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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Herbst soll mit der Sanierung der Halle begonnen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

So ähnlich soll der Weg aussehen.

Sanierung Ankenhalle
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sanierungskonzepts „Generalsanierung Ankenhalle“ bestätigte der Gemeinderat in der Mai-Sitzung nochmals ausdrücklich, dass neben der Generalsanierung Schule auch die Sanierung der Ankenhalle trotz Coronabedingter Verschlechterung der gemeindlichen Finanzen durchgeführt wird. Neben dem dringenden Sanierungsbedarf vor allem an den Dachflächen lässt auch die Tatsache, dass der Bewilligungszeitraum des bewilligten Zuschusses Ende 2021 ausläuft, eine zeitliche Verschiebung ohne Fördereinbußen nicht zu.

Im Vorfeld der Antragsstellungen bei den Förderprogrammen des Bundes/Land wurde von Arch. Wittlinger ein Gesamtsanierungskonzept erarbeitet, welches die Grundlage für die anstehenden Sanierungsarbeiten bildet. Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses wurde Arch. Wittlinger vor dem Hintergrund eines CDU-Antrages beauftragt, als alternative Sanierungsvariante die Überspannung der „kleinen“ Sheds zwischen den größeren Hauptsheds zu prüfen. Durch diese Ausführung könnten eventuell Kosten eingespart werden, da u. a. aufwendige Anschlussbereiche an den kleineren Sheds wegfallen würden. Ein weiterer Punkt, welcher im Vorfeld der öffentlichen Ausschreibungen zu klären war, ist die konkrete Ausführung der Sanierung in den Flachdach- und Shedbereichen.

Die Variante „Dachüberspannung große Sheds“ wurde von Statiker Ing. Hr. Neher, Bad Überkingen analysiert. Aufgrund verschiedener Faktoren (u. a. Mehrlasten, Rechtliche Vorgaben) kann diese Variante nicht umgesetzt werden.
Bezüglich des Themas Ausführung der Sanierung wurde eine Bauteilöffnung an einem der großen Sheds vorgenommen, um den konkreten Aufbau unterhalb der Blechverkleidung zu untersuchen. Hierbei wurde festgestellt, dass unter der Verkleidung lediglich eine Sperrbahn, Holzunterkonstruktion und Mineralwolle verbaut ist. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurde mit Bauphysiker Ing. Peach, Göppingen abgeklärt, inwieweit der bisherige Aufbau belassen werden kann oder ob ein Rückbau und ein anschließender Neuaufbau sinnvoll ist. Zudem wurde anhand des Bauzeitenplans das weitere Vorgehen der Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt. Die Aufträge im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen sollen in der September-Sitzung erfolgen.

Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Planungsstand und dem Bauzeitenplan Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung des Daches in der von Architekt Wittlinger ursprünglich geplanten Ausführung zu. Der Gemeinderat stimmte der EnEV-konformen Komplettsanierung der großen Sheds und der Veranschlagung der Nettomehrkosten von 250.000 € im Haushaltsplan 2021 zu. Architekt und Fachplaner wurden beauftragt in Abstimmung mit Verwaltung und Bauausschuss die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

 

Sanierung der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule
Einrichtung eines Schulkindergartens
In der letzten GR-Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat intensiv mit der aktualisierten Planung, Bauzeitenplan und der Vergabe erster Gewerke im Auftragswert von knapp über einer Million Euro.
Die Aufträge wurden mittlerweile erteilt und teilweise mit den Arbeiten begonnen.
Jetzt sollen weitere Gewerke je nach errechnetem Kostenvolumen und damit auf Basis der VOB-Richtlinien öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben werden. In der 3. Sitzung des Bauausschusses wurden weitere Details besprochen und der Umfang des nächsten Ausschreibungspakets festgelegt.

