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  • Landschaftsbild: Kuchen von oben

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2021

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen am 28.06.2021 standen nach Ablauf der jeweils fünfjährigen Amtszeit die Wahlen für den Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter an. Der bisherige Kommandant Andreas Kristen und der 1. stv. Kommandant, Uwe Hofer, stellten sich nicht mehr zur Wahl. Beide bleiben der Feuerwehr aber erhalten und werden im Ausschuss der Feuerwehr weiter mitwirken.

Von den anwesenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wurden jeweils gewählt:

Feuerwehrkommandant:                        Timo Martinez, Kuchen

1. stellvertretender Kommandant:          Maximilian Pleier, Kuchen

2. stellvertretender Kommandant:          Bernd Beuerle, Kuchen

Das neue Führungstrio stellte sich nun – begleitet von etlichen Feuerwehrangehörigen - in der Sitzung dem Gremium vor. Entsprechend den Bestimmungen der Feuerwehrsatzung stimmte der Gemeinderat anschließend der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter zu. BM Rößner dankte dem neuen Kommandantenteam für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe und sicherte die volle Unterstützung von Verwaltung und Gemeinderat zu. 


Sanierung der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule/Einrichtung eines Schulkindergartens- Auftragsvergaben  
Der erste Bauabschnitt ist zumindest was die Klassenräume und Flure im Bereich Schule betrifft soweit abgeschlossen. Bei den anderen Bereichen fehlen teilweise noch kleinere Dinge, wie z. B. Abdeckungen, Fliesensockel, Sanitärausstattung WC, Türen, TÜV-Abnahme Aufzug usw. Der Schulbetrieb wurde aber schon aufgenommen und funktioniert. 

Aktuell liegt ein Schwerpunkt im Bereich Kindergarten. Hier ist die Verwaltung davon überzeugt, dass die Bauarbeiten „innen“ auf jeden Fall bis September fertig sein werden.
Als problematisch erweist sich die (bereits beauftragte) Möblierung des Kindergartens und die Gestaltung des Außenspielbereiches – sowohl was die Angebotseinholung als auch die derzeit überlangen Lieferfristen – inkl. Materialprobleme - betrifft. Bei der Möblierung wird man sich deshalb voraussichtlich mit Provisorien behelfen müssen / können, so dass einem Kiga-Start im September nichts im Wege steht. Bis dahin werden weitere Ausstattungsgegenstände, Büroausstattung, Schreibtisch, Spielgeräte bei diversen Firmen beschafft. Der Außenbereich wird bis September nicht fertiggestellt werden können, soviel steht jetzt schon fest hier wurden Lieferzeiten von 20 Wochen und mehr genannt. 

Das Team ist komplett und hat sich bereits zur Baustellenbesichtigung und erster Teamsitzung getroffen; die Konzeption wurde von der neuen Leiterin erstellt und die Beantragung der Betriebserlaubnis auf den Weg gebracht. Erste Zusagen an die Eltern gingen bereits raus. Die Nachfrage ist sehr gut: aktuell 30 Anmeldungen bis Jahresende, weitere 12 bis Juni 2022. 

Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem zweiten Bauabschnitt „Schule“. Hier wurde in KW 25 mit den Planern und diversen Handwerkern die Marschroute abgestimmt und Etliches auf den Weg gebracht. Die Arbeiten sind auch hier in vollem Gange.

Zunehmend Probleme gibt es allerdings – wie schon zuvor erwähnt – mit Lieferzeiten und fehlenden Materialien, die die Handwerker größtenteils nicht zu verantworten haben.
Da der zweite Bauabschnitt insgesamt aber überschaubar ist, dürfte auch hier am Ende die geplante Fertigstellung der Gewerke hoffentlich bis Ende Sommerferien in den meisten Fällen möglich sein. Eine Garantie gibt es aber aus besagten Gründen nicht! 

Die Ausschreibung des Treppengeländers wurde auf den Weg gebracht, um hier jedoch ein ungesichertes Begehen des Treppenhauses durch Handwerker/Arbeiter anderer Gewerke während der Sommerferien zu vermeiden, sollen die Arbeiten dann im den Herbstferien – hier sind alle anderen Arbeiten abgeschlossen – durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung die Arbeiten in Zusammenwirken mit Bauausschuss zu vergeben, da ebenfalls mit langen Lieferzeiten gerechnet wird.

