löffel und Dr. Michael Stegmaier eingesetzt und verpflichtet. BM Rößner bedankte sich für die Bereitschaft und verpflichtete per Handschlag - nach dem gemeinsam gesprochenen Eid – die genannten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der neue Gemeinderat ist damit „komplett“.
Besetzung von Ausschüssen und Gremien
Nach jeder Wahl des Gemeinderats sind die Ausschüsse und sonstige Gremien, in denen die Gemeinderäte bzw. die Gemeinde vertreten sind, neu zu besetzen.
Bisher war es üblich, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wegen des Prinzips der demokratischen Repräsentation entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gremium zum Zug kommen – so, wie wenn gewählt werden müsste. Die Besetzung der Gremien würde bei einer Wahl genauso wie die Sitzverteilung des Gesamtgemeinderats nach Saint-Laguë ermittelt. Bei einer Vorbesprechung mit den 4 Listenvertretern wurde über mögliche Besetzungsvorschläge, Mandatszahl usw. gesprochen – dies war schon bisher so üblich. Die Listenvertreter und der Bürgermeister waren der Meinung, dass die Besetzung grundsätzlich zwar das demokratisch ermittelte Stärkenverhältnis – und damit den Wählerwillen – berücksichtigen sollte, gleichzeitig aber auch eine Mitarbeit aller im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen in diversen Themenbereichen wünschenswert und sinnvoll sei.
Dies wurde am Montag nochmals so bestätigt und entsprechend bei der Besetzung der Gremien und Ausschüsse berücksichtigt. Alle Mandate konnten einvernehmlich, das heißt ohne Enthaltung oder Gegenstimmen vergeben werden.
Die Gremien sind künftig folgendermaßen besetzt:
Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Kuchen/Bad Überkingen (3):
Gabriele Heer, Stellvertreter Maximilian Pleier (CDU)
Dr. Michael Stegmaier, Stellvertreter Matthias Hettich (FWV)
Rainer Kruschina, Stellvertreterin Ute Lenz (SPD)
Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Mittlere Fils (1):
Andreas Kiene (CDU), Stellvertreterin Christine Metzger (FWV)
Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen/Gingen (5):
Sebastian Steck, Christoph Scheible, Stellvertreter Maximilian Pleier (CDU)
Marion Frieß, Christine Metzger (FWV)
Anke Löffel, Stellvertreterin Ute Lenz (SPD)
Turnhallenkommission (3):
Maximilian Pleier, Stellvertreter Florian Brühl (CDU)
Matthias Hettich, Stellvertreter Volker Mann (FWV)
Hansgeorg Rösch, Stellvertreterin Anke Löffel (SPD)
Schulbeirat (7):
Walter-Christoph Buchsteiner, Christoph Scheible, Sebastian Steck (CDU)
Matthias Hettich, Marion Frieß (FWV)
Ute Lenz, Rainer Kruschina (SPD)
Kindergartenbeirat (3):
Florian Brühl, Stellvertreter Walter-Christoph Buchsteiner (CDU)
Marion Frieß, Stellvertreterin Silke Funk (FWV)
Anke Löffel, Stellvertreterin Ute Lenz (SPD)
Arbeitskreis Biotopverbund + Baumkontrolle (4):
Christoph Scheible, Maximilian Pleier (CDU)
Christine Metzger (FWV)
Hansgeorg Rösch (SPD)
Programmbeirat der BildungsInitiativeKuchen BIK (3):
