Gemeinde KUCHEN online
Sitzungsberichte
http://www.kuchen.de/gr_sitzungsberichte.html

© 2018 Gemeinde Kuchen

Kontakt

Bürgermeisteramt Kuchen
Marktplatz 11
73329 Kuchen
Tel.: 07331-9882 0
Fax: 07331-9882 13
e-mail: bma@kuchen.de

Öffnungszeiten Rathaus

Mo.,Di.,Do. u. Fr.
08.00 - 12.00 Uhr
(Standesamt ab 8.30 Uhr)

Mo., Di., Do.,
14.00 - 16.00 Uhr

Mi. vormittags geschlossen
15.00 - 18.00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2018


...wieder im Gemeinderat - Boris Fischer

Neubesetzung des frei gewordenen Gemeinderatsmandats
Durch das Ausscheiden von Frau Ulrike Metzger-Kielkopf ist ein Gemeinderatsmandat neu zu besetzen.
Nach § 31 Abs. 2 GemO rückt die als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags festgestellte Person nach. Bei der Wahl des Gemeinderats am 25.05.2014 wurde als nächste mögliche Ersatzperson des Wahlvorschlags der CDU-Fraktion Herr Boris Fischer festgestellt.

Seiner Verpflichtung zum Gemeinderat wurde einstimmig zugestimmt. Herr Fischer war bereits in der Amtsperiode 2009 – 2014 Mitglied im Gemeinderat. Er wird die aufgrund des Ausscheidens von Frau Metzger-Kielkopf frei gewordenen Plätze im Gemeinsamen Ausschuss Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/Kuchen/Bad Überkingen, Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen/Gingen, Arbeitskreis Biotop-Verbund, Seniorenbeirat und Arbeitskreis B 10 neu einnehmen. Im Programmbeirat der Volkshochschule wird Gemeinderat Bilgery für Frau Metzger-Kielkopf teilnehmen. BM Rößner hieß den neuen Gemeinderat im Namen des gesamten Gremiums und der Verwaltung willkommen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen
Sitzung des Gemeinderats vom 19.03.2018   
Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:

1. Der Förderantrag für die Maßnahmen in der Ankenhalle und Schule ist bis 31.12.18 zu stellen. Die Sanierungskosten des Schulgebäudes sind bis zu 90 % förderfähig, weshalb möglichst viele Arbeiten in die Antragstellung aufgenommen werden. Bis September/Oktober wird ein Sanierungsvorschlag von Architekt Wittlinger und den einzelnen Fachplanern vorliegen.
Bürgermeister Rößner erklärte ergänzend, dass die Sanierungskosten sich im siebenstelligen Bereich bewegen werden.

2. In der Seetalbachstr. 87/89 werden Malerarbeiten sowie Arbeiten an den Treppen durchgeführt, in der Weberallee 3 Malerarbeiten und die Sanierung der Heizungsanlage. Hierfür holt die Verwaltung Angebote ein.

Feststellung der Jahresrechnung 2017
BM Rößner führte einleitend aus, dass die Finanzen nach wie vor wohlgeordnet seien und man im Kernhaushalt erfreulicherweise weiter unverschuldet ist. Der „Gewinn“ im laufenden Betrieb (Zuführungsrate) liegt mit rd. 1,81 Mio Euro wieder auf sehr hohem Niveau, 117 % höher als geplant. Die frei verfügbaren Rücklagen konnten nochmals um rund 1,3 Mio Euro auf nunmehr 6,0 Mio Euro erhöht werden. Aus Sicht des Bürgermeisters ein erfreulicher IST-Zustand. Dennoch dürften kostenintensive Zukunftsinvestitionen (u.a. Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Straßen) nicht außer Acht gelassen werden. Abschließend teilt er mit Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr mit, dass auch dieses bislang sehr ordentlich verlaufe.
Im Anschluss stellte Kämmerer Schmid ausführlich die einzelnen Positionen der Jahresrechnung vor. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die gesamten Einsparungen quer durch den ganzen Verwaltungshaushalt ziehen. Erfreulich sei die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und die nach wie vor niedrigen Personalkosten (14,90 % des Verwaltungshaushalts), welche im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichsweise niedrig ausfallen. Rücklagenstand und Einkommensteueranteil bewegen sich auf Rekordniveau. Bei den Steuern – und Gebührensätzen befindet sich Kuchen im Landkreis an unteren Einde. Erhöhungen sind in 2018 nicht geplant.
Die drei Gemeinderatsfraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die erfreuliche finanzielle Entwicklung. Vor allem die Rücklagenentwicklung sei ein „beruhigendes“ Polster für die Gemeinde. Einig war man sich in der gemeinsamen Ausrichtung, zukünftige Maßnahmen stets mit Maß und Ziel anzugehen und umzusetzen. Die Jahresrechnung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte für folgende Baugesuche das Einvernehmen:
-  Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Terrasse mit Überdachung, Birkenstr. 6
-  Baugesuch auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Gerokweg 4
-  Baugesuch auf Errichtung einer Dachgaube, Lindenstr. 14

Wegen zu großer Überschreitungen der überbaubaren Grundstücksfläche wurde zu folgendem Baugesuch das Einvernehmen versagt:
-  Baugesuch auf Aufstockung und Umbau des Wohnhauses, Aufstockung der Garage, Errichtung einer Terrasse im OG und einer Eingangsüberdachung, Karlstr. 13

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023
Gemäß Schreiben des Landgerichts Ulm vom 19.03.2018 hat die Gemeinde Kuchen für die Amtszeit der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gem. § 36 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Vorschlagsliste mit insgesamt 7 Personen aufzustellen.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder, jedoch mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.
Die Vorschlagsliste ist nach öffentlicher Bekanntmachung und einwöchiger Auflegung dem Amtsgericht in Geislingen zu übersenden.
Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 einstimmig zu.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Kämmerer Schmid teilte mit, dass die Tätigkeit des Arbeitskreises Asyl im Moment ruht und die Rücklage von 4.354,43 EUR der Gemeinde spenden möchte. Das Geld verbleibt zweckgebunden im Haushalt. Der Gemeinderat genehmigte diese Vorgehensweise.

Bürgermeister Rößner gab außerdem die Einladung zum Schulfest am 16.06. um 11.00 Uhr bzw. 14 Uhr bekannt. 

Bürgermeister Rößner gab außerdem  bekannt, dass ab 28.05. die Sanierung der Langwiesenstraße mit Wasserleitung beginnt. Im Herbst ist die Sanierung der Olgastraße mit Wasserleitung vorgesehen. Die Kanalsanierung B 10 wird diese Woche weitgehend abgeschlossen, so dass nächste Woche die Randsteine gesetzt und die Bushaltestelle wieder hergerichtet werden können.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Rauchentwicklung bei einem Restaurant in der Hauptstraße (Gemeinderat Bilgery),  Vandalismus an einem Pflanztrog in der Hauptstraße (GRin Priester), Verkehrsverstöße auf Feldweg Herrenwiesen/ Espan (Gemeinderäte Frieß, Malter-Henle, Maier), Postfiliale in Kuchen (GR Kruschina), Planung B 10 neu (GR Kruschina).

Bürgermeisteramt