Artikelübersicht

• Gemeinderatsbericht vom 13.07.2009
• Gemeinderatsbericht vom 14.09.2009
• Gemeinderatsbericht vom 12.10.2009
• Gemeinderatsbericht vom 09.11.2009
• Gemeinderatsbericht vom 07.12.2009
• Gemeinderatsbericht vom 01.02.2010
• Gemeinderatsbericht vom 01.03.2010
• Gemeinderatsbericht vom 29.03.2010
• Gemeinderatsbericht vom 26.04.2010
• Gemeinderatsbericht vom 14.06.2010
• Gemeinderatsbericht vom 12.07.2010

Gemeinderatsbericht vom 13.07.2009

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2009
Vor dem Hintergrund der vor kurzem veröffentlichten Maisteuerschätzung des Bundes äußerte sich Kämmerer Schmid insbesondere zu den sinkenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt für 2009. Im Vergleich zum Haushaltsplan-Ansatz werden Weniger-Einnahmen in Höhe von 383.078 EUR erwartet. Durch Mehrausgaben (darunter verschiedene Umlagen) in Höhe von 100.244 EUR wird sich die neue Zuführungsrate auf etwa 269.060 EUR belaufen. Im Vermögenshaushalt wird eine überschaubare Verschlechterung von 85.000 EUR erwartet. Die Finanz- und Konjunkturkrise kommt damit auch bei den Kommunen an!
Der Kämmerer wies auch darauf hin, dass die Kommunen wohl über Vorwegentnahmen aus der Kommunalen Finanzmasse die gewährten Zuschüsse im Konjunkturpaket II indirekt selbst bezahlen werden. Kämmerer Schmidt und Bürgermeister Rößner betonten, dass man zwar die Finanzen im Auge behalten müsse, jedoch kein „Grund zur Panik“ bestehe.
Die drei Fraktionen nahmen den Bericht nach kurzen Stellungnahmen zur Kenntnis.

Jahresrechnung 2008 der Wasserversorgung
Das Steuerberatungsbüro Schmitz - Treubert - Rosenberger hat den Jahresabschluss 2008 der Wasserversorgung Kuchen am 28.05.2009 erstellt. Die Jahresrechnung 2008 schließt mit einem Gewinn von 3.070,47 €. Der zum 31.12.2007 bestehende Bilanzverlust von 35.588,68 € verringert sich dadurch zum 31.12.2008 auf einen Verlustvortrag von 32.518,21 €. Die Wasserverkaufsmengen sind in den Jahren 2005 – 2008 stetig gesunken, so dass im Jahr 2008 insgesamt 224.492 cbm Wasser abgenommen wurden. Hiervon entfielen 86,99 % (=195.288 cbm) auf Privathaushalte einschl. Kleingewerbe. Ob die Einsparungen wetterbedingt sind (sowohl der Sommer 2007 wie auch der Sommer 2008 war relativ schlecht), kann nicht beantwortet werden. Es drängt sich aber immer mehr die Erkenntnis auf, dass dies tatsächliche Einsparungen beim Wasserverbrauch sind - möglicherweise auch durch die verstärkte Nutzung von Zisternen. Der Rückgang der verkauften Frischwassermenge macht sich natürlich auch bei den Gebühreneinnahmen bemerkbar. Um den Fehlbetrag aus den Gebühreneinnahmen auszugleichen (die Aufwendungen bei der Wasserversorgung bestehen fast ausschließlich aus Fixkosten), wurde der Wasserzins zum 01.01.2008 von 1,59 €/cbm auf 1,70 €/cbm angehoben. Ursächlich für die notwendigen und beschlossenen Preisanpassungen sind die in den letzten Jahren getätigten Investitionen und Leitungserneuerungen (letztmals die Leitungserneuerung in der B 10 im Herbst 2005), insbesondere aber der Rückgang der verkauften Wassermenge. Das Mischungsverhältnis im Jahr 2008 lag bei 63 % Eigenwasser und 37 % LW-Wasser. Im Ergebnis ist das Espanwasser für Kuchen immer noch sehr günstig. Bei allen durchgeführten Wasseruntersuchungen wurde alle Grenzwerte der Trinkwasserverordnung „problemlos“ eingehalten.
Erfreut zeigten sich die Fraktionen, dass für 2009 keine Erhöhung des Wasserzinses geplant sei. Gemeinderat Stegmaier bat die Verwaltung, den Bericht zur Düngung des Golfplatzes von Oberböhringen wieder anzufordern, um sicherzugehen, dass hierdurch keine Belastung des Espan-Wassers eintritt. Dies wurde von Bürgermeister Rößner zugesagt.
Das Gremium fasste einstimmig die erforderlichen Beschlüsse zum Lagebericht der Wasserversorgung, zum Jahresabschluss der Wasserversorgung und zur Entlastung der Betriebsleitung der Wasserversorgungsanlage Kuchen.

Ausstattung von zwei Omnibushaltestellen mit Wartehallen - Auftragsvergabe
Am 02.02.2009 hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Omnibushaltestellen in der Bahnhofstraße und in der Filsstraße (Kath. Gemeindezentrum) mit Wartehallen auszustatten. Um eine gewisse Einheitlichkeit bei der Gestaltung zu erreichen, wurde daher vorgeschlagen, den Auftrag an die Fa. MABEG, Soest zu erteilen, die auch bereits die Wartehalle an der Fils-/Langwiesenstraße geliefert hat.
Gemeinderätin Metzger-Kielkopf und Gemeinderat Kiene wiesen auf die starke Verschmutzung im Bereich des Wartehäuschens an der Filsstraße hin. Grundsätzlich seien die Wartehäuschen zwar gut, Verschmutzung und Vandalismus jedoch ein großes Übel. Gemeinderat Mann stellte in diesem Zusammenhang den Antrag, jede nicht genehmigte Plakatierung an den Häuschen zur Anzeige zu bringen.
Bürgermeister Rößner erklärte, dass der Bauhof regelmäßig die Wartehäuschen reinigt und die Verwaltung unerlaubte Plakatierungen auch schon bisher verfolgt habe.
Der Gemeinderat beschloss bei drei Enthaltungen, den Auftrag zur Lieferung von 2 Omnibuswartehallen an die Fa. MABEG Kreuschner GmbH, Soest zum Angebotspreis von 12.769,89 € zu vergeben.

Ernennung weiterer Standesbeamten
Da derzeit nur noch zwei Standesbeamte im Rathaus zur Verfügung stehen, beschloss der Gemeinderat, Frau Stefanie Wietstock und Frau Marianne Horwath mit sofortiger Wirkung zu weiteren Standesbeamten der Gemeinde Kuchen zu bestellen.

Beschaffung von Schulcomputern für die Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule
Die im Jahre 2002 beschafften PCs im Computer-Raum der Schule sind mittlerweile sehr reparaturanfällig, technisch veraltet und nicht mehr in der Lage, zeitgemäße PC-Anwendungen zu bearbeiten. Außerdem ist die Anzahl und räumliche Anordnung der PC-Arbeitsplätze für heute übliche Unterrichtsformen nicht mehr geeignet. Die Schule hat daher bereits im Vorjahr den Antrag auf Neuausstattung des PC-Raums für 2009 gestellt. Der PC-Raum soll im bisherigen Medienraum (Altbau) mit neuer Möblierung und neuen PCs neu eingerichtet werden. Bisher mußten sich mehrere Schüler einen PC teilen, künftig soll jeder Schüler seinen eigenen Arbeitsplatz im PC-Raum haben.
Als Alternative wurde auch ein Leasing-Angebot eingeholt. Es zeigte sich aber, dass ein Leasing der Computer zu teuer wäre, zumal nach Ablauf der Laufzeit neue Geräte geleast werden müssen; bei Kauf die Geräte hingegen noch mindestens 3 – 4 Jahre zur Verfügung stehen.
Alle drei Fraktionen unterstrichen die Notwendigkeit, angemessene PC-Arbeitsräume in der Schule einzurichten.
Rektor Hagmeyer führte aus, dass bereits ab der zweiten Klasse in der Grundschule PC-Unterricht stattfindet und die künftigen Grundschülerzahlen für den Bedarf an Computern zu Grunde gelegt worden sei. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung und Installation der PC-Ausstattung für den Computerraum der Schule der Fa. Schmidt & Fuchs, Eislingen zum Angebotspreis von 33.188,91 € zu erteilen.

Baugesuche
Nach mehrfacher Umplanung war erneut das Baugesuch zur Errichtung einer Neubebauung auf dem Grundstück Hohle Gasse 7 (Flurstück Nr. 446/1) auf der Tagesordnung. Die nun geplanten Mehrfamilienhäuser mit Garagen orientieren sich in der Höhe an der vorhandenen Umgebungsbebauung, so dass der Gemeinderat das Einvernehmen erteilte.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Gemeinderatswahl vom Landratsamt geprüft und nicht beanstandet wurde. Die Wahl sei damit gültig.

Außerdem ließ sich Bürgermeister Rößner vom Gemeinderat ermächtigen, in der Sitzungspause über das Einvernehmen von Baugesuchen zu entscheiden, sofern es sich um „unproblematische“ Fälle handelt.
Der Vorsitzende gab außerdem die Vergabe zur Erneuerung der Heizungsanlagen in den kommunalen Kindergärten im Rahmen des Konjunkturpakets II bekannt. Mittlerweile wurde bestätigt, so der Vorsitzende, dass mit Mitteln des Konjunkturpakets II kein Lärmschutz an Bundesstraßen gefördert werde. Damit könne der im Frühjahr gestellte SPD-Antrag, im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Förderung für eine Lärmschutzwand entlang der B 10 zu beantragen, nicht umgesetzt werden. Eine Lärmschutzwand in den Seewiesen werde nach wie vor nicht bezuschusst und wäre beim Bau durch Erschließungsbeiträge zu finanzieren.
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr aufrechterhalten zu können, werde zwei Mitgliedern der erforderliche LKW-Führerschein von der Gemeinde finanziert.
Bürgermeister Rößner informierte das Gremium über Vorschläge der SPD-Fraktion zur Optimierung der neuen B 10-Trasse. Diese sollten in einer kleinen Runde mit je zwei Vertretern aus den Fraktionen beim Regierungspräsidium vorgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu. Bürgermeister Rößner wies außerdem darauf hin, dass sich das Planfeststellungsverfahren wegen neuen Vorschriften zur Sicherheit in Tunnels auf Juni 2010 verschieben werde.
Gemeinderat Mann berichtete, dass in Kuchen und mittlerweile bereits weit darüber hinaus das Gerücht kursiere, dass das chinesisch-mongolische Restaurant in Kuchen angeblich massive Hygieneprobleme z.B. tote Hunde in der Gefriertruhe habe. Er möchte wissen, ob die Verwaltung hierzu nähere Informationen habe. Bürgermeister Rößner erklärte, dass auch er mehrfach angesprochen worden sei. Der Inhaber des Restaurants sei bereits bei ihm gewesen und habe ihn ermächtigt, den Sachverhalt auch dem Gemeinderat zu schildern. Auf Grund eines Hinweises per e-mail habe sich die Verwaltung an das Landratsamt (Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz) gewandt. Von dort aus seien in den letzten 12 Monaten insgesamt 7 Kontrollen im Restaurant durchgeführt worden, da an das Amt ebenfalls entsprechende Hinweise herangetragen wurden. Die Gerüchte konnten jedoch in keiner Weise bestätigt werden. Es gebe absolut keinen Anlass, an der Sauberkeit und ordentlichen Führung des Restaurants zu zweifeln. Auch sei das Restaurant entgegen den Gerüchten noch nie vom Landratsamt geschlossen worden. Das Landratsamt gehe von einer Verleumdung aus. Der Inhaber des Restaurants habe bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Gemeinderat Teichgräber sprach die SPD-Anträge und insbesondere die beantragte Versetzung der Glascontainer auf die Fläche hinter den Friedhof an. Bürgermeister Rößner erklärte hierzu, dass die Verwaltung in dieser Sache nach der Sitzungspause auf das Gremium zukommen werde. Gemeinderätin Heer äußerte sich zum Erhalt des Schulstandorts in Kuchen, Gemeinderat Bilgery wies auf die mangelnde Verkehrssicherheit am „Schwarzen Weg“ wegen hoch gewachsener Hecken hin, Gemeinderätin Metzger-Kielkopf sprach den ebenfalls immer mehr zuwachsenden Radweg sowie lockere Absperrbügel in den Beckenwiesen an, Gemeinderätin Mühlich regte auf Grund der Parkplatzprobleme vor der neuen Arztpraxis in der ehemaligen Post an, den Gemeindevollzugsdienst öfters kontrollieren zu lassen.
Aus dem Gremium kamen weitere Wortmeldungen zur gefährlichen Situation wegen parkenden Fahrzeugen am Zebrastreifen in der Bahnhofstraße. Gemeinderat Maier sprach die unbefriedigende Situation der Öffnungszeiten am Grünmassesammelplatz an. Aus dem Gremium kamen mehrere Stimmen, die Öffnungszeiten um einen Tag zu erweitern. Gemeinderat Jakober gab zu bedenken, dass eine gewisse Eingewöhnungsphase für den Abfallwirtschaftsbetrieb durchaus notwendig sei, da auch mit dem neuen Trennsystem bisher keine Erfahrung vorliege. Die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, welches die energetische Verwertung des Grasschnittes vornimmt, müsse sich erst einspielen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb bleibe aber an dem Thema dran.
Gemeinderat Mann sprach den wegen schlechter Wetterprognosen abgesagten Kuchener Hock an und erklärte, dass nun Schuldzuweisungen an einzelne Personen für diese Entscheidung nicht angebracht seien. Auch Gemeinderat Maier machte deutlich, dass es eine mehrheitliche Entscheidung gegen die Durchführung des Hocks gegeben habe und man dies akzeptieren müsse. Dies müsse schnellstmöglich in einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kuchener Vereine geklärt werden.
Gemeinderat Stegmaier überreichte Bürgermeister Rößner eine Spende der Jagdgenossenschaft an die Gemeinde. Eintausend Euro sind für die Sanierung der Feldwege bestimmt, weitere eintausend Euro für die Finanzierung der Mitarbeit von Dieter Strobel bei der Jugendbetreuung.

Abschluss der Amtsperiode des Gemeinderats und Verabschiedung der Gemeinderäte Axel Schlecht und Torsten Bührle.
Im Anschluss folgte der Rückblick von Bürgermeister Rößner auf die vergangene Amtsperiode des Gemeinderates. Mit der geleisteten Arbeit könne man insgesamt sehr zufrieden sein, so der Vorsitzende. Unter den gemeinsam gemeisterten Aufgaben erwähnte Bürgermeister Rößner insbesondere die Rathaussanierung, das Gewerbegebiet ESPAN, Investitionen in den Bereich Kindergarten, Jugendtreff und Ganztagesbetreuung, Umbau der Feuerwache, die aktive Begleitung der Planungen an der neuen B 10, und vor allem der komplette Abbau von Schulden bis Ende 2008 trotz zahlreicher Investitionen. Bürgermeister Rößner dankte in erster Linie dem Gremium, aber auch dem Gemeindeteam und allen mitwirkenden Bürgern für das kooperative Miteinander in den vergangenen Jahren. Zur Verabschiedung von Gemeinderat Axel Schlecht stellte Bürgermeister Rößner fest, dass dieser dreimal mit jeweils über 1000 Stimmen in das Gremium gewählt worden sei. Mit Überzeugung und guten Argumenten habe Gemeinderat Schlecht wichtige Beiträge zu den Diskussionen geleistet. Herr Schlecht habe seine Entscheidungen als Pragmatiker weniger an parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern immer nach seiner eigenen Überzeugung gefasst. Sehr am Herzen lagen ihm dabei die Bereiche Kindergarten, Schule und VHS, wo er auch in den jeweiligen Ausschüssen vertreten war. Seine Entscheidung nicht mehr anzutreten, um einem jüngeren Kandidaten in der Fraktion Platz zu machen, sei aber zu respektieren und nachzuvollziehen. Bürgermeister Rößner dankte dem ausscheidenden Gemeinderat für sein Engagement, welches er nicht nur im Gremium, sondern auch in Kirche, Familienkreis und Posaunenchor gezeigt habe, und bedauerte, dass Herr Schlecht bei der letzten Wahl nicht mehr angetreten sei. Bürgermeister Rößner dankte in Abwesenheit auch Gemeinderat Bührle, für seine Arbeit. Herr Bührle sei weniger ein Mann der großen Worte, sondern vielmehr ein „Schaffer“ im Hintergrund gewesen. Im Anschluss dankte Gemeinderätin Heuschneider als stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion Gemeinderat Schlecht für sein engagiertes Mitwirken in der Partei und im Gremium. Es sei schade, dass er nun das Gremium verlasse. Gemeinderat Schlecht erklärte abschließend, es sei schon ein eigenartiges Gefühl, nach 16 Jahren das Gremium zu verlassen. Er hielt es jedoch für den richtigen Zeitpunkt, das Amt niederzulegen. Gemeinderat Schlecht bedankte sich für die gemeinsam erlebte Zeit und wünschte dem Gemeinderat auch weiterhin kluge und bezahlbare Entscheidungen.

Gemeinderatsbericht vom 14.09.2009

Nachruf für den ehemaligen Gemeinderat Franz Wieland
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten Gremium und Verwaltung des verstorbenen Franz Wieland, welcher lange Zeit Gemeinderat in Kuchen war. Bürgermeister Rößner erinnerte in einem kurzen Rückblick an das vielfältige Engagement von Herrn Wieland, welcher Träger des Bundesverdienstkreuzes war und viel für die Gemeinde Kuchen geleistet hat.

Verpflichtung der Gemeinderäte
Das Landratsamt Göppingen hatte die Wahl des Gemeinderats-Gremiums vom 07.06.2009 als gültig festgestellt.

Die Gemeinderäte wurden nun in der ersten Sitzung ihrer neuen Amtsperiode am Montag von Bürgermeister Rößner auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Nachfolgeregelung für Gemeinderätin Annegret Weit
Die bei der Kommunalwahl am 07.06.2009 gewählte Gemeinderätin Annegret Weit (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Gemeinderat-Sitzung vom Montag der Verwaltung mitgeteilt, dass ihr aufgrund ihres Studiums in Heidelberg eine Beibehaltung des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde Kuchen unmöglich sei. Sie könne daher das Amt einer Gemeinderätin nicht antreten.

Der Gemeinderat anerkannte dies als wichtigen Grund für die Ablehnung des Ehrenamtes, womit die Nachfolgeregelung nach der Gemeindeordnung eintritt. Damit rückt Herr Dieter Taufer nach.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
In der Vergangenheit variierte die Zahl der Stellvertreter zwischen zwei und drei Gemeinderäten. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes einigte man sich auf Vorschlag der Verwaltung auf 3 Stellvertreter.

Am Montag wurden folgende Gemeinderäte zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt:

1. Stv. Bürgermeister: Hans-Georg Frey (FWV) – 12 JA-Stimmen, 2 Enthaltungen (Vorschlag FWV)
2. Stv. Bürgermeister: Hans Maier (CDU) – 12 JA-Stimmen, 2 Enthaltungen (Vorschlag CDU).

Nachdem GR Wohlrab als Kandidat für den 3.stv. Bürgermeister mit 7 JA-Stimmen und bei 7 Enthaltungen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte erhielt, zog die SPD-Fraktion ihren Vorschlag zurück. Die Position bleibt damit vorerst unbesetzt.

Besetzung von Ausschüssen und Gremien
Die Vorsitzende der Fraktionen und ihre Stellvertreter wurden am Montag bekannt gegeben. Für die Freie Wählervereinigung sind dies Hans Jakober (Vorsitzender) und Wolfgang Stegmaier (Stellvertreter), für die SPD: Hansjörg Wohlrab (Vors.) und Inge Heuschneider (Stellv.) und für die CDU: Hans Maier (Vors.) und Johannes Bilgery (Stellv.).