Florian Brühl, Stellvertreterin Gabriele Heer (CDU)
Marion Frieß (FWV)
Hansgeorg Rösch (SPD)
Arbeitskreis Kultur (9):
Gabriele Heer, Maximilian Pleier, Andreas Kiene, Stellvertreter Florian Brühl (CDU)
Marion Frieß, Matthias Hettich, Silke Funk (FWV)
Hansgeorg Rösch, Ute Lenz (SPD)
Albert Appenzeller (GRÜNE)
Arbeitskreis „B 10 neu“ (9):
Florian Brühl, Maximilian Pleier, Andreas Kiene, Stellvertreter Sebastian Steck (CDU)
Volker Mann, Matthias Hettich, Dr. Michael Stegmaier (FWV)
Rainer Kruschina, Hansgeorg Rösch (SPD)
Albert Appenzeller (GRÜNE)
Redaktionskommission (3):
Florian Brühl (CDU)
Marion Frieß (FWV)
Hansgeorg Rösch (SPD)
Hochwasserkommission (3):
Andreas Kiene (CDU)
Volker Mann (FWV)
Anke Löffel (SPD)
Arbeitskreis Kommunaler Klima- und Umweltschutz (8):
Maximilian Pleier, Sebastian Steck, Walter-Christoph Buchsteiner, Stellvertreter Gabriele Heer (CDU)
Christine Metzger, Dr. Michael Stegmaier (FWV)
Rainer Kruschina, Hansgeorg Rösch (SPD)
Albert Appenzeller (GRÜNE)
Arbeitskreis Demographische Themen und Maßnahmen (6):
Gabriele Heer, Florian Brühl, Andreas Kiene (CDU)
Silke Funk, Dr. Michael Stegmaier (FWV)
Anke Löffel (SPD)
Projektgruppe FILBA-Areal (7):
Christoph Scheible, Sebastian Steck, Walter-Christoph Buchsteiner, Stellvertreter Maximilian Pleier (CDU)
Matthias Hettich, Christine Metzger (FWV)
Rainer Kruschina, Ute Lenz (SPD)
Bauausschuss (8):
Sebastian Steck, Walter-Christoph Buchsteiner, Christoph Scheible, Stellvertreter Maximilian Pleier (CDU)
Matthias Hettich, Christine Metzger (FWV)
Rainer Kruschina, Ute Lenz (SPD)
Albert Appenzeller (GRÜNE)
Personalausschuss (3):
Andreas Kiene, Stellvertreterin Gabriele Heer (CDU)
Dr. Michael Stegmaier (FWV)
Hansgeorg Rösch (SPD)
Gemäß § 2 der Geschäftsordnung können sich Gemeinderäte / Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen. Eine Fraktion muss dabei aus mind. 3 Gemeinderäten bestehen.
Folgende Fraktionsvorsitzenden wurden benannt:
CDU: Walter-Christoph Buchsteiner / Stellvertreter Florian Brühl
FWV: Matthias Hettich / Stellvertreterin Marion Frieß
SPD: Rainer Kruschina / Stellvertreterin Anke Löffel
GRÜNE-Sprecher: Albert Appenzeller
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. In einer Vorbesprechung mit den Listenvertretern wurde festgelegt, dass es 3 ehrenamtliche Stellvertreter des BM`s entsprechend der Fraktionsstärken geben soll.
In geheimer Wahl wurde als erster Stellvertreter GR Andreas Kiene (CDU-Fraktion) gewählt, als zweiter Stellvertreter GR Volker Mann (FWV-Fraktion) und als dritter Stellvertreter GR Rainer Kruschina (SPD-Fraktion) gewählt.
Neukonzeption für die Wärmeversorgung der Ankenhalle
Aufgrund der erfolgreichen Pilotbohrung auf dem B-Platz im Sportzentrum Anken und dem anschließenden positiven Thermal-Response-Test wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Wärmeversorgungsvariante „Geothermie mit Sole-Wasser-Wärmepumpe“ als Teil der Wärmeversorgung für die Ankenhalle auszuschreiben und die notwendigen Genehmigungen zu beantragen.
