Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 1
Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 2 Stunden 10,-- Euro bis zu 3 Stunden 19,-- Euro
bis zu 6 Stunden 34,-- Euro
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 42,-- Euro

§ 2
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je 1/2 Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als 1 Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(2) Die Entscheidung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt. Besichtigungen werden in die Sitzung eingerechnet.
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

§ 3
Aufwandsentschädigung
(1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, soweit diese um 17.00 Uhr oder später beginnen, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 27,--Euro je Sitzung.
(2) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen zur Vorbereitung von Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen (Fraktionssitzungen) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,-- Euro je Sitzung. Pro Gemeinderats- oder Ausschusssitzung wird nur für eine Fraktionssitzung eine Aufwandsentschädigung nach Satz 1 gewährt.

§ 4
Reisekostenvergütung
Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 - A 16 geltende Stufe.

§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1.9.1976 in Kraft.


(1. Änderung zum 01.10.1980
2. Änderung zum 20.02.1987
3. Änderung zum 01.01.1991
4. Änderung zum 01.01.1995
5.Änderung zum 01.01.2000
6. Änderung zum 01.01.2001)