Am Montag wurden vom Gemeinderat folgende Gewerke vergeben:

  1. Fliesenarbeiten für den Duschbereich an die günstigste Bieterin, Firma Tamas Varga, Lauchheim, zum Angebotspreis von 33.155,64 €.
     
  2. Austausch der Fensterscheiben an die günstigste Bieterin, die Firma Habdank, Göppingen. Hier ermächtigte der Gemeinderat den Bauausschuss eine der unterschiedlichen Glas-Varianten   auszuwählen.
     
  3. Die Verwaltung wurde zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen ermächtigt – in Abstimmung mit dem Bauausschuss – während der diesjährigen Sommerpause der Gemeinderats weitere Arbeiten / Maßnahmen umzusetzen bzw. entsprechende Aufträge zu vergeben.  

 

Untersuchung des Kuchener Abwasserkanalnetzes 
Nach der Eigenkontrollverordnung ist das Kanalnetz auf Schäden hin zu untersuchen und ggf. zu sanieren. Nach der ersten groß angelegten Sanierung in den Jahren 1994 und folgende wurde das Netz 2017/18 durch die Fa. Müller (Deggingen) wieder befahren. Die Auswertung hierzu erfolgte durch das Ing.-Büro VTG Straub (Donzdorf).

Das Kanalnetz in Kuchen besteht heute aus folgenden Leitungen: 

Mischwasser: 26,7 km
Schmutzwasser: 3,3 km
Regenwasser: 5,3 km 

Die Auswertung ergab dass sich das Netz insgesamt in einem guten Zustand befindet. 

Der weit überwiegende Teil der Schäden kann in geschlossener Bauweise – so genanntes Inliner-Verfahren - saniert werden. Hierbei wird ein Schlauch aus Glasfaser und Bindemittel eingeführt und aufgeblasen. Im Anschluss wird der Inliner-Schlauch mit UV-Licht ausgehärtet und die Anschlüsse freigeschnitten. Kleinere Schäden werden punktuell mit so genanntem Kurzliner repariert. Der Vorteil dieser geschlossenen Bauweisen besteht darin dass mit Robotertechnik gearbeitet wird und keine Aufgrabungen in der Straße erforderlich sind. Dies spart Zeit und Kosten.

Insgesamt ist eine Strecke von ca. 6 km in geschlossener Bauweise zu sanieren. Das Sanierungsvolumen beläuft sich laut Kostenschätzung für die Schadenklassen 0 und 1 (sanierunsgbedürftiger Zustand) auf rund 1,7 Mio. EUR brutto. Es empfiehlt sich ein abschnittsweises Vorgehen. 

Der Gemeinderat beschloss das Kanalnetz in den nächsten Jahren abschnittweise zu sanieren und ermächtigte die Verwaltung das Ing.-Büro VTG Straub mit der Planung/ Ausschreibung eines ersten Maßnahmenpakets mit einem Volumen von 200.000 – 400.000 EUR zu beauftragen. Die Umsetzung ist je nach Kapazitäten der Firmen ab Herbst 2021 geplant.

 

Sanierung der Ankenhalle
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplan-Beratungen wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, bei sämtlichen Bauvorhaben die Errichtung einer PV- und/oder Solaranlage zu prüfen. Bei der aktuellen Sanierungsmaßnahme der Dachflächen der Ankenhalle wurde daher im Rahmen der Planungen die Prüfung der Installation einer PV-Anlage mitaufgenommen. 

Erste Voruntersuchungen ergaben, dass eine PV-Anlage aus statischer Sicht grundsätzlich gebaut werden könnte, aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht als unwirtschaftlich einzustufen ist, wenn lediglich die Ankenhalle versorgt werden soll. Grund hierfür ist vor allem das zu Heizzwecken eingesetzte BHKW, welches den Eigenverbrauch größtenteils abdeckt und nebenbei noch ordentliche Verkaufserlöse generiert. Aus ökologischer Sicht wiederum könnte die große Dachfläche eine ordentlich dimensionierte PV-Anlage aufnehmen, was im Hinblick auf eine entsprechende CO2-Einsparung ein wichtiges Argument darstellt. Auf Grundlage dieser Einschätzungen kam von GR Kruschina der Vorschlag, die Anbindung des nahegelegenen Freibads ergänzend zu untersuchen, was aufgrund eines beachtlichen Stromverbrauchs in den Sommermonaten eine interessante Ergänzung wäre.