Die Arbeiten wurden durch die beauftragte Fa. Rationelle Energie Süd (RES) in den Gewerken „Geothermie-Anlage“ und „Heizungs-Sanitärinstallation Heizzentrale“ jeweils beschränkt ausgeschrieben. Die drei vorliegenden ungeprüften Angebote beim Gewerk „Geothermie-Anlage“ reichen von 308.980,12 € bis 459.339,32 €. Beim Gewerk „Heizungs-Sanitärinstallation Heizzentrale“ haben vier Firmen ein Angebot abgegeben. Die ungeprüften Angebote bewegen sich zwischen 107.053,53 € bis 144.564,42 €. Die Fa. RES erläuterte in der Sitzung nochmals die planerischen Eckpunkte und weitere Vorgehensweise bzgl. der Förderung. Nach Abschluss der Prüfung der Angebote sollen die Aufträge an den jeweils technisch und wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden. Der Gemeinderat stimmte der beabsichtigten Vorgehensweise zu.
Örtliche Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedungen (Einfriedungssatzung)
Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.05.2024 wurde die öffentliche Auslegung vom 21.05. bis 25.06.2024 erneut durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.
Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen veranlassen nicht zur nochmaligen Änderung der Einfriedungssatzung. Der Gemeinderat fasste in der vergangenen GR-Sitzung die notwendigen Beschlüsse, um die Einfriedungssatzung schlussendlich zu erlassen. Die Satzung wird noch separat veröffentlicht.
Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte
Am Ende der öffentlichen Sitzung nutzte BM Rößner die Gelegenheit in Form einer anschaulichen powerpoint-Präsentation auf eine erfolgreiche, mit 52 Sitzungen / 133 Sitzungsstunden aber auch zeitintensive Legislaturperiode 2019-2024 zurückzublicken. Schwerpunkte der vergangenen Jahre waren vor allem Maßnahmen des Erhalts und Verbesserung der Infrastruktur, verkehrstechnische Maßnahmen / Tiefbau, sowie Energetische Sanierungsmaßnahmen mit einem stattlichen Investitionsvolumen von insgesamt über 20 Mio. Euro. Zu den größeren Sanierungsmaßnahmen zählen vor allem die Generalsanierungen der Grundschule (mit Einbau Schulkindergarten) und Ankenhalle. Im Bereich Straßensanierung inkl. Versorgungsleitungen konnten in der abgelaufenen Legislaturperiode 20 Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Und auch bei den energetischen Maßnahmen konnte einiges umgesetzt werden. Hier sind vor allem die neuen PV-Anlagen auf der Ankenhalle, Rathaus und Bürgerhaus zu nennen. Dank einer soliden Finanzpolitik ist man nach wie vor schuldenfrei, bei einem nach wie vor soliden Rücklagenbestand (liquide Mittel) von rd. 5,64 Mio. Euro – Gelder, mit denen man die Finanzierung der anstehenden Aufgaben sicherstellen kann.
Anschließend verdeutlichte BM Rößner, dass jede Gemeinde von und mit ihren Bürgern lebt. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz so mancher Mitbürger wäre vieles nicht möglich. Zu diesen gehören auch die Mitglieder des Gemeinderats welche sich mit voller Überzeugung in die Gemeinschaft einbringen. Anschließend bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen an die Verwaltung. Egal wie lange jeder Einzelne dabei war, jeder Einzelne hat sich auf seine persönliche Art und Weise erfolgreich mit eingebracht – Hierfür gebührt jedem herzlicher Dank.
Im Anschluss wurden aus dem Gremium ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Miriam Zeitler scheidet nach fünf Jahren aus dem Gremium aus. Sie hatte sicherlich vor, sich mehr und tiefer in die Gemeinderatsarbeit einzubringen. Private Termine – insbesondere auch studienbedingt – verhinderten dies leider immer wieder. Auf 6 Jahre Gemeinderat kann Sabine Malter-Henle zurückblicken. Sie hatte sich im Vorfeld der Wahl dazu entschieden, kein weiteres Mal für den Kuchener Gemeinderat zu kandidieren. Alles rund um die Themen Energiewende und soziale Themen wie Schule oder Kindergärten weckten ihr besonderes Interesse. Beide Gemeinderätinnen wurden in Abwesenheit verabschiedet.
