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Einweihung der ersten Kuchener Kinderkrippe

Am 12.Januar wurde im Beisein von zahlreichen Eltern, Kindern und geladenen Gästen die erste Kuchener Kinderkrippe feierlich eingeweiht. Nach einer musikalischen Begrüßung durch die Musikgruppe von Claudia Mann begrüßte Dekan Dietmar Hermann als Hausherr des Katholischen Kindergartens „Arche Noach“ und segnete die Einrichtung Mehr…

Er zeigte sich dankbar dafür, dass es der Kirchengemeinde in enger Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Gemeinde gelungen sei, in kurzer Bauzeit eine Krippengruppe im Kindergarten „Arche Noach“ einzurichten. Er dankte insbesondere auch den Eltern, die sich zu Kindern bekennen und damit ein Geschenk des Lebens annehmen. Mit dem Umbau des Kindergartens habe es nicht nur bauliche Veränderungen gegeben, sondern es habe auch ein Umbau im Kopf der Erzieherinnen stattgefunden.
Edda Huber, die Leiterin des Kindergartens, bedankte sich für die kompetente Hilfe, die das Team sowohl von der Gemeinde als auch von den vielen ehrenamtlichen Helfern aus der Elternschaft erhalten habe. „Die erste Kuchener Krippe ist ein Teil unserer Arche geworden“, so die Leiterin.

Bürgermeister Bernd Rößner verwies in seinem Grußwort auf den „Kuchener Krippengipfel“ im Herbst 2011, bei dem der Startschuss für eine neue Betreuungslandschaft in der Gemeinde gegeben wurde. In einem ersten Schritt seien nun im Kindergarten „ Arche Noach“ für einen stolzen Betrag von rd. 100.000 € die ersten zehn Krippenplätze entstanden, wobei allein die bürgerliche Gemeinde einen Anteil von 76000 € beigesteuert habe. 20.000 Euro schießt das Land zu.
Weitere Plätze für unter Zweijährige sollen im Laufe des Jahres im evangelischen Kindergarten und im Gemeindekindergarten Kirchgasse folgen. Bürgermeister Rößner machte deutlich, dass das bisherige gute Nebeneinander der Kuchener Kindergärten zu einem besseren Miteinander werden soll. Großes Lob sprach er dem Kindergartenteam aus, das sich mit kompetenter externer Unterstützung durch die Beraterinnen Frau Höhn und Frau Stein auf den Weg zu weitreichenden Veränderungen gemacht habe.
Natürlich kam der Bürgermeister nicht mit leeren Händen: Jedes Kind durfte ein Päckchen mit Spielsachen auspacken und für die Kindergartenkinder gab es einen Gutschein für einen Muffins-Backkurs mit dem Schultes.
Dass sich die ersten Kinder bereits sehr gut in der Krippe eingelebt haben, zeigte Daniela Kania in einem kurzen Abriss der täglichen Arbeit. Unter dem Titel „Lebensraum“ zeigte sie Bilder und Szenen aus dem Krippenalltag.
Sieben Kinder sind bereits angemeldet, drei Plätze für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren sind also noch frei.

Weniger…

Gemeinderatsbericht vom 23.04.2012

Besichtigung von Kindergärten
In der Sitzung am Montag besichtigte der Gemeinderat den katholischen Kindergarten „Arche Noah“, den evangelischen Kindergarten „Unter dem Regenbogen“ sowie den kommunalen Kindergarten „Kirchgasse“.
Der Gemeinderat konnte sich vor Ort ein umfassendes Bild von den vorgesehenen Umbaumaßnahmen im Rahmen der geplanten Krippengruppe im katholischen Kindergarten und der Aufnahme von Zweijährigen (evangel. Kindergarten und Kiga Kirchgasse) machen. Vertreter der Kirchen, des Elternbeirats, der Kindergärten sowie Architekten / Planer und Verwaltung informierten umfassend über die Maßnahmen.
Sowohl auf kirchlicher als auch gemeindlicher Seite sollen nun Zug um Zug weitere Weichen gestellt und die Voraussetzungen zur Umsetzung der neuen, gemeinsam entwickelten Konzepte geschaffen werden.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte zu einer geplanten Gerätehütte auf dem Grundstück Filsstr. 49 das erforderliche Einvernehmen.

Energetische Sanierung des kommunalen Mietgebäudes Seetalbachstr. 87 – 89
- Auftragsvergabe
Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 wurde festgelegt, dass im Jahr 2012 das Dach des Mietwohngebäudes Seetalbachstraße 87/89 saniert und energetisch auf den heutigen Stand der Technik gebracht wird.
Für die Gerüstbauarbeiten gingen 6 Angebote ein in der Preisspanne von 5.486,39 € bis 6.501,21 €.
Für die Zimmer-/ Dachdeckerarbeiten wurden 7 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Es gingen 3 Angebote ein in der Preisspanne von 40.025,35 € bis 46.717,50 €.
Für die Flaschnerarbeiten wurden 7 Firmen zu einem Angebot aufgefordert. Es gingen 4 Angebote ein in der Preisspanne von 14.241,02 € bis 16.964,20 €.
Der Gemeinderat beschloss, die Aufträge folgendermaßen zu vergeben:
Den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten erhält die Firma Holzbau Buchsteiner, Kuchen, zum Angebotspreis von 5.486,39 €.
Den Auftrag für die Zimmer-/Dachdeckerarbeiten erhält die Firma Holzbau Buchsteiner, Kuchen, zum Angebotspreis von 40.025,35 €.
Den Auftrag für die Flaschnerarbeiten erhält die Firma Hetzler, Kuchen, zum Angebotspreis von 14.241,02 €.

Brandschutzmaßnahmen an der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule
- Bau einer Außentreppe als 2.Rettungsweg
- Genehmigung der Planung
Bei einer Brandverhütungsschau des Landratsamtes wurde festgestellt, dass ein zusätzlicher Rettungsweg die Sicherheit des nördlichen Gebäudeteils der Schule im Brandfall deutlich verbessern würde. Im Januar wurde daher das Gingener Architekturbüro Blum mit der Planung einer Außentreppe für den nördlichen Gebäudeteil beauftragt.
Gemeinderat Mann regte im Namen der Fraktion der Freien Wählervereinigung an, die Brandschutztreppe ans nördliche Ende des Gebäudes zu setzen. Dies ist jedoch, so Architekt Blum, aus brandschutz- bzw. bautechnischen Gründen nicht möglich, so dass die Treppe vom Flur in Richtung Nordosten auf den Schulhof geht.
Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung am Montag die Planung und beauftragte die Verwaltung sowie das Architekturbüro Blum, die Baugenehmigung zu beantragen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten in die Wege zu leiten.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab die Einladung zum Info-Abend „gemeinsame Schule für Alle“ an der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule am 03.05. bekannt. Er erklärte, dass entgegen dem allgemeinen Trend die Schülerzahlen in Kuchen erfreulicherweise stabil seien, wie aus einem kürzlich erschienen Artikel in der Geislinger Zeitung hervorging. Dies unterstreiche den guten Ruf der Kuchener Grund- und Hauptschule. Eine fünfte Klasse sei damit im kommenden Schuljahr gesichert. Zur Einrichtung einer Werkrealschule sei die Kooperation mit einer Geislinger Schule erforderlich, wobei von dort bereits Zustimmung signalisiert wurde.
Gemeinderat Wohlrab begrüßte für die SPD-Fraktion die geplante Kooperation. Eine Werkrealschule sei kein Hindernis für eine mögliche spätere Gemeinschaftsschule, sondern eine Vorlage. Auch die Fraktion der Freien Wählervereinigung und die CDU-Fraktion nahmen hiervon zustimmend Kenntnis.
Der Gemeinderat bestätigte außerdem die Annahme von Spenden (Jagdgenossenschaft: 1000 EUR für Sanierung des Tegelbergbrunnens, 1600 EUR für den Feldwegebau, 500 EUR für die Sprachförderung, sowie von privater Seite mit 200 EUR und 500 EUR).

Bürgermeister Rößner gab die Einladung zur Eröffnung der Gewerbeschau des Gewerbevereins und der Gemeinde am 06.05. im Espan bekannt.

Von Gemeinderätin Metzger-Kielkopf wurde die Gestaltung des SBI-Festplatzes (Pflanztröge, Pavillon) angesprochen. Gemeinderätin Heuschneider wies auf einige renovierungsbedürftige Fassaden der Häuser entlang der B 10 hin.

Gemeinderatsbericht vom 26.03.2012

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
Im Rahmen der Beratungen über das Straßeninstandsetzungsprogramm wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 07.11.2011 beschlossen, im Jahr 2012 den östlichen Teil der Tegelbergstraße inkl. Wasserleitung und Kanal umfassend zu sanieren. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung gaben vier Firmen ein Angebot ab. Günstigste Bieterin war die Firma Eckle aus Langenau mit einem Angebotspreis von 192.862,41 €.
Zum Liefern und Verlegen der Wasserleitungen wurden zwei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das günstigste Angebot kam von der Eislinger Wasserversorgung mit 36.999,73 €.

Der Gemeinderat vergab in der Sitzung am Montag die beiden Aufträge an die oben genannten Unternehmen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für die Sanierung des Marktplatzes vorzubereiten.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus vorausgegangenen nichtöffentlicher Sitzung
Das Gremium wurde über einen gemeinsamen Termin mit BM Rößner und BM Hick aus Gingen im Regierungspräsidium informiert. Anlass war das weitere Vorgehen zur Planung der Grünbrücke und Verkehrsanbindung B 10 alt/neu zwischen beiden Gemeinden.

Für das Kuchener Freibad wurde ab 15.04.2012 Herr Heinz-Werner Heinrich, ausgebildeter Schwimmmeister, eingestellt.

Bestellung von Herrn Andreas Sapper zum Eheschließungsstandesbeamten
Da derzeit nur noch zwei Standesbeamte im Rathaus zur Verfügung stehen, beschloss der Gemeinderat, Herrn Steueramtsleiter Andreas Sapper mit sofortiger Wirkung zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.

Neufassung der Feuerwehrsatzung
Aufgrund der Neufassung des Feuerwehrgesetzes vom 02.03.2010 musste die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Kuchen angepasst werden. In Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg beschloss der Gemeinderat, die Feuerwehrsatzung entsprechend zu ändern.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte folgenden Baugesuchen bzw. Anträgen das erforderliche Einvernehmen:
Baugesuch auf Anbau eines Wintergartens und eines Balkons an das Gebäude Adlerstraße 3; Baugesuch auf Errichtung einer Doppelgarage mit Vordach, Abbruch eines Gewächshauses, Umnutzung eines Tanks zu einer Zisterne auf dem Grundstück Wagnerstraße 14 und 16; Baugesuch auf Nutzungsänderung in Kfz-Handel für eine Teilfläche des Grundstücks Im Gewerbepark 3; Baugesuch auf Aufstockung und Umbau des Wohnhauses, Anbringung einer Wärmedämmung, Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Hauffstraße 8; Antrag auf Befreiung zum Anbau eines Balkons am Gebäude Birkenstraße 7.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab im Namen von Kommandant Uli Vetter die Einladung der Feuerwehr zur Hauptversammlung am 16.04.2012 bekannt.

Hinsichtlich der diskutierten Nachtfahrverbote teilte Bürgermeister Rößner mit, dass es keinen Sinn mache, die Probleme auf andere Straßen, insbesondere die B10 zu verteilen. Hier sei die Belastung eh schon zu hoch. Die betroffenen Gemeinden – Kuchen, Geislingen, Gingen – sollten bei Gesprächen bezüglich der Nachtfahrverbote beteiligt werden.

Vor dem Hintergrund derzeitiger B10-neu Aktivitäten verlas SPD-Fraktionsvorsitzender Wohlrab anschließend ein Schreiben mit mehreren Fragen und einem Antrag (siehe auch Rubrik „Parteien“), welche in öffentlicher Sitzung behandelt werden sollten.

Bürgermeister Rößner bezeichnete in diesem Zusammenhang zunächst die B10-neu Demonstration als erfreuliches Signal der Bevölkerung. Auf die Fragen bezogen zeigte sich der Vorsitzende des Gemeinderats verwundert, da diese teilweise schon mehrfach in früheren Sitzungen behandelt wurden und auch die SPD-Fraktion selbst von der Verwaltung oder aus schriftlichen Anfragen beim Regierungspräsidium die Informationen erhalten habe. Gegen den Widerstand Wohlrabs, der ankündigte, dass der Bürgermeister „wahnsinnig Ärger mit ihm bekomme“ beantwortete Rößner sogleich die Fragen.

Neben der Angabe zu der Einwohnerzahl an der B10 und Wiederholung der, aus der Vorplanung bekannten, Prognosen für die künftigen Fahrzeugentwicklung, verwies BM Rößner darauf, dass sich bekanntermaßen die im Jahr 2008 vorgelegte Vorplanung mittlerweile in einigen Details (Kreisverkehr, Lärmschutz, Anprallschutz, Grünbrücke…) geändert habe. Wann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde, sei offen. Wie vom Regierungspräsidium auf SPD-Anfrage schon schriftlich mitgeteilt, habe die Gemeinde im Verfahren kein Vetorecht. Die Stellungnahme der Gemeinde Kuchen (als Träger öffentlicher Belange) werde geprüft, abgewogen und gewichtet. Klar sei, dass man als Gemeinde die Belange der Kuchener Bürger bestmöglich vertreten müsse. Der Antrag über mögliche Formen der Bürgerbeteiligung werde im Juni im Zusammenhang mit dem Thema „Grünbrücke und Verkehrsanschlüsse Gingen/Kuchen“ mit abgearbeitet.

Anschließend zeigte sich GR Wohlrab von den vergangenen Aktivitäten insbesondere der Demo wenig angetan und kritisierte die Initiatoren, aber auch die Teilnehmer. Dies sei üble Politik, unerträgliches Gerede und der falsche Weg. Es wäre auch keine Demokratie - der Gemeinderat sei hier das Gremium. „Die Aktivitäten waren eine Volksverdummungsorgie“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

BM Rößner zeigte sich - genauso wie mehrere Redner - empört über solche und ähnliche, die Teilnehmer der Kundgebung teilweise diskreditierenden, Aussagen. Es gehe und ging allein um die Sache „Weiterbau B10-neu“, und nicht darum, welche Parteien in Bund oder Land regieren. Im Übrigen seien ja auch mit MdB Riegert (CDU) und MdL Binder (SPD) parteiübergreifend als Mandatsträger dabei gewesen. Es sei wichtig, dass hier die Bevölkerung die politischen Akteure aus dem Kreis und den Gemeinden in dieser Form unterstütze. Eine Demokratie müsse auch diese Form der Beteiligung ermöglichen.

GR Teichgräber (SPD) hielt nichts von solchen Aktivitäten. Mit Demos könnte man nicht alles ins Lot bringen. In Berlin würde man darüber lachen.

GR Markus Maier (FWV) hielt die Demo ebenfalls für sinnvoll und brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Kuchener SPD sich nun aus den Bemühungen um den B10 Weiterbau ausklinken wolle. FWV-GR Buchsteiner hielt nichts von Alleingängen und bezeichnete es als unmöglich, wenn das Volk demonstrieren müsse, dass sich hier Etwas tue.

Auch SPD-Gemeinderat Kruschina war der Meinung, dass solche Demonstrationen gelebte Demokratie seien und vorangetrieben werden müssten – die Menschen sollen auf die Straßen gehen. Er ergänzte, dass die SPD auch weiterhin grundsätzlich für eine bestmögliche Lösung „B10 neu“ eintreten werde. GR Wohlrab bestätigte dies. FWV-Fraktionsvorsitzender Stegmaier bezeichnete es als eine Unverschämtheit, über 2000 Leute für dumm zu erklären. Dem schloss sich CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Maier zum Ende einer emotionsgeladenen Diskussion an.

Aus dem Gremium wurden außerdem noch die Vereinsförderung (GR Stegmaier), die Benutzung von Ausweichstraßen um die B 10-Staus zu umfahren (GR Maier), SBI-Mühlkanal (GR Kiene), Werbeschilder an der B 10 (GR Teichgräber), beschädigter Barfußpfad im SBI-Park (GRin Funk), verschmutzte Parkplätze am Bahnhof (GRin Funk) und abgesenkter Straßenbelag im ESPAN (GR Buchsteiner) angesprochen.

Gemeinderatsbericht vom 16.07.2012

Neubesetzung des frei gewordenen Gemeinderatsmandats durch Frau Anke Löffel
Durch das Ausscheiden von Herrn Hansjörg Wohlrab war ein Gemeinderatsmandat neu zu besetzen.
Bei der Wahl des Gemeinderats am 07.06.2009 wurde als nächst mögliche Ersatzperson des Wahlvorschlags der SPD Frau Anke Löffel festgestellt.
Durch das Nachrücken von Frau Anke Löffel sind die von der SPD-Fraktion besetzten Gremien und Ausschüsse teilweise neu zu besetzen. Nach dem Vorschlag der SPD ergeben sich folgende Änderungen:

Vorsitzende SPD-Fraktion: GRin Heuschneider
Stv. Vorsitzender SPD-Fraktion: GR Kruschina

Gemeinsamer Ausschuss Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/Kuchen/Bad Überkingen: GRin Heuschneider, Stellvertreter: GR Kruschina
Turnhallen-Kommission: Stellvertreter GRin Löffel (Stv.)
Kindergarten-Beirat: neu GRin Löfflel
Programmbeirat der Volkshochschule: neu GRin Heuschneider
Arbeitskreis SBI: neu GR Taufer (Stv.)
Arbeitskreis B10-neu: neu GR Teichgräber
Redaktionskommission Mitteilungsblatt: neu GR Kruschina

Der Gemeinderat nahm von der Nachfolgeregelung zustimmend Kenntnis. Frau Löffel wurde im Anschluss von Bürgermeister Rößner auf ihr Amt als Gemeinderätin verpflichtet und mit einigen persönlich geprägten Willkommensworten und mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit begrüßt. Der Gemeinderat stimmte der von der SPD vorgeschlagenen Neubesetzung der Gremien und Ausschüsse zu.

Neu im Gemeinderat: Frau Anke Löffel

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
- Bestätigung von Auftragsvergaben:
a) Sanierung der Straßen rund um das Rathaus /Brunnenleitungen
b) Sanierung einer Wegeverbindung am Sommerberg
Im Rahmen der Beratungen über das gemeindliche Straßeninstandsetzungsprogramm 2012 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 07.11.2011 beschlossen, zunächst den östlichen Teil der Tegelbergstraße unfassend zu sanieren. Schon damals waren sich Gemeinderat und Verwaltung einig, dass eine zweite Maßnahme in Abhängigkeit mit der finanziellen Lage und der Kostenentwicklung der ersten Baumaßnahme erfolgen sollte.
Da die Baumaßnahmen in der Tegelbergstraße größtenteils abgeschlossen sind und größere, kostenintensive „Überraschungen“ ausgeblieben sind, plädierte der Gemeinderat und Verwaltung bereits in der letzten Sitzung dafür, kurzfristig nun auch die zweite Straßen-Sanierungsmaßnahme anzugehen. So wurde für die dringend notwenige Erneuerung der Straßenbeläge rund um das Rathaus (Marktplatz, Hafengasse, Kirchgasse und Pfarrgasse) ein Auftrag von 100.697,83 € an die Firma Eckle vergeben. Begleitend hierzu werden vom Geislinger Albwerk diverse Kabel- und Elektroarbeiten zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung und Marktstromversorgung durchgeführt. Die Eislinger Wasserversorgung wird die Teilerneuerung zweier Brunnenleitungen vornehmen.
Kurzfristig erneuert wurde bereits die Wegeverbindung von der Bahnlinie bis zur Tegelbergstraße entlang des Sommerberg-Hochwasserschutzgrabens. Hier waren starke Belagssetzungen und Rissbildungen festzustellen. Der Auftrag wurde im Rahmen eines Anschlussauftrags an die Fa. Eckle zum Angebotspreis von 22.270,29 € vergeben. Die bereits vorab erfolgte Vergabe der Aufträge wurde förmlich bestätigt.

Brandschutzmaßnahmen an der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule
Bei einer am 07.12.2011 durchgeführten Brandverhütungsschau des Landratsamtes wurde zur Verbesserung des baulichen Brandschutzes eine Außentreppe als 2. Rettungsweg verlangt.
Das Gingener Architektenbüro Blum wurde daraufhin mit der Planung der Maßnahme beauftragt. Für die Gewerke Stahlkonstruktion und Fenster-/Türelemente wurden zwischenzeitlich Angebote eingeholt. Die Gründungsarbeiten, Maler- und sonstige Nebenarbeiten sollen durch den gemeindlichen Bauhof in eigener Regie ausgeführt werden.
Für die Arbeiten zur Herstellung der Treppe wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von den vier abgegebenen Angeboten war die Fa. Buck aus Geislingen mit einem Angebotspreis von 63.534,10 € günstigste Bieterin. Für das Gewerk Fenster-/Türelemente (Ausgänge zur Fluchttreppe) wurde ebenfalls von sechs Firmen ein Angebot angefordert. Hier war von den vier eingegangenen Angeboten die Firma Kust aus Kuchen mit einem Angebotspreis von 26.775,00 € günstigste Bieterin. Der Gemeinderat vergab in der Sitzung am vergangenen Montag die Aufträge an die oben genannten Firmen.

Energetische Sanierung der Sporthalle Anken
Der Gemeinderat vergab in der Sitzung vom 27.07.2011 die Aufträge für die energetische Sanierung der Sporthalle Anken (Heizung, Regelungsanlage, Warmwasseraufbereitung, Elektronik, BHKW) im Gesamtbetrag von rund 450.000 €. Die notwendigen Brandschutzmaßnahmen – insbesondere in der Lüftungszentrale und im Umkleidebereich – wurden zunächst ausgenommen, damit ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden kann.
Aufgrund der Brandverhütungsschau des Landratsamts Göppingen konnte nun ein tragfähiges, den Anforderungen entsprechendes Konzept erarbeitet werden. Entsprechend den Vorgaben des Landratsamts hat die Firma Greiner nun ein Angebot im Gesamtbetrag von 19.572,00 € vorgelegt, welches vom Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.06.2012 zunächst bestätigt wurde. Die förmliche Bestätigung der Auftragsvergabe erfolgte durch das Gremium in der Sitzung am vergangenen Montag.

Bebauungsplan „Kantstraße“ und Örtliche Bauvorschriften in diesem Bereich
In der Sitzung vom 21.05.2012 signalisierte der Gemeinderat die Bereitschaft zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück Flst.Nr. 1610 (Auf der östlichen Seite der Kantstraße, dem Gewerbegebiet ESPAN zugewandt). Die Fläche ist bis heute unbebaut und wurde in der Vergangenheit als landwirtschaftlicher Acker genutzt, wobei eine Bebauung auf diesem Grundstück bereits bisher möglich gewesen wäre.
Die Fläche soll nun einer Bebauung mit Einzelhäusern, evtl. teilweise auch Doppelhäusern, zugeführt werden. Im Verhältnis zur Grundstücksgröße ist das bislang bestehende Baufenster aus den 70er Jahren für heutige Verhältnisse relativ klein. Um eine zeitgemäße Bauweise mit angemessener Ausnutzung des Grundstücks zu ermöglichen, soll in diesem Teilbereich der bestehende Bebauungsplan überplant werden. Insgesamt sollen 10 bis 15 Bauplätze auf der Fläche entstehen.
Wie in allen Neubaugebieten, ist durch die Bebauung mit entsprechendem Verkehrsaufkommen und Stellplatzmangel auf den öffentlichen Straßen zu rechnen. Um dem entgegenzuwirken, sollen auf einer angrenzenden Fläche zusätzliche öffentliche Stellplätze geschaffen werden. Zudem wird die erforderliche Zahl der Stellplätze pro Wohneinheit auf 1,5 Stellplätze erhöht, wobei aufzurunden ist. Je nach Bebauung entstehen so mindestens 25 (10 Bauplätze) bzw. 35 (15 Einheiten) Parkplätze.
GR Teichgräber konnte sich mit der vorgesehenen Planung nicht anfreunden. Seines Erachtens müsste um das Gebiet eine Straße führen, um die Erschließung des Grundstücks besser zu sichern. Zudem würde diese Maßnahme die Zahl der abgestellten Fahrzeuge entlang der Kantstraße reduzieren. Bürgermeister Rößner teilte zunächst mit, dass das Grundstück mit dem derzeitigen Bebauungsplan sehr schwer zu vermitteln sei. Im Sinne des schonenden Umgangs mit der Natur und der Umwelt mache es durchaus Sinn, Grundstücke zu verdichten. Hinsichtlich der Stellplätze wies er darauf hin, dass sich dieser Bebauungsplan hinter keinem Bebauungsplan verstecken brauche, da die von der Landesbauordnung vorgegebenen Stellplatzzahl deutlich erhöht wurde – gefordert würden dort nur 10-15 Stellplätze (1 pro Einheit). Zudem ist die Zufahrt und Erschließung durch die geplanten Wohnwege gewährleistet.
Der Gemeindrat stimmte mehrheitlich der Aufstellung des Bebauungsplans „Kantstraße“ sowie Örtlicher Bauvorschriften zu.

Vergabe der Gaskonzession in der Gemeinde Kuchen
Der derzeit bestehende Konzessionsvertrag mit der Energieversorgung Filstal GmbH & Co.KG (EVF) läuft zum 31.12.2012 aus. Nach der öffentlichen Bekanntgabe im Bundesanzeiger haben die Energieversorgung Filstal GmbH (EVF) und die EnBW Regional AG / Regionalzentrum Alb-Neckar (EnBW) ihr Interesse an der Gaskonzession bekundet.
Hinsichtlich des Auswahlverfahrens sind gewisse Mindestanforderungen zu beachten. Es ist erforderlich, vorab die maßgeblichen Kriterien für die Konzessionsvergabe verbindlich festzulegen und den Bewerbern vor der endgültigen Angebotsabgabe mitzuteilen. Dies entspricht auch einer Forderung von Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt.
Anfang des Jahres wurde die Kanzlei „w2k“ (Wurster, Wirsing, Kupfer) beauftragt, einen Kriterienkatalog für die Vergabe auszuarbeiten und das weitere Verfahren voranzutreiben. Einstimmig wurde nun Form und Inhalt des Verfahrensbriefes, Kriterienkatalog, Textform des Konzessionsvertrags und Terminplanung bestätigt. Die beiden Interessenten haben nun bis August Zeit, ihre offizielle Bewerbung abzugeben.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag auf Nutzungsänderung in Gewerbe- und Wohnnutzung, Errichtung von Stellplätzen und Parkgaragen, denkmalschutzgerechte Sanierung und Umbaumaßnahmen durch Einbau von Wohnungen und Nebenräumen, Anbau von Balkonen, Einbau von Loggien, teilweise Umbau der Dachkonstruktion, Auf der Fabrik 1 in Kuchen mehrheitlich das Einvernehmen.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner lies sich vom Gremium ermächtigen, in der Sitzungspause über das Einvernehmen bei einfachen Baugesuchen selbst zu entscheiden, um vorgegebene Fristen einhalten zu können.
Aus dem Gremium wurde das Problem der Marktrückgänge in Form eines Antrags der Freien-Wähler-Fraktion (GRin Funk), die Fenster im Gymnastikraum der Ankenhalle (GRin Metzger-Kielkopf), die Downhill-Strecke im Wald (GRin Heuschneider), Mäharbeiten am Straßenrand (GR Mann) sowie die Umbenennung der Bushaltestellen (GR Teichgräber) angesprochen.

Gemeinderatsbericht vom 18.06.2012

Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012
Der vom Kreisforstamt Göppingen erstellte Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2012 wurde von Forstdirektor Martin Geisel am Montag ausführlich erläutert. Der Plan basiert auf dem 10-jährigen Betriebsplan (2009 – 2018), welcher vom Gemeinderat in der Sitzung vom 12.07.2010 beschlossen wurde. Die vom Forstamt erstellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 schließt mit einem Überschuss von 2.890 € ab. Es sind Verkaufserlöse in Höhe von 18.870 € veranschlagt, die Aufwendungen belaufen sich auf 15.980 €. Wie in den Vorjahren wird sich der Holzeinschlag jedoch an der aktuellen Marktlage orientieren und so auch im Rechnungsergebnis 2012 seinen Niederschlag finden. Der Gemeinderat genehmigte im Grundsatz den Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald mit einer Gesamtnutzung von 400 Festmetern.
Während dieses Jahr keine nennenswerten Schäden durch Insekten zu erwarten sind, ist eine Pilzerkrankung der Eschen mit Absterben der Triebe seit einiger Zeit im Kreis Göppingen zu beobachten, so der Forstdirektor auf Nachfrage von Gemeinderätin Heuschneider. Gemeinderat Teichgräber erkundigte sich nach Schäden durch Schwarzwild. Diese spielen im Wald keine Rolle, sondern auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, erläuterte Herr Geisel, wobei in Kuchen kaum mehr landwirtschaftliche Felder vorhanden sind.
Wenn so genannte „Downhill-Biker“ auf ihrer unerlaubten Fahrt quer durch den Wald verunglücken, haften sie grundsätzlich selbst, so die Auffassung von Bürgermeister Rößner und Herrn Geisel auf Nachfragen von Gemeinderätin Metzger-Kielkopf und Gemeinderat Buchsteiner. Eine legale, angelegte Strecke bedarf hingegen aus versicherungsrechtlichen Gründe einer verantwortlichen Trägerschaft.
Gemeinderat Buchsteiner merkte an, dass die Errichtung von Windkraftanlagen jetzt auch im Wald zulässig sei. Dies wurde von Bürgermeister Rößner und Herrn Geisel im Grundsatz bestätigt. Allerdings spielen auch Aspekte des Naturschutzes (Vogelschutzgebiete etc.) und die Zuwegung eine Rolle bei der Ausweisung von Standorten. Bürgermeister Rößner ergänzte, dass der so genannte Windatlas von Baden-Württemberg auch kleine Flächen auf bzw. am Rande der Kuchener Gemarkung am Spitzenberg und Tegelberg / Kuchalb auf Grund des Windaufkommens als grundsätzlich interessant ausweist. Man müsse sich in Zukunft an den Anblick von Windrädern am Rand der Albhochfläche gewöhnen.

Forstdirektor Geisel erläuterte im Anschluss das Alt- und Totholzkonzept in Baden-Württemberg, ein Projekt, welches dem Erhalt alten Holzbestandes innerhalb bewirtschafteter Waldflächen dient. Die Artenvielfalt an Tieren (Käfer wie der Alpenbock usw.) nimmt insbesondere in der letzten Lebensphase eines Baumes stark zu, so dass das Alt- und Totholzkonzept einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität leistet. Das Konzept zielt auf eine breite Artengruppe, wobei Habitatpflege im Wald nur schwer betrieben werden kann, so Herr Geisel auf Nachfrage von Gemeinderätin Funk. Angestrebt ist ein Altholzbestand von 5 % des Waldes, erläuterte Herr Geisel auf Nachfrage von Gemeinderat Markus Maier, wobei dies letztlich auch auf die Vorstellungen des jeweiligen Waldbesitzers ankommt. Abschließend schlug er eine Vor-Ort-Begehung mit dem Gemeinderat vor, damit dieser entscheiden kann, ob für die gemeindeeigenen Waldflächen das Konzept in Frage kommt. Der Gemeinderat begrüßte grundsätzlich das Konzept und sagte gern eine gemeinsame Besichtigung zu.

Antrag von GR Hansjörg Wohlrab auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Wie bereits bekannt, zieht sich Herr Wohlrab aus seinen politischen Ämtern zurück. Neben der Aufgabe seiner Gemeinderatstätigkeit wird er auch aus dem Kreistag ausscheiden. Bereits im Mai hatte er mit sofortiger Wirkung das Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt.
Obwohl Herr Wohlrab keine offizielle Verabschiedung wollte, sprach BM Rößner noch einige öffentliche Worte des Dankes aus. Bereits vorab hatte er sein Bedauern über das Ausscheiden zum Ausdruck gebracht. In den über 25 Jahren seines erfolgreichen Mitwirkens im Gemeinderat habe Hansjörg Wohlrab immer wieder seine große Sachkompetenz bewiesen und seine Standpunkte meist wortreich und mit vielen Argumenten vertreten. Bei vielen wichtigen Vorhaben sei er oftmals an vorderster Stelle, stets engagiert und immer wieder mit guten Ideen und Anregungen beteiligt gewesen. Am Herzen seien ihm hier vor allem die sozialen Themen gewesen – hier habe er Akzente, aber auch Maßstäbe geschafft. Auch in seiner Fraktion war Hansjörg Wohlrab oftmals treibende Kraft und Motor – nicht nur was die parteipolitische Arbeit betrifft. Wer die Arbeit in der Fraktion und im Ortsverein betrachtet, wird die letzten Jahren sicher eng mit dem Namen Hansjörg Wohlrab verknüpfen, so der Vorsitzende. Sowohl hier als auch im Gemeinderat hat Herr Wohlrab maßgeblichen Anteil an einer guten Fortentwicklung unserer Gemeinde in den letzten 25 Jahren – er hat sich um die Gemeinde Kuchen und ihre Einwohnerschaft damit verdient gemacht. Mit dem Dank der Einwohnerschaft, des Gemeinderats, der Verwaltung und auch persönlich verband BM Rößner die besten Wünschen für Herrn Wohlrab und seine Ehefrau.

Auch Gemeinderätin Heuschneider brachte für die SPD-Fraktion ihr Bedauern für das Ausscheiden von Gemeinderat Wohlrab zum Ausdruck. Er war in über 25 Jahren Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion - davon über 10 Jahre als Vorsitzender – Antrieb und politische Kraft, auch innerhalb der Fraktion. Bei Gemeinderatswahlen belegte er stets die vorderen Plätze, was auch seine Wertschätzung in der Bevölkerung unter Beweis stellt. Sein großes Engagement galt vor allem den sozialen Themen, was er als Geschäftsführer beim Aufbau der Arbeiterwohlfahrt, oder auch bei seinen wortreichen Beiträgen als Kreisrat und Gemeinderat eindrucksvoll belegte. Seine Fachkompetenz und sein engagiertes Wirken werde künftig fehlen. Die SPD-Fraktion dankte für Alles und wünschte Herrn Wohlrab alles Gute.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit sofortiger Wirkung zu und beauftragte die Verwaltung, die Nachfolgeregelung in die Wege zu leiten.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte drei Bauanträgen zu Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an einem Küferei- und Gastronomiebetrieb mit Brennerei und Mosterei in der Hauptstraße 70/1 – 70/3 das Einvernehmen. Da kein qualifizierter Bebauungsplan für die Grundstücke vorliegt, war das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Das Landratsamt wurde aufgefordert, Belange des Nachbarschutzes und Immissionsschutzes sorgfältig zu prüfen und zu berücksichtigen.

B 10-neu im Bereich Gingen / Kuchen
- Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zur Neuplanung des Anschlusses Gingen-Ost/Grünbrücke
Bei einer gemeinsamen Gemeinderat-Sitzung der Gemeinden Kuchen und Gingen vom 27.10.2011 wurden den Gremien durch Vertreter des Regierungspräsidiums neue Planungsansätze für die Anschlussstelle Gingen-Ost vorgestellt. Hintergrund war ein zwischen Gingen und Kuchen geplanter Wildtierkorridor, welcher eine Grünbrücke im Bereich des bisher vorgesehenen Anschlusses erforderlich machte. Die Gemeinden Kuchen und Gingen forderten weitere Untersuchungen zur Anschlussstelle und der geplanten Grünbrücke.
Als mit dem Wildtierkorridor vereinbare Lösungen kamen aus Sicht des Regierungspräsidiums zwei Anschlussvarianten in Frage:

1. ein Vollanschluss auf Gemarkung Gingen, oder
2. zwei Halbanschlüsse, wobei der Halbanschluss auf Kuchener Gemarkung mit einer Ampelanlage an der Einmündung B 10 alt ausgeführt worden wäre

Eine förmliche Beschlussfassung über den Anschluss wurde im Kuchener Gemeinderat bisher nicht gefasst, wobei in einer nichtöffentlichen Vorberatung die Tendenz klar in Richtung Vollanschluss ging. Die berechtigten Interessen der Markungsgemeinde Gingen sind im Sinne eines gutnachbarschaftlichen Miteinanders allerdings ggf. zu beachten, so die klare Haltung von Gemeinderat und Verwaltung.

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am Montag einem Vollanschluss und dazugehörigem Kreisverkehr auf Markung Gingen zu.

Die genaue Lage und Ausführung der Grünbrücke steht bisher noch nicht fest. Gemeinderat Rainer Kruschina hatte bereits im Vorfeld für die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Grünbrücke um die Breite einer Fahrspur erweitert werden soll, um die Möglichkeit einer aus verkehrstechnisch erforderlichen „Nachrüstung“ der B 10 neu von drei auf vier Fahrstreifen nicht von vorn herein zu verbauen. Der Gemeinderat forderte das Regierungspräsidium auf, die Erweiterung der Grünbrücke um die Breite eines Fahrstreifens ernsthaft zu prüfen, um die Möglichkeit eines späteren vierstreifigen Ausbaus der B 10 offen zu halten.

Bürgermeister Rößner wies darauf hin, dass am Montag ein Straßenbaugipfel des Landes tagte, bei welchem die Prioritätenliste für 20 baureife Bauvorhaben an Bundesstraßen bekannt gegeben werden sollte. Unbefriedigend sei die starke Gewichtung des Kosten- / Nutzenfaktors, da bautechnisch schwierige – und damit teure Vorhaben, z.B. auf Grund der Topographie wie in Kuchen, automatisch nach hinten fallen.

Gemeinderat Mann äußerte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung Zustimmung zum vorgestellten Vollanschluss und zur Aufforderung an das Regierungspräsidium, eine Verbreiterung der Grünbrücke zu prüfen. Wichtig sei der Ersatz für bestehende Wegeverbindungen in den Schafenberg, die durch den Neubau der B 10 durchschnitten werden.

Gemeinderat Kruschina gab für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass das zentrale Thema die Leistungsfähigkeit der neuen B 10 sei. Er habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass das Regierungspräsidium an einer ernsthaften Prüfung interessiert sei. Es sei zu begrüßen, dass nun immerhin eine Prioritätenliste erstellt werde. Über die Grünbrücke werde der Gemeinderat erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens entscheiden. Die SPD-Fraktion stimme daher dem heutigen Beschlussvorschlag zu.

Seitens der CDU-Fraktion wurde von GR Bilgery der Vollanschluss bei Gingen als ebenfalls verkehrstechnisch bessere Lösung bewertet und die Zustimmung signalisiert.

Bau der B10-neu
- Antrag der SPD-Fraktion zur Diskussion möglicher Formen der Bürgerbeteiligung gem. § 21 und § 22 der Gemeindeordnung
Bereits seit den 1950er-Jahren wird in Kuchen eine Trasse für eine neue B10 freigehalten. Seither ist die B10-neu immer wieder in Teilabschnitten näher in Richtung Geislingen gerückt – ohne dass derzeit eine verbindliche Aussage getroffen werden kann, wann die Ortsumfahrung Kuchens tatsächlich gebaut und für das beständig steigende Verkehrsaufkommen frei gegeben wird, so der Vorsitzende des Gemeinderats einleitend bei der Erläuterung seiner umfangreichen Sitzungsvorlage.
Wie aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt ersichtlich, wird an unserem Abschnitt zwar weiter geplant und verändert… wirklich näher ist die Realisierung der neuen B10 damit allerdings noch nicht. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor Neubauten gibt. Ähnlich spiegelt sich dies auch in der Kreistagsfraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ wieder. Dort wird zwar die Situation der Anliegergemeinden Süßen/Gingen als unbefriedigend eingestuft und die Realisierung der Bauabschnitte 3 + 4 mitgetragen, die Notwendigkeit eines Weiterbaus bis Geislingen aber kritisch gesehen. Berücksichtigt man dann noch die Vielzahl anderer, notwendiger (?) und geplanter Straßenbaumaßnahmen in Deutschland in Relation zu den Finanzmitteln, so wird deutlich, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und der Bau unseres Abschnitts noch ein ganzes Stück entfernt ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass allein in Baden-Württemberg genügend konkurrierende Baumaßnahmen der Priorität „vordringlicher Bedarf“ vorhanden sind, bei denen die Kostenrelation günstiger und die Umsetzung leichter ist – z. B. Umgehung Vaihingen-Enz, B 29 im Remstal…Im RP rechnet man nicht damit, dass ein Planfeststellungsverfahren vor Anfang des Jahres 2015 eingeleitet werden kann.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2012 stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Wohlrab u. a. einen konkreten Antrag zum Themenkreis „B10-neu“. Der Antrag lautete konkret:„Eine Politik des Gehörtwerdens braucht mehr Bürgerbeteiligung. Nach § 20 Gemeindeordnung beantragt die SPD-Fraktion, zum Thema B10 neu mögliche Beteiligungsformen öffentlich zu beraten.“
Im Hinblick um eine grundsätzliche kommunalpolitische Weichenstellung auf das Planfeststellungsverfahren B10 neu, wurde mit Schreiben vom 02.04.2012 der Antrag ergänzt um den Zusatz: „…erweitert die SPD ihr Interesse am § 20 GemO ausdrücklich um den § 21, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu würdigen sind.“

Im April 2008 beschäftigte sich der Gemeinderat in zwei Sitzungen ausführlich mit der Vorplanung des Neubaus der B10 für den Abschnitt Gingen - Kuchen - Geislingen. Unter dem Motto „Nur im guten Miteinander aller Beteiligten kann das Jahrhundertprojekt B10-neu gelingen“, vertrat die Verwaltung schon damals die Auffassung, dass es zur Abwägung und Gewichtung unterschiedlicher Gesichtspunkte von Vorteil und sehr wichtig wäre, sich möglichst frühzeitig mit den Beteiligten (u.a. Bürgerschaft, Verwaltungsgemeinschaft, Nachbargemeinde Gingen, Interessengemeinschaft B10-neu) abzustimmen und hierzu einen Arbeitskreis zu bilden.
So wurde u.a. der einstimmige Beschluss gefasst, die Einwohnerschaft schon deutlich vor dem förmlichen Planfeststellungsverfahren über weitere Überlegungen jeweils aktuell zu unterrichten und dort – wo es Sinn macht und möglich ist – aktiv einzubeziehen.

Damit liegt man auch auf der Linie des § 20 GemO, der genau dies thematisiert (siehe Anmerkung).

So boten Gemeinderat, Arbeitskreis B10-neu und die Verwaltung der interessierten Einwohnerschaft in der Vergangenheit schon mehrfach die Gelegenheit zur umfassenden Information und zum aktiven Meinungsaustausch:
- mehrmalige öffentliche Beratungen im Gemeinderat (mit Berichten in Tagespresse)
- aktuelle und regelmäßige Berichterstattung im Mitteilungsblatt + Internet
- Mehrere Infoveranstaltungen mit Bürgerschaft und Planern (Kuchen, + Geislingen)
- mehrere Vorort-Termine mit Begehung ausgesteckter Trassenbereiche
- Bildung AK B10-neu mit Möglichkeit sachkundige Bürger einzubeziehen
- Aushang der Pläne im Rathaus/ Bürgerempfang mit Liste „Vorschläge / Anmerkungen“
- Aufruf zu Teilnahme an zwei „pro-B10-Demonstrationen“ (auch eine Form der aktiven Bürgerbeteiligung)
- Zusammenarbeit mit den Kuchener und Geislinger Interessengemeinschaften
- Veröffentlichung von Schriftverkehr mit Behörden und politischen Akteuren

Hier sind in nächsten Jahren sicherlich noch weitere Schritte möglich und notwendig, so die Einschätzung des Bürgermeisters. Die Erfahrung zeige aber, dass viele Betroffene (und Unbetroffene) zwar mehr Beteiligung bei Prozessen fordern, leider aber oft erst „aufwachen“, wenn es eigentlich schon zu spät ist und die Bagger anrollen – siehe Stuttgart 21.
Spannend wird deshalb sein, wie es gelingt, möglichst viele Einwohner für dieses, für die Gemeinde und die Region wichtige, Thema zu interessieren und sie aktiv einzubinden.
Obwohl die Teilnehmerzahlen bei den Vorort-Terminen und den B10-Kundgebungen ganz ordentlich waren, muss es Ziel sein, hier noch mehr Menschen zu erreichen und anzusprechen: „Es ist unsere Gemeinde, die hier von einem baulichen Großvorhaben betroffen ist und langfristig verändert wird!“
Hier Mittel und Wege zu finden, die auf eine aktive Mitwirkung größerer Teile der Bevölkerung hoffen lassen, wird u.a. Aufgabe vom Arbeitskreis B10-neu sein. Der § 20 GemO „Unterrichtung der Einwohner“ ist hier sehr allgemein gehalten und hilft nur wenig weiter. Hilfreich könnten evtl. einige Ideen aus dem Entwurf des Handbuchs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Verkehrsminister Ramsauer sein. Der Handbuchentwurf stellt einen Werkzeugkasten mit konkreten Anregungen zur Verfügung, aus dem die im Einzelfall sinnvoll erscheinenden Maßnahmen ausgewählt werden können. Der Schwerpunkt liegt auf konkreten Instrumenten und Methoden einer guten Bürgerbeteiligung. Dabei geht es z. B. um die Analyse der zu beteiligenden Akteure, den bürgerfreundlichen Einsatz der Medien und des Internets, zusätzliche Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden sowie ggf. den Einsatz von runden Tischen, Dialogforen u. ä. Der Entwurf stellt dar, wann und wie diese Instrumente effektiv eingesetzt und den Wünschen der Bürger entsprechend ausgestaltet werden können. Ihr Einsatz bietet die Chance, Verfahren im Ergebnis schneller durchzuführen und spätere zusätzliche Kosten zu vermeiden. Volks- bzw.Bürgerentscheide sind nicht Gegenstand dieses Handbuchs. Sie können Planfeststellungsverfahren nicht ersetzen, da dann Klagerechte und damit Rechtschutzmöglichkeiten der Bürger verloren gingen. Etliche der genannten Vorschläge wurden bereits auch schon in Kuchen praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollten überlegen, welche weiteren Aktivitäten im Laufe der Zeit bis zur Planfeststellung machbar und sinnvoll sind – z. B:

- Darstellung der Pläne / Informationen auf der Gemeinde-Homepage / Internet
- Verwendung von „Social Media“ (Facebook, Twitter)
- Diskussionsveranstaltungen / Dialogforum
- Ausstellung eines Modells / Planungsausstellung in einer „Infobox“ / Flyer, Projektbroschüren..
- weitere Vororttermine mit Einwohnern, Gemeinderäten, Behördenvertretern, Planern…
- BM- / Arbeitskreis-Sprechstunden vor Ort

Bei allen Möglichkeiten sollte bedacht werden, dass das Gelingen einer aktiven Bürgerbeteiligung zur Stärkung und Erweiterung einer repräsentativen Demokratie an gewisse Rahmenbedingungen geknüpft ist, z. B.:

- klare und transparente Regeln für den Beteiligungsprozess
- frühzeitige Einbindung der Zielgruppen
- Nachhaltigkeit der Bürgerbeteiligung über die gesamte Projektdauer hinweg
- ein zum Projekt und der Gemeinde Kuchen passendes Beteiligungsverfahren
- ein offenes, konstruktiv geprägtes Klima des Meinungsaustausches
- Klarheit über den zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielraum

Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Mitglieder des Arbeitskreises hierzu Gedanken machen und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge bzw. ein Konzept für eine aktive Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorlegen.

