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Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde vom Bericht über die Zahlungsrückstände Dritter bei der Gemeinde Kuchen Kenntnis genommen.
Im Zusammenhang mit dem „kooperativen Glasfaserausbau in der Region Stuttgart“ wurde vom kommunalen Kostenvoranschlag der Deutschen Telekom Kenntnis genommen. Weitere Schritte werden im jetzigen Stadium als nicht erforderlich angesehen.

Bebauungsplan 'Kirschwiesen'
Nachdem die Träger öffentl. Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut am Verfahren beteiligt worden sind und die öffentl. Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 04.03. bis 05.04.2019 durchgeführt wurde, konnte in der Sitzung am Montag der Satzungsbeschluss gefasst werden. Während der Trägerbeteiligung und Auslegung wurden keine grundlegenden Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf vorgebracht, so dass sich bis auf kleine redaktionelle Anpassungen keine weiteren Änderungen zum Stand des gebilligten Entwurfs vom 11.02.2019 ergeben haben.

Terminierung des Pfingst- und Lichtmessmarktes                                                 

Seit vielen Jahren kämpft die Marktgemeinde Kuchen um ein attraktives Angebot auf den Kuchener Märkten. Zog es früher Tausende Besucher nach Kuchen und stritten sich die Markthändler um die besten Plätze, so müssen wir heute froh sein, wenn alle, die zugesagt haben auch tatsächlich ihren Stand in Kuchen aufbauen. Auch mit der Übergabe der Organisation an die NMV Marktagentur und der Kombination mit den Flohmärkten konnte das Blatt nicht gewendet werden.

Nach einer Umfrage der NMV unter den am vergangenen Markt anwesenden Händlern, ob sie denn, wenn man versuchen würde den Markt auf den Pfingstsonntag vorzuverlegen nach Kuchen kommen würden, erhielt Herr Neugebauer positive Resonanz.
Am Pfingstsonntag findet im ganzen Land so gut wie kein Markt statt, die Konkurrenz mit anderen, besser frequentierten Märkten auch in der näheren Umgebung fiele weg. So bestünde eher die Chance weitere Händler nach Kuchen zu locken und somit auch wieder mehr für die Besucher bieten zu können.

Von den Händlern kam auch immer wieder die Aussage, dass Samstag der schlechteste Tag für einen Krämermarkt sei. Auch hier soll nun gegengesteuert werden. Der Lichtmeßmarkt und der Pfinstmarkt sollen gem. des Beschluss des Gemeinderats künftig immer sonntags stattfinden.

Umsetzung der Fernwirktechnik in den Verbandskommunen des Abwasserzweckverbands AZV "Mittlere Fils"
Aufgrund der Gesetzesänderung in Bezug auf die Umsetzung der Fernwirktechnik ist auch in den Verbandskommunen des Abwasserzweckverbandes "Mittlere Fils" Handlungsbedarf gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, eine gemeinsame Fernwirktechnik für die jeweiligen Außenstationen (Regenüberlaufbecken, Pumpwerke, Messschächte etc.) mit zentraler Aufschaltung auf die Kläranlage aufzubauen.
Der Gemeinderat beschloss den AZV Mittlere Fils zu bevollmächtigen für die Umrüstung der Außenstationen auf Fernwirktechnik die weiteren Umsetzungsschritte für die Gemeinde Kuchen durchzuführen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:
- Wohnhausaufstockung Lange Straße 16
- Antrag auf Befreiung einer Gerätehütte Filsstr. 31

Bekanntgaben/ Verschiedenes
BM Rößner gibt bekannt, dass man auf Nachfrage beim zuständigen Regierungspräsidium erfahren hat, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahren für den Ausbau B 10-neu von Gingen-Ost bis Geislingen-Ost noch etwas dauern wird. Gründe seien nochmals vom Bundesministerium geforderte Änderungen am Planentwurf, welche derzeit erarbeitet würden. Bleibt also abzuwarten, wann es in Sachen „B 10-neu“ endlich weitergeht.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Emissionsmessungen Windkraftanlagen (GR Kiene), Sachbeschädigungen Bushaltestellen (GRin Fries).

Bürgermeisteramt