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Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

Nachruf für Annerose Trostel

Bürgermeister Rößner gab bekannt dass die frühere Gemeinderätin Annerose Trostel vergangenen Sonntag im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Sie war von 1975 bis 2003 Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Kuchen und hat während dieser Zeit bei etlichen Weichenstellungen für eine positive Entwicklung der Gemeinde Kuchen mitgewirkt.
In Trauer und Dankbarkeit für ihr Wirken zum Wohle der Allgemeinheit nahmen Gemeinderat und Verwaltung Abschied von der Verstorbenen. Bürgermeister Rößner äußerte seine Anteilnahme den Angehörigen gegenüber.

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen   
Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis von der Einstellung folgender Mitarbeiter:
a. Hausmeister Ankenhalle:
- Herr Valmir Mehmetaj zum 01.12.2019

b. Naturkindergarten:
- Frau Dagmar Belz (Einrichtungsleitung) zum 01.01.2020
- Herr Kaj Barchet (Zweitkraft) zum 15.11.2019

c. SBI-Kindergarten:
- Michaela Weißbach (Einrichtungsleitung) zum 01.01.2020
- Yesim Sixl (stv. Leitung) zum 01.01.2020
- Marion Lang (Erzieherin) zum 01.01.2020

2. Der Schaffung einer neuen stellvertretenden Amtsleiterstelle (Haupt-/Ordnungsamt) wird zugestimmt.
Anmerkung: Hier läuft derzeit die Stellenausschreibung.

3. Die vorgenannten Personalentwicklungen sind im Haushaltsplan 2020 zu berücksichtigen.

Sanierung der Filsbrücke Bahnhofstraße
- Vergabe der Bauarbeiten   
Nachdem vom Land eine Förderung in Höhe von 219.000 EUR in Aussicht gestellt wurde, konnten die Sanierungsarbeiten an der Filsbrücke Bahnhofstraße ausgeschrieben werden. Eine im Frühjahr 2019 durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass stellenweise erhebliche Betonschäden vor allem im Brückenbogen sowie an den Kappen vorhanden sind. Letztere werden abgebrochen und neu aufgebaut. Dadurch muss auch die Abdichtung mit Fahrbahn erneuert werden. Am Brückenbogen ist der schadhafte Beton abzutragen und neuer Beton zur Sanierung aufzuspritzen. Außerdem werden die korrodierten Geländer ersetzt.

Der Ausführungszeitraum ist wie vom Gemeinderat angeregt weit gewählt worden und wurde auf Februar bis November 2020 angesetzt. Die Bauzeit dürfte etwa 4 – 5 Monate betragen. Ziel ist es so weit wie möglich unter halbseitiger Sperrung zu bauen, wobei zeitweise eine Vollsperrung unvermeidbar sein wird. Insgesamt haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Awus-Bau Gmbh, Aalen, zum Preis von 399.975,71 EUR zu vergeben.

Neukalkulation der Abwassergebühren
- Anpassung der Abwassergebühr (Schmutzwassergebühr) zum 01.01.2020
- Satzungsänderung   

Der Abwasserpreis war in den letzten Jahren konstant. Preissteigerungen konnten vor allem durch auslaufende Abschreibungen aufgefangen werden. Diese wegfallenden Abschreibungen sowie geringere kalkulatorischen Zinsen durch geringer werdende Restbuchwerte führen zu einem Rückgang der kalkulatorischen Kosten insgesamt, was zu einer Gebührenreduzierung führt.

Durch Gewinne in den letzten Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2017) besteht zudem zum 31.12.2018 ein Gewinnvortrag von 124.824,48 € bei der Schmutzwassergebühr und 3.812,18 € bei der Niederschlagswassergebühr. Diese Vorträge werden in der Kalkulation 2020 in einem Zeitraum von 5 Jahren abgebaut.

Die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2020 ergibt nun eine kostendeckende Gebühr von 1,58 €/cbm bei der Schmutzwassergebühr und von 0,45 €/qm bei der Niederschlagswassergebühr. Mit der Reduzierung der Abwassergebühr (Schmutzwassergebühr) und Niederschlagswassergebühr kann die anstehende Wasserzinserhöhung komplett aufgefangen werden, sodass sich nach der vorliegenden Kalkulation in der Gesamtabrechnung für den Verbraucher keine Gebührenerhöhung ergibt.

