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Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2019

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.03.2019
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, weitere Kindergartenplätze durch die Einrichtung einer weiteren Gruppe im kath. Kindergarten zu schaffen. Die Verwaltung wurde ermächtigt Umsetzung und Vertragsverhandlungen zum Abschluss zu bringen.
Außerdem wurde vom Gremium der Feststellungsbescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport in Sachen „Antrag der Stadt Geislingen auf Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ zur Kenntnis genommen. Nach wie vor sieht der Gemeinderat keine gesetzliche Grundlage zur Mitfinanzierung von Generalsanierungen an weiterführenden Geislinger Schulen, daher soll im Rahmen eines Klageverfahrens gegen das Land eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.

Umwandlung der Kuchener Kreissparkassen-Filiale in eine Selbstbedienungsfiliale
Aufgrund Veränderungen in der Filialstruktur der Kreissparkasse Göppingen wurde die Gemeindeverwaltung informiert, dass die Filiale Kuchen ab 01.06.2019 in eine sog. „Selbstbedienungsfiliale mit zusätzlichem Beratungsangebot auf Terminbasis“ umgewandelt wird. Die Kreissparkasse begründet diesen Schritt u.a. mit verändertem Kundenverhalten. Künftig wird es also keine Öffnungszeiten mehr in der Filiale in Kuchen geben. Vor diesem Hintergrund wurde eine durch die CDU initiierte und von allen GR-Fraktionen, sowie von der Verwaltung unterstützte Unterschriften-Aktion ins Leben gerufen, welche mit 800 Unterzeichnern als ein beeindruckendes Signal der Bevölkerung bezeichnet werden kann. Grund genug für Vorstandsmitglied Herrn Meissner und Regionaldirektor Hr. Scheible, in der vergangenen GR-Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Zunächst zeigte BM Rößner in seiner Stellungnahme wenig Verständnis für den kompletten Wegfall der Öffnungszeiten. Seines Erachtens hätte es wenigstens diverse Zwischenschritte (u.a. Reduzierung von Öffnungszeiten / Personal) geben können. Weiter schlug er als Lösungsmöglichkeit ein Zusammenschluss der Filialen in Gingen und Kuchen mit Öffnungszeiten in beiden Gemeinden vor. Durch eine Reduzierung der Filialflächen könnten Mieteinnahmen für das obere Stockwerk generiert werden.

Ein weiterer Lösungsansatz könnte in einer gemeinsamen Nutzung der Räumlichkeiten durch Kreissparkasse, Post und evtl. Volksbank in der Form eines „room-sharing“ bestehen. Mit dem klaren Hinweis auf die im Sparkassengesetz Baden-Württemberg verankerten Verpflichtung der Sparkasse, entsprechende Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen, übergab er zunächst den GR-Fraktionen das Wort. Hier sprachen sie alle Fraktionen gegen die angedachten Maßnahmen im Hinblick auf die Filiale Kuchen aus. Kaum einer hätte es für möglich gehalten, dass eine Gemeinde dieser Größenordnung ohne Bank mit entsprechenden Öffnungszeiten dastehen würde. Großes Unverständnis darüber zeigte man, dass in Kommunen mit geringeren Einwohnerzahlen Filialen mit dem bisherigen Kundenangebot bleiben. Einig war man sich, dass durch den Wegfall eines weiteren Infrastrukturbausteins vor allem ältere Menschen, welche die Bankgeschäfte nicht durch Online-Banking erledigen, sehr beeinträchtigt werden.

Zum Abschluss der Stellungnahmen des Gemeinderats verdeutlichte BM Rößner nochmals, dass man nicht ausschließlich im Namen der Gemeinde Kuchen, sondern stellvertretend für die anderen betroffenen Kommunen spreche und übergab anschließend das Wort an Hr. Meissner und Hr. Scheible. Vorstandsmitglied Meissner verdeutlichte zunächst, dass es sich bei den vorgesehen Maßnahmen keinesfalls um einen Wegfall der Filiale, sondern um eine Umwandlung der Filiale handelt. Hauptgrund der geplanten Schritte liegt im geänderten Kundenverhalten, wodurch vor allem das Bargeldgeschäft stark rückläufig ist. Künftig werde es neben einen Geldterminal / SB-Terminal / Kontoauszugsdrucker, Beratungsmöglichkeiten nach Terminvereinbarung geben. Zudem bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, das kostenlose Servicetelefon mit gelernten Bankberatern in Anspruch zu nehmen. Letztlich falle das Münzgeldgeschäft am Schalter weg; alle anderen Leistungen werden nach wie vor angeboten. Regionaldirektor Scheible ergänzte, dass vor allem die Möglichkeit des Online-Bankings zu diesen Vorhaben geführt haben. Dies falle der Kreissparkasse nicht leicht, sind aber die logischen Schritte aufgrund des geänderten Kundenverhaltens. Er teilt zudem mit, dass die bekannten Ansprechpartner der Kuchener Filiale künftig in Gingen und Geislingen eingesetzt werden. Abschließend gab Hr. Meissner das Angebot, in einem gemeinsamen „Workshop“ nochmals mögliche Schritte vor Ort zu besprechen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Kompromissvorschläge in einem gemeinsamen Gespräch zu prüfen und verbunden mit der klaren Erwartung, dass die Sparkasse sich auch offen für die Umsetzung von Kompromissen zeige.