Nach jeder Wahl des Gemeinderats sind auch die Ausschüsse und sonstigen Gremien, in denen die Gemeinderäte vertreten sind, neu zu besetzen.

Die Gremien wurden am Montag per Akklamation folgendermaßen besetzt:

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/Kuchen/Bad Überkingen:     

Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Mittlere Fils:

Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen/Gingen:

Turnhallekommission:

Schulbeirat:

Kindergartenbeirat:

Arbeitskreis Biotopverbund:

Programmbeirat der Volkshochschule:

Arbeitskreis „SBI“:

Neu: Seniorenbeirat:

Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2010 bis 2015
Die Amtszeit der gegenwärtig beim Verwaltungsgericht Stuttgart berufenen ehrenamtlichen Richter endet am 30.05.2010. Die Wahl für die neue Amtsperiode erfolgt durch einen beim Verwaltungsgericht bestellten Ausschuss. Hierfür hat der Landkreis eine Vorschlagsliste aufzustellen. Die Gemeinde Kuchen kann für diese Vorschlagsliste über die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Geislingen-Kuchen-Bad Überkingen eine Person benennen.

Für die neue Amtszeit wurde am Montag Gemeinderätin Metzger-Kielkopf (FWV) gewählt. 

Aktuelles aus der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule
- Bericht von Schulleiter Hagmeyer
Zu Beginn des traditionellen Schulberichts von Rektor Hagmeyer gab Bürgermeister Rößner bekannt, dass in den letzten Wochen die Fenster auf der Nordseite im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Neubaus getauscht worden seien und damit nun im neuen Teil des Schulgebäudes fast überall neue Fenster eingebaut seien. In den Herbstferien werde noch der Eingangsbereich auf neuesten Stand gebracht, auch was die aktuellen Sicherheitsbestimmungen (Panikschloss) betrifft.

Rektor Rainer Hagmeyer lobte zunächst die vom Gemeinderat beschlossene und bereits umgesetzte Ausstattung des Computerraumes mit neuen Computern. Damit hat jeder Schüler einen eigenen PC-Arbeitsplatz.

Der Schulleiter stellte im Anschluss die verschiedenen pädagogischen Angebote der Grund- und Hauptschule vor. Insbesondere erwähnte er die Vorklasse der Grundschule zur Verbesserung der Deutschkenntnisse und die verlässliche Grundschule. Hierzu gehört ein Betreuungsangebot von 7.30 – 8.30 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 12.10 – 15.30 Uhr.
Außerdem geht Herr Hagmeyer unter anderem auf den Mittagstisch, die Ganztagesbetreuung, die erfolgreiche Teilnahme der Klassen an Schulsportwettbewerben (Hauptschule) und die Kooperation zwischen Betrieben aus der Wirtschaft und der Schule ein.

Herr Hagmeyer stellte in diesem Zusammenhang auch kurz den Förderkreis der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule vor, der die Schule nicht nur bei Anschaffungen verschiedenster Art (z.B. Treppenlifter) finanziell unterstützt, sondern auch ein breit gefächertes Angebot an Veranstaltungen (Veranstaltungen zu Erziehungsfragen, Kleiderbazar usw.) bereithält. Der Förderkreis ist für Mitglieder, aber auch einfach für Anregungen und Ideen, jederzeit offen.

Rektor Hagmeyer erläuterte ausführlich die Schülerzahlen und die Prognosen für die Zukunft. Demnach ist mit sinkenden Zahlen zu rechnen. Dieses Schuljahr wird die Grundschule erstmals durchgängig zweizügig geführt werden. Es bestehe aber Grund zur Hoffnung, dass die Zahlen in wenigen Jahren wenigstens stagnieren – und nicht noch weiter sinken -  werden.

Ziel von Schule, Gemeinderat und Verwaltung ist es, die Hauptschule zur Werkrealschule umzuwandeln. Hierfür wird noch dieses Jahr ein Antrag bei der Schulbehörde gestellt.
Herr Hagmeyer und Herr Neifer geben abschließend dem Gemeinderat noch einige Wünsche und Anregungen auf den Weg, die Ausstattung der Schule an sinnvoller Stelle zu erneuern, bzw. zu verbessern.

Von allen Fraktionen wurden die Anregungen gern aufgenommen. Unterhaltungsarbeiten, wie z.B. die Erneuerung der Waschbereiche in den Klassenräumen, werden ohnehin von der Verwaltung bei Bedarf veranlasst, so Bürgermeister Rößner.
Auf Grund der schlechten Prognosen für die Finanzlage des Haushalts sind im nächsten Jahr keine großen Investitionen in der Schule vorgesehen, zumal in jüngerer Vergangenheit einiges getan wurde (Anschaffung neuer PCs, Ausstattung des Physikraumes zur Ermöglichung von Gruppenarbeit etc.). Größere Anschaffungen würden daher Zug um Zug getätigt werden.

Herr Hagmeyer bot dem Gremium an, sich selbst ein Bild von der Schule zu verschaffen und eine gemeinsame Begehung durchzuführen. Dies soll im Laufe des Jahres erfolgen.

Aktuelles aus der betreuten Jugendarbeit und Ganztagesbetreuung
- Bericht von Jugendbetreuer Schamarek
Mit eher geringen Besucherzahlen ins Schuljahr eingestiegen startete der Jugendtreff zu Beginn des Jahres 2009 voll durch. Mehr Angebote, mehr Aktionen und daraus resultierend hervorragende Besucherzahlen in den Sommermonaten  machten das zweite Schulhalbjahr zum ereignisreichsten Abschnitt der bisherigen Jugendhausgeschichte. Achtzehn ehrenamtliche Helfer (Vorstand und Beisitzer) realisierten neue, kreative Spielformate, halfen mit den Tagesablauf zu bewältigen und bereicherten unsere Planungen und Unternehmungen mit tollen Ideen. Vierzig Teilnehmer bei der Übernachtung zum Schuljahresabschluss zeigen, wie beliebt der Jugendtreff ist. Erste Aktionen für Mädchen (Schminkkurs, Bastelkurs) wurden gut angenommen und sollen Grundlage für eine ehrenamtlich geleitete Mädchengruppe ab Oktober sein.

Der Jugendtreff bleibt somit weiterhin zentraler Anlaufpunkt für viele Kinder und Jugendliche aus Kuchen.

Zu Beginn des Schuljahres wurde die Grundschule in die Ganztagesbetreuung eingebunden. Essensausgaben für bis zu 48 Schüler an guten Tagen wurden gut bewältigt und liegen auch dauerhaft im Bereich des Möglichen.

Bis auf die Osterferien wurde in allen Ferien ein Schülerferienprogramm (Aktionswoche, Projekt „Gegen die Langeweile“, …) mit verschiedensten Aktionen angeboten. Ausflüge, kooperative Spielmittage, Bastelangebote für Mädchen und Aktionen mit Sachthemen waren zu jeder Jahreszeit begehrt und oftmals bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die drei Fraktionen zeigten sich erfreut über den erfolgreichen Jugendtreff. Gemeinderat Scherf wies für die Fraktion der Freien Wählervereinigung auf die Bedeutung eines entsprechenden Angebots für Mädchen hin. In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderat Kruschina vor, für Betreuerinnen im Jugendtreff ein freiwilliges soziales Jahr anzubieten. Derzeit wird die Mitarbeit im Jugendtreff überwiegend durch männliche Betreuer (Zivildienstleistende etc.) bestritten. Gemeinderätin Heer fragte nach, ob die Ganztagesbetreuung der Schüler für die Eltern tatsächlich kostenfrei sei. Dies wurde von Bürgermeister Rößner bestätigt. Allerdings sei mit der Ganztagesbetreuung für die Eltern die Verpflichtung verbunden, einmal im Jahr an einem Mittag bei der Betreuung zu helfen, oder alternativ einen Betrag von 20 Euro pro Jahr zu entrichten. Das Mittagessen kann durch die Bezuschussung der Gemeinde auch weiterhin für 3 Euro angeboten werden. Für Bedürftige beträgt der Preis 1 Euro pro Essen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Kiene erklärte Hauptamtsleiter Rieker, dass das Angebot für Bedürftige durchaus angenommen werde.

Hochwasserschutz Am Kuchalber Weg
- Vergabe der Bauleistungen   
Nachdem bei der letzten Informationsveranstaltung mit den Grundstückseigentümern am 05.11.08 über den Grabenausbau am Kuchalber Weg grundsätzlich Einigkeit mit den Eigentümern erzielt werden konnte, wurden die weiteren Schritte für die Durchführung der Maßnahme eingeleitet.

Derzeit werden die letzten Kaufverträge zwischen Gemeinde und Grundstücks-eigentümern abgeschlossen. Bürgermeister Rößner dankte einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung am Montag den Grundstückseigentümern für die Mitwirkungsbereitschaft bei der Baumaßnahme.

Parallel zum Grunderwerb wurde die Ausschreibung der Baumaßnahme vorbereitet. Verschiedene Bauunternehmen gaben daraufhin ein Angebot ab, wobei die Firma Heim GmbH + Co. KG mit 136.296,65 € der günstigste Bieter war. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Fa. Heim zu vergeben.
Die Kostenberechnung des Ing.-Büros lag bei ca. 162.000 Euro (einschl. Mehrwertsteuer). Die Kostenberechnung wurde auf Grundlage der aktuellen Planung für den Hochwasserfall HQ50 („Minimallösung“) erstellt.
Mit dem Angebot der Fa. Heim liegt damit ein verhältnismäßig günstiges Angebot vor.

Die Förderung durch das Land beträgt max. 32,8 % der zuwendungsfähigen Kosten (hierin enthalten sind auch Grunderwerb und Planungskosten).

Die Arbeiten sollen Anfang Oktober 2009 beginnen und voraussichtlich bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

In der anschließenden Diskussion machten einige Gemeinderäte und Verwaltung deutlich, dass die Baumaßnahme am Kuchalber Weg nur ein weiterer Schritt für den Hochwasserschutz sei. Es gibt im gesamten Ort noch weiteren Handlungsbedarf.

Bürgerhaus
- Antrag der SPD-Fraktion zur Reduzierung des laufenden Abmangels      
Das Bürgerhaus wurde im Jahr 2003 eröffnet und wird seitdem von vielen Besuchern häufig genutzt. Das Gebäude wird für verschiedene Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Schulungen, usw. vermietet. Zudem werden die Räumlichkeiten überwiegend durch Vereine, Musikschule, Gemeinderatsfraktionen, Gemeindeveranstaltungen und der Volkshochschule unentgeltlich genutzt.

Insgesamt ist festzustellen, dass das Bürgerhaus von der Bevölkerung gut angenommen wird. So fanden im Jahr 2008 insgesamt 62 gebührenpflichtige Veranstaltungen im Bürgerhaus statt. Dies entspricht einer Belegungszeit von ca.700 - 800 Stunden. Zusätzlich waren 1.856 Belegungsstunden für unentgeltliche Nutzung (Vereine, Volkshochschule, usw.) zu verzeichnen.
Auf Grund eines Antrags der SPD erstellte die Verwaltung einen Bericht über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Bürgerhauses.

Der Vergleich mit den letzten Jahren belegt, dass der Abmangel aus dem laufenden Betrieb im Jahr 2008 in Höhe von 14.317,33 EUR einen Tiefstand seit der Inbetriebnahme des Bürgerhauses darstellt.
Durch eine an die tatsächliche Belegung des Bürgerhauses angepasste Steuerung von Heizung und Lüftung gibt es praktisch keine Möglichkeiten zur Reduzierung der Betriebskosten. Ausgaben für Reinigung, Wartung usw. sind zum Erhalt des Gebäudes notwendig und können daher ebenfalls nicht beliebig reduziert werden.
Zu beachten ist auch, dass das Bürgerhaus häufig unentgeltlich belegt ist (Vereine, Volkshochschule, usw.).

Im Vergleich mit anderen Einrichtungen in Kuchen und Umgebung zeigt sich, dass das Bürgerhaus ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Die Verwaltung konnte daher eine Gebührenerhöhung nicht empfehlen.
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab die in der Sommerpause eingegangenen Baugesuche und das von der Verwaltung durch Ermächtigung erteilte Einvernehmen bekannt. Hierbei handelte es sich erforderliche Befreiungen von kleineren Verstößen gegen den jeweiligen Bebauungsplan.

Erfreulich sei, dass auch für das Gewerbegebiet Espan wieder ein Bauvorhaben eingegangen sei. Die Firma KoCos Engineering mit Hauptsitz in Korbach möchte in Kuchen eine Zweigstelle eröffnen.

Bürgermeister Rößner berichtete über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Konjunkturpakets II.

Kämmerer Schmid wies auf die Bauarbeiten im Bereich der Kreuzung Filsstr./ Neckartstr. hin, welche am Montag begonnen haben.

Gemeinderat Teichgräber fragte nach den von der Verkehrsschau beschlossenen Maßnahmen. Diese seien zum Teil bereits umgesetzt, doch sei im Gremium noch keine Anordnung des Landratsamts bekannt gegeben worden. Bürgermeister Rößner erklärte hierzu, dass für die bereits umgesetzten Maßnahmen keine Anordnung erforderlich sei.

Gemeinderat Bilgery fragte nach dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Bürgermeister Rößner erläuterte hierzu kurz, dass die Umrüstung nach der Urlaubzeit vorgesehen sei. Das AlbWerk habe den Auftrag bereits erhalten.

Gemeinderatsbericht vom 12.10.2009

Verpflichtung der in der letzten Sitzung nicht anwesenden Gemeinderäte
Die Gemeinderäte Volker Mann und Hansjörg Wohlrab, welche in der Sitzung am 14.09.09 nicht anwesend waren, wurden nun in der Sitzung am Montag ebenfalls in ihrer neuen Amtsperiode von Bürgermeister Rößner auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Nachrücken von Herrn Dieter Taufer als Gemeinderat
Durch das Ausscheiden von Frau Annegret Weit ist ein Gemeinderatsmandat neu zu besetzen.
Nach § 31 Abs. 2 GemO rückt der als nächste Ersatzmann des Wahlvorschlags festgestellte Bewerber nach. Bei der Wahl des Gemeinderats am 07.06.2009 wurde als nächster möglicher Ersatzmann des Wahlvorschlags der SPD Herr Dieter Taufer festgestellt. 

Herr Taufer nahm das Amt in der Sitzung am Montag an. Er wurde daraufhin vom Bürgermeister Rößner auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.September 2009      Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Verwaltung beauftragt wurde, Angebote zur Realisierung der ursprünglich angedachten Trapezdachlösung für die angedachte Sanierung des Bauhofdaches einzuholen. Von der Dach-/Fassadenlösung nach dem Thyssen-Krupp-System wurde Abstand genommen.
Außerdem wurde beschlossen, das AlbWerk Geislingen mit der Realisierung einer  Bürger-Photovoltaikanlage zu beauftragen. Hierzu wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Albwerk eine Informationsveranstaltung organisieren.

Aktualisierung des Kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
- Information über den aktuellen Stand
- Umsetzung von Maßnahmen in 2010 
Das Ingenieurbüro Appenzeller, Kuchen, stellte am Montag ein Gutachten zum Straßeninstandsetzungsprogramm vor. In einer Begehung mit anschließender Auswertung hatte Herr Appenzeller sämtliche Straßen von Kuchen erfasst und in verschiedene Schadenstypen eingeteilt. Ausgehend von einer Nutzungszeit einer Straße von 25 Jahren wurde dann im Gutachten – mit Zu- und Abschlägen je nach Verkehrsbelastung – eine Prioritätenliste für die Sanierung erstellt und Kosten ermittelt. Würden alle Straßen der Priorität 1 (schlechtester Zustand) auf einmal saniert werden, wäre dies mit Kosten in Höhe von 1,4 Mio. € verbunden. Damit war klar, dass eine Entscheidung getroffen werden musste, welche Straße als nächste erneuert wird.
Die Aufarbeitung des Straßeninstandsetzungsprogramms durch Herrn Appenzeller brachte auch das Ergebnis, dass in der Seewiesenstraße dringend etwas gemacht werden müsste, bevor größere Schäden entstehen (hier hat es teilweise bis zu 2 cm große Risse im Oberflächenbelag - durch eindringendes Wasser und Frost nimmt auch der Unterbau Schaden).
Außerdem schlug die Verwaltung vor, die Hohensteinstraße (einschl. Wasserleitung) zu erneuern, da die Straße durchgehend Setzungen am Rand aufweist.
Gemeinderat Wohlrab erklärte für die SPD, dass dringend etwas getan werden müsse, auch wenn dies zweifellos ein ungünstiger Zeitpunkt im Hinblick auf die einbrechenden Finanzen sei. Ihm sei aber die Lange Straße auf Grund des Verkehrs und ihres Zustandes ebenso wichtig wie die Hohensteinstraße.
Bürgermeister Rößner erläutert, dass die Instandhaltung von Kanal und Wasserleitung auch in der Vergangenheit stetig erfolgte. Die Straßen seien hingegen abhängig von der Finanzlage saniert oder eben auch zurückgestellt worden. Vom Zustand her betrachtet müsse man mehr als nur die vorgeschlagenen Straßen erneuern. Dies sei aber finanziell sehr schwierig.

Gemeinderat Jakober erklärte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass die Lange Straße mit rund 185.000 EUR finanziell sehr kritisch zu sehen sei. Auch in den nächsten Jahren wird der beträchtliche Sanierungsbedarf nicht einfach gestemmt werden können. Deshalb wäre man für die Hohensteinstraße.
Gemeinderat Teichgräber sprach sich für die Erneuerung des Marktplatzes als Aushängeschild für den Ort aus. Mit einer Nullverschuldung müsse man sich nicht brüsten, man könne durchaus Schulden machen.

Bürgermeister Rößner stellte klar, dass die Hohensteinstraße herausgegriffen worden sei, da diese finanziell tragbar sei. Er sprach sich dagegen aus, Kredite für den Straßenbau aufzunehmen. Stattdessen sollte man lieber in Kinder- und Jugendbetreuung und Bildung investieren, statt in Beton und Asphalt. Das Ziel heiße klar Haushaltskonsolidierung. Kosmetische Maßnahmen wie die Marktplatzerneuerung seien da hinten anzustellen, zumal heutige vermeidbare Kredite die künftigen Kosten unserer Kinder seien.

Gemeinderätin Heer erklärte für die CDU, dass man bis Frühjahr 2009 mit einer definitiven Entscheidung warten solle. Die Maßnahmen könnten zwar beschlossen werden, sollten jedoch vorbehaltlich der Haushaltssituation erst nächstes Jahr umgesetzt werden.

Die Verwaltung wurde letztendlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragt, noch im Jahr 2009 in der Seewiesenstraße einen Dünnschichtasphalt zum Preis von rund 38.000 Euro aufbringen zu lassen, sofern die Witterung dies erlaubt.
Außerdem wurde beschlossen, im Jahr 2010 die Hohensteinstraße (einschl. Wasserleitung) zu erneuern. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung dieser Arbeiten vorzubereiten. Die Maßnahme steht vorerst unter dem Finanzierungsvorbehalt der weiteren finanziellen Entwicklung im Jahr 2010.