Das Vergabe-Paket II umfasst die Ausschreibung folgender Gewerke:

1. Beschränkte Ausschreibung
a) Rohbau/ Maurer
b) Aufzug
c) Gerüstbau
d) Sonnenschutz
e) Unterkonstruktionen/ Simse zur Leitungsführung unter den Fensterfronten

2. Öffentliche Ausschreibung
a) Tischlerarbeiten
b) Metallbauarbeiten Fenster-, Außen- und Innentüren, Brandschutzelemente

In Bezug auf die Ausschreibungsfristen/-zeiten und den Handwerkerferien, in Korrelation zu Sitzungs- und Vergabeterminen, war man sich im Bauausschuss einig, dass hier eine Vergabe der Gewerke Ziffer 1a) – e) nach der Sommerpause zu spät wäre.
Die Vergabesummen dürften sich laut Kostenschätzung der Planer je nach Gewerk zwischen 30-80.000 Euro bewegen. Die Vergaben erfolgen nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Die Vergabe der öffentlich auszuschreibenden Gewerke Ziffer 2 a) – c) soll im September erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der vorgenannten Gewerke 1. a) – e) und 2. a) – b) zu. Der Bauausschuss wurde vor dem Hintergrund der Sommerpause des Gemeinderats zur VOB-gemäßen Vergabe der Gewerke 1. a) – e) ermächtigt. Die Vergabe der Gewerke 2. a) – b) erfolgt im September durch den Gemeinderat.

Sanierung des Gebäudes Bleicherstr. 19
Das gemeindeeigene Mietgebäude Bleicherstraße 19 ist Bestandteil der in das Denkmalbuch eingetragenen Arbeitersiedlung in Kuchen die ein „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ darstellt.
Das Gebäude wurde letztmals im Jahr 2009 saniert. Im Rahmen der Gebäudeuntersuchungen durch den beauftragten Arch. Wittlinger wurde festgestellt, dass vor allem das Holzwerk gestrichen werden muss, um dieses zu erhalten und größere Witterungsschäden zu vermeiden. Da im Rahmen der Maßnahme das Gebäude komplett eingerüstet werden muss, empfiehlt es sich, auch an den restlichen Putzbereichen einen Unterhaltsanstrich vorzunehmen, um wieder ein einheitliches Erscheinungsbild des Gebäudes herzustellen. Entsprechend der denkmalschutzrechtlichen Auflagen wird die Farbgestaltung wieder der vorhandenen Farbgebung entsprechen. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme sollen zudem die Zugangsstufen aus Betonwerkstein saniert werden.

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung mit zwei Gewerken (Gewerk 1: Gerüstbauarbeiten; Gewerk 2: Maler- und Beschichtungsarbeiten) wurden drei ortsansässige Malerfirmen, zwei auswärtige Malerfirmen sowie eine ortsansässige Gerüstbaufirma (lediglich Gewerk 1) zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Von den aufgeforderten Firmen gingen für das Gewerk Gerüstbauarbeiten 3 Angebote und für das Gewerk Maler- und Beschichtungsarbeiten 2 Angebote ein.
Die Preisspanne der geprüften Angebote reicht beim Gewerk 1 von 8.722,16 € bis 10.374,46 € und beim Gewerk 2 von 69.496,76 € bis 82.421,48 €.

Günstigste Bieterin des ersten Gewerks ist da Fa. Gerüstbau Buchsteiner GmbH, Kuchen zum Angebotspreis von 8.722,16 €. Günstigste Bieterin des zweiten Gewerks ist die Fa. FAN Stuckateur GmbH, Kuchen zum Angebotspreis von 69.496,76 €.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu erteilen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss
Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Kuchen.
Der Gemeinderat hat am 18.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Geislingen und den Abschluss einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschlossen. Nun muss in Folge noch die Gutachterausschussgebühren-satzung der Gemeinde Kuchen aufgehoben werden, die bisher zur Anwendung kam und nun funktionslos geworden ist.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 17.08.1992, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.01.2004.