Der Gemeinderat genehmigte die Gebührenkalkulation und beschloss eine Änderung der Satzung.

Neukalkulation des Wasserzinses
- Anpassung der Gebühren zum 01.01.2020
- Satzungsänderung   

Die Wasserpreise wurden stets so angepasst, dass sie für die wirtschaftliche Tätigkeit der Wasserversorgung ausreichend waren. Eine Gewinnerzielungsabsicht hat die Wasserversorgung nicht, auch wird keine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abgeführt. Insbesondere aufgrund der in den in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen von jährlich rd. 300.000 € - 400.000 € sind Preisanpassungen notwendig.

Die Kalkulation für das Jahr 2020 (Zahlen Hauhaltsplan 2020) ergibt nun einen kostendeckenden Wasserpreis von 2,52 €/cbm.

Ursächlich hierfür sind neben allg. Ausgabensteigerungen (u.a. gestiegene Stromkosten, Wasserberzug LW) hauptsächlich die getätigten und neuen Investitionen in das Leitungsnetz (wirken sich über Abschreibung und Verzinsung auf den Wasserpreis aus).

Auch in Zukunft ist durch die notwendige Erneuerung alter und schadhafter Wasserleitungen mit regelmäßig steigenden Wasserpreisen zu rechnen; eine Investition von 350.000 € führt rein rechnerisch zu einer Preiserhöhung von 0,10 €/cbm.

Der Gemeinderat genehmigte die Gebührenkalkulation und beschloss eine Änderung der Satzung.

Einrichtung eines Naturkindergartens
Die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Naturkindergartens laufen seit Wochen auf Hochtouren. Ziel bleibt die Inbetriebnahme zwischen Mitte Februar und Anfang März 2020. Ambitioniert, aber machbar. Dies liegt aber nicht allein an der Gemeinde – insbesondere bleibt spannend, ob es gelingt bis dahin eine Baugenehmigung (Landratsamt) und die Betriebserlaubnis (KVJS) zu erhalten.
Im Fokus und in der Dringlichkeit ganz oben steht aktuell das Thema „Bauwagen/Schutzhütte“. 

Hierzu wurden diverse Besichtigungen bestehender Einrichtungen bzw. bei einem Anbieter durchgeführt – teilweise mit dem neuen Naturkindergartenteam bzw. dem Kindergartenbeirat. Parallel hierzu wurden mehrere Angebote für Bauwagen eingeholt. Die Preisspanne liegt zwischen ca. 42.000 und 83.500 €, wobei jeweils Kosten für Gründung, Transport, Aufbau usw. dazu kommen. Wie die Erfahrungen bestehender Einrichtungen und eigene Einschätzungen zeigen, sollte ein für 20 Kinder geeigneter Wagen nicht kleiner als 10x3 m = 30 qm sein. Damit scheiden die meisten Anbieter aus, da sie nur Breiten zwischen 2,40 – 2,60 m anbieten können. Dies ist deutlich zu schmal! Als Alternativlösung wurde nun auch der Bau einer etwas größeren „Schutzhütte“  mit den Maßen von ca. 10 x 4 m = 40 m² in mind. gleichwertiger Qualität in Erwägung gezogen. Hierzu liegt ein Angebot der Kuchener Arbeitsgemeinschaft Buchsteiner-Hettich vor. Hier liegen bereits Erfahrungen vom Bau anderer Hütten (z. B. Kuchstall) vor. Das Angebot liegt bei rund 42.000 €. Außerdem kommen noch Ausbaukosten für Elektrik, Heizstrahler, Inneneinrichtung usw. hinzu – die Verwaltung rechnet hier grob geschätzt mit zusätzlichen Kosten von ca. 10.000 €. Auch hier kommen die Nebenkosten analog Bauwagen dazu.

Zusatzarbeiten können durch ortsansässige Firmen bzw. Handwerker erfolgen, wobei teilweise auch Eigenleistungen (z.B. Terrasse durch den Bauhof, Streichen von Wänden…) möglich sind.