Haushaltssatzung 2010
- Genehmigung der mittelfristigen Investitionsplanung  2009 - 2013  
Die Finanzplanung 2009 – 2013 ist geprägt von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, welche im Spätherbst 2008 mit der Bankenkrise ihren Anfang genommen hat. Konnte im Rechnungsjahr 2008 noch ein Rekordergebnis erzielt werden, zeigen alle finanziellen Zukunftsprognosen seit der Steuerschätzung vom Mai 2009 steil nach unten. Die Rede ist von der schwersten Wirtschaftskrise / Weltwirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die im Jahr 2009 bereits real gewordenen Steuereinbrüche lassen auch zumindest für die Jahre 2010 und 2011 nichts Gutes erwarten.
Nur Dank der auf Ende 2008 erreichten Schuldenfreiheit bleibt der Gemeinde – zumindest bis jetzt – noch „Luft zum Atmen“. Nach den vorliegenden Planzahlen 2010 können noch einige Unterhaltungsmaßnahmen angegangen werden.
Für das Jahr 2010 ergibt sich bei der Gewerbesteuer ein Planansatz von 357.606 €. Basierend auf den HH-Erlass 2010 ist die Einkommensteuer im Planjahr 2010 mit 1.921.320 € (Berechnungsgrundlage 3,6 Mrd. €) zu veranschlagen, dies sind 400.000 € weniger als der Planansatz 2009 oder rd. 737.000 € weniger als das Rechnungsergebnis 2008.

Wie die Einkommensteuer gehen auch die Schlüsselzuweisungen zurück, wenngleich auch im Jahr 2010 noch nicht in gleichem Maße. Gemäß dem HH-Erlass 2010 sind Schlüsselzuweisungen in Höhen von 1.954.221 € zu veranschlagen. Die Personalausgaben der Gemeinde werden für das Jahr 2010 mit insgesamt 1.580.710 € veranschlagt (zum Vergleich: laut Haushaltsplan lagen die Kosten im Jahr  2009 bei 1.643.742 €).

Nach der vorliegenden Planung ist im Jahr 2010 keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Kreisumlage ist in Eurobeträgen weiter angestiegen (für 2010 sind 1.732.847 € angesetzt).
Ein Überschuss des Verwaltungshaushalts wird als Investitionsrate dem Vermögenshaushalt zugeführt. Nach den Zahlen der vorliegenden Finanzplanung wird sich die Brutto-Investitionsrate im Jahr 2010 auf 140.486 € belaufen.

Im Investitionsprogramm 2009 – 2013, das den Namen eigentlich nicht verdient,  liegt der Schwepunkt auf der Substanzerhaltung des vorhandenen Vermögens (Gebäude, Leitungsnetze, Straßen).
In der Ankenhalle steht die Erneuerung der Heizung/Lüftung an. Die Maßnahme mit einem Gesamtaufwand von 500.000 € wurde grundsätzlich neu veranschlagt in den Jahren  2009 bis 2011 – eine erste Rate für Planung und kleinere Teilmaßnahmen mit 100.000 € im Jahr 2009. Aufgrund der neuen finanziellen Gesamtsituation wäre diese Maßnahme im Jahr 2010 aber nur mit einer erneuten Kreditaufnahme finanzierbar. Um dies zu vermeiden wird nun diese Maßnahme um ein Jahr verschoben (in die Jahre 2011 und 2012) mit Ausnahme der Planung. Für die Herstellung eines öffentlichen Parkplatzes in der Ortsmitte sind 50.000 € veranschlagt. Die aufwändige Sanierung des Kanals in der Tegelbergstraße wird ebenfalls um ein Jahr verschoben. 
Mit dem Abschluss des Jahres 2008 war die Gemeinde im Kernhaushalt – trotz beachtlicher Investitionen in den vergangenen Jahren - schuldenfrei. Die Gemeinde hat sich eisern an ihre Vorgaben gehalten und sämtliche Steuermehreinnahmen der guten Jahre 2007 und 2008 für die Schuldentilgung verwendet.
Durch den massiven Steuereinbruch ab dem Jahr 2010 lässt sich diese Null-Verschuldung zumindest im Jahr 2010 nur halten, wenn die beabsichtigten Investitionen wie vorstehend erläutert zeitlich verschoben werden.

Fraktionsvorsitzender Jakober machte in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wählervereinigung deutlich, dass bei dem drohenden Rekord-Minus für das Land auch Kuchen nicht verschont bleibe. die Investitionen seien eher als Abschlüsse größerer Maßnahmen wie z.B. die Sanierungen Ortsmitte und Marktplatz zu sehen. Ein schnelleres Tempo bei der Straßensanierung und dem Hochwasserschutz wäre zwar schön, doch sei zu befürchten, dass in den nächsten Jahren die Mittel hierzu fehlen. Eine Neuverschuldung bringe hohe Zinsfinanzierungen mit sich, so dass hiervon abzuraten sei. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung schlage eine Kenntnisnahme – statt Genehmigung - der Finanzplanung vor, da ein echtes Investitionsprogramm mit entsprechenden Zahlen nicht vorliege.

Gemeinderat Wohlrab erklärte für die SPD, dass er die Situation nicht ganz so pessimistisch sehe wie der Kämmerer. Antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand sei auch in der Vergangenheit manchmal sinnvoll gewesen. Im Moment liegen aber hierfür zu wenig Informationen vor. Gemeinderat Wohlrab sieht die Umsetzung des Bahnhof-Sanierungsprogrammes bis 2011, wie von der Bahn angekündigt, als großes Ziel. Er sei aber froh, dass die Bahn nun doch am Programm festhalten will.

Gemeinderätin Heer äußerte sich optimistisch, dass sich die Gemeinde wie auch in der Vergangenheit nicht übernehmen werde. Weiterentwicklung sei vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung erforderlich. Hier sei Kuchen auf einem guten Weg. Das Beispiel Ganztagesbetreuung zeige, dass es mit Kreativität auch kostengünstig gehe.

Bürgermeister Rößner gab abschließend zu bedenken, dass die Gemeinde im Jahr 2009 vor allem durch das Konjunkturpaket und anderen Maßnahmen mit fast 1 Mio. EUR einige Investitionen getätigt habe, die nicht vorgesehen gewesen waren. Damit könnte 2010 zur Investitionspause genutzt werden. Sollten die Zahlen dann doch wesentlich besser ausfallen, als heute prognostiziert, könnten immer noch Investitionen getätigt werden. Hier sei die Gemeinde flexibel genug.

 Die Finanzplanung 2009 - 2013 mit Investitionsprogramm wurde vom Gemeinderat  zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage den Haushaltsplan 2010 zu erstellen.

Bestätigung des Ergebnisses der Kleinen Verkehrsschau vom 25.08.2009
Die vom Landratsamt angeordneten bzw. von der Verkehrsschau empfohlenen Maßnahmen wurden am Montag vom Gemeinderat bestätigt und können damit umgesetzt werden.

Im Einzelnen handelt es sich um

- die Einführung eines eingeschränkten, zeitlich begrenzten Haltverbots in der Moltkestraße sowie die Anbringung eines Mittelstreifens im Kurvenbereich der Moltkestraße/ Lange Straße.
- die Einführung eines Haltverbots in der Bahnhofstraße und Friedrichstraße im Kreuzungsbereich,
- die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Färberstraße (zwischen Bleicher- und Neckarstraße),
- die versuchsweise Anbringung eines Blumenkübels in der Filsstraße zur Verengung der Farbahn, da dort die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h oftmals nicht eingehalten wird,
- die Einführung eines eingeschränkten Haltverbots in der Langwiesenstraße (nach der Einmündung Robert-Koch-Straße),
- in der Strudelstraße (Einmündungsbereich bei der Richard-Wagner-Straße) die Verlängerung eines bestehenden gesetzlichen Parkverbots mittels Zick-Zack-Linie.

In der Hölderlinstraße beriet die Verkehrsschau über die unzureichenden Parkmöglichkeiten auf öffentlicher Verkehrsfläche. Abhilfe kann hier jedoch nicht geschaffen werden, da die Ausweisung von Stellplätzen im Endeffekt den vorhandenen Parkraum noch zusätzlich verringern würde. 

Hauptamtsleiter Rieker erklärte zur Verengung der Fahrbahn in der Filsstraße, dass es bereits auch kritische Stimmen von Anwohnern gebe, da z.B. durch das vermehrte An- und Abfahren mehr Verkehrslärm entsteht.

Gemeinderat Mann wies daraufhin, dass eine saubere Abwägung von pro und contra erforderlich sei. Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass die Maßnahmen nicht immer zur Verbesserung der Situation beitragen.

Vorerst wird die Verengung versuchsweise beibehalten.

Sprachförderung in den Kuchener Kindergärten
-Antrag der FWV-Fraktion auf Berichterstattung   
Die FWV-Gemeinderatsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 folgenden Antrag gestellt:
- Prüfung, welchen Zeitaufwand die gegenwärtige Sprachförderung für Kinder umfasst

- Prüfung, wie viele Kinder in Kuchener Kindergärten schwere Sprachdefizite haben.

Für die FWV-Fraktion bewerte GRin Prister die Situation. Der „Hase-Test“, der vom Gesundheitsamt durchgeführt wird, berücksichtigt keine Grammatik. Aber viele Nationalitäten haben sich ihre eigene Grammatik angeeignet. Es sei weiterhin sehr wichtig die Sprachförderung zu betreiben.

Gemeinderat Teichgräber fand den Unterschied der Bewertungen vom Gesundheitsamt und den Erzieherinnen unbefriedigend und meinte, dass sich die beiden annähern sollten. Es sei auffällig, dass 70 % der Kinder mit Sprachdefiziten einen Migrationhintergrund aufweisen.
Gemeinderätin Heer schlug vor die Erzieherinnen nach geeigneten Mitteln für die optimale Förderung zu fragen und auch eventuell ehrenamtlich Tätige zum Vorlesen mit einzubeziehen.
Gemeinderat Jakober meinte, dass solange die Landesstiftung aktiv ist, diese auch in Anspruch zu nehmen. Zudem sollte man aber auch eigene Mittel mit einbringen um Fachpersonal anzustellen.

Bürgermeister Rößner hält es für wichtig, dass Fachpersonal eingestellt werde, aber ein großes Problem sei der Beginn der Sprachförderung selbst, da diese erst im letzten Kindergartenjahr beginnt – viel zu spät.
Gemeinderätin Metzger- Kielkopf bemerkte, dass im Investitionsplan sei die Sprachförderung und Integrationskraft miteingeplant.
Bürgermeister Rößner sagte, dass nur eine Gruppe nicht gefördert sei und die Integrationskraft eine andere Sache sei.

Kommunale Wasserversorgung
- Änderung der Betriebssatzung   
Im Haushaltsplan 2009 ist eine Eigenkapitalszuführung an den „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ in Höhe von 200.000,00 € veranschlagt. Diese Eigenkapitalzuführung dient der Finanzierung der getätigten Investitionen bzw. einer entsprechenden Reduzierung des Kreditbedarfs der Wasserversorgung.

Zur Vollziehung dieses Planansatzes ist eine Änderung der Betriebssatzung für die Wasserversorgung durch den Gemeinderat notwendig.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am Montag, die Satzung entsprechend zu ändern.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Hauptstraße 174, welche zwei Kuchener Betrieben dient. 

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Die geplante Werkrealschule mit Gingen wird nicht im nächsten Jahr verwirklicht werden können. Die für die Genehmigung einer Werkrealschule benötigte Schüleranzahl (27) kann nicht aufgebracht werden. Man stelle nun andere Überlegungen an.
Für die geplante Bürger- Photovoltaikanlage auf dem Bauhofdach wurde vom Albwerk eine größere Anlage errechnet mit 65 kWp, anstatt der bisherigen 40 kWp. Für diese Anlage wäre eine einmalige Investition von 215.000 € nötig.
Am 11. November 2009 findet eine Informationsveranstaltung statt, bei der das Albwerk das genauere Konzept vorstellen wird.
Gemeinderätin Heuschneider bemerkte, dass man sich größte Mühe gebe die Straßen von Kuchen in Ordnung zu halten und dann die Kabel BW die Straße aufgräbt. Sie wollte wissen ob es dafür eine Gegenleistung gäbe.
Bürgermeister Rößner erklärte, dass Kabel BW vertraglich ein Recht darauf habe dort zu graben.
Gemeinderat Scherf teilte mit, dass an manchen Gebäuden die Hausnummern nicht ersichtlich seien und bat um einen Hinweis im Mitteilungsblatt.
Des weiteren schilderte er, dass Die Treppe an der Mozartstr. / Staubstr. in schlechtem Zustand sei und bat darum, dass dies angeschaut wird.
Gemeinderat Mann deutete darauf hin, dass die Baustelle beim Tunnel beendet sei und dass dort jetzt Schäden an der Fahrbahndecke vorhanden seien.
Außerdem wollte er wissen ob die Ampelschaltung an der B 10, Löwenkreuzung korrigiert worden ist.
Bürgermeister  Rößner antwortete, dass man dies überprüfen werde.

25-jähriges Dienstjubiläum von BM Rößner
Gemeinderat Frey hielt eine Ansprache bezüglich des 25- jährigen Dienstjubiläums von Herrn Bürgermeister Rößner.
Herr Frey beschrieb kurz den beruflichen Werdegang von Herrn Rößner und bedankte sich im Namen des Gemeinderates, der Verwaltung und der Bürger für das verantwortungsvolle Handeln und das Engagement.
Er meinte, dass die Gemeinde mit Herrn Rößner als Bürgermeister immer gut gefahren wäre und deutete darauf hin, dass viele Pläne verwirklicht und gesteckte Ziele erreicht worden sind. Daher sei Herr Rößner als eine erfahrene und sehr geschätzte Führungspersönlichkeit anzusehen, was auch bei den Wahlergebnissen der Bürgermeisterwahlen deutlich wurde. Er meinte, dass auch in Zeiten der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Knappheit der Finanzen das verantwortungsvolle und besonnene Handeln des Bürgermeisters mehr denn je gefragt ist. Bürgermeister Rößner sei nach wie vor der Motor, der nicht ins Stottern kommt. Mit ihm sei man stets sehr gut gefahren.
Gemeinderat Frey wünschte Bürgermeister Rößner noch alles Gute und Gottes Segen für seinen beruflichen und privaten Werdegang und zum Schluss übergab er Herrn Rößner eine Dankesurkunde des Landkreises Göppingen und ein Präsent.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass die 25 Jahre für ihn sehr schnell vergangen seien. Er bereue seine Berufswahl nicht, denn ihm mache die Arbeit als Bürgermeister immer noch sehr viel Spaß. Er sei Bürgermeister mit Leib und Seele und könne seinen Traumberuf ausüben. Er habe das Glück gehabt, stets zur rechten Zeit am jeweils richtigen Ort mit dem richtigen Aufgabengebiet und bei den richtigen Leuten zu sein. Gemeinsam habe man viel erreicht, weshalb er Gemeinderat, Team, Bevölkerung, Freunde und Familie zu danken habe.

BM Rößner bei der Übergabe der Dankesurkunde des Landrats.

Gemeinderatsbericht vom 09.11.2009

20. Jahrestag Mauerfall
Bürgermeister Rößner erinnerte in der Sitzung am Montag an den zwanzigsten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und erklärte, dass dieses wichtige Ereignis für uns ein Glücksfall war. Die Menschen sollten eher Brücken bauen, als Mauern.

Verpflichtung der in der konstituierenden Sitzung nicht anwesenden Gemeinderäte
Bürgermeister Rößner verpflichtete Hans Maier (CDU) auf seine neue Amtszeit als Gemeinderat.

Bekanntgaben von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. Oktober 2009
Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld Alternativ-Vorschläge zur Vorplanung der B10-neu ausgearbeitet. Hierbei handelt es sich um eine hangseitige Verschiebung eines Teils der Trasse und einer Tunnellösung im Anschluss an die Seetalbrücke. Von diesen Vorschlägen wurde Kenntnis genommen.

Je zwei Vertreter der Fraktion und der Verwaltung sollen nun beim Regierungspräsidium vorstellig werden. Ein Termin soll noch vor Weihnachten vereinbart werden, so Bürgermeister Rößner.

Außerdem wurde beschlossen, die Firma Leonhardt für Zimmer- und Holzbauarbeiten und die Firma Wolf für Flaschner- und Dachdeckerarbeiten zur Sanierung bzw. Wärmedämmung des Bauhofdachs zu beauftragen. Die Entsorgung des Eternitdachs übernimmt die Firma PS Containerservice.

Umsetzung des Konjunkturpakets II 
Bericht über den aktuellen Stand
Bürgermeister Rößner erläuterte im Detail die einzelnen Arbeiten, die im Rahmen des Konjunkturpakets II ausgeführt wurden. Die meisten Maßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen.
Im einzelnen handelt es sich um:
Einbau von Solarduschen im Freibad, Erneuerung der Heizungsanlage im SBI-Kindergarten, Erneuerung der Fenster und des Daches in der Bahnhofturnhalle, Austausch der Fenster und Bodensanierung in der Schwimmbadturnhalle, Sanierung des Bauhofdaches, Austausch von Fenster und Türen sowie der Heizung im Kindergarten Kirchgasse, Austausch von Heizkörpern und Fenstern sowie Erneuerung des Eingangbereichs in der Schule.

Der Eingangsbereich der Schule wird erst in den Weihnachtsferien ausgeführt, da die Türelemente bisher nicht geliefert werden konnten. Die Türen werden nun außerdem mit sogenannten Panikschlössern versehen, so dass im Notfall die Türen vom Sekretariat bzw. Hausmeisterbüro aus gesteuert werden können. Insgesamt wurden Maßnahmen mit einem Auftragsvolumen von rund 300.000 EUR durchgeführt. Die Förderung durch den Bund betrug 61,5 % (entspricht rund 184.000 EUR).
Wichtig sei vor allem, so Bürgermeister Rößner, dass 14 Aufträge an Betriebe aus Kuchen und der direkten Umgebung vergeben werden konnten. Damit konnte die Gemeinde mit dazu beitragen, die lokale Wirtschaft zu stärken. Erfreulich war auch, dass die Gemeinde dank der damals guten Haushaltslage und der Förderung durch den Bund das Konjunkturprogramm finanziell gut stemmen konnte.

Gemeindeeigene Brunnen in Kuchen 
Antrag der Fraktion der Freien Wählervereinigung zum Bericht über die Schadensursachen und mögliche Instandsetzungen an den Kuchener Brunnen
Gemeinderat Stegmaier wies im Namen der FWV-Fraktion am 02.02.09 darauf hin, dass sich einige Brunnen der Gemeinde in einem schlechten Zustand befinden. Die Brunnen, welche mit zum Wohlfühlen und zur Lebensqualität in der Gemeinde beitragen, sollten wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.
Die FWV-Fraktion beantragte deshalb, dass die Verwaltung über Möglichkeiten zur Instandsetzung der Brunnen berichten möge.  

Bauamtsleiter Potschkay erläuterte zu den einzelnen Brunnen der Gemeinde den baulichen Zustand und mögliche Instandsetzungsarbeiten.

Der Bauhof hat in den letzten Tagen für den Brunnen am Marktplatz/ Seetalbachstraße und den Weberbrunnen eine Vorrichtung eingebaut, mit welcher  das Wasser im Winter abgestellt werden kann. Am Kaskadenbrunnen an der Pfarrgasse/ Seetalbachstraße ist die Umwälzpumpe defekt.

Bei den drei Brunnen in der Hafengasse besteht das Problem, dass alle drei aus derselben Brunnenstube am Lippenrain gespeist werden. Die Brunnenstube bringt – abhängig vom Niederschlag – unterschiedliche Mengen an Wasser. Zudem ist die Zuleitung verkalkt, so dass das durchfließende Wasser die Brunnen nicht mehr ausreichend versorgt.
Auf dem SBI-Festplatz steht ein weiterer Brunnen, welcher auf Grund des sehr kleinen Ablaufdurchmessers - und dem damit verbundenen, häufigen Überlaufen des Beckens - vor einigen Jahren außer Betrieb genommen wurde.
Gemeinderätin Metzger-Kielkopf schlug für die Fraktion der Freien Wählervereinigung vor, den Kaskadenbrunnen dauerhaft zu bepflanzen. Der Brunnen an der Kirche könnte zu Gunsten des Elefantenbrunnens und des Ochsenbrunnens dauerhaft abgestellt werden. Beim Fischbrunnen könnte ein Sieb angebracht werden, um zu verhindern, dass der Wasserlauf mit Gegenständen verstopft wird.