Für die näheren Untersuchungen wurde Kontakt mit der Fa. RES, Geislingen aufgenommen. Herr Brenner von der Fa. RES erläuterte in der Sitzung die Ergebnisse. Mittlerweile wurden verschiedene Varianten zur Errichtung einer PV-Anlage mit entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt. Eine Umsetzung wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll so das Ergebnis, jedenfalls im Bereich einer Anlage zwischen einer Leistung von 57 kWp und 96 kWp (Kilowattpeak ist die Einheit bei PV-Anlagen für die genormte Spitzenleistung). Am günstigsten in der Kosten-Nutzenrelation ist voraussichtlich eine Anlage mit 70 – 80 kWp. 

Hinsichtlich der Kostensituation geht man von Baukosten für die Errichtung der Anlage und dem notwendigen Anschluss des Freibads an die Ankenhalle in Höhe von rd. 200.000 € zzgl. Honorarkosten aus. Auf verschiedene Nachfragen aus dem Gremium erklärte Herr Brenner dass das vorhandene Blockheizkraftwerk in der Ankenhalle eine gute Ergänzung - und kein Widerspruch – zu einer PV-Anlage darstellt. Das Blockheizkraftwerk produziert Strom und Wärme und ist daher vorwiegend im Winter von Bedeutung, die PV-Anlage hingegen in den Sommermonaten. Ankenhalle und Freibad sind dann stromtechnisch wie ein Gebäude zu sehen so dass die Energieträger bedarfsgerecht und flexibel eingesetzt werden können. Die CO2-Einsparung liegt bei ca. 40 to im Jahr. Rein finanziell amortisiert sich die Anlage nach ca. 15 Jahren, doch ist hier insbesondere der ökologische Gewinn in Form der CO2-Einsparung interessant. Finanziell ist die Anlage nur darstellbar da auch das Freibad mitversorgt wird. Ein Stromspeicher ist derzeit noch nicht wirtschaftlich, könnte aber später auch nachgerüstet werden.

Die Vergabe soll im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.

Da mit den Arbeiten zügig begonnen werden sollte (u.a. sollten die Halterungen an den Shed-Elementen gleich angebracht werden), ist eine Vergabe der Arbeiten während der Sommerpause in Abstimmung mit dem Bauausschuss notwendig.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Ausführung der festgelegten Variante schnellstmöglich in die Wege zu leiten.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Vergaben für die Errichtung einer PV-Anlage vorzunehmen und in Abstimmung mit dem Bauausschuss zu vergeben.

Der Finanzierung im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe (Entnahme frei verfügbarer liquider Mittel) wurde zugestimmt.


Bebauungsplan “Birkenstraße“ 
Der Bebauungsplan „Birkenstraße“ und den Örtlichen Bauvorschriften wurden vom 31.05. bis 30.06.2021 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Auf Grund dieses Verfahrensstandes hat der Gemeinderat am Montag den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen. Auf die förmliche öffentliche Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ wird verwiesen.


Kommunales Straßeninstandsetzungsprogramm 2021
Die Sanierung des Uferwegs wurde wie vom Gemeinderat beschlossen vom Ing.-Büro VTG Straub gemeinsam mit der Verwaltung vorbereitet und ausgeschrieben. Die Straße soll auf ganzer Breite einschließlich der Wasserleitung erneuert werden. Ob in diesem Zusammenhang auch Gas verlegt werden soll wird derzeit bei der EVF angefragt.   

Es haben sich drei Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Es wurden drei Hauptangebote abgegeben, die Preise liegen geprüft zwischen 175.460,53 EUR und 191.460,19 EUR (je brutto).

Den Auftrag zur Sanierung der Straße erhielt die Firma Astra aus Schwäbisch Gmünd mit 175.460,53 EUR. 

Den Auftrag zum Liefern und Verlegen der Wasserleitungen erhielt die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum angebotenen Preis von 21.182,57 EUR. 

Die Arbeiten sollen im September beginnen. Die Anwohner werden über die Maßnahme noch informiert.