Sanierung des Feldwegs oberhalb der Kleingartenanlage Pferch
Der Feldweg oberhalb der Kleingartenanlage Pferch ist in den letzten Jahren immer wieder aufgeschottert worden. Auf Grund der enormen Steigung wird der Schotter jedoch regelmäßig bei Regenfällen ausgespült. Bei der letzten kommunalen Radrundfahrt wurde eine grundlegende Sanierung beschlossen.
Die Verwaltung hat daraufhin mit dem Ing.-Büro VTG Straub Sanierungsmöglichkeiten besprochen.
Das Ing.-Büro VTG Straub hat den Einbau eines sich verzahnenden Pflasterbelages vorgeschlagen. Diese Ausbautechnik hat auch das Land beim Bau der neuen Feldwege im Zuge des Neubaus der B 10 um Gingen herum angewandt. Es werden zwei Pflasterspuren ausgebildet, deren Zwischenraum mit durchlässigem Pflaster versehen wird. Der Weg soll die heutige Breite in etwa beibehalten. Die Wasserabführung wird in diesem Zusammenhang verbessert (Querrinne, Querneigung des Weges).
Der Weg verläuft im Randbereich über die angrenzenden Privatgrundstücke. Die Eigentümer wurden über die geplante Maßnahme informiert und deren Zustimmung schriftlich eingeholt.

Das Förderprogramm des Landes „Modernisierung landwirtschaftliche Wege“ bezuschusst den Ausbau von Feldwegen mit Ertüchtigung des Unterbaus. Bisher betrug der Fördersatz 20 % der Nettobaukosten, seit diesem Jahr jedoch 40 %. Die Verwaltung hat daher im April einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt und bereits im Juni den positiven Förderbescheid erhalten.
Die Kostenberechnung geht von ca. 49.000 EUR Nettobaukosten aus, die Förderung beträgt 19.600 EUR.

Der Gemeinderat genehmigte den Sanierungsvorschlag für den Feldweg oberhalb der Kleingartenanlage Pferch. Die Verwaltung wurde beauftragt, die beschränkte Ausschreibung zusammen mit dem Büro VTG Straub vorzubereiten und durchzuführen.

Bekanntgaben / Verschiedenes
Bürgermeister Rößner informierte das Gremium, dass die Medical School Hamburg (MSH) bereits erste Befragungen im Rahmen einer Anwohnerbegleitforschung zum Windpark Tegelberg durchführt. Die Teilnehmer hierfür wurden von der MSH zufällig ausgewählt.
Steueramtsleiterin Bopp informierte, dass aufgrund der bisherigen Besucherzahlen im Freibad der Kartenverkauf ins Freibad verlegt wurde. Man ist zuversichtlich, dass die Besucherzahlen aufgrund des Wetters und die deutlich flexiblere Regelung des Kartenverkaufs an der Freibadkasse noch deutlich ansteigen werden.
Bürgermeister Rößner informierte, dass der beim Land gestellte Zuschussantrag für das HLF10 Feuerwehrfahrzeug genehmigt wurde. Da hier eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss, wurde die Verwaltung ermächtigt, Angebote von Vergabebüros einzuholen, sodass die Vergabe im September erfolgen kann.
Außerdem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, in der sitzungsfreien Zeit bei „einfachen“ Baugesuchen das Einvernehmen zu erteilen.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Terrasse Naturkindergarten, Gießkannen auf dem Friedhof, Nachfolger Gemeindevollzugsdienst (alle GR Bilgery), kaputter Randstein im Gewerbepark (GRin Zeitler), Beschilderung „Im Wasserstall“, Ortseingangsschild der Gemeinde (beide GRin Funk), Parkplatzsituation der Gemeinschaftsbank, Reinigung der Verkehrsinseln (beide GRin Frieß), Vegetation an Abwasser- bzw. Hochwassergräben (GR Mann).

Bürgermeisteramt