Gemeinderat Maier schloss sich für die CDU-Fraktion der Stellungnahme der FWV an.

Gemeinderat Wohlrab erklärte für die SPD-Fraktion, dass das Anliegen der FWV wichtig gewesen sei. Die Brunnen sollen zur Verschönerung des Ortes beitragen. Er plädierte dafür, dass möglichst alle Brunnen wieder zum Laufen gebracht werden sollen.

Gemeinderat Mann sprach sich dafür aus, die Entnahme von Wasser aus den öffentlichen Brunnen in der Polizeiverordnung zu verbieten, da bei Umwälzpumpen sonst die Gefahr eines Defekts besteht.

Schließlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, beim Kaskadenbrunnen eine dauerhafte Bepflanzung vorzunehmen. Für die Leitung der Brunnen in der Hafengasse soll die Verwaltung nach einstimmigem Beschluss ein Unternehmen ausfindig machen, welches die Leitung ausfräsen kann. Mit der Evangelischen Kirchengemeinde soll über den Brunnen bei der Jakobuskirche gesprochen werden. Für den Fischbrunnen wurde beschlossen, die Kosten für den Einbau einer Umwälzpumpe zu ermitteln. Der Brunnen in der Neckarstraße soll nach mehrheitlichem Beschluss weiterhin außer Betrieb bleiben.

Interkommunaler Kostenausgleich nach § 8a KiTaG
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) ist rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten. § 8a KiTaG verpflichtet gesetzlich dazu einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder vorzunehmen. Dies bedeutet, dass für Kinder die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde/ Stadt in der die Betreuung statt findet bezahlt werden muss.

Der Gemeinderat beschloss, die Abrechnung nach den vom Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen vorzunehmen. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur pauschalen Abrechnung zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Göppingen abzuschließen.

Geräteschuppen im Außenbereich
- Standort für eine Gemeinschaftsanlage
- Änderung des Bebauungsplans “Schallstr., Staubstr., Friedhof“
Bürgermeister Rößner erinnerte an die Diskussion im Gemeinderat vom 30. März 09, welche die rechtlich schwierige bzw. nicht mögliche Errichtung von Geräteschuppen im Außenbereich zum Inhalt hatte. Als mögliche Alternative wurde hierbei die Errichtung einer Gemeinschaftsanlage gesehen. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stellte den Antrag, hierfür mögliche Standorte zu prüfen.

Die Verwaltung schlug in der Sitzung am Montag als möglichen Standort den ehemaligen Grüngutplatz - zwischen Friedhof und Bahn - vor.

Die Fläche gehört der Gemeinde und ist vom Bebauungsplan „Schallstr., Staubstr., Friedhof“ erfasst, welcher entsprechend geändert werden müsste.

Auf dieser Fläche könnten auch die Glascontainer der Schallstr. aufgestellt werden. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Glascontainer generell zu versetzen und Parkplätze  zu erstellen.
Gemeinderat Scherf sprach sich für die Fraktion der Freien Wählervereinigung ebenfalls für den Standort zwischen Friedhof und Bahn aus. Die Vorgehensweise – Bebauungsplan ändern, Kontakt zu den Interessenten aufnehmen – sei sinnvoll.

Auch Gemeinderat Bilgery unterstützte für die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen Standort. Beide Fraktionen sprachen sich gegen das Versetzen der Glascontainer aus, da an dieser etwas abgelegenen Stelle wilde Müllablagerungen und eine Störung von Trauerfeiern befürchtet wird.
Gemeinderat Wohlrab betonte, dass die SPD die Glascontainer in Verbindung mit Parkplätzen an diesem Standort beantragt hatte.
Gemeinderat Teichgräber bemerkte, dass er zwar für einen Gemeinschaftsschuppen sei, jedoch nicht am vorgeschlagenen Standort. Das Parkplatzangebot am Friedhof müsse hingegen verbessert werden. Auch durch einen Schuppen wäre dort eine Lärmbelästigung bei Beerdigungen zu befürchten. Das Gewerbegebiet Espan biete hierfür bessere Standorte.
Gemeinderat Jakober gibt zu bedenken, dass es im Espan um wertvolle Bauflächen gehe. Wenn sich ein Gemeinschaftsschuppen realisieren lasse, wäre die Fläche des ehemaligen Grüngutplatzes die passende Gelegenheit. Die Glascontainer hingegen seien in der Schallstraße auch für Radfahrer besser erreichbar und sollten daher nicht versetzt werden.
Gemeinderat Mann schlug vor, die Parkplätze in der Schallstraße in Richtung Gingen zu vergrößern, da dort ein Grünstreifen zwischen Radweg und Filsböschung vorhanden sei.

Auch Bürgermeister Rößner erklärte, dass die Bauflächen im Espan besser an Gewerbebetriebe veräußert werden. Im Übrigen sei letztlich entscheidend, dass die Interessenten die Anlage auch tatsächlich umsetzen wollen und finanzieren können. Die Mehrkosten für einen Bauplatz im Espan werden diese sicher nicht hinnehmen.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Heuschneider führte Bürgermeister Rößner aus, dass der Schuppen von den Interessenten zu finanzieren sei, die Fläche jedoch von der Gemeinde kostenlos zu Verfügung gestellt werde.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Schallstr., Staubstr., Friedhof“ zu ändern und die Öffentlichkeit/ Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Wenn die Änderung des Bebauungsplans am Laufen ist, wird die Verwaltung mit den Interessenten an einer Schuppenanlage Kontakt aufnehmen.

Änderung der Friedhofsatzung
In der Friedhofsatzung der Gemeinde vom 09. September 1991 ist geregelt, dass zum Setzen von Grabsteinen auf dem Friedhof nur Gewerbetreibende zugelassen sind, welche die Meisterprüfung abgelegt haben. Diese Einschränkung ist nach der neuen Dienstleistungsrichtlinie der EU nicht mehr zulässig. Der Gemeinderat beschloss daher am Montag, die Friedhof-Satzung entsprechend zu ändern.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass das AlbWerk der Gemeinde eine Spende in Höhe von 4.000 EUR zukommen ließ. Der Betrag soll in die Bereiche Kindergarten/Jugend/Schule eingesetzt werden.

Bürgermeister Rößner gab außerdem die Einladung zum Volkstrauertag am 15.11. und die Einladung zur Eröffnung der Weihnachtsausstellung im Rathaus am 29.11. bekannt.

Gemeinderat Scherf beantragte im Namen der Fraktion der Freien Wählervereinigung die sofortige Entfernung der Absperrung und des Blumenkübels in der Filsstraße. Diese Maßnahme war ursprünglich zur Verkehrsberuhigung gedacht, doch gehen die Meinungen über den Erfolg weit auseinander.

Auch Gemeinderat Maier unterstrich, dass die Anwohner unterschiedlicher Meinung seien und ein wirklicher Erfolg nicht erkennbar sei. Gemeinderat Jakober merkte an, dass die Fahrbahnverengung zudem für Radfahrer gefährlich sein könne. Das Gremium beschloss einstimmig, den Versuch zur Verkehrsberuhigung in dieser Form  zu beenden und den Blumentrog abzubauen. In 2010 soll nach anderen Lösungen gesucht werden.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf erklärte für den Seniorenausschuss, dass die  Ruhebänke in der Gemeinde dringend erneuert werden sollten. Bürgermeister Rößner erklärte, dass die Situation, wo dies möglich sei, verbessert werde.

Gemeinderätin Heuschneider wies auf den neu aufgebrachten Dünnschichtbelag in der Seewiesenstraße hin, der ziemlich rau sei. Gemeinderat Bilgery ergänzte, dass auch die Schachthöhen angepasst werden müssten. Kämmerer Schmid führte aus, dass der Belag eine Reparaturmaßnahme und kein neuer Belag sei. Der Belag werde aber durch das Fahren, insbesondere im Sommer, geglättet. Der Split werde noch abgekehrt.

Gemeinderätin Heuschneider regte an, die Winteröffnungszeiten des Grünmassesammelplatzes im Mitteilungsblatt bekannt zu geben. Bürgermeister Rößner sagte zu, die neuen Öffnungszeiten zu veröffentlichen.

Gemeinderatsbericht vom 07.12.2009

Beschlüsse aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung vom 09.11.2009
Bürgermeister Rößner teilte die Beschlüsse mit:
Die Mitfinanzierung der Stadt Geislingen für die Herstellung der Haupterschließungsstraße im Gewerbegebiet ESPAN liege im Regelfall bei 17%. Dies sei auf Grund der nutzbaren Gewerbefläche errechnet. Die Mehrkosten für den zum Schutz der Trinkwasserfassung ESPAN notwendigen RiStwagausbau werden allein von der Gemeinde Kuchen getragen.

Die Kostenaufteilung wurde vom Gemeinderat genehmigt und die Verwaltung wurde beauftragt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Geislingen bezüglich der Kostenverteilung auszuarbeiten. Für die künftige Aufteilung der Unterhaltungskosten soll die Verwaltung vertragliche Vereinbarungen ausarbeiten. Der Entwurf des öffentlich/rechtlichen Vertrags bzw. das Ergebnis der Verhandlungen mit der Stadt Geislingen ist vom Gemeinderat abschließend zu bestätigen.
Die Verwaltung wurde ermächtigt im Gewerbegebiet ESPAN freie Flächen (ca. 2.555 m²/ 600 m²/ 500 m²) mit einem Gesamtvolumen von ca. 3.655 m² an drei bereits im Gewerbegebiet angesiedelte Firmen zu veräußern.

Trinkwasserbericht 2009
Kämmerer Schmid teilte mit, dass das Kuchener Trinkwassers, das von der Wasserfassung ESPAN und der Landeswasserversorgung bezogen werde von höchster Qualität sei. Dies zeigen die zahlreichen Untersuchungen des Quellfassung ESPAN auf mikrobiologische Organismen, Chemikalien, den Nitratgehalt, Chlorkohlenwasserstoffe, PAK´s, Pflanzenbehandlungsmittel und Uran.
Er bemerkte, dass der Wasserverbrauch in Kuchen in den letzten Jahren ständig gesunken sei, so war es 1990 ein Pro-Kopf-Verbrauch von 108 Litern je Tag und 2008 dann nur noch 94.
Durch den Abschluss der Erschließung des ESPAN, mit dem Ausbau nach RiStwag, wurde eine gewichtige Maßnahme zum Schutz der Wasserfassung durchgeführt.
Die Rohrbrüche seien derzeit allerdings nicht vermeidbar.
Zusammenfassend sei zu sagen, dass das Trinkwasser von Kuchen ohne Bedenken genutzt werden könne und die Wasserfassung ESPAN au jeden Fall erhalten bleiben müsse.

Auch die Fraktionen stimmten zu, dass das Wasser von bester Qualität sei, da die Untersuchungsergebnisse sehr gute Werte zeigen. Die Rohrbrüche seien nicht sonderlich erfreulich, jedoch sei durch die Sanierung wenigstens ein Ausgleich des Wasserverlusts möglich. Der Schutz der Wasserfassung ESPAN sei verbessert worden, jedoch hoffe man, dass die nahe B10 bald weiter weg verlaufen werde. Es sei sehr wichtig die Wasserfassung ESPAN beizubehalten. Zum Pro-Kopf-Verbrauch wurde mitgeteilt, dass ein niedriger Verbrauch nichts schlechtes sei, da Wasser ein sehr kostbares Gut sei.

Spenden und Sponsoring 2009
- Genehmigung zur Annahme von Spenden an die Gemeinde
Bürgermeister Rößner merkte an, dass auch dieses Jahr viele Einzelspenden eingegangen seien. Insgesamt sei eine Summe von 12.268 € gespendet worden.
Er bedankte sich herzlich bei allen die etwas gespendet haben.

Der Gemeinderat genehmigte generell die Annahme von Spenden im Betrag von bis zu 100,00€. Es wurde beschlossen die Annahme aller Einzelspenden im Jahr 2009 und die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2009 der Rechtaufsichtsbehörde vorzulegen.

Änderung der Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung)
Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie und des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner ist die Satzung zur Regelung des Marktwesens anzupassen.
Es soll im Ausland lebenden EU-Bürgern ermöglicht werden das Verfahren zur Zulassung zu einem Markt über einen einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln.
Daher beschloss der Gemeinderat die Satzung entsprechend zu ändern.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass der Termin für die Besprechung zum Bau der B 10 neu am 13.01.2010 im Regierungspräsidium Stuttgart sein werde.

Die Gemeinderäte erhielten die Liste der gemeindlichen Termine 2010.

In Bezug auf den Haushaltsplan wurde beschlossen, dass die genaue Planung der Maßnahmen erst nach Vorliegen der Zahlen durchgeführt werde.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass der Bau der Gemeinschaftsschuppenanlage vorerst zurückgestellt werde, da im Moment kein großes Interesse bestehe. Er schlug vor zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal eine Umfrage durchzuführen.

Er sagte außerdem, dass die Bürgerphotovoltaikanlage zu Stande kommen werde. Die vom Albwerk vorgegebenen 100.000€ als Mindestanteil wurden mit derzeit 140 Anteilen überschritten.

Gemeinderat Mann erläuterte, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt auf Grund der Besucherzahl gut gewesen sei. Allerdings seien die Meinungen über den Markt, die Stände und den Flohmarkt geteilt gewesen. Er schlug u.a. vor den Markt mit einem anderen Konzept attraktiver zu gestalten.

BM Rößner antwortete darauf, dass für den Weihnachtsmarkt ein kleiner Arbeitskreis vorhanden sei, welcher sich dann im nächsten Jahr treffen und sich beraten werde. 

Gemeinderat Teichgräber merkte an, dass in Kuchen die Leute, so bald es dunkel wird, zu anderen Veranstaltungen gehen würden und dass danach der Weihnachtsmarkt geschlossen habe sei schade. Viele Leute würden eine längere Marktöffnung wünschen. Bürgermeister Rößner erklärte, dass die Betreiber der Stände damit einverstanden sein müssten. Er sagte nochmals zu, dass der Arbeitskreis sich beraten werde.

Gemeinderat Stegmaier meinte, dass einige Bürger Brennholz lagern wollen, aber keinen Platz dafür hätten. Er fragte, ob es nicht möglich sei Holz an einem gemieteten Ort unterzubringen und trocknen zu lassen.

Bürgermeister Rößner meinte, dass man sich mit dem Förster bezüglich einer „Gemeinschaftswiese“ in Verbindung setzen könne.

Gemeinderätin Mühlich sprach an, dass die Parkzeit von einer Stunde im Seetalbach für einen Praxisbesuch zu kurz sei und wollte wissen ob man die Parkzeit nicht um eine halbe Stunde verlängern könne.
Bürgermeister Rößner sagte zu, mit den Anliegern zu sprechen.

Jahresabschluss
Traditionell hielt Bürgermeister Rößner eine Rede zum Jahresabschluss. Vom Jahr werden hoffentlich viele schöne persönliche Erlebnisse in Erinnerung bleiben, was 2009 aber auch präge seien die Auswirkungen der globalen Krise wie Kurzarbeit uns massiver Stellenabbau, Insolvenzen von Firmen und massiv einbrechende öffentliche Finanzen.
Er meinte, dass es glücklicherweise auch Menschen gebe, die positiv in die Zukunft blicken und die Krise als neue Chance nutzen.

Allerdings seien die Schlagzeilen in der Zeitung sehr unterschiedlich.
Einerseits Optimismus an der Börse, andererseits verlegt Daimler die Produktion der C-Klasse nach Bremen und ins Ausland. Gerade jetzt müsse man sich bemühen das Ende des Tunnels und somit den Lichtblick zu erreichen. Dies gelte auch für Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung von Kuchen.
Trotz schwieriger Finanzlage sei man einen soliden Kurs gefahren und bringe die Gemeinde mit einer Nullverschuldung im Kernhaushalt ins neue Jahr. Eigentlich sei 2009 eine Investitionspause angedacht gewesen, doch es wurde einiges angepackt, vorangetrieben oder zumindest in Angriff genommen. Durch das Konjunkturpaket II wurden ungeplant und von „Null auf Hundert“ einige Maßnahmen durchgeführt, wie die Solaranlage fürs Freibad oder neue Fenster in der Schwimmbadturnhalle, Bahnhofsturnhalle, Schule, Bauhofdach sowie Heizung den beiden kommunalen Kindergärten. Insgesamt wurden 300.000€ investiert und 184.000€ bezuschusst.

Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens B10-neu erfolge zwar erst im neuen Jahr, aber Ziel sei weiterhin eine starke Minimierung der kologischen Eingriffe und bestmöglicher Schutz der Anwohner. 2009 wurden die Fils- und Neckarstraße großflächig saniert, ein Dünnschichtbelag in den Seewiesen aufgebracht und der Fahrradweg Ebersteinach verlegt. Im Bereich ESPAN wurden weitere Verhandlungen geführt (ca. 3.300 m² stehen kurz vor dem Verkauf) und der Grüngutplatz in Betrieb genommen.
Beim kommunalen Hochwasserschutz wurde der Zuschussantrag bewilligt, die neue minimierte Planung „Sommerberg“ mit den Anliegern abgestimmt und ein Zuschuss von ca. 68.000€ bewilligt (Kosten rund 200.000 Euro).
Die Straßenbeleuchtung wird in den nächsten Wochen auf Gelblicht und Energiesparlampen umgerüstet, was jährlich ca. 63 to CO² und ca. 27.000€ einspart.
Für die Bürgerphotovoltaikanlage wurde großes Interesse gezeigt und über 150 Anteile gezeichnet, was bedeutet, dass die Anlage zu Stande kommen werde.
Ansonsten wurden für die Schule Computer für ca. 40.000€ angeschafft, 2 weitere Omnibushaltestellen gebaut und die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Bülowstraße fertig gestellt.
Die Gemeinde habe eine Nullverschuldung und keine Steuererhöhungen vorgenommen und geplant. Insgesamt wurde eine Summe von rund 1,1 Mio. € investiert. Trotz der Krise werde die Zuführungsrate 2009 bei knapp 300.000 € liegen. 
Bürgermeister Rößner halte das Jahr 2009 trotz der Probleme für ein gutes Jahr.

Er bedankte sich beim Gemeinderat für das gute Miteinander, das engagierte Wirken, gute Ideen und das Vertrauen in die Verwaltung.
Außerdem bedankte er sich beim gesamten Gemeindeteam, verantwortliche und ehrenamtlich tätige Personen, Firmen und Handwerker, Presse und alle, die aktiv- aber oftmals im Stillen – an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitgewirkt haben.

Für das Jahr 2010 wünschte er auf allen Wegen stets einen sicheren Schritt, Gesundheit, Zufriedenheit, Glück, Erfolg und Zeit.

Auch Gemeinderat Frey blickte auf das Jahr 2009 zurück. Er bezeichnete es als ein Jahr der Wahlen und der Neuorientierung. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kommunalebene wurden die Weichen neu gestellt. Es gab Schreckensnachrichten wie Entlassungen bei Daimler, aber auch hier vor Ort, Ausschreitungen nach dem VfB-Spiel am Sonntag oder die getötete Familie aus Eislingen. Aber trotz alledem gab es auch gute Nachrichten. So wurden in Deutschland 2009 über 4,6 Milliarden Stunden ehrenamtlich gearbeitet. Jeder ehrenamtlich Tätige arbeitete im Durchschnitt 16,2 Stunden.

In Kuchen zeigte sich dies zum Beispiel am Samstag bei der Biotoppflege.
Eine weitere erfreuliche Nachricht sei auch die Summe der Spenden 2009, die über 12.000 € betrug. Über den Grüngutplatz könne man sich auch freuen. Er werde gut angenommen, und sei für die Kuchener und Geislinger Bürger schon fast wieder zu klein.
Gemeinderat Frey bedankte sich bei allen, die mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft Kuchen positiv beeinflussen.