Auf Vorschlag aus dem Gremium auch die Kreuzung Bahnhofstraße/Adlerstraße umzugestalten erklärte Bürgermeister Rößner dass dies im Zusammenhang mit einer möglichen Sanierung der Bahnhofstraße 2022   gemacht werden kann.


Erddeponie Attenried

Der Betrieb der Erddeponie Attenried ist durch ein festgelegtes Auffüllvolumen begrenzt. Das Restauffüllvolumen wurde im Jahr 2005 mit 70.000 m³ ermittelt. Die entsprechenden Höhen sowie die beabsichtigten Rekultivierungsmaßnahmen wurden im Rahmen der Genehmigung durch das Landratsamt verbindlich geregelt. Um das Deponiegelände kontinuierlich zu verkleinern und die Flächen wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, wurde in den letzten Jahren gezielt im westlichen Bereich der Deponie das Gelände aufgefüllt.
Die aktuelle Massenermittlung lässt nun die Rekultivierung eines ersten Teilbereichs der Deponie zu.
Für die erforderlichen Baumaßnahmen wurden im Rahmen einer Angebotseinholung drei Firmen aufgefordert, lediglich ein Angebot ging ein. 

Die Vergabe der Tiefbauarbeiten erfolgte an die Fa. Astra GmbH, Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 57.458,65 €.


Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Stadt Geislingen mit Schreiben vom 8. Juli die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Umlandkommunen über die Aufbringung des Investitionsbedarfs für das  Michelberg-Gymnasiums zum Schuljahresende 2021/22 gekündigt hat. Gleichzeitig bittet die Stadt um eine verbindliche Zusage zu einer möglichen Kostenbeteiligung im Hinblick auf die ungeklärte Situation des MiGy und der aus der misslungenen Sanierung entstandenen Folgen für die künftige Schullandschaft im Bereich Geisligen. Bürgermeister Rößner erklärte dass der einstimmige Beschluss des Gemeinderats Kuchen vom 07.12.2020 sich dem Grunde nach – und unabhängig von noch vielen zu klärenden Fragen - zu beteiligen, auch weiterhin gilt und sich hieran nichts geändert hat. Kuchen kann, will und wird seinen aktiven Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Allerdings muss letztlich die Schulbehörde im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen „regionalen Schulentwicklung“ über die Abgabe der Schulträgerschaft befinden, dies kann nicht ohne Perspektive für die beteiligten/ betroffenen Kommunen geschehen. Bürgermeister und Gemeinderäte sehen, genauso wie die Umlandkommunen, nun den Schulträger „Stadt Geislingen“ am Zug, einen konkreten Vorschlag über die Fortführung der Gymnasien (erneute Sanierung/ Neubau MiGy, Anbau ans Helfensteingymnasium, oder andere Lösungen) vorzulegen. Nach weiterer Diskussion spricht sich die Mehrheit der Gemeinderäte dafür aus das Angebot von Oberbürgermeister Dehmer anzunehmen das Thema gemeinsam in seiner Anwesenheit in einer Gemeinderatsitzung zu besprechen. Dies soll möglichst in der Septembersitzung erfolgen.

Bürgermeister Rößner berichtet aus der letzten Sitzung des Arbeitskreises B 10 neu, wo der aktuelle Stand der Vorplanung und die Erkenntnisse aus der Infoveranstaltung besprochen wurden. Er kündigt eine öffentliche Beratung für die nächste Gemeinderatsitzung an. 

Der Vorsitzende gab außerdem bekannt, dass Studenten der HfWU Nürtingen-Geislingen in einem Wettbewerb Vorschläge für die Gestaltung der Kuchener Grünanlagen erarbeitet haben. Die Arbeiten weisen eine große Bandbreite an Themen und Ansätzen auf und sind insgesamt gelungen. Das weitere Vorgehen wird zunächst im AK Kuchen und dann im Gemeinderat besprochen.

Weitere Themen waren:
Ermächtigung für die Entscheidung über das Einvernehmen bei Baugesuchen während der Sitzungspause, Änderung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl, Kreuzung B 10/ Richard-Wagner-Str (Gemeinderätin Metzger); Impfangebot für Jugendliche (Gemeinderat Hettich), Außenlautsprecheranlage Friedhof, Corona-Tests an Kindergärten), Lüfter für Schule und Kindergärten (Gemeinderat Appenzeller). 

Bürgermeisteramt