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Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2018

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
Sanierung der Olgastraße
Ursprünglich war vorgesehen, nur die Wasserleitung in der Olgastraße zu erneuern, da die Energieversorgung Filstal die Erweiterung ihres Gasversorgungsnetzes in der Olgastraße beabsichtigt. Das Ergebnis der Kanalbefahrung hat jedoch gezeigt, dass sich die Mischwasserkanäle in einem schlechten Zustand befinden und ebenfalls saniert werden sollten. Es handelt sich vor allem um Rissbildungen, die über die ganze Strecke auftreten. Grundsätzlich wäre auch eine reine Innensanierung ohne Austausch der Kanäle möglich. Da ohnehin Straßenbauarbeiten durchgeführt werden, biete sich jedoch ein Austausch der Kanäle an, zumal auch die vorhandene Dimensionierung mit 250 mm nicht mehr zeitgemäß ist. Hier sollte auf 300 bzw. 400 mm aufdimensioniert werden.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich mit rd. 650.000,00 € um die teuerste Straßensanierung des Jahres.
Die Baumaßnahme wird vom Ing.-Büro VTG Straub, Donzdorf, geplant und begleitet. In der Submission am 29.06.2018 wurden zwei Angebote abgegeben. Der Auftrag wurde an die Fa. Astra, Schwäbisch Gmünd, zum Angebotspreis von 533.314,80 € als günstigste Bieterin vergeben. Den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung erhält die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum Brutto-Angebotspreis von 49.254,17 Euro. Vor Baubeginn soll noch die übliche Baustelleninfo vor Ort mit den Anliegern erfolgen. 

Bewirtschaftung des Gemeindewalds Kuchen
Seit dem Jahr 2013 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Kartellverfahren zum gebündelten Nadelholzverkauf der Forstverwaltung Baden-Württemberg. Unvereinbare Auffassungen von Land und BKartA mündeten im Jahr 2015 in eine Untersagungsverfügung des BKartA. Dem Land Baden-Württemberg wurde es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst durchführen.
Die verschiedenen grundsätzlichen organisatorischen Möglichkeiten für die forstliche Betreuung im Landkreis Göppingen wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bürgermeister und Forstamt des Landratsamts erarbeitet und in der Bürgermeisterversammlung vorgestellt. Als geeignetste Organisationsform für die Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes wird ein interkommunaler Zusammenschluss unter Beteiligung des Landkreises und möglichst aller Kommunen im Landkreis angesehen. Das Gremium stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise, d.h. der Mitgliedschaft im interkommunalen Zusammenschluss zu.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
- Antrag auf Ausnahme zur Errichtung einer Gerätehütte, Goethestraße 14, Kuchen
- Errichtung einer Bäckerei – Verkaufsstelle und Stellplätze, Flurstück Nr. 1503/05, Kuchen
- Errichtung einer Einfamilienhauses mit Carport, Bahnhofstraße 42/1, Kuchen

Bekanntgaben - Verschiedenes
Das Gremium ermächtigte die Verwaltung, während der Sitzungspause das Einvernehmen für einfache Bauvorhaben zu erteilen, um verfahrensrechtliche Fristen einhalten zu können.

Die Freie Wähler Fraktion stellte den Antrag zur Instandhaltung bestehender Hochwassereinrichtungen eine Kontrollkommission, bestehend aus Bauhof, Verwaltung, Fremdfirma und Gemeinderat einzurichten, welche 1-2 mal jährlich die Einrichtungen kontrolliert. Auch betroffene Bürger sollten die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Dieser Vorschlag fand im gesamten Gremium seine Zustimmung.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Wickelkommode im Bürgerhaus (GR Stegmaier), Beschilderung Zufahrt Bahnhofstunnel, Uferweg Parkmöglichkeit Anwohner (GR Fischer), Stopp-Schild Weberallee, Beschilderung Vollsperrung Ortsdurchfahrt (GR Kruschina), Wechsel Randsteine im Zuge des Flüsterbelags (GR Stegmaier), Schlagerkuchen (GR Mann), Filsterrassen, Filsbrücke SBI-Park (GR Lövesz).

Bürgermeisteramt