Gemeinderatsbericht vom 01.02.2010

Haushaltsplan 2010
Kämmerer Schmid erläuterte ausführlich den Haushaltsplan für das Jahr 2010. Wie bereits bei der Haushaltsplanung 2009 befürchtet wurde, werden die Gemeinden – einschließlich Kuchen -  von der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 voll eingeholt. Dennoch zeigt der Haushaltsplan von Kuchen nach wie vor eine solide finanzielle Situation der Gemeinde. Das Jahr 2010 weist mit 146.471 € noch eine kleine Zuführungsrate aus – in weitem Umkreis wohl eine der wenigen Kommunen, die dies noch kann.
Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist mit einem Planansatz von 357.606 € ein deutlicher Rückgang zu befürchten (237.590 € weniger als das Rechnungsergebnis 2008). Der Einnahmerückgang fällt allerdings bei der Einkommenssteuer – welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann – am stärksten aus (Planansatz von rund 1,9 Mio. € für 2010 und damit 737.806 € weniger als 2008). Trotz sinkender Steuereinnahmen sind keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer und keine Gebührenerhöhungen bei Frisch- und Abwasser für das Jahr 2010 vorgesehen. Auf der anderen Seite werden die Kreisumlage und Finanzausgleich-Umlage steigen. Hauptaufgabe der Gemeinde in den kommenden Jahren kann ausschließlich die Substanzerhaltung ihrer geschaffenen Werte sein.
Der Haushaltsplan 2010 sieht keine neuen Kreditaufnahmen vor.
Die Bereiche „Kinder/ Schule/ Jugend“ wird die Gemeinde auch weiterhin als wichtige Aufgabe wahrnehmen. weshalb auch in 2010 ausreichend Mittel bereit gestellt werden.
Auch das im letzten Jahr überarbeitete Straßeninstandsetzungsprogramm soll weiterhin umgesetzt werden. Vorbehaltlich der weiteren finanziellen Entwicklung stehen hier 85.000 € für eine Sanierungsmaßnahme bereit. Weitere 50.000 € könnten von der angedachten Renovierung des Sitzungssaales auf diesen Bereich umgeschichtet werden. Nimmt man doch noch die Mittel für Kanalsanierungen dazu, könnte ein Maßnahme – z.B Hohenstein- oder Lange Straße – abgewickelt werden.
Die Sanierung der Ankenhalle sollte auf Grund der finanziellen Lage auf 2011 und 2012 verschoben werden, wobei die Planungen im Jahr 2010 getätigt werden können.
Der Kämmerer fasste abschließend zusammen, dass die Gemeinde dank ihrer Schuldenfreiheit auch weiterhin trotz der allgemeinen Wirtschaftskrise handlungsfähig sei und notwendige Ausgaben tätigen könne. Er sehe deshalb der weiteren Entwicklung relativ gelassen entgegen.

Gemeinderat Jakober stellte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung fest, dass die weitere Entwicklung des Jahres 2010 umstritten sei. Jedenfalls bleibe dieses mal wenig „Luft“ im Verwaltungshaushalt und damit wenig Raum für Investitionen. Daher sei es sinnvoll, Planungen für Investitionen unter Vorbehalt zu stellen, wie z.B. die Straßensanierung. Über Kredite sollte zumindest in 2010 keine Straßensanierung finanziert werden.
Eine Erhöhung der seit 2005 auf gleichem Niveau befindlichen Kindergartengebühren werde die FWV für 2010 nicht beantragen, auch wenn eine Verbesserung der Bildungsqualität Vorrang vor niedrigen Gebühren habe.
Abschließend bedankte sich Gemeinderat Jakober für die Fraktion der Freien Wählervereinigung bei der Verwaltung und den Gemeindemitarbeitern. Dass Bürgermeister Rößner sich in Eislingen beworben habe, sei zwar nachvollziehbar, für Kuchen jedoch nicht erfreulich. Der Haushaltsplan 2010 zeige aber, dass im Falle einer Wahl der Bürgermeister geordnete Verhältnisse hinterlasse.

Gemeinderat Wohlrab bedankt sich für die SPD-Fraktion bei Bürgermeister Rößner und den anderen Fraktionen für die Unterstützung der Initiative für eine umweltschonende B 10 neu, welche dem Regierungspräsidium vorgetragen wurde. Dort habe man erfahren, dass das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Kuchens nun erst 2011 erwartet werde.
Die von der Verwaltung im Haushaltsplan vorgeschlagene Investitionspause werde von der SPD mitgetragen. Zweitrangige Maßnahmen wie die Modernisierung des Sitzungssaals sowie die Anlegung des Parkplatzes Schweizergasse sollten verschoben werden. Die SPD weise aber darauf hin, dass gerade in der Krise ein antizyklisches Verhalten der Gemeinden durch Investitionen in sinnvolle Zukunftsmaßnahmen wichtig sei. Die Fraktion stellte folgende Anträge:
- Umfassende Sanierung der Lange Straße im Jahr 2011 und Abbruch des baufälligen, gemeindeeigenen Gebäudes Lange Straße 3
- Instandsetzung der Ortsbrunnen, insbesondere des Brunnens auf dem SBI-Festplatz
- Vortrag eines Vertreters des Gesundheitsamtes und einer Erzieherin der Kuchener Kindergärten im Gemeinderat über die Sprachstandsdiagnosen und den zusätzlichen intensiven Förderbedarf für Sprachförderung
- Erstellung eines Integrationsberichts der Gemeinde Kuchen

Abschließend erklärte Gemeinderat Wohlrab, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan zustimme und der Verwaltung für die Präsentation danke.

Für die CDU-Fraktion erklärte Gemeinderätin Heer, dass die Fraktion ebenso wie die Verwaltung die Sicherung des Bestandes als Aufgabe für 2010 sehe. Bildung,  Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften müsse weiterhin das Leitziel der  kommenden Jahre sein. Eine Politik des Miteinander sei in Kuchen selbstverständlich, wie das große Engagement der Bürger in der Schule oder in Vereinen zeige.
Wichtig sei, dass Angebote für Bedürftige auch ankommen. Allerdings sei es mit finanzieller Ausstattung allein nicht getan, sondern man müsse sich um einander kümmern, um die Bedürfnisse des anderen zu kennen.
Die CDU-Fraktion beantragte

- eine Beratung im Gemeinderat, wie eine Freiwilligenagentur unter den Bürgern aussehen könnte,
- eine gemeinsame Gemeinderat-Sitzung mit Jugendlichen,
- eine Beratung gemeinsam mit Rektor Hagmeyer, den Lehrern und den Eltern, ob eine Modellschule für längeres gemeinsames Lernen in Kuchen möglich und gewünscht wäre
- über die Einführung einer „Kuchener Währung“ nachzudenken, mit welcher soziales Miteinander und Ehrenamt gewürdigt wird

Mit dem Jugendbetreuer, der auch die Ganztagesbetreuung und das Mittagessen bestens mitorganisiert, werde auch Gewaltprävention betrieben. Sehr wichtig sei auch die Sprachförderung der Kinder.
Nach einigen konkreten Fragen zum Haushaltsplan schloss Gemeinderätin Heer mit einem Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere aber an Bürgermeister Rößner für die gute Zusammenarbeit und an Kämmerer Schmid für sein umsichtiges und sparsames Wirtschaften. Die Fraktion könne den Entschluss des Bürgermeisters, sich in Eislingen zu bewerben, gut verstehen – für Eislingen wäre dies ein Gewinn, für Kuchen ein Verlust. Sollte es nicht klappen, würde man ihn natürlich gerne „behalten“.

Im Anschluss gingen Bürgermeister Rößner und Kämmerer Schmid auf die Fragen aus dem Gremium ein.

Zur Straßensanierung werde das Ing.-Büro Wassermüller die Kosten berechnen, so dass der Gemeinderat dann erst entscheidet, ob und ggf. welche Maßnahme im Jahr 2010 umgesetzt wird.
Die Anträge der Fraktionen wurden von Bürgermeister Rößner angenommen. Er schlug mit Zustimmung der CDU-Fraktion vor, mit dem Gemeinderat einen Besuch des Jugendtreffs durchzuführen, da nicht damit zu rechnen sei, dass viele Jugendlichen die Gemeinderat-Sitzung besuchen werden.

Bürgermeister Rößner erklärte abschließend, dass Kuchen trotz einbrechender Finanzen nach wie vor auf einem sehr soliden finanziellen Fundament stehe. Das Gemeindeschiff sei in einem sicheren Hafen und sollte dort auch bleiben. Eine vorsichtige Finanzpolitik über Jahre zahle sich gerade in Krisenzeiten aus, weshalb auch 2010 in Kuchen schwarze Zahlen geschrieben werden. Kuchen habe nicht nur eine Nullverschuldung aufzuweisen, sondern könne auch den hohen Standard an Infrastruktur, auch was Kindergarten, Schule und anderes betreffe, halten. Mit der Abwicklung des Konjunkturprogrammes habe man außerdem wichtige energetische Maßnahmen vorgezogen und komplett abgewickelt.

Um die Zukunft von Kuchen sei ihm insgesamt  nicht bange. Vor allem im Hinblick auf einen möglichen Wahlerfolg in Eislingen sei ihm wichtig, keine offenen Aufgaben und ungeordneten Verhältnisse zu hinterlassen. Dazu seien ihm die Menschen in Kuchen viel zu sehr ans Herz gewachsen.

Die Haushaltssatzung wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan „Zehntwiesen II 3. Änderung“
Das Bebauungsplanverfahren für eine kleine Erweiterung des Gewerbeparks sei nun schon lange Zeit am Laufen, so Bürgermeister Rößner zu Beginn des Tagesordnungspunktes.
Er wies darauf hin, dass die denkmalschutzrechtlichen Belange im Bebauungsplan berücksichtigt wurden und im Bebauungsplan festgesetzt sei, dass der wertvolle Baumbestand erhalten bleiben muss.
Im Anschluss wurde die Bebauungsplanänderung und die Örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzungen beschlossen.

Bauantrag auf verschiedene bauliche Veränderungen, Hauptstr. 52/ Silcherstr. 2
Zu einem Bauantrag auf einige kleinere bauliche Veränderungen und die Errichtung zweier Rampen und eines überdachtes Leergutlagers sowie die Anlegung von Stellplätzen auf dem Anwesen Hauptstr. 52/ Silcherstr. 2 wurde nach ausführlicher Beratung mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Bauvoranfrage auf Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit Garage und Stellplätzen, Strudelstr.
Zu der bestehenden Seniorenwohnanlage Strudelstr. 13 soll ein kleineres Erweiterungsgebäude auf dem angrenzenden noch unbebauten Grundstück entstehen. Ferner sind die Errichtung einer Garage und Stellplätze geplant. Der Gemeinderat erteilte zu den Abweichungen vom Bebauungsplan – Baufensterüberschreitung, abweichende Firstrichtung – mehrheitlich das Einvernehmen. In den Beschluss wurde der Hinweis aufgenommen, dass die Baurechtsbehörde (Landratsamt Göppingen) die Anzahl der notwendigen Stellplätze für den Bestand und Neubau genau prüfen solle.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Bürgerphotovoltaikanlage in der Bevölkerung auf großes Interesse stoße und am 10. Februar in einer zweiten Veranstaltung nun die weiteren Schritte zum zügigen Aufbau der Anlage gemacht würden.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technik – teilweise mit orange-farbigem Licht -, welche vom Gemeinderat im Jahr 2009 beschlossen wurde, wird vom AlbWerk im Februar durchgeführt, sofern das Wetter mitspielt.
Ins Bahnhofsanierungsprogramm sei nun doch erfreulicherweise Bewegung gekommen. In einer Besprechung auf dem Landratsamt wurde bekannt gegeben, dass die Sanierung in Kuchen im Jahr 2011 begonnen und Ende 2012 abgeschlossen werden soll.

Das Konjunkturpaket II sei in Kuchen mittlerweile erfolgreich umgesetzt. Für rund 308.000 EUR – davon rund 184.000 EUR bezuschusst – wurden im Freibad, im Bauhof, in der Schwimmbadturnhalle, im Kindergarten Kirchgasse, im SBI-Kindergarten, in der Bahnhofturnhalle und in der Schule zahlreiche energetischen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Alle Auszahlungsanträge wurden von BM Rößner, der die Sache federführend abwickelte gestellt.
Aus dem Gremium wurde unter anderem der Masterplan Landschaftspark Albtrauf, der Arbeitskreis SBI, der Hochwasserschutz am Sommerberg, die Werkrealschule und der Neubau der B 10 angesprochen.

Gemeinderatsbericht vom 01.03.2010

Gottfried-von-Spitzenberg-Schule
Auf Grund einer Anregung aus der Mitte der SPD-Fraktion vom 14.09.09 zu einer Besichtigung des Schulhauses wurden in der Sitzung am Montag Gemeinderat und Verwaltung von Schulleiter Rainer Hagmeyer und Lehrer Peter Neifer durch die Grund- und Hauptschule in Kuchen geführt. Ausführlich erläuterten die beiden Vertreter der Schule die einzelnen Räume und deren Ausstattung.
In der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule wurden im vergangenen Jahr und bis in die letzten Tage hinein mehrere größere Investitionen mit einem Kostenvolumen von rund 161.000 Euro getätigt:
Hierzu zählen die Erneuerung der Fenster auf der Nordost-Seite, verbunden mit einer Verbesserung des Wärmeschutzes im Zwischenbau, Erneuerung der Eingangstüren mit Verbesserung der Sicherheit durch Panikschlösser, Neuausstattung des Computerraums, Erneuerung der Schulmöbel, teilweise Neueinrichtung des Werkraumes und Erneuerung der Ausstattung der Schulküche.
Herr Neifer erläuterte, dass im neu eingerichteten Computerraum in jeder Klasse mindestens ein mal pro Woche Unterricht stattfinde. Informatik sei ein Pflichtfach, wobei der Raum auch in anderen Fächern genutzt werde.
Schulleiter Hagmeyer erklärte, dass auf Grund der erwarteten Schülerzahlen die Klassen der Hauptschule im nächsten Schuljahr einzügig geführt werden sollen.
Bereits ab der 5. Klasse sind Begegnungen mit der Berufswelt Teil des Lehrplans. In der 7. Klasse werden so genannte Bildungspartnerschaften mit lokalen Betrieben gegründet, die dann ab der 8. Klasse für Praktika und die Lehrstellenbörse genutzt werden können.
Für die Wahlpflichtfächer in den höheren Klassen werden die Lehrer über Fortbildungen ausgebildet, so Herr Hagmeyer auf Nachfrage von Gemeinderätin Metzger-Kielkopf.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Heer erklärte der Schulleiter, dass ein Wechsel von der Hauptschule auf die Realschule für die Schüler möglich sei. Relativ stark genutzt werde jedoch die zweijährige Berufsfachschule in Geislingen, die im Anschluss an die Hauptschule besucht werden kann. Gemeinderat Teichgräber fragte, ob der Abschluss der Werkrealschule angesehener und gefragter sei als der Hauptschulabschluss. Herr Hagmeyer wies darauf hin, dass ein Mittlerer Bildungsabschluss bei der Hauptschule natürlich nicht möglich sei, aber jederzeit eine weiterführende Schule mit entsprechendem Abschluss – Berufsfachschule, Werkrealschule – aufbauend auf die Hauptschule besucht werden könne. Kuchen habe als Schulstandort einen guten Ruf, so dass es sogar Wechsel von der Werkrealschule an die Hauptschule gebe. Er werde sich auch dafür einsetzen, dass Kuchen ein eigener Schulbezirk wird. Die Gemeinderäte Bilgery und Stegmaier fragten, ob eine erste bzw. fünfte Klasse jedes Jahr sichergestellt werden könne, da auf Grund der Schulempfehlungen zu geringe Schülerzahlen denkbar seien. Rektor Hagmeyer erklärte, dass dies zwar wenig wahrscheinlich sei, die Empfehlungen aber objektiv ausgesprochen werden und hier keine Rücksicht auf Schülerzahlen genommen werde. Die Hauptschule solle auch nicht als Sackgasse verstanden werden, da ein Wechsel – verbunden mit einem höheren Bildungsabschluss - stets möglich sei. Dies bestätigte auch Gemeinderätin Heer. 

Besichtigung  des Kinder- und Jugendtreffs
Im Anschluss überzeugten sich Gemeinderat und Verwaltung von dem gut besuchten Kinder- und Jugendtreff, welcher sich ebenfalls in den Räumlichkeiten der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule befindet. Jugendbetreuer René Schamarek erläuterte, dass der Anteil an Mädchen mittlerweile erfreulicherweise zugenommen habe. Bei den ständig anfallenden Arbeiten wie Putzen etc. helfen sie älteren Jugendlichen tatkräftig mit, da anders der Aufwand nicht zu bewältigen wäre. Gut angenommen werde auch das Mittagessen-Angebot, was sich an der täglichen Anzahl von etwa 50  ausgegebenen Essen zeige.
Die Jugendlichen präsentierten im Anschluss mit einer vorbereiteten Bildershow am Beamer die vielfältigen Aktivitäten im Kinder- und Jugendtreff. Wasserspiele im Lehrschwimmbecken, ein Tag ohne Strom, ein Stand am Kuchener Adventsmarkt, verschiedene Team-Spiele, ein Selbstverteidigungskurs und anderes mehr wurden mit viel Begeisterung vorgestellt.
Bürgermeister Rößner erklärte, dass die Kinder und Jugendlichen stolz darauf sein könnten, so viele Aktivitäten zu stemmen. Mit Jugendleiter René Schamarek, Dieter Strobl, Zivildienstleistender Daniel Schäfer und dem Jugendvorstand habe man ein richtig gutes Team beieinander.

Gemeinderätin Heer erläuterte, dass die CDU-Fraktion mehr Kontakt zu den Jugendlichen herstellen wollte, da die ältere Geberation kaum darüber Bescheid wisse, was junge Menschen wirklich bewegt. Die Jüngeren bestimmen die Welt von morgen, weshalb ein gutes Miteinander für beide Seiten wichtig sei.
Gemeinderat Scherf wies darauf hin, dass sich politisches Engagement auch für junge Menschen lohne. Deshalb habe ihn besonders die Wahlaktion der Jugendlichen gefreut.
Gemeinderat Wohlrab ergänzte, dass ihn die Vielfalt der Aktionen und Teilnehmer beeindruckt habe. Der Dank gebühre Jugendbetreuer Schamarek für seinen großen Einsatz im Kinder- und Jugendtreff. Die Anstellung eines Jugendbetreuers, womit Kuchen seinerzeit ein Vorreiter unter den Gemeinden gewesen sei, habe sich jedenfalls gelohnt.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Zivildienstleistenden von Bedeutung sei. Die Verwaltung werde sich auch weiterhin bemühen, hierfür eine geeignete Person zu finden.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass seit Montag die Straßenbeleuchtung in Kuchen auf energiesparende Lampen und Dimmer-Regelung umgerüstet werde. Erwartet werde eine Einsparung von 63 t CO2 pro Jahr und eine Kosteneinsparung von jährlich über 20.000 EUR.

Des Weiteren gab Bürgermeister Rößner bekannt, dass das Landratsamt Göppingen die Haushaltssatzung 2010 genehmigt habe.

Bauamtsleiter Potschkay informierte den Gemeinderat darüber, dass die Deutsche Telekom im Frühjahr und Sommer Aufgrabungen im Gehweg der Bahnhofstraße beabsichtige. Dort soll ein älteres Kabel gegen ein leistungsfähigeres Glasfaserkabel ausgetauscht werden. Bürgermeister Rößner wies darauf hin, dass die Verwaltung darauf hinwirken werde, die Aufgrabungen möglichst gering zu halten.

