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Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen   
Die Ingenieurleistungen für die  Sanierung der Filsstraße und Silcherstraße wurden an das Ing.-Büro VTG Straub vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt für die Leitung des SBI-Kindergartens eine Stelle als Erzieher/in auszuschreiben und gemeinsam mit den Fraktsvorsitzenden zu vergeben.

Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2019
Kämmerer Schmid erläuterte den Haushaltsplan 2019. Dieser weist im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von rund 400.000 Euro (=betriebswirtschaftlicher Gewinn) aus, obwohl die Gemeinde über den gesamten Haushalt seine Abschreibungen erwirtschaften muss. Zudem sind Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von rd. 805.000 Euro im Ergebnishaushalt veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bewegt sich erneut auf Rekordniveau, was auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Die Kreisumlage steigt um 0,4 Prozentpunkte und belastet die Gemeindekasse mit zusätzlichen 68.000 EUR. Als sehr erfreulich ist die nach wie vor komfortable allgemeine Liquiditätsreserve (vormals Rücklage) in Höhe von rd. 6,0 Mio Euro zum 31.12.2018 zu bezeichnen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionsmaßnahmen von rd. 3,0 Mio Euro veranschlagt, u.a. für:

- Baugebiet Kirschwiesen, Anteil Gemeinde             200.000 Euro
- Feuerwehr (MTW)        50.000 Euro
- Sanierung Schule                                                 250.000 Euro
- Filsterrassen          240.000 Euro
- Sanierung Ankenhalle  500.000 Euro
- Tartanbahn und Kunstrasenplatz „Anken“ 625.000 Euro
- Gemeindestraßen einschl. Wasserleitungen 900.000 Euro
- Friedhof (Urnengemeinschaftsgrabanlage) 100.000 Euro

Kämmerer Schmid teilte abschließend mit, dass die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen ohne weitere Kreditaufnahme finanziert werden. Für die Finanzierung ist eine Entnahme aus der allg. Liquiditätsreserve (Rücklage) von 1,65 Mio Euro vorgesehen.

GR Kiene für die CDU-Fraktion zeigte sich zufrieden hinsichtlich der guten finanziellen Haushaltslage und betonte die anstehenden Aufgaben. Einen Hauptaugenmerk legte die Fraktion auf die Weiternutzung des alten Schulhauses, die Sanierung des neueren Schulgebäudes und die Sanierung der Ankenhalle. In Summe sollen hier in den nächsten Jahren rund 7 Mio EUR investiert werden. Dies ist erfreulicherweise ohne Steuererhöhungen möglich, wobei hierzu Fördermittel und eine hohe Rücklagenentnahme notwendig sind.  Erfreulich auch, dass 2019 die „Filsterrassen“ gebaut werden. Die Fraktion bedauert, dass die Schule auf Grund Vorgaben des Landes ab Juli 2019 nur noch Grundschule sein wird. Sie hofft außerdem darauf dass das Planfeststellungsverfahren für die B 10 neu im Abschnitt Gingen bis Geislingen nächstes Jahr endlich eingeleitet wird.

Auch die SPD/GRÜNE-Fraktion stellte durch Fraktionsvorsitzender Rainer Kruschina zunächst fest, dass Kuchen gut dastehe. Man sei schuldenfrei und die finanzielle Lage sei komfortabel. Aktuell stehe man in der Kindergarten- und Schullandschaft gut da und auch die Jugendarbeit im Jugendtreff funktioniert gut. Die angestoßene Konzeption für die Grundschulversorgung nach Auslaufen der Werkrealschule gilt es auszuarbeiten. Hinsichtlich der geplanten Investitionen hob  GR Kruschina vor allem die geplante Sanierung der Ankenhalle hervor, bei welcher bereits für Fassade, Dach und Duschen 3,1 Mio. EUR veranschlagt sind. Gemeinderat Kruschina unterstrich die Dringlichkeit des Weiterbaus der B 10 neu und forderte eine harmonische, umweltverträgliche und nachhaltige Lösung unter Beteiligung der Bürger/innen von Kuchen. Auch wenn sich für die Anwohner an der B 10 alt durch den Flüsterbelag die Lärmproblematik ein wenig entschärft hat, bleibt immer noch die Belastung durch Schadstoffe. Er sprach auch die Windkraftanlagen am Tegelberg an und merkte kritisch an dass es keine bundesrechtlich einheitlichen Vorgaben über Abstände zur Wohnbebauung gebe. Abschließend teilte er mit, dass man in der Fraktion 10 in einer „Vision 2025“ für Kuchen zusammengefasst wurden.

