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  • Landschaftsbild: Kuchen von oben

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023

Haushaltssatzung 2023
Die Finanzplanung der Gemeinde Kuchen weist im Ergebnishaushalt erstmals seit der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 188.000 Euro (= Verlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) aus. Dies liegt vor allem an den zu erwirtschaftenden Abschreibungen (Ressourcenverbrauch), welche infolge der Generalsanierungen Schule und Ankenhalle buchhalterisch voll ins Gewicht fallen. Auch die Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, welche aufgrund der Systematik des neuen Haushaltsrechts im Ergebnishaushalt innerhalb von einem Haushaltsjahr zu erwirtschaften sind, schlagen hier mit rd. 2,1 Mio. Euro zu Buche. So sind im Haushaltsjahr 2023 im Bereich Unterhaltung rd. 845.000 € mehr als im Planjahr 2022 und rd. 1,46 Mio. € mehr als im Rechnungsjahr 2021 veranschlagt.

Für das Jahr 2023 wurden die folgenden größeren Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen geplant:


- Schule - Treppenanlage / Außenbereich
 100.000 €
- Freibad- Erneuerung Pumpen  
50.000 €
- Ankenhalle- Wärmeerzeugung / Parkplatzbeleuchtung
400.000 €
- Ankenstadion- Neugestaltung Innenraum
550.000 €
- Seetalbachstr. 87/89- Fassade / Treppe
 50.000 €
- Straßensanierung-Fortsetzung des Straßensanierungsprogramms  
 500.000 €
- Feldwege - Fortsetzung des Feldwegesanierungsprogramms
50.000 €


- Klima-/Energiemaßnahmen  
  200.000 €
- Allgemeiner Grunderwerb / Entwicklung Wohn-/Gewerbeflächen  
1.700.000 €
- Umbau / Erweiterung GTB - Mensa Schule
600.000 €
- Flüchtlingsunterkünfte
200.000 €
- Kassenautomat/Drehkreuz/Onlineshop Freibad
 50.000 €
- Neugestaltung Ankenstadion Innenraum
50.000 €

Die Finanzierung der im Jahr 2023 veranschlagten Maßnahmen erfolgt aus den veranschlagten Zuschüssen, dem Ergebnis des Finanzhaushalts (Ergebnis Ergebnishaushalt zuzüglich Abschreibungen abzüglich Auflösung von Ertragszuschüssen), sowie die Entnahme aus den liquiden Mitteln in Höhe von rd. 1,29 Mio. € ohne weitere Kreditaufnahmen.

Insgesamt stimmten alle Fraktionen der Finanzplanung 2022 – 2026 mit Investitionsprogramm zu, welche die Grundlage für die Haushaltssatzung / den Haushaltsplan bildet.

Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden
Die Verwaltung hat eine Vorab-Prüfung vorgenommen, auf welchen kommunalen Gebäuden PV-Anlagen grundsätzlich denkbar sind. 

Die LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) bietet mit dem Energieatlas ein Online-Tool an, mit welchem das Potential für PV-Anlagen auf Dachflächen errechnet werden kann. Dies hat die Verwaltung für eine erste Einschätzung genutzt. Das Tool ersetzt natürlich keine individuelle Berechnung und Planung vor Ort. Außerdem sind weitere Rahmenbedingungen zu beachten, so der z.B. Denkmalschutz oder der vorherige Sanierungsbedarf eines Daches. 

Hierbei zeigte sich dass die Arbeitersiedlung auf Grund ihres hohen denkmalrechtlichen Status als Ensemble außen vor bleiben muss. Eine Belegung der Dächer mit PV-Anlagen würde das Erscheinungsbild wesentlich stören, so die Auffassung der Denkmalschutzbehörden (Regierungspräsidium und Landratsamt) mit welchen hierzu bereits im April 2022 ein Vor-Ort-Termin stattgefunden hat.

Auf dem ebenfalls denkmalgeschützten Rathaus wurde eine PV-Anlage hingegen als genehmigungsfähig beurteilt. Die Verwaltung hat im Herbst 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt, dieser befindet sich beim Regierungspräsidium noch in Bearbeitung. Das Rathaus hat ein bereits saniertes Dach (2006), außerdem kann der Strom eigengenutzt werden. Vom AlbWerk liegt zwischenzeitlich eine erste Planung der PV-Anlage vor. Aktuell wird das Rathaus vom Ing.-Büro Neher Bad Überkingen auf die statische Belastbarkeit geprüft. Im Anschluss werden Angebote für die Anlage eingeholt.
Auch das Gremium sprach sich dafür aus, mit einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus zu starten und die Planung einer Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus anzugehen.

Bekanntgaben-Verschiedenes
Bürgermeister Rößner informiert die Anwesenden, dass die Geschäftsordnung der Gemeinde Kuchen aufgrund der Digitalen Gremienarbeit einer Änderung bedarf, diese soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Er gibt zudem bekannt, dass an der Schule ein neuer deer-Carsharing-Standort mit einem weiteren Fahrzeug eingerichtet wurde.

Für den Bau des Kindergartens in der Schule hat die Gemeinde kürzlich einen Zuschussbescheid in Höhe von 154.000 € erhalten.

Abschließend verweist Bürgermeister Rößner darauf, dass die Stadt Geislingen im Zusammenhang mit einer möglichen Mitfinanzierung weiterführender Schulen zu eine Gespräch auf Verwaltungsebene eingeladen habe. Für ein Gespräch wird grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, allerdingst erst dann, wenn das noch ausstehende Urteil mit Begründung schriftlich vorliegt, zumal man sich hier auch Leitplanken des Gerichts erhofft, so die einhellige Meinung von Gemeinderat und Verwaltung. Die generelle Mitwirkungsbereitschaft wurde vom Gremium aber nochmals ausdrücklich bestätigt. 

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen: 
E-Bike-Ladesäulen, Wohnmobilparkplätze, Lagerflächen Vereine (Gemeinderat Rösch).

Bürgermeisteramt