Bauamtsleiter Potschkay gab bekannt, dass das AlbWerk kleinere Umbaumaßnahmen am Wasserkraftwerk an der Fils (im Bereich des Fußgängerstegs Staubstr.) vornehmen werde.

Gemeinderat Mann wies auf ein großes Ärgernis in der Badgasse hin: Hier seien zahlreiche Hinterlassenschaften in Form von Hundekot vorzufinden. Ein Hinweis im Mitteilungsblatt auf die Ahndung solch rücksichtslosen Verhaltens sei mal wieder angebracht.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Teichgräber erklärte Bürgermeister Rößner, dass die zertrümmerte Telefonzelle im Gewerbepark von der Telekom zwar ersetzt werde, wie die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, bis jetzt aber offenbar noch nichts geschehen sei. Die Verwaltung werde aber dran bleiben.

Gemeinderat Teichgräber wies außerdem auf die verfallenen Hütten im SBI-Park hin, die unbedingt saniert werden sollten. Er fragte in diesem Zusammenhang auch nach der Sicherheit der im SBI-Park angebrachten Baumstämme und ob diese vom TÜV abgenommen seien, da sie von Kindern zum Klettern benutzt werden.

Bürgermeister Rößner führte aus, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Arbeitskreises SBI die Hütten näher angeschaut werden, da deren Zustand tatsächlich baufällig sei. Für die Baumstämme werde es sicher keine TÜV-Bescheinigung geben, wobei der TÜV die Anlage bei Gelegenheit überprüfen könne. Doch sei der SBI-Park kein ausgewiesener Kinderspielplatz, sondern bewusst möglichst naturnah ausgestattet.

Gemeinderat Wohlrab gab abschließend Anregungen der SPD-Fraktion für die Sitzung des Arbeitskreises SBI bekannt.

Gemeinderatsbericht vom 29.03.2010

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 01.02.10
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, HErrn Gerd Kern als neuen Hausmeister für die Ankenhalle einzustellen. Herr Kern wird ab Sommer 2010 die Stelle des jetzigen Hausmeisters Werner Fischer, der in den Ruhestand geht, übernehmen. Damit verbunden ist auch der Gastronomiebetrieb in der Ankenhalle.

Bericht über die Sprachstandsdiagnose im Rahmen der Einschulungsuntersuchung
Aufgrund der Schuluntersuchungsverordnung vom 26.11.2008 wurden erstmals im vergangenen Jahr bei Kindern, die das 4.Lebensjahr vollendet haben, durch das Gesundheitsamt Einschulungsuntersuchungen und in begründeten Fällen außerdem verpflichtende Sprachstandsdiagnosen durchgeführt.
Diese Sprachstandsdiagnosen sind u.a. auch Grundlage für das Sprachförderprogramm „Sag mal was“ der Landesstiftung Baden-Württemberg.
Nur Kinder, bei denen ein „intensiver Förderbedarf“ festgestellt wurde, können an dem Sprachförderprogramm teilnehmen.
Landesweit kam es zu Problemen, da die für die Sprachförderung notwendigen Gruppengrößen von mindestens 6 Kindern nicht mehr erreicht wurden. Um dieses Problem etwas abzumildern, wurden kurzfristig kindergartenübergreifende Fördergruppen zugelassen. Für den Kindergarten Kirchgasse konnte so doch noch eine Sprachfördermaßnahme erreicht werden.
Aufgrund des SPD-Antrags vom 01.02.2010 wurde das Gesundheitsamt Göppingen gebeten, über die Durchführung der Einschulungsuntersuchungen mit Sprachstandsdiagnosen zu berichten.
Frau Dr. Mürter vom Gesundheitsamt berichtete ausführlich von den Erfahrungen im Landkreis mit der neuen Einschulungsuntersuchung. Im Rahmen der Sprachstandsdiagnosen wird ein Sprachtest durchgeführt (HASE-Test). Das Kind kann hierbei eine bestimmte Punktzahl erreichen, wobei unterhalb einer gewissen Schwelle ein weiterer, ausführlicher Sprachtest durchgeführt wird (SETK-Test).
Als Schwierigkeit erwies sich die teils nur geringe Mitwirkungsbereitschaft der Eltern. Z.B. seien manche Kinder zum ausführlichen Sprachtest gar nicht erschienen. Bisher bestand durch das starre Punktesystem zudem kein ärztlicher Ermessensspielraum über die Durchführung des SETK-Tests. Hier ist ab diesem Jahr Besserung in Sicht, da nun bei nicht eindeutigen Grenzfällen die Möglichkeit besteht, Kinder am intensiven Test teilnehmen zu lassen.
Auch die anwesenden Erzieherinnen der Kuchener Kindergärten berichteten von ihren Erfahrungen vor Ort. Das Problem seien teilweise grammatikalische, weniger sprachliche Defizite. Außerdem sei ein früherer Einstieg in die Sprachförderung ab 3 Jahren sinnvoll. Ungünstig sei auch letztes Jahr der späte Start der Untersuchung in Kuchen gewesen.

Bürgermeister Rößner unterstrich, dass die Sprachförderung eigentlich früher ansetzen müsse. Wichtig sei aber vor allem, dass die Kinder auch imElternhaus die richtige Anwendung der Sprache lernen. Dies betreffe deutsche Kinder ebenso wie Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Den Einschätzungen der Erzieherinnen über die Sprachdefizite der Kinder messe er hohen Stellenwert bei, da die Erzieherinnen die Kinder über einen längeren Zeitraum beobachten als die Assistentinnen beim Sprachtest.

Gemeinderat Wohlrab erklärte, dass die Vorgaben des Landes über die Sprachförderung unbefriedigend seien. So entstehe die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Förderbedarf an Kuchener Kindergärten und den Ergebnissen der Sprachtests, die einen Förderbedarf bei weniger Kindern sehen. Auch das nun im Haushalt des Landes eingestellte Budget von 8 Mio. EUR für die Sprachförderung sei zu gering bemessen. 
Gemeinderätin Priester wies auf die unterschiedlichen Beurteilungen hin. Wichtig sei, dass die Eltern besser eingebunden werden. Sie fragte nach, ob Kuchen nicht mit eigenen finanziellen Mitteln in die Sprachförderung einsteigen könne, wie dies z.B. in Süßen praktiziert werde.

Auch Gemeinderätin Heer betonte, dass die Beteiligung der Eltern an der Sprachförderung enorm wichtig sei.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Teichgräber erklärte Bürgermeister Rößner, dass nahezu alle Kuchener Kinder den Kindergarten besuchen.

Bürgermeister Rößner schlug vor, dass auch Kuchen mit eigenen Mitteln in eine zusätzliche Sprachförderung einsteigen solle. Bürgermeister Rößner sehe aber in erster Linie das Land in der Pflicht. Deshalb sollen, solange noch Landesmittel angeboten werden, diese ausgeschöpft werden. Es könnten aber z.B. die Spenden an die Gemeinde Kuchen für die Verbesserung der Sprachförderung verwendet werden. Mit 5.000 EUR im Jahr könne zusätzlich eine ausgebildete Teilzeitkraft für alle Kuchener Kindergärten im Bereich Sprachförderung eingesetzt werden.
Gemeinderat Jakober betonte die mittelfristig notwendige Finanzierung durch die Gemeinden. Vor diesem Hintergrund wäre ein größerer Betrag der Gemeinde wünschenswert. Als Einstieg in eine eigene Sprachförderung als Zusatzangebot stimme aber die Fraktion der Freien Wählervereinigung dem Vorschlag von Bürgermeister Rößner zu.
Gemeinderat Wohlrab unterstrich, dass die Finanzierung vorrangig Aufgabe des Landes sei und er insofern ebenfalls den Vorschlag von Bürgermeister Rößner unterstütze.
Nach weiterer Diskussion beschloss der Gemeinderat, ein Jahresbudget von 5.000 EUR für eine zusätzliche Sprachförderung einzustellen.

Bebauungsplan und Veränderungssperre "Hauptstraße und Ortsmitte"
Der Gemeinderat beschloss für den Bereich der Hauptstraße – zwischen Richard-Wagner-Str., Silcherstr. und der Trasse des ehemaligen Mühlkanals – sowie im Bereich der Bahnhofstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Entsprechend den vorhandenen gewerblichen Nutzungen und der Wohnnutzung wird ein Mischgebiet, bzw. Kerngebiet festgesetzt, wobei Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Damit soll der Bereich als Standort für Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung gestärkt werden. In der jüngeren Vergangenheit ist eine steigende Nachfrage an Gebäuden zur Einrichtung insbesondere von Spielhallen zu beobachten. Insbesondere mit der vorhandenen Wohnnutzung sind Konflikte zu erwarten, weshalb eine planungsrechtliche Steuerung erforderlich wurde.
Im Gremium wurde darüber diskutiert, ob nicht besser ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Auch die Abgrenzung des Gebiets wurde beraten. Beschlossen wurde schließlich ein einfacher Bebauungsplan für den oben beschriebenen Bereich.
Um zu verhindern, dass während des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Bauvorhaben genehmigt werden, die dem Planungsziel widersprechen, beschloss der Gemeinderat außerdem, eine Veränderungssperre für das Gebiet zu erlassen.
Damit ist die Genehmigung von Vorhaben im Planbereich nicht, bzw. nur als Ausnahme, möglich.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung von Dachgauben auf dem Gebäude Gerokweg 2 sowie zur Errichtung eines Anbaus und Carports auf dem Grundstück Christofstr. 10.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen die Einladung zur Hauptversammlung am 12.04. um 19.30 Uhr in der Feuerwache bekannt.
Nach Informationen der Deutschen Telekom soll für das beschädigte Telefonhäuschen im Gewerbepark im April eine neue Telefonzelle aufgestellt werden, so Bürgermeister Rößner.
Außerdem gab Bürgermeister Rößner bekannt, dass am 27.04. der Arbeitskreis SBI um 16.30 Uhr im SBI-Park tagt. Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden Volker Mann nach längerer Pause des Arbeitskreises einberufen.

Die Gemeinde Kuchen nimmt am Projekt „Unternehmensfreundlicher Landkreis“ des Landratsamtes teil, so Bürgermeister Rößner. Ein wichtiger Standortfaktor ist unternehmensfreundliches Verwaltungshandeln. Der Landkreis hat sich deshalb dafür entschieden, den Unternehmen im Rahmen einer Selbstverpflichtung so genannte Serviceversprechen zu geben. Landrat Edgar Wolff möchte aber noch einen Schritt weiter gehen und die Städte und Gemeinden mit ins Boot nehmen. Bürgermeister Rößner vertritt dabei als Mitglied in der Lenkungsgruppe zusammen mit Bürgermeister Heim aus Bad Überkingen und der Göppinger Wirtschaftsförderin Christine Kumpf die Kommunen.

Kämmerer Schmid informierte das Gremium über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in praktisch allen Gemeinden nach sich ziehen könnte. Dies wäre aber mit großem Aufwand verbunden, zumal ein Ingenieurbüro eingeschaltet werden müsste. Wenn die gesplittete Abwassergebühr tatsächlich kommt, wird die Bemessung vielleicht gerechter, dafür aber für alle teurer, so der Kämmerer.

Gemeinderätin Heuschneider fragte nach den Mobilfunkstandorten in Kuchen. Bauamtsleiter Potschkay erklärte, dass die bestehenden Mobilfunkmasten zwar immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden, der Verwaltung aber nichts von neuen weiteren Standorten bekannt sei. Gemeinderat Stegmaier wies darauf hin, dass manche Mobilfunkstandorte von Polizei und DRK betrieben werden, wobei diese natürlich erwünscht seien.

Gemeinderat Taufer wies auf den schlechten Belag in der Färberstraße hin und auf das Problem, dass im verkehrsberuhigten Bereich der Färberstraße viel zu schnell gefahren werde. Auf Vorschlag von Gemeinderat Taufer hin wird im Mitteilungsblatt auf die Verkehrsregeln im verkehrsberuhigten Bereich hingewiesen. Eigene Verkehrskontrollen kann die Gemeinde nicht durchführen.

Weitere Beiträge und Anfragen kamen aus dem Gremium zu verschiedenen Bausachen und einem freilaufenden Hund im Seetal.

Gemeinderatsbericht vom 26.04.2010

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen bzw. Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans:

Baugesuch zu einer Terrassenverglasung mit Vordach auf dem Grundstück Friedrichstr. 8/5, Antrag auf Befreiung zu einer Garage auf dem Grundstück Richard-Wagner-Str. 8, geänderte Planung eines Anbaus an das Wohngebäude Christofstr. 10, Baugesuch  zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit Garage und Stellplätzen auf den Grundstücken Strudelstr. 13 und dem Flurstück Nr. 19 an der Strudelstraße.

Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn
Die Verwaltung berichtete dem Gemeinderat über den neuesten Stand des Lärmsanierungsprogrammes der Deutschen Bahn.
Nachdem über die geplante Lärmschutzwand und die passiven Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke in Kuchen seit längerem nichts mehr vernommen worden ist, informierte die DB Projekt Bau die Verwaltung vor einigen Wochen über den weiteren geplanten Ablauf. Mit dem Bau der Lärmschutzwand soll im Juli 2011 begonnen werden. Rund einen Monat später sollen die Arbeiten dann beendet sein. Unverändert zum Planungsstand von 2007 soll die Wand mit einer Höhe von 2 Metern und einer Länge von 815 Metern ab der Bahnunterführung Schallstraße bis zur Christofstraße ausgeführt werden. Hierzu fand bereits im Herbst 2007 in Kuchen eine Informationsveranstaltung der Bahn für die betroffenen Anwohner statt.
Da ebenfalls im Jahr 2011 das Bahnhofsanierungsprogramm der DB Station & Service durchgeführt werden soll, sind beide Unternehmen der Bahn derzeit dabei, die beiden Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen. Damit soll verhindert werden, dass zwei Baustellen kurz hintereinander durchgeführt werden.
In Abstimmung mit der Deutschen Bahn soll die Gemeinde bis Sommer 2010 eine Farbgestaltung für die Lärmschutzwand entwickeln.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf berichtete von einer Lärmschutzwand der Deutschen Bahn in Aalen, die mit Solarmodulen versehen worden sei. Sie schlug vor, bei der Bahn anzufragen, ob dies in Kuchen ebenfalls möglich sei. Außerdem sei eine Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat sinnvoll, um sich über bereits gebaute Lärmschutzwände zu informieren.
Gemeinderat Wohlrab wies auf die große Bedeutung des Bahnhofsanierungsprogrammes hin, welches ebenfalls im Jahr 2011 in Kuchen umgesetzt werden soll. Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass beide Baumaßnahmen zeitlich und organisatorisch aufeinander abgestimmt werden.
Zur Wandhöhe erklärte Bürgermeister Rößner auf Nachfrage von Gemeinderat Mann, dass die ursprüngliche Höhe der Lärmschutzwand von 2 Metern weiterhin geplant sei. Eine höhere Wand lasse sich auf Grund des relativ instabilen Hanges nicht realisieren.

An eine Nutzung der Lärmschutzwand für Phtovoltaikmodule habe die Verwaltung auch schon gedacht, so Bürgermeister Rößner. Dies werde man der Deutschen Bahn vorschlagen, wobei letztlich die DB darüber zu entschieden habe.
Besichtigen könne man bereits gebaute Lärmschutzwände an der Bahn in der nächsten Umgebung, da von Amstetten an in Richtung Ulm bereits einige Lärmschutzwände fertiggestellt seien. Gemeinderat Teichgräber wies auf die Bedeutung von Schalluntersuchungen hin, worauf Bauamtsleiter Potschkay erläuterte, dass diese in Form von Berechnungen im Vorfeld durchgeführt worden seien.

Geänderte Gebühren für das Kuchener Freibad
Mit dem Kuchener Freibad wird über den Sommer ein bei Jung und Alt gleichermaßen beliebtes Freizeit- und Erholungsangebot unterbreitet.

In den letzten Jahren wurde immer wieder versucht mit Neuerungen (z.B. mit neuen Spielgeräte, Trimaran, Sandkasten, Wassergymnastik) neue Anreize zu schaffen. Neben der demographischen Entwicklung und Besucher abziehenden Neuerungen im Geislinger Freibad spielt vor allem aber auch das Wetter eine große Rolle. Im letzten Jahr konnte mal wieder ein guter Besuch verzeichnet werden, über 66.000 Besucher passierten die Eingangstore in der Jubiläumssaison.
Dies darf und muss der Gemeinde auch etwas wert sein. Das heißt aber nicht, dass die wirtschaftliche Betrachtung ganz außer Acht gelassen werden darf.
Während der Abmangel im „alten“ Freibad (bei deutlich weniger Besuchern/Personal und weniger Komfort)  zwischen 32.000 – 36.000 Euro lag, belief dieser sich in den letzten Jahren auf ca. 40.000 – 72.000 Euro. Im letzten Jahr betrug der Abmangel rund 60.000 Euro. Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung sind hierbei nicht berücksichtigt.
Die letzte Erhöhung der Freibadgebühren erfolgte im Jahr 2006. In einer Vorberatung des Themas hielten es Gemeinderat und Verwaltung für angebracht, die Gebühren-situation neu zu beurteilen und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Oberstes Ziel bleibt dabei, das bisherige Markenzeichen „bezahlbare Preise in einem kinderfreundlichen Familienbad“ auf jeden Fall zu erhalten.
Mit den neuen Gebühren bleibt man weiterhin unter den Preisen der umliegenden Freibäder.

Auch in dieser Saison wird wieder ein Vorverkaufsrabatt bis zur Öffnung des Freibades eingeräumt. Entsprechende Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt erfolgten, der Vorverkauf läuft bereits.
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder aus der Mitte des Gremiums – aber auch von Besuchern – angeregt, über einen Preisnachlass für Badegäste mit Handicaps/ Behinderungen nachzudenken.

Der Gemeinderat beschloss nun, für Erwachsene mit Behinderungen einen Preisnach-lass einzuführen und bei Kindern/ Jugendlichen ganz auf die Erhebung eines Eintrittspreises zu verzichten.
Die nun geltenden Eintrittspreise werden im Mitteilungsblatt in einem separaten Artikel veröffentlicht.

Vorgehen gegen das Projekt 'Google Street View'
Antrag der FWV-Fraktion vom 29.03.2010
Die FWV-Fraktion hatte in der letzten Gemeinderat-Sitzung den Antrag gestellt , Erkundigungen über die derzeitige rechtliche Lage sowie das Vorgehen anderer Kommunen  im Hinblick auf das Filmen/Fotografieren von Gebäuden, Straßenzügen und Personen für das Projekt „Google Street View“ der Firma Google einzuholen und außerdem in Erfahrung zu bringen, ob in Kuchen bereits Aufnahmen gemacht wurden.

Zu dem Antrag ist zunächst festzustellen, dass es sich bei dem Thema um keine gemeindliche Aufgabe handelt. Da das Thema jedoch von allgemeinem Interesse ist, hat sich die Verwaltung nach dem Vorgehen anderer Kommunen erkundigt.
Eine Kommune z.B. hat nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses ohne jegliche rechtliche Grundlage der Fa. Google per Brief mitgeteilt, dass sie keine Genehmigung für 360°-Fotoaufnahmen erteile. Eine solche Genehmigung ist jedoch nach der überwiegenden Rechtsauffassung überhaupt nicht erforderlich. Außerdem hat die Gemeinde Kernen im Mitteilungsblatt und im Internet einen Musterbrief für einen Widerspruch an die Fa. Google veröffentlicht.
Eine andere Stadt hat gegenüber der Fa. Google für die Befahrung der Straßen eine Sondernutzungsgebühr in Rechnung gestelllt. Allerdings vertreten mehrere Rechtsgutachten die Auffassung, dass eine Sondernutzung durch die Fa. Google nicht vorliegt.
Die überwiegende herrschende Meinung vertritt die Auffassung, dass die Kommunen die Tätigkeiten von Google Street View rechtlich nicht unterbinden können. Das geltende Recht bietet keine Rechtsgrundlage für ein Verbot.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Projekt sicher nicht unbedenklich, wird aber von den zuständigen Datenschutzbehörden entsprechend kontrolliert.
Ob seitens der Fa. Google in der Gemeinde Kuchen schon Aufnahmen gemacht wurden, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Eine diesbezügliche Anfrage an die Firma blieb unbeantwortet. Es ist jedoch nach den Erfahrungen anderer Kommunen davon auszugehen, dass die Befahrungen bereits stattgefunden haben. Bei den von der Fa. Google auf deren Homepage angekündigten Terminen für April und Mai ist der Kreis Göppingen nicht aufgeführt. Es ist aber bekannt, dass es sich z.B. beim Alb-Donau-Kreis nur noch um Nachbefahrungen handelt.