Vorstellung und Genehmigung des Feuerwehrbedarfsplans
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Kernziel des Feuerwehrbedarfsplans ist die Gefahrenanalyse und die daraus resultierende Definition von Schutzzielen. Für diese Analyse wurde über den Gemeindetag-Service Fachplaner Dipl.Ing. Hr. Fischer beauftragt, einen auf das Gemeindegebiet zugeschnittenen Plan zu erarbeiten. Im nun geschnürten Plan sind Aussagen zu feuerwehrtechnischer Ausstattung, Räumlichkeiten, Fahrzeugbedarf, Einsatzzeiten, Personalbedarf usw. enthalten.

Erweiterung der Urnengemeinschaftsgrabanlage im Friedhof
Die Bestattungskultur befindet sich schon seit längerer Zeit in einem grundlegenden Umbruch. Vor diesem Hintergrund fand im April 2015 die Einweihung des neu gestalteten Friedhofsbereichs mit gärtnerbetreuter Urnengemeinschafts-grabanlage (UGA) und Baumgrabanlage statt. In Ergänzung zu den bisherigen, traditionellen Bestattungsformen gibt es in Kuchen nach mittlerweile schon erfolgter nachfrageorientierter Erweiterung derzeit 59 gärtnerbetreute Urnengemeinschaftsgräber und 48 Baumgräber. Aktuell sind davon noch 15 Urnengräber und 15 Baumgräber zur Belegung frei. In der März-Sitzung wurde die von Architekt Ziebandt erstellte Erweiterungsplanung genehmigt. In der benachbarten, neuen UGA sollen 68 Urnengrabstellen (mit Doppelbelegungsmöglichkeit) entstehen.

Mittlerweile wurden von der Verwaltung zwei Kuchener und eine auswärtige Firma zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Fristgemäß gingen 3 Angebote ein. Die Preisspanne reichte dabei von 48.670,70 € - 62.152,88 € . Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Arbeiten an die mit deutlichem Vorsprung (23%) günstigste Bieterin, Fa. Leins Garten- und Landschaftsbau, Donzdorf-Winzingen, zum Angebotspreis von 48.670,70 € zu vergeben.

Vergabe einer Straßenbezeichnung im Baugebiet Kirschwiesen
Das künftige Baugebiet Kirschwiesen, für welches derzeit ein Bebauungsplan aufgestellt wird, soll mit einer ringförmigen Straße erschlossen werden. Die neue Straße soll als Verlängerung der Silcherstraße und der Kantstraße an den bestehenden Ortsrand angebunden werden. Derzeit wird das Baugebiet vermessen und die neuen Baugrundstücke gebildet. In diesem Zusammenhang ist nun für die neue Erschließungsstraße ein Straßenname zu vergeben. In Anlehnung an den historischen Namen des Gewanns sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Bezeichnung „In den Kirschwiesen“ aus.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:
- Wohnhausanbau und -umbau sowie teilweise Aufstockung, Lange Straße 24
- Bauvoranfrage auf Errichtung von Reihenhäusern, Robert-Koch-Str., Flst. 1417/3, 1417/4, 1417/5
- Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Gewächshauses, Olgastraße 6

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner teilte mit, dass wie in der Presse zu lesen war, mit einem Zuschuss für die mit Kosten von 4 Mio. € verbundene Sanierung der Gottfried-von-Spitzenberg Schule in Höhe von 1,28 Mio. Euro zu rechnen sei. Dies sei erfreulich, allerdings deutlich weniger, wie noch im Rahmen der Finanzplanung 2018 erhofft.

Im Zusammenhang mit einer von der EU ins Leben gerufenen Initiative „WiFi4EU“ besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, Gutscheine für die Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots zu erhalten. BM Rößner gab bekannt, dass die Gemeinde einen Antrag gestellt hat.

Außerdem teilt BM Rößner mit, dass in der vergangenen Woche eine erste Emissionsmessung hinsichtlich der Windkraftanlagen „Tegelberg“ stattgefunden hat. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Es sollen in Kürze weitere von der Gemeindeverwaltung und Landratsamt veranlasste Messungen im Ortsbereich stattfinden.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Förderung Digitalpakt (GR Kiene), Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED (GR Taufer), Brandschutz öffentliche Gebäude (GR Lövesz), Beleuchtung „schwarzer Weg“ (GR Bilgery), Große Bäume „Am Sommerberg“ (GR Mann), Gehwegabsenkung Kreuzung Olgastraße/Christofstraße (GRin Fries), Schacht Bahnhofstraße (GR Mann), Hundetoiletten (GRin Fries).

Bürgermeisteramt