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Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden keine Anfragen an das Gremium gestellt.

Bebauungsplan Kirschwiesen
Nachdem der Gemeinderat am 11.06.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirschwiesen“ und die Örtlichen Bauvorschriften gefasst hatte, wurde im Anschluss die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchgeführt.
Grundsätzliche Bedenken gab es keine. Lediglich der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass es zu einer Verschwendung von ca. 1,33 ha einer landwirtschaftlich wertvollen Fläche in der Tallage der Fils kommen würde. Des Weiteren hatte auch ein Bürger gewisse Bedenken gegenüber dem Vorhaben, insbesondere zur geplanten Straßenführung und der daraus entstehenden Lärmbelästigung, was aber nach Abwägung aller Interessen als üblich eingestuft werden muss.

Folgende Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf Stand 11.06.2018 wurden vorgenommen:
-Vereinfachung Gebäudehöhen und Dachneigungen
-Regelung zu Solaranlagen und dachaufbauten wurden ergänzt
-für Einfriedungen wurde ein Abstand von 0,5 m zu öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt
-bei Dachbegrünung oder Niederschlagswasserversickerung kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Zisterne verzichtet werden

Mittlerweile liegt für die Planung der Erschließungsanlagen eine Bodenerkundung vor.
Des Weiteren werden die Kostentragungsvereinbarungen und Bauplatzzuteilungen mit den derzeitigen Eigentümern abgestimmt.
In einem nächsten Schritt sind über die Neuordnung der Flächen (neue Einteilung in Bauplätze, Abtretung öffentlichen Flächen an die Gemeinde) notarielle Verträge abzuschließen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Billigung des Bebauungsplanes „Kirschwiesen“ aus und beauftragte die Verwaltung diesen einschließlich der Begründung in der Fassung vom 11.02.2019 öffentlich auszulegen.

Kommunaler Energiebericht der Gemeinde Kuchen 2018
Verwaltungspraktikanten Eva Frati und Felix Schumacher legten dem Gemeinderat den Energiebericht 2018 vor. Dabei stellte sich heraus, dass Wärme- und Wasserverbräuche insgesamt rückläufig waren, die Stromverbräuche jedoch zunahmen. Es handelte sich 2018, ähnlich wie im Vorjahr, witterungstechnisch um ein sehr mildes Jahr. Während deutschlandweit die Gasverbräuche um 7,3 % sanken, gingen diese in Kuchen nur um ca. 2,25 % zurück.
In der Ankenhalle fand eine geringere Nutzung statt, da die Kaufmännische Schule Geislingen unsere Sporthalle mittlerweile nicht mehr für den Schulsport nutzen. Wasserverbrauch und Wärmeenergie nahmen in der Halle ab. Anders wiederum verhält es sich in der Bahnhofsturnhalle, dort stieg  der Gasverbrauch erheblich an.

Im Kuchener Freibad nahmen die Strom- und  Wasserverbräuche stark ab, obwohl das Freibad die höchsten Besucherzahlen der letzten 6 Jahre aufwies. Dies dürfte auch durch das nun eingearbeitete Personal und den Vorgaben der Verwaltung zu begründen sein. Im Bürgerhaus konnte eine höhere Auslastung verzeichnet werden, dennoch sanken die Strom- und Gasverbräuche, auf Grund der geringeren Nutzung des Kühlhauses.

Die Gottfried-von-Spitzenberg-Schule erzielte mit ihrem Wärme- und Wasserverbräuchen erfreulicherweise die niedrigsten Jahreswerte, während der Stromverbrauch mit 54,46 % am deutlichsten anstieg. Dies lag an der wesentlichen geringeren Laufzeit des BHKW, welches neben Wärme auch Strom liefert. Die Erneuerung des BHKW soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Im Kindergarten SBI stiegen lediglich die Stromverbräuche, was vor allem an dem Einsatz des Konvektomates (zum Aufwärmen von Speisen) und des Gefrierschrankes lag.

Insgesamt sanken die Gasverbräuche um rund 11,2% und die Wasserverbräuche um rund 9,5%. Die Stromverbräuche stiegen jedoch nur um rund 0,4 %. Hauptursache waren die Mehrverbräuche in der Schule, Ankenhalle und  im SBI-Kiga. Insgesamt belaufen sich die Gesamtkosten auf 152.329 € und sind im Vergleich zum Vorjahr um 12 % gesunken.

Hier können Sie entsprechendes Diagramm herunterladen.

Landschaftspark Fils/Anlegung von ‘Filsterassen‘  - Vergabe der Spielgeräte
Im Zuge der Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten für den Filszugang im Bereich Ringstraße/Staubstraße wurden vier Spielgerätehersteller zur Abgabe eines Angebots angefordert. Abgebgeben haben lediglich zwei Firmen, da nicht alle Hersteller die Spielgeräte individuell nach Entwürfen anfertigen kann.
In der vergangenen Sitzung wurde der Auftrag an die günstigste Bieterin Fa. Terra.in, Stuttgart, zum Angebotspreis von 39.246,20 € vergeben.

Kooperativer Glasfaserbau Region Stuttgart
Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90 % aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren.