Gemeinderat Scherf stellte nun in der Sitzung am Montag für die Fraktion der Freien Wählervereinigung den Antrag, den Musterbrief für das Widerspruchsschreiben gegen die Veröffentlichung von Fotos, welche das eigene Haus oder Fahrzeug abbilden, durch Google Street View, im Mitteilungsblatt den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung sei mit der Verwaltung einig, dass die Gemeinde rechtlich wohl kaum etwas gegen das Projekt unternehmen könne. Es gehe aber mehr darum, im Sinne des Gemeinwohls den Bürger über seine Rechte aufzuklären.
Auch die Gemeinderäte Bilgery (CDU-Fraktion) und Wohlrab (SPD-Fraktion) sprachen sich im Namen ihrer Fraktionen für die Veröffentlichung des Briefes im Mitteilungsblatt aus. Gemeinderat Bilgery erklärte, dass allerdings jede weitere Bemühung der Gemeinde, gegen das Projekt vorzugehen, als zwecklos anzusehen sei. Auch Gemeinderat Wohlrab vertrat die Auffassung, dass auf lokaler Ebene der Bürger nicht vor großen Konzernen geschützt werden könne. Dies müsse auf gesetzlicher Ebene geschehen.

Bürgermeister Rößner erklärte abschließend, dass gegen die Veröffentlichung eines Musterbriefes nicht einzuwenden sei. Die Verwaltung werde den Brief im Mitteilungsblatt veröffentlichen, mit dem Hinweis, dass die Gemeinde nicht für den Inhalt haftet.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Kämmerer Schmid berichtete über den neuesten Stand zur gesplitteten Abwassergebühr. Dabei müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs voraussichtlich alle Gemeinden statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben.
Es sei nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verhindern könne, da sich nach einer Information des Gemeindetags die gesplittete Abwassergebühr aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz herleite.
Die Verwaltung werde daher die weiteren Schritte zur Vorbereitung der gesplitteten Abwassergebühr unternehmen müssen.

Gemeinderätin Heuschneider fragte nach Zuschussmitteln für Gemeinden, von welchen in der Geislinger Zeitung zu lesen war. Bürgermeister Rößner erklärte, dass es sich hier um Sanierungsförderungen bzw. um Programme des ländlichen Raums gehandelt habe, wobei Kuchen derzeit keine Maßnahmen durchführe, für welche entsprechende Fördermittel abgerufen werden können.

Gemeinderat Teichgräber sprach Treppenstufen auf dem denkmalgeschützten SBI-Wall an.

Gemeinderat Wohlrab fragte nach der geplanten Schließung der Postfiliale in Kuchen.
Bürgermeister Rößner erklärte hierzu, dass der Gebietsleiter der Deutschen Post im Rathaus bereits vorgesprochen habe, um neue mögliche Standorte mit ihm zu besprechen. Daraufhin habe die Verwaltung im Mitteilungsblatt einen Aufruf an Unternehmen gestartet, sich bei Interesse an einer Kooperation mit der Post zu melden. Sollte die Post keinen Partner für eine Filiale finden, sei sie verpflichtet, innerhalb von drei Monaten in eigener Regie eine Filiale anzubieten.

Gemeinderatsbericht vom 14.06.2010

Umsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
Im Rahmen der Beratungen über das laufende Straßeninstandsetzungsprogramm wurde festgelegt, dass die Lange Straße inkl. der Wasserleitungen umfassend zu sanieren ist. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. In diesem Zug soll auch die Bismarckstr. zwischen Lange Str. und B 10 einschl. Wasserleitung erneuert werden.
Für die Sanierung der Lange Straße (von Seetalbachstraße bis Kreuzung Bismarckstraße) wurde das Ing.büro Wassermüller beauftragt, die Arbeiten entsprechend auszuschreiben (inkl. Erneuerung der Wasserleitung).
Von folgenden Firmen gingen Angebote ein: Fa. Eckle, Langenau, Fa. Keller, Süßen, Fa. Moll, Gruibingen, Fa. Rossaro, Aalen, Fa. Leonhard Weiss, Göppingen. Das günstigste Angebot wurde mit 179.944,11 € von der Fa. Keller abgegeben.
Für die Erneuerung der Wasserleitung gaben die Eislinger Wasserversorgung, die Fa. Leonhard Weiss, Göppingen und die Fa. Dietrich, Weilheim, jeweils ein Angebot ab. Mit 65.242,94 € ist die Eislinger Wasserversorgung günstigste Bieterin.
Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die jeweils günstigste Firma zu vergeben. In der Lange Straße wird die Wasserleitung  nur bis zur Kreuzung Bismarckstr. ausgetauscht. Die Erneuerung im Abschnitt Bismarckstr. – Moltkestr. wurde aus Kostengründen zurückgestellt, zumal der Straßenbelag in diesem Bereich noch gut ist.                                        

Jahresrechnung 2009
Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht
Bürgermeister Rößner wies auf das gute Ergebnis des Rechnungsabschlusses hin, welches weit besser ausgefallen sei als ursprünglich befürchtet. Der Rechnungsabschluss zeige, dass die Gemeinde die Balance zwischen „investieren“ und „sparsamem Wirtschaften“ gehalten habe. Nicht nur wegen der Nullverschuldung, die auch in 2010 erhalten bleibt, könne man auch die nächsten Jahre mit Rückenwind und voller Zuversicht angehen.

Der Rechnungsabschluss 2009 steht ganz im Zeichen vor Bankenkrise und  Wirtschaftskrise. Die Haupteinnahmen der Gemeinde aus Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer sind rückläufig, so wie dies schon im Finanzzwischenbericht 2009 prognostiziert wurde. Dass trotzdem ein besseres Ergebnis als beim Finanzzwischenbericht genannt erreicht werden konnte liegt an Einsparungen im lfd. Haushalt – quer durch den ganzen Haushalt – und an sinkenden Energiepreisen.
Die noch erreichte Zuführungsrate von 654.438,89 € kann als wirklich positiv bezeichnet werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2009 sämtliche zusätzlichen Ausgaben im Rahmen des vom Bund auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms finanziert sind. Während andere Kommunen noch dabei sind, hier Ausschreibungen zu machen und Aufträge zu vergeben, hat Kuchen sämtliche Maßnahmen bereits durchgeführt und abgerechnet. Sämtliche Zuschüsse sind schon in der Kasse.
Der Vermögenshaushalt hat mit rd. 840.000 € (unter Einschluss von HH-Resten) ein relativ geringes Volumen. Den Jahren gewaltiger Investitionen folgt eine Konsolidierungsphase, was aber nicht heißen soll, dass die Gemeinde gar nichts mehr investiert. Die Gemeinde ist zum 31.12.2009 nach wie vor schuldenfrei.

Gemeinderat Jakober erklärte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass Kuchen im Jahr 2009 gut über die Runden gekommen sei und auch 2010 überleben werde. Auch das Jahr 2011 könnte besser laufen, als dies noch vor einem Jahr befürchtet worden sei. Es sei wichtig, dass in diesen Zeiten keine Schulden aufgenommen werden. Andererseits müssten aber auch keine übermäßigen Rücklagen gebildet werden, solange es noch zahlreiche Straßen zu sanieren gebe. Ausdrücklich begrüße die FWV die vorgenommenen bzw. beabsichtigten Maßnahmen zur Energieeinsparung. Eine Verbesserung der Einnahmen durch Erhebung von Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus lehne die FWV jedoch ab. Kuchen stehe finanziell auch deshalb relativ gut da, da auch bei den Personalausgaben stets sparsam gewirtschaftet worden sei. Ein Personalmangel sei aber derzeit in der Verwaltung und auf dem Bauhof nicht erkennbar. Unstrittig sei sicher, dass die Neuerungen bei der Gebührenberechnung für das Abwasser nicht von der Verwaltung allein bewältigt werden können. Abschließend erklärte Gemeinderat Jakober, dass die FWV der Jahresrechnung 2009 erfreut zustimme.

Gemeinderat Wohlrab bestätigte für die SPD-Fraktion, dass der Rechnungsabschluss ein ausgezeichnetes, wenn auch nicht ganz unerwartetes Ergebnis vorweise. Der Personaleinsatz sei in Kuchen tatsächlich eher an der unteren Grenze zu sehen. Sinkende Einnahmen gebieten der Gemeinde auch weiterhin vorsichtiges Handeln in der Zukunft. Über die im Jahr 2009 umgesetzte Hochwasserschutzmaßnahme am Sommerberg sei die Fraktion nicht sehr glücklich, da es sich lediglich um eine „kleine“ Kompromisslösung gehandelt habe. Als hochwertige Wohngemeinde müsse Kuchen weiterhin stark in den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich investieren. Deshalb halte die Fraktion auch am Anspruch auf eine Krippenplatz für unter Einjährige bis 2013 fest. Die SPD-Fraktion stimmte dem Rechnungsabschluss 2009 zu.

Gemeinderätin Heer erklärte für die CDU-Fraktion, dass die hohe Nettozuführungsrate erfreulich sei, vor allem, da zahlreiche Investitionen getätigt worden seien, darunter neue Computer für die Schule, Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaket II und die Hochwasserschutzmaßnahme am Sommerberg. In nächster Zeit soll die Sanierung der Ankenhalle angegangen werden. Mit einer Nullverschuldung bestehe üblicherweise ein großer Gestaltungsspielraum, doch leider sei dies wegen der unsicheren Zukunftsaussichten derzeit nicht möglich.
In Deutschland müsse eine Kultur der Freude und des guten Gefühls entwickelt werden, um wieder voranzukommen. Ein wichtiger Baustein in Kuchen sei mit den Betreuungsangeboten für Kinder gelegt worden. Die CDU-Fraktion hoffe, dass der Seniorenbeirat im Jahr 2010 tagen werde und regte außerdem die Einführung einer Ehrenamtsbörse an. Die CDU-Fraktion stimmte dem Rechnungsabschluss 2009 zu.

Bürgermeister Rößner führte aus, dass die Verwendung der Rücklagen noch offen gelassen wurde und gegebenenfalls für die Sanierung der Ankenhalle, die Parkplatzgestaltung Schweizergasse oder die Neugestaltung des Sitzungssaals eingesetzt werden können. Die Verwaltung erarbeite derzeit einen Energiebericht, welcher die ökologisch und ökonomisch wirksamen Einsparmaßnahmen der letzten Jahre aufzeige. Personell fahre die Verwaltung an der unteren Grenze, da zunehmend mehr Aufgaben und Bürokratie zu bewältigen seien. Über eine Aufstockung des Personals werde derzeit aber nicht nachgedacht, da dies nicht erforderlich sei. Teilweise müssten eben verschiedene Arbeiten an externe Unternehmen vergeben werden. Der Hochwasserschutz am Sommerberg sei zwar eine Kompromisslösung, wobei jedoch immerhin eine deutliche Verbesserung zum vorherigen Zustand erreicht werden konnte.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2009 zustimmend zur Kenntnis und stellte die Jahresrechnung fest.

Jahresrechnung 2009 der Wasserversorgung
Im Jahr 2009 wurde eine Wassermenge von 221.367 cbm verkauft. Der Rückgang der verkauften Frischwassermenge im Vergleich zum Jahr 2008 beträgt nochmals 3.125 cbm und macht sich natürlich auch bei den Gebühreneinnahmen bemerkbar. Für das Jahr 2009 wurde (auf der Grundlage des Verkaufsergebnisses des Jahres 2006) mit einem Wasserverkauf von 234.000 cbm kalkuliert. Mit einem Verkaufsergebnis von nun 221.367 cbm wurden 12.633 cbm weniger verkauft; die Gebühreneinnahmen bleiben somit rechnerisch um 21.476,10 € hinter dem Planansatz zurück (0,09 €/cbm). Um den Fehlbetrag aus den Gebühreneinnahmen auszugleichen (die Aufwendungen bei der Wasserversorgung bestehen fast ausschließlich aus Fixkosten), wurde der Wasserzins zum 01.01.2008 von 1,59 €/cbm auf 1,70 €/cbm angehoben. Dass trotz der geringeren Wasserverkaufsmenge und dem daraus resultierenden Gebührenausfall von rd. 22.400 € noch ein Gewinn vom 7.802,77 € erwirtschaftet werden konnte ist erfreulich.
Beigetragen zu diesem Ergebnis haben hauptsächlich weniger Ausgaben für die Unterhaltung des Leistungsnetzes, rückläufige Zinsen und rückläufige Abschreibungen.
Gemeinderat Kiene erklärte für die CDU-Fraktion, dass die hohe Trinkwasserqualität und die Verringerung der Verschuldung im Bericht positiv auffallen. Trinkwasser sei kostbares Gut – daher sei es erfreulich und wichtig, dass die Tendenz zum Wassersparen sichtbar sei.
Gemeinderat Wohlrab wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass der günstige Wasserpreis gehalten werden soll, doch hierzu müsse erst die Kalkulation abgewartet werden.
Gemeinderat Stegmaier erinnerte im Namen der FWV an die Vorlage des Berichts über die Düngung des Golfplatzes in Oberböhringen.

Alle drei Fraktionen stimmten der Jahresrechnung 2009 der Wasserversorgung einstimmig zu.                                                                                                       

Integrationsbericht für die Gemeinde Kuchen
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion   
Die SPD-Fraktion hat am 01.02.2010 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in einem Integrationsbericht Antworten auf wichtige Fragen geben, z.B. Zahl der Ausländer am 31.12.2009, Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund, Nationalitäten, Zahl der Schulabbrecher, nichtdeutsche Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV u.a.m.
Im Ergebnis stellen sich die ermittelten Zahlen wie folgt dar: Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Kuchen: 8,95 %, Anteil ausländischer Schulkinder an der Grundschule: 7,4 %,  Anteil ausländischer Schulkinder an der Hauptschule: 26,66 %, Ausländeranteil an Hartz-IV-Empfängern: 28,5 %, nichtdeutsche Bezieher von Grundsicherung: vier. Einwohner mit Migrationshintergrund sind entweder als Ausländer oder Deutsche erfasst, womit keine genauen zahlenmäßigen Angaben vorliegen.

Gemeinderat Wohlrab erklärte für die SPD-Fraktion, dass der Fraktion klar gewesen sei, dass in Kuchen das Thema Integration kein Problem darstellen würde. Nun liegen aber auch zahlenmäßige Nachweise vor. Dass die größte Gruppe ausländischer Mitbürger nicht die Türken seien, hinge sicher mit der Einbürgerung, aber auch mit der Geschichte der Gastarbeiter zusammen, für die es in Kuchen kein allzu großes Angebot gegeben habe. Bedenkt man, dass mittlerweile etwa die Hälfte der Neugeborenen aus Migrantenfamilien stammen, werde der Integrationsbedarf klar ersichtlich. Integrationskurse werden zwar angeboten (z.B. VHS Geislingen, AWO Göppingen), jedoch nur wenig wahrgenommen. Über eine Selbstverpflichtung der Verwaltung, Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt einzustellen, könne nachgedacht werden.
Gemeinderätin Mühlich erklärte für die CDU-Fraktion, dass vor allem im Kindergarten Integration betrieben werden müsse. Die Einbindung von Erwachsenen in das Thema sei schwieriger. Diese sollten z.B. bei Schul- und Klassenfesten mit einbezogen werden.

Gemeinderat Jakober wies für die FWV darauf hin, dass der Handlungsbedarf zwar unbestritten sei, ebenso aber auch, dass schon viel getan worden sei. Der kommunalpolitische Handlungsspielraum sei aber gering.

Bürgermeister Rößner unterstrich, dass Integration ein sehr wichtiges Thema sei und ein Zusammenleben nur miteinander funktioniere. Dies setze aber auch die Mitwirkung und das Wollen aller Beteiligten voraus. Große Auswirkungen seien vom Integrationsbericht allein sicher nicht zu erwarten.

Bebauungsplan 'Hauptstraße und Ortsmitte'
Bei der Gemeinderatsitzung vom 29.03.10 beschloss der Gemeinderat, für den Bereich entlang der B 10 und für den Ortskern einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, welcher – entsprechend der vorhandenen Bebauung - ein Mischgebiet und ein Kerngebiet festsetzt, wobei Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten soll nun auf das Misch- und Gewerbegebiet im Wasserstall ausgeweitet werden. Im Bereich der Adlerstraße soll der Geltungsbereich geringfügig erweitert werden. Auf Anregung des Regierungspräsidiums Stuttgart soll zudem großflächiger Einzelhandel im Bereich des Kerngebiets zwischen Marktplatz und B 10 ausgeschlossen werden, da diese Nutzung nach den Zielen der Landesplanung dort nicht zulässig ist. Der Bebauungsplan wird entsprechend angepasst, wobei sich das Thema großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle in der Praxis kaum stellen dürfte. Der Gemeinderat beschloss am Montag, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan entsprechend zu ergänzen. Auf der Grundlage des geänderten Entwurfs soll dann die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

Baugesuche
Der Gemeinderat beschloss, zu einer Brandrenovierung und Teilaufstockung des bestehenden Wohngebäudes, Bahnhofstr. 17, das Einvernehmen zu erteilen.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner stimmte mit dem Gremium einen weiteren Termin zur Besprechung des Trassenverlaufs der geplanten B 10 beim Regierungspräsidium Stuttgart ab.

Intensiv diskutiert wurde die viel befahrene Zufahrt zum Grünmassesammelplatz im Espan. Auf Grund parkender Fahrzeuge und dem teilweise zu schnell fahrenden Lieferverkehr gibt es des Öfteren verkehrstechnisch bedenkliche Situationen. Bürgermeister Rößner erklärte, dass eine zweite Fahrbahnschwelle angebracht werden soll, um Abhilfe zu schaffen. Wegen einer möglichen Vergrößerung der Sammelfläche für das Grüngut regte Bürgermeister Rößner bei den Kreisräten im Gremium an, auf das Landratsamt als Betreiber des Grüngutplatzes zuzugehen. Die Gemeinde habe sicherlich kein Problem damit, weitere verfügbare Flächen zur Verfügung zu stellen.

Gemeinderat Stegmaier fragte an, ob für das Freibad nicht eine weitere Liegefläche zur Verfügung gestellt werden könnte. Bürgermeister Rößner antwortete, dass dies aufgrund des Bebauungsplanes nicht möglich sei.

Angesprochen wurden außerdem die Kinderspielplätze, Pferdehaltung im Ort und das Bürgerhaus.