Abschließend stellte die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft noch folgende Anträge:
Besichtigung der Feuerwache vor der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr; die Gemeinde soll Informationen beim Wirtschaftsförderer des Landkreises Göppingen zum Thema Breitbandausbau einholen; die Verwaltung möge sich beim RP nach den Erkundungsbohrungen zur B10 neu erkundigen und sich über den Stand der Planungen bzw. Stand zum Planfeststellungsverfahren nachfragen; barrierefreier Gehstreifen um den Festplatz mit Anbindung an die Seniorenresidenz Umsetzung in 2019; Kuchen soll einen Rundwanderweg erhalten, der die Geschichte von Kuchen erzählt, wie z.B. in der SBI-Arbeitersiedlung, mit Hinweistafeln zu den einzelnen Objekten.

Die Fraktion der Freien Wähler zeigte sich laut GR Stegmaier ebenfalls erfreut über das vorgelegte Zahlenwerk. Die Themen Nahverkehr und Windkraft müssten einmal gesondert im Gemeinderat diskutiert werden. Die Fraktion hob besonders den Abmangel in Höhe von 1,2 Mio EUR für die Kindergärten hervor, der die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Gemeinde wiederspiegelt.

BM Rößner bedankte sich im Anschluss bei allen Fraktionen für die umfassenden Haushaltsreden und ging auf die einzelnen Anregungen/ Anträgen ein. Er merkte zur Kinderbetreuung an, dass es Aufgabe des Landes sei, analog zur Schule für eine gebührenfreie Betreuung zu sorgen. Der Schulhausaltbau wird bei der Sanierung als Ausweichstandort gebraucht, kann dann aber später möglicherweise für einen Kindergarten genutzt werden. Die Besichtigung der Feuerwache könne gern vor der Hauptversammlung stattfinden. Bürgermeister Rößner ergänzte dass die Toranlagen der Feuerwache im Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Hauptlöschfahrzeugs HLF 10 erneuert werden müssen.
Zum Neubau der B 10 wird zu gegebener Zeit eine Bürgerinformationsveranstaltung und auch wieder eine Trassenbegehung stattfinden. Das Planfeststellungsverfahren wurde im Oktober vom Regierungspräsidium für Anfang 2019 angekündigt. Die Verwaltung werde gern nochmals nachhaken auch bzgl. der Ergebnisse der Baugrunderkundung. Die Messungen der LUBW an der Ortsdurchfahrt hatten ergeben dass die Grenzwerte für Feinstaub unterschritten wurden, während der NO2-Wert 2016 bei 44 µg/m³ lag und damit über dem Grenzwert (40). 2017 wurde der NO2-Grenzwert dann ebenfalls eingehalten, so dass die Messstellen zwischenzeitlich wieder abgebaut wurden, so Bauamtsleiter Potschkay.
Zum Breitbandausbau erklärte Bürgermeister Rößner dass hierzu im Herbst eine Informationsveranstaltung in Süßen stattgefunden hat, welche an die Gemeinderäte der einzelnen Kommunen gerichtet war. Bis jetzt ist noch nicht sicher wie die Finanzierung genau erfolgen soll.

Die geplante Erweiterung des Pflasterstreifens am SBI-Festplatz muss noch denkmalschutzrechtlich beantragt werden, kann aber dann im Fall einer Genehmigung 2019 umgesetzt werden. Zum geplanten historischen Rundweg erklärte Gemeinderat Lövesz dass die Arbeitsgruppe nach dem Ausscheiden des früheren Gemeinderats Abel in neuer Besetzung zusammenkommen müsse um  das Projekt weiterzubearbeiten.