Zur Umsetzung und Beschleunigung des Breitbandausbaus im Landkreis soll vor diesem Hintergrund zunächst ein Zusammenschluss des Landkreises sowie kreisangehöriger Städte und Gemeinden in einem Zweckverband erfolgen. Die jährliche Umlage für den laufenden Betrieb soll für die Gemeinde 0,50 € pro Einwohner (ca. 2.830 €) und ein einmaliger Betrag von ca. 56 € betragen.
Der gesamte Gemeinderat findet an sich die Idee für den Glasfaserausbau gut und notwendig, dass man nicht abgehängt wird; jedoch sei die Finanzierung der millionenschweren Investitionskosten ein Diskussionspunkt, über den man sicherlich nochmals intensiv beraten müsse.
Der Gemeinderat stimmte (einstimmig) der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Kuchen durch Vereinbarung der Verbandssatzung des „Zweckverband Gigabit Landkreis Göppingen“ zu.

Sanierung Treppenanlage
Die Treppenanlage Seetalbach-/Birkenstraße weist zahlreiche Mängel an Unterbau, Stufen und Geländer auf. Aus diesem Grund wurde diese letztes Jahr gesperrt für eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung.
Im Rahmen einer ersten Angebotseinholung  ging lediglich ein Angebot ein, welches sich auf 77.281,69 € (brutto) belief, zzgl. Der Kosten für Geländer und Ingenieurhonorar ergab sich somit ein Gesamtpreis von rund 100.000 €. Kosten-Nutzen standen hier in keinem vertretbaren Verhältnis. Deshalb sollte die Treppenanlage abgebaut werden.
Auf Basis des gleichen Leistungsverzeichnisses gelang es der Verwaltung nun doch noch ein Alternativangebot zu erhalten. Die Kuchener Firma Thomas Lörcher, Gartengestaltung, bietet die auszuführenden Arbeiten zu einem Bruttopreis von 32.343,48 € an. Für die Lieferung und Erstellung eines Treppengeländers  bietet sich die Firma Schlosserei Mann, Kuchen, zum Angebotspauschalpreis von 7.735 € (brutto) an.  Beide Aufträge wurden in der vergangenen GR-Sitzung bestätigt. Mit den Bauarbeiten soll je nach Witterung begonnen werden.


Zusammenlegung Gutachterausschüsse
Seit 2017 ist nun die novellierte Gutachterausschussverordnung in Kraft, nach welcher eine Kooperation von Gutachterausschüssen innerhalb eines Landkreises möglich ist. Es wird darin vorgesehen, dass sich mehrere Gutachterausschüsse zu einem größeren Ausschuss mit einer Geschäftsstelle zusammenlegen können.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Gutachterausschüsse in den einzelnen Gemeinden in Baden-Württemberg den gesetzlichen Anforderungen an die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung und die Erstellung der Wertermittlungen oftmals nicht in dem erforderlichen Maß nachkommen können. Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) strebt daher eine Bündelung der Geschäftsstellen an, da erst ab ca. 1.000 auswertbarer Kauffälle eine hohe Datenqualität garantiert sei (zum Vergleich: In Kuchen finden ca. 60 - 80 Kauffälle pro Jahr statt).
Im Kreis Göppingen ist nun die Bildung von zwei Gutachterausschüssen – je einer in Göppingen und Geislingen – vorgesehen.  Kuchen wird voraussichtlich drei Gutachter der Stadt Geislingen stellen, da sich die Anzahl nach der Gemeindegröße richtet.
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass der neue gemeinsame Gutachterausschuss 2020/2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Für die notwendige Erweiterung der personellen und sachlichen Ausstattung der Geschäftsstelle des Geislinger Gutachterausschusses ist ein entsprechender finanzieller Aufwand zu betreiben. Für Kuchen ist gem. Verteilungsmaßstab nach Einwohnerzahl mit einer Größenordnung von ca. 10.000 € pro Jahr zu rechnen. Nach notwendiger Absichtserklärung, einem gemeinsamen Gutachterausschuss beizutreten, ist in einem nächsten Schritt eine öffentl. rechtl. Vereinbarung zu beschließen. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, einem gemeinsamen Gutachterausschuss beizutreten.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Haushaltssatzung 2019 vom LRA Göppingen genehmigt wurde. Weiter teilte er mit, dass die Stellenausschreibung für die Nachfolge des ausscheidenden Schulleiters Herr Hagmeyer bereits veröffentlicht wurde. Ziel der Schulbehörden ist die Neubesetzung zum 01.08.2019. Dadurch könnte ein nahtloser Übergang erfolgen.
Außerdem wurde das Büro Ziebandt damit beauftragt, die bereits beschlossene Erweiterung der Urnengrabanlage im Friedhof zu planen. Bereits der erste Abschnitt wurde durch dieses Büro geplant.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Parkplätze Kantstraße (Gemeinderätin Löffel); Plakatierung (Gemeinderat Bilgery); Auslastung Bürgerbus (Gemeinderätin Mühlich); Hundetoiletten (Gemeinderat Fischer).

Bürgermeisteramt