Gemeinderatsbericht vom 12.07.2010

Gemeindewald
Forsteinrichtungserneuerung 2009 - 2018
Bei der Sitzung am Montag stellten Forstamtsleiter Martin Geisel und der zuständige Sachbearbeiter Herr Hirt den zehnjährigen Betriebsplan zur so genannten „Forsteinrichtungserneuerung des Gemeindewaldes“ vor, welche eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen soll. Teil des Berichts war auch eine ausführliche Darstellung des derzeitigen Zustands des Gemeindewaldes. Rund 67 % der Betriebsfläche befindet sich an Steillagen mit eingeschränkter oder ohne regelmäßige Bewirtschaftung, womit eine ungünstige Voraussetzungen für die Holznutzung besteht. 61 % des Waldes steht auf schlechten Standorten. Bedingt durch die Standortsituation, wird langfristig ein Verhältnis von 6 % Nadelbaumanteil und 94 % Laubbaumanteil angestrebt. Derzeit liegt das Verhältnis bei 13 % Nadelbaumanteil und 87 % Laubbaumanteil. Die Altbestände sind stark überrepräsentiert, während jüngere bzw. junge  Baumbestände einen geringen Stellenwert einnehmen. Bedingt durch die hohe Basensättigung der Waldböden weist der alte Fichtenbestand Schäden durch Rotfäule auf. Beim Holzeinschlag fielen in Folge des trockenen Sommers 2003 in den drei darauf folgenden Jahren relativ große Mengen an Holz mit Käferschäden an. Der Sturmholzanteil fällt bedingt durch „Lothar“ fast komplett ins Jahr 2000. In den Jahren 2000 – 2009 wurden 3.539 Efm Holz geschlagen. In den nächsten 9 Jahren sollen 4.515 Festmeter eingeschlagen werden.
Gemeinderätin Metzger-Kielkopf wies im Namen der Fraktion der Freien Wählervereinigung insbesondere auf die Gleichwertigkeit der drei Funktionen des Waldes – Schutzfunktion, Erholungsfunktion, Nutzfunktion – hin. Die Erholungsfunktion mit ihren negativen Begleiterscheinungen dürfe nicht als oberstes Ziel angesehen werden. Das Wild werde zunehmend durch quer durch den Wald laufende Walker, Mountainbiker, Geocatcher, Autorallyes etc. beunruhigt.
Gemeinderätin Heuschneider erklärte für die SPD-Fraktion, dass übertriebene Schanzen und Bike-Strecken im Wald nicht sein müssten.
Gemeinderätin Heer fragte für die CDU-Fraktion, ob angesichts des heißen Sommers bereits eine Gefahr für den Wald durch Schädlinge drohe, wie dies 2003 der Fall gewesen sei.
Bürgermeister Rößner und Herr Hirt betonten, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Wald wichtigstes Ziel sein müsse. Die drei Waldfunktionen seien als gleichbedeutend zu behandeln, wobei eben auch die Erholungsmöglichkeit für die Bevölkerung gegeben sein müsse. Bürgermeister Rößner wies darauf hin, dass sich das Freizeitverhalten auch geändert habe. Zweifellos gehören aber Auto- und Motocross-Rennen nicht in den Wald.
Herr Geisel erklärte auf Nachfrage von Gemeinderätin Heuschneider, dass der Eichenprozessionsspinner trotz geringer Eichenbestände auch in Kuchen auftauche. Dieses Jahr allerdings sei er deutlich weniger verbreitet. Herr Hirt erläuterte zum Waldsterben, dass nach wie vor Stickoxide ein Problem für den Baumbestand seien, während schwefelige Luftschadstoffe mittlerweile keine große Rolle mehr spielen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Jakober erklärte Herr Geisel, dass auch im Kreis Göppingen mittlerweile flächendeckend ein bislang wenig erforschter Pilzbefall vor allem bei jungen Eschen Sorge bereite.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Heer erläuterten der Forstamtsleiter und Herr Hirt, dass durch die Steilhänge um Kuchen herum eine Bewirtschaftung nur schwer möglich sei. Der Hangwald sorge aber für einen Erosionsschutz und sei daher ökologisch bedeutsam.  Die labile Fichte sei hier nicht am richtigen Standort und daher auch anfällig für Krankheiten. Daher werde ein Umbau der Fichtenstandorte zu Laubbaumstandorten praktiziert.
Der Gemeinderat nahm den zehnjährigen Betriebsplan zur Forsteinrichtungserneuerung des Gemeindewaldes einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Nach den Sommerferien soll dann der praktische Teil für den Gemeinderat folgen – dort ist dann eine Besichtigung des Gemeindewaldes mit Vertretern des Forstamtes vorgesehen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2010
1. Dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks, Flurstück Nr. 1715 (Gewerbegebiet ESPAN) mit einem Flächengehalt von ca. 80 m²  wurde zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Verträge/Vereinbarungen abzuschließen.
2. Dem Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 1700/1 (Gewerbegebiet ESPAN) mit einer Größenordnung von ca. 930 m² zur Ansiedlung zweier Gewerbebetriebe wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Verträge abzuschließen. Die mit der Abwicklung dieses Grundstücksgeschäfts eingehenden Finanzmittel im Gesamtbetrag von ca. 63.426 € sind an den Erschließungsträger KE zur Reduzierung der Kredite zu überweisen.
3. Dem Teilausbau des bisherigen Feldweges, Flurstück 1641, zur Erschließung der Anliegergrundstücke wurde zugestimmt. Bei der nächsten Fortschreibung des Bebauungsplanes sind die Flächen entsprechend zu überplanen.
4.  Die Verwaltung wurde beauftragt die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr vorzubereiten. Damit zusammenhängend wurde die Verwaltung ermächtigt, auf externe Dienstleister zurückzugreifen.

Nutzung der gemeindeeigenen Brunnen in Kuchen

- Brunnen in der Hafengasse und Fischbrunnen         
Zu den Gemeindeeigenen Brunnen wurde auf Grund eines Antrages der Fraktion der Freien Wählervereinigung in der Gemeinderat-Sitzung am 09.11.09 eine ausführliche Beratung geführt. Der Beschluss über die Instandsetzung der Brunnen in der Hafengasse und über eine Umwälzpumpe am Fischbrunnen in der Bahnhofstraße wurde damals zurückgestellt.
Die Verwaltung hatte in der Zwischenzeit nochmals umfangreiche Untersuchungen angestellt. Bei den Brunnen in der Hafengasse bestehe das Problem, so Bürgermeister Rößner am Montag, dass die Brunnenstube am Lippenrain nicht mehr genügend Wasser liefere. Dieser Wassermangel könne natürlich nicht behoben werden. Abgesehen davon sei auch ein Ausfräsen der verkalkten Zuleitung zu den Brunnen auf Grund des geringen Leitungsdurchmessers und fehlender Schächte technisch nicht möglich.
Der Einbau einer Umwälzpumpe am Fischbrunnen erfordere einen größeren und kostenintensiven Umbau. Daher schlage die Verwaltung den Einbau einer Zeitschaltuhr vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Brunnen an der Jakobuskirche still zu legen und die beiden Brunnen am Hafenplatz weiterhin aus der bestehenden Brunnenleitung zu speisen. Am Fischbrunnen soll eine Zeitschaltuhr eingebaut werden.
Gemeinderätin Heuschneider stellte im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, den Brunnen am SBI-Festplatz in der Neckarstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Dieser Antrag wurde vom Gremium mit großer Mehrheit abgelehnt. Um die Bepflanzung des Brunnens wird sich wie bisher auch weiterhin die Fraktion der Freien Wählervereinigung kümmern.

Renovierung und Neumöblierung des Sitzungssaales
Antrag der FWV-Fraktion  
Bei der Sanierung des Rathauses in den Jahren 2005/2006 war der Sitzungssaal bewusst ausgenommen worden, um die vorgegebene Kostengrenze nicht zu überschreiten.
Die Gestaltung des Sitzungssaales und die Möblierung stammen aus den 60er-Jahren, ist also mittlerweile über 40 Jahre alt. Gravierender Mangel ist das Fehlen einer zeitgemäßen Daten- und Medientechnik.
Die FWV-Fraktion (Gemeinderat Stegmaier) hat am 02.02.2009 den Antrag gestellt, der Sitzungssaal solle auf den neuesten Stand der Technik gebracht und mit modernem Mobiliar ausgestattet werden.
Die Verwaltung hat daraufhin Sitzungssäle in mehreren Gemeinden besichtigt und bei der Fa. Kretzler Geislingen ein Angebot eingeholt.
Dieses Angebot umfasst neben einer Konferenzmöblierung auch eine neue Medientechnik und eine abgehängte Akustikdecke.
Der Angebotspreis hierfür liegt bei rd. 66.000 €.
Hinzu kommen Kosten für eine neue Beleuchtung inkl. Elektroarbeiten in der Größenordnung von etwa 15.000 €. Kosten für eine Überarbeitung bzw. Erneuerung des Fußbodens kommen unter Umständen noch hinzu.
Angesichts der unsicheren Finanzsituation tendiert die Verwaltung dazu, die Maßnahme im Moment nicht weiter zu verfolgen.
Gemeinderat Jakober äußerte im Namen der Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass zu einem renovierten Rathaus grundsätzlich auch ein entsprechender Sitzungssaal gehöre. Doch zweifellos müsse hier keine Luxus-Ausstattung installiert werden. angesichts der wirtschaftlich schlechten Zeiten sei eine Rückstellung aber die richtige Vorgehensweise.
Gemeinderätin Heer stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, zumindest neue Sitzpolster und einen Ventilator anzuschaffen.
Gemeinderätin Heuschneider erklärte für die SPD-Fraktion, dass der Saal noch gut sei und zu gegebener Zeit über eine Renovierung beraten werden könne. Dem schloss sich auch Gemeinderat Teichgräber an.
Bürgermeister Rößner wies darauf hin, dass eine neue Medientechnik durchaus sinnvoll wäre und in diesem Zusammenhang weitere Umbaumaßnahmen notwendig seien. Die Erneuerung sei aber nicht so dringend, dass sofort etwas getan werden müsste.
Gemeinderat Mann ergänzte, dass die Bevölkerung in der jetzigen Zeit wohl wenig Verständnis für eine Erneuerung des Sitzungssaals hätte.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Stegmaier die Zurückstellung der Erneuerung des Sitzungssaals.

Ehemaliger Grünmüllsammelplatz hinter dem Friedhof
- weitere Verwendung der Fläche
- Antrag der SPD-Fraktion
In der Sitzung vom 27.04.2009 wurde seitens der SPD-Fraktion folgender Antrag gestellt:
“Inzwischen ist der Grünmassesammelplatz beim Friedhof neben der Bahnlinie aufgelöst.
Wir beantragen deshalb, die freiwerdende Fläche doppelt zu nutzen:
zum einen sind jetzt die am zentralen Friedhofseingang störenden Müllcontainer zur Bahnlinie hin umzusetzen. Zum anderen sind dort mit wenig Aufwand zusätzliche Parkplätze herzurichten“.
Da in dieser Zeit Überlegungen bestanden, auf dieser Fläche hinter dem Friedhof landwirtschaftliche Geräteschuppen zu erstellen, wurde dieser Antrag vorerst zurückgestellt. Die Überlegungen der landwirtschaftlichen Geräteschuppen haben sich zwischenzeitlich zerschlagen, so dass der vorliegende Antrag nun zu entscheiden ist.
Bezüglich der Verlegung der Glascontainer auf diese Fläche hinter dem Friedhof wurde mit der Firma ETG Kontakt aufgenommen. Die ETG befürchtet allerdings wilde Müllablablagerungen an dem abgelegenen Standort und riet von einer Verlegung der Container auf die Fläche hinter dem Friedhof ab. Die Verwaltung unterstrich in der Sitzung die Problematik von illegaler Müllentsorgung, welche bereits zu Zeiten des Grünmassesammelplatzes bestand.
Die Verwaltung könnte sich grundsätzlich vorstellen, diese Fläche einzuschottern, damit sie zumindest im Bedarfsfall als Ausweichparkplatz genutzt werden kann
Gemeinderat Teichgräber wies für die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Container am Radweg kein schöner Anblick für die Friedhofsbesucher seien und die umher liegenden Scherben auch für Radfahrer gefährlich seien. Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Standort hinter dem Friedhof sei wegen der leicht möglichen wilden Müllablagerungen allerdings auch nicht optimal geeignet. Daher schlug er den Bereich an der Bahnunterführung Schallstraße als geeigneten Standort für die Container vor.
Bezüglich des Parkplatzes stimme er für den Vorschlag der Verwaltung, die Fläche einzuschottern.
Gemeinderat Scherf erklärte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass bereits nach dem logischen Menschenverstand der Standort hinter dem Friedhof für die Glascontainer nicht geeignet. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimme daher dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Auch Gemeinderat Maier erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fläche einzuschottern.
Bei drei Gegenstimmen der Gemeinderäte Heuschneider, Teichgräber und Taufer und einer Enthaltung von Gemeinderat Kruschina beschloss der Gemeinderat, die Glascontainer, nicht auf den ehemaligen Grünmassesammelplatz zu versetzen, sondern am jetzigen Standort zu belassen.

Bebauungsplan "In der Gärtnerei" und Örtliche Bauvorschriften in diesem Bereich
Auf Grund der bereits erfolgten Betriebsaufgabe der Gärtnerei Pressmar soll das Areal einer sinnvollen Folgenutzung zugeführt werden. Das ca. 5.300 m² große Gelände soll künftig für Wohnnutzung zur Verfügung stehen. Die Erschließung erfolgt über eine etwa 50 Meter lange Stichstraße von der Hölderlinstraße her. Insgesamt entstehen etwa 11 Bauplätze für Ein- bis Zweifamilienhäuser. Hierzu beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme am Montag, eine Änderung des Flächennutzungsplans von derzeit „Grünfläche für Gärtnerei“ in „Wohnbaufläche“ bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Bad Überkingen/ Kuchen zu beantragen und einen Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften aufzustellen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Lärmsanierungsprogramm der DB
- Gestaltung der Lärmschutzwand     
Der Bau einer Lärmschutzwand der Deutschen Bahn, welche im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes an Schienenwegen an der Bahnstrecke in Kuchen angebracht werden soll, ist nach den neuesten Informationen der DB für Juli/ August 2011 vorgesehen. Die Kosten für die Lärmschutzmaßnahme trägt der Bund - bei der Gestaltung der Wand war am Montag der Gemeinderat gefragt, da die Kommunen zumindest für die Abschnitte außerhalb der Bahnsteigbereiche die Farbwahl selbst bestimmen können. Die Verwaltung zeigte einige Beispiele aus anderen Gemeinden, wo entsprechende Lärmschutzwände bereits gebaut wurden.
Der Gemeinderat entschied sich am Montag für eine Gestaltung der Wand in abgestuften Grüntönen. Im Bahnhofbereich wird die Wand – entsprechend den Vorgaben der DB – hellgrau.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Heer erklärte Bürgermeister Rößner, dass die Wand im Lauf der Zeit sicher wieder einwachsen werde. Dies könne aber unter Umständen eine Photovoltaiknutzung verhindern.
Gemeinderat Kruschina wies darauf hin, dass das Bahnhofsanierungsprogramm unbedingt zeitlich auf den Bau der Lärmschutzwand abgestimmt werden müsse. Derzeit seien hier zwei unterschiedliche Bauzeiten geplant. Bauamtsleiter Potschkay erklärte, dass eine Abstimmung der beiden Unternehmen erfolge und nur eine Baumaßnahme vorgesehen sei.
Gemeinderat Teichgräber fragte, ob die Bahnsteige mit dem Bahnhofsanierungsprogramm auch für einen zukünftigen möglichen S-Bahn-Verkehr ausgebaut würden. Bürgermeister Rößner erklärte, dass nach den letzten Informationen eine für die S-Bahn kompatible Bahnsteighöhe geplant sei.

Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Moltkestr. 5 mit Überschreitung der Baulinie zu.     
Außerdem stimmte der Gemeinderat einer Terrassenüberdachung und einer Gerätehütte mit Überdachung in der Lonestraße 25 zu. Beide bauliche Anlagen überschreiten die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche.

Vereinbarung der Gemeinde Kuchen und der Stadt Geislingen an der Steige über die gemeinschaftlichen Erschließungsanlagen der Gewerbegebiete 'ESPAN'
Von der Gemeinde Kuchen und der Stadt Geislingen wurden die beiden auf der jeweiligen Gemarkung liegenden Gewerbegebiete ESPAN entwickelt. Für die gemeinsame Haupterschließungsstraße „Im Espan“ wurde für den Abschnitt „Einmündungsbereich B 10 – Abzweig Klärwerk“ auf Verwaltungsebene eine gemeinsame Finanzierung vereinbart und von den beiden Gemeinderatsgremien so bestätigt. Die Kosten sollten – wie bereits im Jahr 2005 von beiden Gemeinderatsgremien beschlossen -  entsprechend den künftig nutzbaren Netto-Gewerbeflächen auf der jeweiligen Gemarkung aufgeteilt werden. Der Verteilerschlüssel liegt damit bei 83% Kuchen/17% Geislingen.
Die vorliegenden Schlussrechnungen führen zum Ergebnis, dass die ursprünglich prognostizierten Kosten deutlich unterschritten wurden, d.h. nunmehr bei rund 1,4 Mio. Euro liegen. Der Mitfinanzierungsanteil der Stadt Geislingen liegt damit bei rund 77.400 Euro.
Die jetzt und künftig anfallenden Unterhaltskosten für den gemeinsamen Straßenabschnitt werden ebenfalls gemeinschaftlich getragen.
Hierzu ist von beiden Kommunen eine Vereinbarung abzuschließen, in welcher die Kostentragung geregelt ist. In der Sitzung am Montag wurde der Vertragsentwurf vom Gemeinderat Kuchen genehmigt.
Gemeinderat Teichgräber hielt den Kostenverteilerschlüssel entsprechend der nutzbaren Gewerbebauflächen von 87% Kuchen/ 13 % Geislingen für nicht gerechtfertigt, da Geislingen die Zufahrt in gleichem Maße benötige wie Kuchen. Bürgermeister Rößner entgegnete, dass Kuchen den deutlich größeren Nutzen habe. Während Kuchen ca. 106.000 qm erschließen könne, wären dies auf Geislinger Markung nur ca. 21.700 qm. Wer den größeren Nutzen habe, zahle eben auch mehr. Im Übrigen sei der Verteilerschlüssel längst im Gemeinderat beschlossen worden – das letzte Mal in der Sitzung vom 09.11.09, wo Gemeinderat Teichgräber beim einstimmigen Beschluss ebenfalls mit dafür gestimmt habe.

Bekanntgaben - Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab die Einladung zur Schulabschlussfeier am 22.07. bekannt.

Die Verwaltung ließ sich für das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens zu einfachen Baugesuchen in der Sitzungspause ermächtigen.

Bürgermeister Rößner gab außerdem bekannt, dass für den Bauhof nun der Bau eines Salzsilos anstatt eines Salzlagergebäudes geplant sei. Dieses sei bedeutend günstiger. Damit wurde ein Vorschlag von Gemeinderat Frey aufgegriffen, der einige Sitzungen zuvor ein Salzsilo angeregt hatte. Das damals befürchtete Problem mit Rostbildung konnten andere Gemeinden nicht bestätigen, die ein Salzsilo verwenden.

Bürgermeister Rößner gab außerdem bekannt, dass einige Fahrzeuge des Bauhofs repariert bzw. neu angeschafft werden müssten.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf erklärte zu einem Bericht in der Geislinger Zeitung über Bildungspartnerschaften, dass die Aussage eines Lehrers, die Schule habe für Mädchen noch eine soziale Einrichtung als Bildungspartner benötigt, ihr nicht mehr zeitgemäß erschiene. Mädchen könnten heute doch auch technische Berufe ergreifen.

Gemeinderat Teichgräber sprach die Lärmschutzwände „Am Krapfenbach/Seewiesen“ und eine Baumaßnahme in der Strudelstraße an.

Gemeinderat Bilgery schlug vor, mit der Verkehrsschau darüber zu beraten, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der B 10 zu versetzen, so dass im Abschnitt zwischen der Kreuzung Richard-Wagner-Straße und Gewerbepark nicht mehr so schnell gefahren werde. Bürgermeister Rößner erklärte, dass dies bei der nächsten Verkehrsschau besprochen werden könne.