Auf stolze 22 Jahre kann Johannes Bilgery zurückblicken. Er gehört zu den Frauen und Männern die sich mit Herzblut in die Gemeinde und die örtliche Gemeinschaft einbringen ohne zu fragen „was bekomme ich dafür“. Sei es in der Kommunalpolitik, als Vorsitzender der Germania, in der CDU oder beim TSV Kuchen und in der Volkshochschule. Wichtig war ihm bei der Gremienarbeit immer, dass Kuchen ein kleines bisschen lebens- und lebenswerter wird. In seiner ruhigen und sachlichen Art brachte er sich ohne große Reden und Diskussionen ein, stets dem Motto folgend: vielfältig – bodenständig – bürgernah und vor allem immer zum Wohle der Kuchener Bürger.
„Last but not least“ folgte die Verabschiedung von Hans Maier, welcher nach unglaublicher 43-jährigen Gemeinderatstätigkeit nicht mehr zur Wahl angetreten war. Sein Antrieb war stets das Wohlergehen seiner Heimatgemeinde Kuchen und aller, die hier wohnen. Sein Ziel, wie BM Rößner in seiner Abschlussrede hervorhob war es, Kuchen voran zu bringen und immer ein kleines bisschen besser zu machen. Und das ist ihm seiner Einschätzung nach gemeinsam mit vielen Kollegen in dieser langen Zeit hervorragend gelungen. Schwerpunkt seiner Tätigkeit war in all den Jahren mit Sicherheit der Bereich Sport und Freizeit, welchem er als Vorsitzender des TSV Kuchen naturgemäß eng verbunden war. Fragestellungen aus der Bürgerschaft wurden stets auch aufgrund des kurzen Dienstwegs und dem guten Draht zum Schultes besprochen und abgearbeitet. Wenn man Dritte über Hans Maier fragt, fallen Sätze und Worte wie „zuverlässig, nimmt sich Sorgen an, Schaffer der selbst hinlangt, ein TSVler mit Leib und Seele, bodenständig, verwurzelt mit seinem Heimatort“. Gemeinde, Gemeinderat, Rathaus und Hans Maier…. Das gehörte in diesen 43 Jahren untrennbar zusammen. Auf ihn war stets Verlass. Worte können seine herausragenden Leistungen nicht beschreiben. „Lieber Hans, du warst immer ein Vorbild…. du hast Spuren hinterlassen, die sichtbar sind und weiter wirken werden.“ Wir verneigen uns in großer Dankbarkeit vor dir und deinem kommunalpolitischen Lebenswerk. Mit dem heutigen Tag geht eine kommunalpolitische Ära eines herausragenden Kuchener Persönlichkeit zu Ende“… so BM Rößner wörtlich in seiner launigen Laudatio.
Mit Stolz kann er heute auf diese Zeit zurückblicken und sich in beispielhafter und auf vielfältige Art und Weise verdient gemacht. Hierfür bedankte sich BM Rößner im Namen der Kuchener Einwohnerschaft, dem ganzen Gemeinderat, der Verwaltung und ganz persönlich bei Hans Maier und wünschte ihm vor allem Gesundheit und alles Gute. Mit einem geselligen Abschluss im Germania-Walheim klang eine erfolgreiche Legislaturperiode 2019-2024 dann noch gemütlich aus.
Abschließend bedankte sich BM Rößner auch bei den Partner/-innen und Familienangehörigen für das Verständnis und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit. Johannes Bilgery bedankte sich auch im Namen von Hans Maier für das gute Miteinander, dass im Gemeinderat herrscht. Frühere Grabenkämpfe bestünden heute nicht mehr, was auch ein großer Verdienst von BM Rößner sei und die Arbeit im Gremium erleichtere. GR Buchsteiner für die CDU-Fraktion dankte den beiden anwesenden scheidenden Fraktionsmitgliedern für ihren Einsatz in der Fraktionsarbeit und im Gremium.
Bürgermeisteramt