Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührensatzung)
vom 15.April 1996

§ 1
Gebührenpflicht
Die Gemeinde Kuchen erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.

§ 2
Gebührenfreiheit
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die

1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen,
2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen,
3. dem Arbeitsfrieden dienen,
4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben,
5. Gnadensachen betreffen,
6. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden,
7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe,
8. geringfügiger Natur sind, insbesondere einfache Auskünfte.

(2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit

1. das Land Baden-Württemberg,
2. die Bundesrepublik Deutschland,
3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes fürRechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden,
4. die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden-Württemberg.

Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. Nicht befreit sind ferner die in § 6 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes genannten Sondervermögen, Betriebe und Unternehmen.

§ 3
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4
Gebührenhöhe
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 1,50 Euro bis 2.500,00 Euro zu erheben.

(2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

(3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.

(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 Euro.

§ 5
Entstehung der Gebühr
Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

§ 6
Fälligkeit, Zahlung
(1) Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.

(2) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden.

(3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.

§ 7
Auslagen
(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird.

(2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere

1. Telegrammgebühren,
2. Reisekosten,
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,
6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.

(3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

§ 8
Schlussvorschriften
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

(2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 15.04.1996 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.

Gebührenverzeichnis
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung

Lfd.Nr.	Amtshandlung	Gebühr EUR (€)

1	Ablehnung eines Antrags usw.
	(§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)	1/10 bis volle Gebühr
		mindestens 1,50 Euro

	wegen Unzuständigkeit	gebührenfrei

2	Allgemeine Verwaltungsgebühr
	(§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)	1,50 – 2.500,00 Euro

3	Anträge
	Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen,
	Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde
	nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind,
	soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben
	oder angeordnet ist	1,50 – 100,00 Euro

4	Auskünfte
	insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche	1,50 – 50,00 Euro
	mündliche Auskünfte sind gebührenfrei

5	Bauordnungsrecht
5.1	Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)	0,5 v. T. der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 25,00 Euro

5.2	Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO	wie 5.1
5.3	Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabe verfahren (§ 55 LBO)	5,00 Euro je zu benach- richtigendem An- grenzer, mindestens 25,00 Euro

6	Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen	2,50 bis 500,00 Euro

7	Beglaubigungen, Bestätigungen
7.1	Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz.	1,50 – 125,00Euro
.
7.2	Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite	0,50 bis 5,00 Euro mindestens 1,50Euro
7.3	Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite	0,50 – 2,50 Euro, mindestens 1,50 Euro

7.4	Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 21) hinzu



8	Bescheinigungen
8.1	Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen), soweit nichts anderes bestimmt ist	5,00 bis 50,00 Euro

8.2	Gebührenfrei sind
8.2.1	Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen),

9	Bestattungsrecht
9.1	Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)	2,50 bis 25,00 Euro
9.2	Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)	2,50 bis 15,00 Euro

10	Feiertagsrecht
10.1	Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Haupt- gottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)	10,00 bis 50,00 Euro
10.2	Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
10.2.1	pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind	25,00 bis 100,00 Euro
10.2.2	pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind	50,00 bis 200,00 Euro

11	Fundsachen
	Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

11.1	bei Sachen bis zu 500,-- € Wert	2% des Wertes, mindestens jedoch 1,50 Euro
11.2	bei Sachen über 500,-- € Wert	2% von 500 Euro und 1% des Mehrwertes

12	Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist	2,50 bis 500,00 Euro
13	Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstands	1 bis 5 % , mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruch- nahme 12,50 Euro

14	Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
14.1	Auskunft aus der Kaufpreissammlung	2,50 bis 50,00 Euro
14.2	Auskunft über Bodenrichtwerte	2,50 bis 25,00 Euro

15	Kirchenaustritt
	Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Person	10,00 bis 50,00 Euro


16	Melderecht
16.1	Auskünfte aus dem Melderegister
16.1.1	einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG)	6,00 Euro
16.1.2	erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)	12,00 Euro
16.1.3	Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt	2,00 Euro

16.1.4	Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird	20,00 bis 2.500,00 Euro
16.2	Datenübermittlungen
16.2.1	Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religions- gesellschaften (§ 30 MG)	2,00 Euro jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt


16.2.2	Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde	12,00 bis 2.500 Euro
16.2.3	Datenübermittlung an den Südwestrundfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)	0,20 Euro für jede Person auf die sich die Aus- kunft erstreckt
16.3	Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Abs.4 KomWG)	20,00Euro
16.4	Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte	6,00Euro
16.5	Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde	3,00 bis 500,00 Euro

16.6	Gebührenfrei sind
16.6.1	die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung,
16.6.2	die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG),
16.6.3	die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG).

17	Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte	6,00Euro

18	Rechtsbehelfe
	(Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)

18.1	wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat	5,00 bis 250,00Euro
18.2	bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)	1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 18.1, mindestens 1,50 Euro

19	Sammlungswesen
	Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz	10,00 bis 200,00 Euro

20	Negativzeugnis gem. § 28 Abs. 1 BauGB	12,50 Euro

21	Schreibgebühren
21.1	Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
21.1.1	für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind	5,00 Euro
21.1.2	für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind	10,00 Euro
21.1.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Her- stellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde	6,50 Euro
21.2	Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels EDV
	erstellte Mehrstücke werden erhoben
21.2.1	bei einem Format bis zu DIN A4
	für die erste Seite	1,00Euro
	für jede weitere Seite	0,50 Euro
21.2.2	bei einem größeren Format
	für die erste Seite	1,50 Euro
	für jede weitere Seite	1,00 Euro
21.3	Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang,
	Schwierigkeit und Aufwand, je Seite	1,00 bis 5,00Euro

22	Straßenrechtliche Sondernutzung
	Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus	10,00 bis 250,00 Euro

23	Zurücknahme eines Antrags
	(§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)	1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens 3,00 Euro

Hinweis:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlaß der Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Kuchen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Kuchen, den 12.10.2001
Bürgermeisteramt:

Rößner
Bürgermeister

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