Sowohl ein Bauwagen des Herstellers Finkota als auch die von der Arge angebotene Schutzhütte sind hervorragend für die Zwecke eines Naturkindergartens geeignet. Unter Berücksichtigung aller Punkte erscheint Gemeinderat und Verwaltung der Bau einer Schutzhütte als die insgesamt bessere Variante.

Der Gemeinderat sprach sich am Montag für den Bau einer Schutzhütte  aus. Er ermächtigte die  Verwaltung den Auftrag zur Erstellung einer Schutzhütte an die Arbeitsgemeinschaft  Buchsteiner-Hettich zu vergeben, sowie weitere notwendige Aufträge zur Errichtung bzw. Einrichtung des Naturkindergartens zu erteilen. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Baugesuch zu erarbeiten bzw. auf den Weg zu bringen, sowie notwendige Genehmigungen einzuholen.

Spenden 2019
- Genehmigung zur Annahme von Spenden an die Gemeinde   

Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auch im Jahr 2019 viele Einzelspenden eingegangen sind und sicherte zu die Gelder zweckentsprechend einzusetzen.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 5.345,00 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2019 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, soll die vom Geislinger Albwerk gespendete Summe mit 3.900 € für den neuen Naturkindergarten eingesetzt werden.

Bekanntgaben-Verschiedenes
Wie in den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung vom Gemeinderat dazu ermächtigt, während der Sitzungspause bei einfachen Baugesuchen über das Einvernehmen zu entscheiden.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Einrichtung eines Schulkindergartens (Gemeinderätin Funk), Bäume am Alten Friedhof (Gemeinderätin Malter-Henle), Reaktivierung des Kaskadenbrunnens (Gemeinderätin Malter-Henle), Kühlraum und Kaffeemaschine Ankenhalle (Gemeinderat Hettich), Standort des Adventsmarkts (Gemeinderat Rösch). 

Jahresabschlussbericht von Bürgermeister Rößner und Wolfgang Stegmaier
Bürgermeister Rößner betonte in seiner Jahresabschlussrede, dass auch das Jahr 2019 kommunalpolitisch gesehen ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Gemeinde Kuchen war. Gemeinsam habe man wieder Manches in und für unsere Gemeinde erreicht. Insgesamt wurden in Kuchen 2,8 Mio EUR in Straßenbaumaßnahmen investiert. Nur wenige geplante Maßnahmen mussten teils aus fördertechnischen Gründen verschoben werden, wie z.B. der Kunstrasenplatz und die Tartanbahn im Ankenstadion. Etliche Vorhaben wurden auf den Weg gebracht, so z.B. die Sanierung der Schule und Ankenhalle, die Einrichtung weiterer Kindergärten und die Sanierung der Filsbrücke Bahnhofstraße. 2019 war auch ein Jahr der personellen Veränderungen. Im Gemeinderat sind bei der Wahl im Mai sechs Gemeinderäte ausgeschieden und dafür sechs Kandidaten neu ins Gremium gewählt worden. Auch im Rathaus  gab es verschiedene personelle Wechsel. Anschließend sprach BM Rößner seinen Dank gegenüber der Bürgerschaft Kuchens, dem Gemeinderat, dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung, den Vereinen, den ehrenamtlich tätigen Personen, den Firmen und Handwerkern, der Presse und allen, die aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt haben, aus.

Auch der zweite stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Stegmaier dankte in seiner Rede dem Gremium und der Verwaltung. In vielerlei Hinsicht habe man die Gemeinde gemeinsam weiter vorangebracht und auch viel erreicht. Besonders das gute und konstruktive Miteinander im Gremium und mit der Verwaltung hob er hervor. Gemeinderat Stegmaier bedankte sich insbesondere bei den Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeister Rößner, aber auch bei dem gesamten Gemeindeteam für das gute und konstruktive Miteinander und die geleistete Arbeit. Dank sagte er aber auch der Presse für die sachliche Berichterstattung und allen, die sich für Kuchen engagieren.

Bürgermeisteramt