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Bürgermeisteramt Kuchen
Marktplatz 11
73329 Kuchen
Tel.: 07331-9882 0
Fax: 07331-9882 13
e-mail: bma@kuchen.de

Öffnungszeiten Rathaus

Mo.,Di.,Do. u. Fr.
08.00 - 12.00 Uhr
(Standesamt ab 8.30 Uhr)

Mo., Di., Do.,
14.00 - 16.00 Uhr

Mi. vormittags geschlossen
15.00 - 18.00 Uhr

Hauptsatzung

Die Hauptsatzung ist das Verfassungsstatut der Gemeinde. In ihr ist u.a. die Zusammenarbeit des Gemeinderats mit der Gemeindeverwaltung geregelt.

Satzungstext

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Ehrenamtliche Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einer besonderen Satzung.

Erschließungsbeitragssatzung

zum Satzungstext

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung WVS)

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14. November 2016 folgende

Satzung

zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 08. November 2010 (in der Fassung vom 14. Dezember 2015) beschlossen:

I.  In § 12 wird „§ 43 Abs. 5 Wassergesetzes“ durch „§ 44 Abs. 6 Wassergesetzes“ ersetzt“.

II.  § 44 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

       „Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,39 Euro.“

III. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntgabe des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werde. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 4 Abs. 3 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.


Ausgefertigt:
Kuchen, den 14.11.2016
Rößner
Bürgermeister

Wasserversorgungssatzung

Die öffentliche Wasserversorgung wird in der Wasserversorgungssatzung geregelt.

Hier können Sie den Satzungstext nachlesen.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),  §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 14. November 2016 folgende

Satzung

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) vom 30. Mai  2011 (in der Fassung vom 14.12.2015) beschlossen:

 

I.     In § 3 Abs. 1 wird „§45 b Abs. 1 und Abs. 2 WG“ durch „§ 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG“ ersetzt.
II.    In § 5 wird „§45 b Abs. 4 Satz 3 WG“ durch „§ 46 Abs. 5 Satz 1 WG“ ersetzt.
III.   In § 7 Abs. 3  wird „§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG“ durch „§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG“ ersetzt.
IV.   § 10 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.
V.    § 21 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:
        „Von der Gemeinde beauftragte Personen dürfen Grundstücke zur Überwachung der Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und der Erfüllung danach auferlegter Verpflichtungen betreten.“

VI.   In § 21 Abs. 4  wird „§ 83 Abs. 3 WG“ durch „§ 49 Abs. 1 WG“ ersetzt.
VII.   In § 43 Abs. 4 wird „§ 40 a“ durch „§ 41 a“ ersetzt.
VIII.  In § 47 Abs. 3 Satz 1 wird „§ 40 a Abs. 1“ durch „§ 41 a Abs. 1“ ersetzt.
IX.    § 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
   „Die Schmutzwassergebühr (§ 41) beträgt je m³ Abwasser   1,67 Euro.“

II.      Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntgabe des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werde. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 4 Abs. 3 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

 

Ausgefertigt:
Kuchen, den 14.11.2016
Rößner
Bürgermeister

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Die Abwasserbeseitigung ist eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Gemeinde. Die Rechtsgrundlage bildet die Abwassersatzung.

Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung regelt die Art und Weise der Bestattung auf dem Friedhof.

Satzung zur Regelung des Marktwesens

Das Marktwesen in der Gemeinde wird in der Satzung über das Marktwesen geregelt. 

Vergnügungssteuersatzung

Die Vergnügenssteuersatzung regelt die Besteuerung von Spielgeräten in Gaststätten und Spielhallen. 

Satzung über Verwaltungsgebühren

Für die bestimmte Verwaltungsaufgaben müssen nach der Verwaltungsgebührensatzung Verwaltungsgebühren berechnet werden.

Streupflichtsatzung

Die Gemeinde kann nach dem Straßenrecht, die Verpflichtung Stra0en und Gehwege bei Eis und Schnee zu räumen und zu streuen, per Satzung auf die Anlieger abwälzen. Dies ist mit der sog. Streupflichtsatzung geschehen.

Satzungstext

Satzung über die Entschädigung von Feuerwehrangehörigen

Satzungstext

Feuerwehrsatzung

Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde. Die Organisation der Feuerwehr ist in der Feuerwehrsatzung geregelt.

Hundesteuersatzung

Für jeden in der Gemeinde gehaltenen Hund ist eine Hundesteuer nach der Hundesteuersatzung zu entrichten.

Satzung über die Ladenöffnung am Pfingstmontag

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Kuchen am 23.April 2007 folgende Satzung beschlossen: