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B 10 - neu
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B 10 - neu

In dieser Rubrik werden künftig Informationen zum Thema B10 neu eingestellt. 

Aktueller Stand in Sachen B10-neu

Anfang Januar 2014 wurde BM Rößner vom zuständigen Referatsleiter des Stuttgarter Regierungspräsidiums über den aktuellen Stand in Sachen „B10-neu“ informiert. Der sogenannte Vorentwurf wurde noch kurz vor Weihnachten dem Landesverkehrsministerium zur Genehmigung und Weiterleitung an das Bundesverkehrsministerium (Bonn) übersandt.
Ziel ist es hier nun, dass ein (positiver) Sichtvermerk erteilt wird. Mit Überspringen dieser Hürde würde, sinnbildlich gesprochen, die Ampel von „rot“ auf zumindest „gelb“ gesetzt.
Wohl ab 2015 könnten im positiven Fall dann die Planfeststellungsunterlagen im Regierungspräsidium erarbeitet werden. Voraussetzung ist und bleibt aber, dass der Bund den im letzten Jahr vom Land bei den geplanten Neubauvorhaben auf Platz 2 gesetzten Abschnitt „Gingen/Ost-Kuchen/Geislingen-Mitte“ so auch im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt. Als Fazit dieses Telefonats lässt sich festhalten, dass sich die Planung B10-neu für  unseren Abschnitt gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan um mindestens ein Jahr verzögert. Aber wie sagte Bürgermeister Rößner beim Neujahrsempfang am Sonntag: das Fragezeichen, wann die B10-neu den endlich komme, bleibe zwar, wenigstens spreche man aber nach zwischenzeitlichen Stillstand nun wieder über unseren Bereich. Klar bleibe aber, dass eine wirkliche Entlastung nur erreicht werden kann, wenn die B10 dann auch auf die Alb hinauf weitergeführt werde. Dafür müssten sich Bürgerschaft und alle Verantwortlichen weiter einsetzen.

Weiterbau der B 466 bei Süßen

zum Artikel

Gemeinsame Begegnung vor Ort mit Landrat Edgar Wolff

Um die Zusammenarbeit mit den 38 Städten und Gemeinden zu pflegen und weiterzuentwickeln hatte Landrat Edgar Wolff Anfang des Jahres angeboten, eine gemeinsame Vorortbegegnung durchzuführen. Am vergangenen Montag besuchte der Landrat die Gemeinde Kuchen, um sich einen Überblick über die kommunale Entwicklung zu verschaffen und über aktuelle Projekte zu informieren.
Bürgermeister Rößner begrüßte zunächst im Bürgerhaus neben Landrat Edgar Wolf und Landkreis-Kämmerer Günter Stolz einige Mitglieder des Kreistags sowie die (stv.) Fraktionsvorsitzenden und bedankte sich für das zahlreiche Kommen. Er informierte die Teilnehmer über Fakten, Daten und Wissenswertes der Gemeinde Kuchen. Zudem erklärte er Einzelheiten zu anstehenden Projekten (Gemeinschaftsschule, Krippe, Straßensanierung).

Auch das „Sorgenkind B 10-neu“ wurde dem Landrat ausführlich erläutert. Um sich die momentane Situation auch bildlich vorstellen zu können, wurden im Anschluss einige Stellen vor Ort begutachtet. Zunächst wurde den Teilnehmern vom Waldheim Germania aus ein Überblick von oben verschafft. Auf Bauplänen wurden der B10-Anschluss Süßen, Gingen/Kuchen/Geislingen erläutert. Anschließend wurden noch zwei weitere Standorte (Brücke Seetalbach / Attenriedbrücke) angesteuert und näher erläutert. Abschließend wurde noch das Gewerbegebiet ESPAN und das Freibad in Augenschein genommen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung informierte der Landrat das Gremium über aktuelle Themen und Herausforderungen in der Landkreispolitik. Er gab einen interessanten Einblick in die Themen Kreisfinanzen, Kreisumlage, Sozialhaushalt, Aktuelle Schwerpunktthemen. Im Anschluss hatte der Gemeinderat die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Am Ende einer interessanten Diskussion bedankte sich Bürgermeister Rößner für eine gelungene Begegnung vor Ort.

Bürgermeisteramt

Gemeinderat spricht sich für Bürgerbeteiligung aus

Auszug aus dem Bericht über die GR-Sitzung vom 18.06.2012:

Bau der B10-neu
- Antrag der SPD-Fraktion zur Diskussion möglicher Formen der Bürgerbeteiligung gem. § 21 und § 22 der Gemeindeordnung
Bereits seit den 1950er-Jahren wird in Kuchen eine Trasse für eine neue B10 freigehalten. Seither ist die B10-neu immer wieder in Teilabschnitten näher in Richtung Geislingen gerückt – ohne dass derzeit eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wann die Ortsumfahrung Kuchens tatsächlich gebaut und für das beständig steigende Verkehrsaufkommen frei gegeben wird, so der Vorsitzende des Gemeinderats einleitend bei der Erläuterung seiner umfangreichen Sitzungsvorlage.
Wie aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt ersichtlich, wird an unserem Abschnitt zwar weiter geplant und verändert… wirklich näher ist die Realisierung der neuen B10 damit allerdings noch nicht. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor Neubauten gibt. Ähnlich spiegelt sich dies auch in der Kreistagsfraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ wieder. Dort wird zwar die Situation der Anliegergemeinden Süßen/Gingen als unbefriedigend eingestuft und die Realisierung der Bauabschnitte 3 + 4 mitgetragen, die Notwendigkeit eines Weiterbaus bis Geislingen aber kritisch gesehen. Berücksichtigt man dann noch die Vielzahl anderer, notwendiger (?) und geplanter Straßenbaumaßnahmen in Deutschland in Relation zu den Finanzmitteln, so wird deutlich, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und der Bau unseres Abschnitts noch ein ganzes Stück entfernt ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass allein in Baden-Württemberg genügend konkurrierende Baumaßnahmen der Priorität „vordringlicher Bedarf“ vorhanden sind, bei denen die Kostenrelation günstiger und die Umsetzung leichter ist – z. B. Umgehung Vaihingen-Enz, B 29 im Remstal…Im RP rechnet man nicht damit, dass ein Planfeststellungsverfahren vor Anfang des Jahres 2015 eingeleitet werden kann.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2012 stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Wohlrab u. a. einen konkreten Antrag zum Themenkreis „B10-neu“. Der Antrag lautete konkret:„Eine Politik des Gehörtwerdens braucht mehr Bürgerbeteiligung. Nach § 20 Gemeindeordnung beantragt die SPD-Fraktion, zum Thema B10 neu mögliche Beteiligungsformen öffentlich zu beraten.“
Im Hinblick um eine grundsätzliche kommunalpolitische Weichenstellung auf das Planfeststellungsverfahren B10 neu, wurde mit Schreiben vom 02.04.2012 der Antrag ergänzt um den Zusatz: „…erweitert die SPD ihr Interesse am § 20 GemO ausdrücklich um den § 21, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu würdigen sind.“

Im April 2008 beschäftigte sich der Gemeinderat in zwei Sitzungen ausführlich mit der Vorplanung des Neubaus der B10 für den Abschnitt Gingen - Kuchen - Geislingen. Unter dem Motto „Nur im guten Miteinander aller Beteiligten kann das Jahrhundertprojekt B10-neu gelingen“, vertrat die Verwaltung schon damals die Auffassung, dass es zur Abwägung und Gewichtung unterschiedlicher Gesichtspunkte von Vorteil und sehr wichtig wäre, sich möglichst frühzeitig mit den Beteiligten (u.a. Bürgerschaft, Verwaltungsgemeinschaft, Nachbargemeinde Gingen, Interessengemeinschaft B10-neu) abzustimmen und hierzu einen Arbeitskreis zu bilden.
So wurde u.a. der einstimmige Beschluss gefasst, die Einwohnerschaft schon deutlich vor dem förmlichen Planfeststellungsverfahren über weitere Überlegungen jeweils aktuell zu unterrichten und dort – wo es Sinn macht und möglich ist – aktiv einzubeziehen.

Damit liegt man auch auf der Linie des § 20 GemO, der genau dies thematisiert (siehe Anmerkung).

So boten Gemeinderat, Arbeitskreis B10-neu und die Verwaltung der interessierten Einwohnerschaft in der Vergangenheit schon mehrfach die Gelegenheit zur umfassenden Information und zum aktiven Meinungsaustausch:
- mehrmalige öffentliche Beratungen im Gemeinderat (mit Berichten in Tagespresse)
- aktuelle und regelmäßige Berichterstattung im Mitteilungsblatt + Internet
- Mehrere Infoveranstaltungen mit Bürgerschaft und Planern (Kuchen, + Geislingen)
- mehrere Vorort-Termine mit Begehung ausgesteckter Trassenbereiche
- Bildung AK B10-neu mit Möglichkeit sachkundige Bürger einzubeziehen
- Aushang der Pläne im Rathaus/ Bürgerempfang mit Liste „Vorschläge / Anmerkungen“
- Aufruf zu Teilnahme an zwei „pro-B10-Demonstrationen“ (auch eine Form der aktiven Bürgerbeteiligung)
- Zusammenarbeit mit den Kuchener und Geislinger Interessengemeinschaften
- Veröffentlichung von Schriftverkehr mit Behörden und politischen Akteuren

Hier sind in nächsten Jahren sicherlich noch weitere Schritte möglich und notwendig, so die Einschätzung des Bürgermeisters. Die Erfahrung zeige aber, dass viele Betroffene (und Unbetroffene) zwar mehr Beteiligung bei Prozessen fordern, leider aber oft erst „aufwachen“, wenn es eigentlich schon zu spät ist und die Bagger anrollen – siehe Stuttgart 21.
Spannend wird deshalb sein, wie es gelingt, möglichst viele Einwohner für dieses, für die Gemeinde und die Region wichtige, Thema zu interessieren und sie aktiv einzubinden.
Obwohl die Teilnehmerzahlen bei den Vorort-Terminen und den B10-Kundgebungen ganz ordentlich waren, muss es Ziel sein, hier noch mehr Menschen zu erreichen und anzusprechen: „Es ist unsere Gemeinde, die hier von einem baulichen Großvorhaben betroffen ist und langfristig verändert wird!“
Hier Mittel und Wege zu finden, die auf eine aktive Mitwirkung größerer Teile der Bevölkerung hoffen lassen, wird u.a. Aufgabe vom Arbeitskreis B10-neu sein. Der § 20 GemO „Unterrichtung der Einwohner“ ist hier sehr allgemein gehalten und hilft nur wenig weiter. Hilfreich könnten evtl. einige Ideen aus dem Entwurf des Handbuchs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Verkehrsminister Ramsauer sein. Der Handbuchentwurf stellt einen Werkzeugkasten mit konkreten Anregungen zur Verfügung, aus dem die im Einzelfall sinnvoll erscheinenden Maßnahmen ausgewählt werden können. Der Schwerpunkt liegt auf konkreten Instrumenten und Methoden einer guten Bürgerbeteiligung. Dabei geht es z. B. um die Analyse der zu beteiligenden Akteure, den bürgerfreundlichen Einsatz der Medien und des Internets, zusätzliche Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden sowie ggf. den Einsatz von runden Tischen, Dialogforen u. ä. Der Entwurf stellt dar, wann und wie diese Instrumente effektiv eingesetzt und den Wünschen der Bürger entsprechend ausgestaltet werden können. Ihr Einsatz bietet die Chance, Verfahren im Ergebnis schneller durchzuführen und spätere zusätzliche Kosten zu vermeiden. Volks- bzw.Bürgerentscheide sind nicht Gegenstand dieses Handbuchs. Sie können Planfeststellungsverfahren nicht ersetzen, da dann Klagerechte und damit Rechtschutzmöglichkeiten der Bürger verloren gingen. Etliche der genannten Vorschläge wurden bereits auch schon in Kuchen praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollten überlegen, welche weiteren Aktivitäten im Laufe der Zeit bis zur Planfeststellung machbar und sinnvoll sind – z. B:

- Darstellung der Pläne / Informationen auf der Gemeinde-Homepage / Internet
- Verwendung von „Social Media“ (Facebook, Twitter)
- Diskussionsveranstaltungen / Dialogforum
- Ausstellung eines Modells / Planungsausstellung in einer „Infobox“ / Flyer, Projektbroschüren..
- weitere Vororttermine mit Einwohnern, Gemeinderäten, Behördenvertretern, Planern…
- BM- / Arbeitskreis-Sprechstunden vor Ort

Bei allen Möglichkeiten sollte bedacht werden, dass das Gelingen einer aktiven Bürgerbeteiligung zur Stärkung und Erweiterung einer repräsentativen Demokratie an gewisse Rahmenbedingungen geknüpft ist, z. B.:

- klare und transparente Regeln für den Beteiligungsprozess
- frühzeitige Einbindung der Zielgruppen
- Nachhaltigkeit der Bürgerbeteiligung über die gesamte Projektdauer hinweg
- ein zum Projekt und der Gemeinde Kuchen passendes Beteiligungsverfahren
- ein offenes, konstruktiv geprägtes Klima des Meinungsaustausches
- Klarheit über den zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielraum

Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Mitglieder des Arbeitskreises hierzu Gedanken machen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge bzw. ein Konzept für eine aktive Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorlegen.

Zum Thema: § 22 GemO „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“.
Hier gibt es zwei Wege:
Beim Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat von sich aus, ein Thema durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen.

Beim Bürgerbegehren hingegen kommt der „Impuls“ zur Durchführung eines Bürgerentscheids aus der Bevölkerung heraus.

In der Vergangenheit wurde von der SPD-Fraktion mehrfach der in § 21 GemO aufgezeigte Weg eines Bürgerentscheids bzw. eines Bürgerbegehrens angesprochen. Auch im Arbeitskreis B10-neu wurde dies schon andiskutiert. Grundsätzlich kann bei Angelegenheiten, die den Wirkungskreis der Gemeinde Kuchen betreffen, eine Entscheidung durch die Bevölkerung herbeigeführt werden. Dies gilt damit z. B. auch für die förmliche, d. h. offizielle „Stellungnahme der Gemeinde Kuchen zur B10-neu“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Hierzu gibt es die eingangs erwähnten beiden unterschiedlichen Wege:

1. Bürgerentscheid:
Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Bei 19 Mitgliedern des Gemeinderats wären dies 12,66 = 13 Mitglieder.

2. Bürgerbegehren:
Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Beim Bürgerbegehren ist folgendes Quorum zu erreichen:

Zahl der stimmberechtigten Bürger (Stand Mai 2012) = 4.264

Antragsquorum:
Bürgerbegehren muss von mind. 10% der stimmberechtigten Bürger unterzeichnet sein = 427

Abstimmungsquorum:
Mehrheit der gültigen Stimmen, mindestens aber 25% der Stimmberechtigten = 1.066

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Bei allen Entscheidungen, die bei uns in Kuchen zu treffen sind, geht es allerdings nicht um die abschließende Frage, ob die neue B10 nun tatsächlich gebaut wird (oder auch nicht), sondern einzig und allein um unsere offizielle Stellungnahme (oder Teilbereiche davon) im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahrens als Markungsgemeinde, d. h. als einer der Träger öffentlicher Belange. Die letztendliche Entscheidung treffen Land und Bund (und ggf. die Gerichte) – die Gemeinde und die Bürgerschaft sind „nur“ Verfahrensbeteiligte! Hierauf wies der Bürgermeister ausdrücklich hin.
Beim Bürgerentscheid kommt es entscheidend auf das Thema und vor allem die richtige (meist sehr diffizile) Fragestellung an. Dies konnte man damals beim B10-Bürgerentscheid in Eislingen, beim Bau des Geislinger Nel Mezzos, Stuttgart 21… oder jetzt auch beim aktuell diskutierten Baumwipfelpfad in Wiesensteig verfolgen.
Weder das genaue Thema, noch die konkrete Fragestellung eines möglicherweise herbeizuführenden Bürgerentscheids könnten heute mangels fehlender (Planfeststellungs-) Unterlagen definiert werden.
Bürgerentscheide sind eine geeignete Möglichkeit zur Klärung einer Fragestellung. Sie können gleichermaßen aber auch zur Beunruhigung einer Situation (je nach aktueller Stimmungslage) führen.Wichtig ist es deshalb, die Bürgerschaft vorab in Form einer umfangreichen Informationsoffensive bestmöglich zu informieren und „pro und contra“ möglichst sachlich aufzuzeigen. Dabei sollte es nicht um eine einseitige Kampagne zur „Stimmungsmache“, sondern um das korrekte Aufzeigen aller bis dahin bekannten Fakten gehen.
Allen Beteiligten sollte die Möglichkeit, aber auch die Zeit gegeben werden, auf die offenenen Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu suchen. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, kann sich der Bürger ein umfassendes Bild machen, seine eigene Meinung bilden und eine Entscheidung treffen.
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Verwaltung bei der generellen Frage zur Entscheidung über einen möglicherweise einzuleitenden Bürgerentscheid grundsätzlich in alle Richtungen offen. Sollte im weiteren Verfahren der (falsche) Eindruck entstehen, Gemeinderat und Verwaltung würden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg agieren, so wäre eine Entscheidung durch die Bürgerschaft sogar zwingend erforderlich, so die Überzeugung der Verwaltungsspitze.
Für das notwendige Planfeststellungsverfahren müssen noch diverse Fakten gesammelt, Untersuchungen angestellt, Pläne geändert, ergänzt, konkretisiert und auf den unterschiedlichsten (Behörden-) Ebenen abgestimmt werden. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sei derzeit noch zu weit weg. Unabhängig davon, und ohne jemand zu nahe treten zu wollen, ist auch zu hinterfragen:

Wäre es unter demokratischen Gesichtspunkten korrekt und macht es überhaupt Sinn, dass ein bis 2014 amtierendes, politisches Gremium bei diesem wichtigen Thema schon jetzt eine solch weitreichende - und ggf. wohl erst ab dem Jahr 2015 ff relevant werdende - Entscheidung trifft?

Dieses Recht sollte den dann aktuell amtierenden Mitgliedern des Gemeinderats - die im Anschluss auch unmittelbar mit dem Planfeststellungsverfahren befasst sein werden - vorbehalten bleiben. Wird das Planfeststellungsverfahren wider Erwarten früher eingeleitet, kann hier bei Bedarf immer noch flexibel reagiert und eine zügige Entscheidung der Frage herbeigeführt werden, so die Auffassung der Verwaltung.
Die Verwaltung spricht sich deshalb dafür aus, derzeit noch keinen definitiven Beschluss zu der Frage möglicher Entscheidungswege herbeizuführen. Vielmehr sollte die verbleibende Zeit genützt werden, um - im eingangs beschriebenen Sinne - im hierzu gebildeten Arbeitskreis B10-neu mögliche Bürgerbeteiligungsformen zu erörtern und ein noch im Gemeinderat zu beratendes Gesamtkonzept auszuarbeiten.

Gemeinderat Kruschina lobte zunächst die sehr umfangreiche und inhaltlich gehaltvolle Vorlage. Er erklärte für die SPD-Fraktion, dass letztendlich eine differenzierte Information der Bürger entscheidend sei. Bei der Vorplanung im Jahr 2008 hatte die Gemeinde nur eine kurze Frist, zur Planung eine Stellungnahme abzugeben. Daher müsse die Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren gut genutzt werden, um das Thema breit in die Bevölkerung hineinzutragen. Das komplexe Thema „B 10 neu“ müsse in einzelnen Themenbereichen mit der Bürgerschaft diskutiert werden können. Die SPD-Fraktion sehe den Bürgerentscheid zu gegebener Zeit als das richtige Mittel an. Er unterstrich, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich für den Bau einer neuen B10 sei. Die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung trage man so mit.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf gab für die Fraktion der Freien Wählervereinigung zu bedenken, dass ein Bürgerbegehren von der Bürgerschaft ausgehen müsse. Die Aufgabe des Gemeinderates sei es, die Bürger zu informieren und deren Meinung in die Entscheidungen hineinzutragen. Gemeinderat und Verwaltung hätten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie „zwei offene Ohren“ für die Anliegen der Bevölkerung hätten. Letztlich müsse eine gute Informationspolitik im Interesse aller sein. Hierzu sei der Arbeitskreis B10-neu bereit, aber auch gefordert.

Auch Gemeinderat Mann wies in seiner Eigenschaft als Vertreter der Interessengemeinschaft B10-neu darauf hin, dass die Zeit für eine Information der Einwohner genutzt werden müsse. Aktionen wie die Demonstrationsfahrten seien zwar insgesamt gut besucht, müssten aber noch mehr Menschen ansprechen und mobilisieren.

Gemeinderätin Heer regte für die CDU-Fraktion an, über Möglichkeiten nachzudenken, wie junge Menschen für das Thema B 10 neu interessiert werden können. Schließlich werden diese am stärksten von der Straße betroffen sein.

Alle drei Fraktionen nahmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stimmten dem vorgeschlagenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung so zu.

weiterlesen (Verwaltungsvorlage zur GR-Sitzung am 18.06.2012)...

