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Satzung über die Entschädigung von Feuerwehrangehörigen
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Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in den derzeit gültigen Fassungen, hat der Gemeinderat am 09. April 1990 folgende Satzung beschlossen:

S A T Z U N G

beschlossen:


§ 1
Entschädigung für Einsätze
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Der Durchschnittssatz beträgt für die erste angefangene Stunde und für jede weitere volle Stunde 11,00 Euro.

(2) Der Berechung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zu Grunde zu legen. Die Einsatzdauer wird auf halbe Stunden aufgerundet.

(3) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 Feuerwehrgesetz).

§ 2
Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge
(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu 2 aufeinander folgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung
a) für Auslagen ein Durchschnittssatz von  5,00 Euro für die erste Stunde und von 3,00 Euro für jede weitere Stunde und
b) bei tatsächlich entstandenem Verdienstausfall wird ein Durchschnittssatz gemäß § 1 Abs.1 Satz 2 je Stunde gewährt.
c) Pro Kalendertag wird höchstens der 15-fache Durchschnittssatz
gemäß § 1 Abs.1 Satz 2 gewährt.

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis Unterrichtsende zu Grunde zu legen. Die Unterrichtsdauer wird auf halbe Stunden aufgerundet.

(3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrtkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendungen des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 Feuerwehrgesetz).

§ 3
Entschädigung für haushaltsführende Personen
Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz), sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als 2 aufeinander folgenden Tagen wird neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall der Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gewährt.

§ 4
Zusätzliche Entschädigung
(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätig Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung als Aufwandsentschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 Feuerwehrgesetz:

Feuerwehrkommandant 600,00 Euro/Jahr
stv.Feuerwehrkommandanten 200,00 Euro/Jahr
Geräteverwalter 500,00 Euro/Jahr
Jugendwart 200,00 Euro/Jahr

(2) Anlässlich besonderer Veranstaltungen werden folgende Entschädigungen bezahlt:
a) Teilnahme an Kreisfeuerwehrtagen:
je Teilnehmer 10,00 Euro
b) Teilnahme an Jubiläen befreundeter Feuerwehren:
je Teilnehmer 5,00 Euro.

Dieser Auslagenersatz wird nur Teilnehmer gewährt, die im dienstlichen Auftrag teilnehmen. Zusätzlich zum Auslagenersatz über nimmt die Gemeinde die Fahrtkosten für einen Bus.

§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 12.02.2013 in Kraft.

In der Fassung vom:
Neufassung vom 09.04.1990
- 1. Änderung vom 16.12.1996
- 2. Änderung vom 19.01.1998
- 3. Änderung zum 01.01.2002
- 4. Änderung vom 29.03.2004

- 5. Änderung vom 11.02.2013