Alle drei Fraktionen bedankten sich bei Kämmerer Schmid für die Ausführungen und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit und stimmten abschließend dem Haushaltsplan 2019 einstimmig zu.

Sanierung der Silcherstraße
Vergabe von Aufträgen
Die Silcherstraße soll in Anbetracht des schlechten Fahrbahnbelags und einiger Wasserrohrbrüche 2019 im Abschnitt Freiheit- bis Talstraße saniert werden. Die Kanalbefahrung hat ergeben, dass nur ein einzelner punktueller Schaden in offener Bauweise saniert werden muss. Die Maßnahme ist vor der Erschließung des Baugebiets Kirschwiesen, die ebenfalls in 2019 erfolgen soll, durchzuführen. Der Kanalanschluss in der Verlängerung der Silcherstraße für das neue Baugebiet wird gleich mit hergestellt


Die Silcherstraße wird 2019 saniert.

Günstigster Bieter des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ist die Firma Astra aus Schwäbisch Gmünd mit 338.750 Euro. Für die Erneuerung der Wasserleitung liegt ein Angebot der Eislinger Wasserversorgungsgruppe in Höhe von 55.303,05 EUR vor.

Die Baumaßnahme wird vom Ing.-Büro VTG Straub, Donzdorf, geplant und begleitet. Der Gemeinderat beschloss die Arbeiten an die Firma Astra und die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zu vergeben.

Spenden 2018-Genehmigung zur Annahme von Spenden an die Gemeinde
Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auch im Jahr 2018 viele Einzelspenden eingegangen sind und sicherte zu die Gelder zweckentsprechend einzusetzen.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 8.962,53 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2018 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bekanntgaben-Verschiedenes
Wie in den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung vom Gemeinderat dazu ermächtigt, während der Sitzungspause bei einfachen Baugesuchen über das Einvernehmen zu entscheiden.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Feldwegsanierungen (Gemeinderat Lövesz), Ausräumen von Gräben für den Hochwasserschutz (Gemeinderat Mann).

Jahresabschlussbericht von Bürgermeister Rößner
Bürgermeister Rößner betonte in seiner Jahresabschlussrede, dass auch das Jahr 2018 kommunalpolitisch gesehen ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Gemeinde Kuchen war. Gemeinsam habe man wieder Manches in und für unsere Gemeinde erreicht. Insgesamt wurden in Kuchen 2,5 Mio EUR für Straßenbaumaßnahmen ausgegeben, hiervon 1,2 Mio EUR allein durch die Gemeinde. Auch wenn einige geplante Maßnahmen teils aus fördertechnischen Gründen verschoben werden mussten wie die Sanierung der Filsbrücke oder der Boden des Kunstrasen-Fußballplatzes, so wurden auch für etliche Vorhaben die Weichen gestellt. Hierzu zählen die Sanierung der Schule und Ankenhalle, Entwicklung des Baugebiets Kirschwiesen, Anlegung der Filsterrassen oder die Erweiterung von Grabanlagen auf dem Friedhof. Anschließend sprach BM Rößner seinen Dank gegenüber der Bürgerschaft Kuchens, dem Gemeinderat, dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung, den Vereinen, den ehrenamtlich tätigen Personen, den Firmen und Handwerkern, der Presse und allen, die aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt haben, aus.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Maier dankte in seiner Rede dem Gremium und der Verwaltung. In vielerlei Hinsicht habe man die Gemeinde gemeinsam weiter vorangebracht und auch viel erreicht. Kuchen stehe nach wie vor sehr gut da.
Besonders das gute und konstruktive Miteinander im Gremium und mit der Verwaltung hob er hervor. Insgesamt wurden 241 Tagesordnungspunkte in 32,5 Stunden Gemeinderatsitzungen bearbeitet. Hinzu kommen noch zahlreiche Ausschusssitzungen und Veranstaltungen.  Hans Maier bedankte sich insbesondere bei den Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeister Rößner, aber auch bei dem gesamten Gemeindeteam für das gute und konstruktive Miteinander und die geleistete Arbeit. Dank sagte er aber auch der Presse für die sachliche Berichterstattung und allen, die sich für Kuchen engagieren.

Bürgermeisteramt