Gemeinderat stimmt Vollanschluss Gingen-Ost zu

B 10-neu im Bereich Gingen / Kuchen
- Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zur Neuplanung des Anschlusses Gingen-Ost/Grünbrücke
Bei einer gemeinsamen Gemeinderat-Sitzung der Gemeinden Kuchen und Gingen vom 27.10.2011 wurden den Gremien durch Vertreter des Regierungspräsidiums neue Planungsansätze für die Anschlussstelle Gingen-Ost vorgestellt. Hintergrund war ein zwischen Gingen und Kuchen geplanter Wildtierkorridor, welcher eine Grünbrücke im Bereich des bisher vorgesehenen Anschlusses erforderlich machte. Die Gemeinden Kuchen und Gingen forderten weitere Untersuchungen zur Anschlussstelle und der geplanten Grünbrücke.
Als mit dem Wildtierkorridor vereinbare Lösungen kamen aus Sicht des Regierungspräsidiums zwei Anschlussvarianten in Frage:

1. ein Vollanschluss auf Gemarkung Gingen, oder
2. zwei Halbanschlüsse, wobei der Halbanschluss auf Kuchener Gemarkung mit einer Ampelanlage an der Einmündung B 10 alt ausgeführt worden wäre

Eine förmliche Beschlussfassung über den Anschluss wurde im Kuchener Gemeinderat bisher nicht gefasst, wobei in einer nichtöffentlichen Vorberatung die Tendenz klar in Richtung Vollanschluss ging. Die berechtigten Interessen der Markungsgemeinde Gingen sind im Sinne eines gutnachbarschaftlichen Miteinanders allerdings ggf. zu beachten, so die klare Haltung von Gemeinderat und Verwaltung.

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am Montag einem Vollanschluss und dazugehörigem Kreisverkehr auf Markung Gingen zu.

Die genaue Lage und Ausführung der Grünbrücke steht bisher noch nicht fest. Gemeinderat Rainer Kruschina hatte bereits im Vorfeld für die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Grünbrücke um die Breite einer Fahrspur erweitert werden soll, um die Möglichkeit einer aus verkehrstechnisch erforderlichen „Nachrüstung“ der B 10 neu von drei auf vier Fahrstreifen nicht von vorn herein zu verbauen. Der Gemeinderat forderte das Regierungspräsidium auf, die Erweiterung der Grünbrücke um die Breite eines Fahrstreifens ernsthaft zu prüfen, um die Möglichkeit eines späteren vierstreifigen Ausbaus der B 10 offen zu halten.

Bürgermeister Rößner wies darauf hin, dass am Montag ein Straßenbaugipfel des Landes tagte, bei welchem die Prioritätenliste für 20 baureife Bauvorhaben an Bundesstraßen bekannt gegeben werden sollte. Unbefriedigend sei die starke Gewichtung des Kosten- / Nutzenfaktors, da bautechnisch schwierige – und damit teure Vorhaben, z.B. auf Grund der Topographie wie in Kuchen, automatisch nach hinten fallen.

Gemeinderat Mann äußerte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Zustimmung zum vorgestellten Vollanschluss und zur Aufforderung an das Regierungspräsidium, eine Verbreiterung der Grünbrücke zu prüfen. Wichtig sei der Ersatz für bestehende Wegeverbindungen in den Schafenberg, die durch den Neubau der B 10 durchschnitten werden.

Gemeinderat Kruschina gab für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass das zentrale Thema die Leistungsfähigkeit der neuen B 10 sei. Er habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass das Regierungspräsidium an einer ernsthaften Prüfung interessiert sei. Es sei zu begrüßen, dass nun immerhin eine Prioritätenliste erstellt werde. Über die Grünbrücke werde der Gemeinderat erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens entscheiden. Die SPD-Fraktion stimme daher dem heutigen Beschlussvorschlag zu.

Seitens der CDU-Fraktion wurde von GR Bilgery der Vollanschluss bei Gingen als ebenfalls verkehrstechnisch bessere Lösung bewertet und die Zustimmung signalisiert.

weiter zum Plan...

Land legt Priorisierung für baureife Bundesfernstraßenprojekte vor

Bewertungstabelle

weitere Infos aus dem Verkehrsministerium

Pläne der B 10 - neu

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