Zum Thema: § 22 GemO „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“.
Hier gibt es zwei Wege:
Beim Bürgerentscheid beschließt der Gemeinderat von sich aus, ein Thema durch die Bürgerschaft entscheiden zu lassen.

Beim Bürgerbegehren hingegen kommt der „Impuls“ zur Durchführung eines Bürgerentscheids aus der Bevölkerung heraus.

In der Vergangenheit wurde von der SPD-Fraktion mehrfach der in § 21 GemO aufgezeigte Weg eines Bürgerentscheids bzw. eines Bürgerbegehrens angesprochen. Auch im Arbeitskreis B10-neu wurde dies schon andiskutiert. Grundsätzlich kann bei Angelegenheiten, die den Wirkungskreis der Gemeinde Kuchen betreffen, eine Entscheidung durch die Bevölkerung herbeigeführt werden. Dies gilt damit z. B. auch für die förmliche, d. h. offizielle „Stellungnahme der Gemeinde Kuchen zur B10-neu“ im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Hierzu gibt es die eingangs erwähnten beiden unterschiedlichen Wege:

1. Bürgerentscheid:
Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid). Bei 19 Mitgliedern des Gemeinderats wären dies 12,66 = 13 Mitglieder.

2. Bürgerbegehren:
Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Beim Bürgerbegehren ist folgendes Quorum zu erreichen:

Zahl der stimmberechtigten Bürger (Stand Mai 2012) = 4.264

Antragsquorum:
Bürgerbegehren muss von mind. 10% der stimmberechtigten Bürger unterzeichnet sein = 427

Abstimmungsquorum:
Mehrheit der gültigen Stimmen, mindestens aber 25% der Stimmberechtigten = 1.066

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
Bei allen Entscheidungen, die bei uns in Kuchen zu treffen sind, geht es allerdings nicht um die abschließende Frage, ob die neue B10 nun tatsächlich gebaut wird (oder auch nicht), sondern einzig und allein um unsere offizielle Stellungnahme (oder Teilbereiche davon) im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahrens als Markungsgemeinde, d. h. als einer der Träger öffentlicher Belange. Die letztendliche Entscheidung treffen Land und Bund (und ggf. die Gerichte) – die Gemeinde und die Bürgerschaft sind „nur“ Verfahrensbeteiligte! Hierauf wies der Bürgermeister ausdrücklich hin.
Beim Bürgerentscheid kommt es entscheidend auf das Thema und vor allem die richtige (meist sehr diffizile) Fragestellung an. Dies konnte man damals beim B10-Bürgerentscheid in Eislingen, beim Bau des Geislinger Nel Mezzos, Stuttgart 21… oder jetzt auch beim aktuell diskutierten Baumwipfelpfad in Wiesensteig verfolgen.
Weder das genaue Thema, noch die konkrete Fragestellung eines möglicherweise herbeizuführenden Bürgerentscheids könnten heute mangels fehlender (Planfeststellungs-) Unterlagen definiert werden.
Bürgerentscheide sind eine geeignete Möglichkeit zur Klärung einer Fragestellung. Sie können gleichermaßen aber auch zur Beunruhigung einer Situation (je nach aktueller Stimmungslage) führen.Wichtig ist es deshalb, die Bürgerschaft vorab in Form einer umfangreichen Informationsoffensive bestmöglich zu informieren und „pro und contra“ möglichst sachlich aufzuzeigen. Dabei sollte es nicht um eine einseitige Kampagne zur „Stimmungsmache“, sondern um das korrekte Aufzeigen aller bis dahin bekannten Fakten gehen.
Allen Beteiligten sollte die Möglichkeit, aber auch die Zeit gegeben werden, auf die offenenen Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu suchen. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind, kann sich der Bürger ein umfassendes Bild machen, seine eigene Meinung bilden und eine Entscheidung treffen.
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Verwaltung bei der generellen Frage zur Entscheidung über einen möglicherweise einzuleitenden Bürgerentscheid grundsätzlich in alle Richtungen offen. Sollte im weiteren Verfahren der (falsche) Eindruck entstehen, Gemeinderat und Verwaltung würden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg agieren, so wäre eine Entscheidung durch die Bürgerschaft sogar zwingend erforderlich, so die Überzeugung der Verwaltungsspitze.
Für das notwendige Planfeststellungsverfahren müssen noch diverse Fakten gesammelt, Untersuchungen angestellt, Pläne geändert, ergänzt, konkretisiert und auf den unterschiedlichsten (Behörden-) Ebenen abgestimmt werden. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sei derzeit noch zu weit weg. Unabhängig davon, und ohne jemand zu nahe treten zu wollen, ist auch zu hinterfragen:

Wäre es unter demokratischen Gesichtspunkten korrekt und macht es überhaupt Sinn, dass ein bis 2014 amtierendes, politisches Gremium bei diesem wichtigen Thema schon jetzt eine solch weitreichende - und ggf. wohl erst ab dem Jahr 2015 ff relevant werdende - Entscheidung trifft?

Dieses Recht sollte den dann aktuell amtierenden Mitgliedern des Gemeinderats - die im Anschluss auch unmittelbar mit dem Planfeststellungsverfahren befasst sein werden - vorbehalten bleiben. Wird das Planfeststellungsverfahren wider Erwarten früher eingeleitet, kann hier bei Bedarf immer noch flexibel reagiert und eine zügige Entscheidung der Frage herbeigeführt werden, so die Auffassung der Verwaltung.
Die Verwaltung spricht sich deshalb dafür aus, derzeit noch keinen definitiven Beschluss zu der Frage möglicher Entscheidungswege herbeizuführen. Vielmehr sollte die verbleibende Zeit genützt werden, um - im eingangs beschriebenen Sinne - im hierzu gebildeten Arbeitskreis B10-neu mögliche Bürgerbeteiligungsformen zu erörtern und ein noch im Gemeinderat zu beratendes Gesamtkonzept auszuarbeiten.

Gemeinderat Kruschina lobte zunächst die sehr umfangreiche und inhaltlich gehaltvolle Vorlage. Er erklärte für die SPD-Fraktion, dass letztendlich eine differenzierte Information der Bürger entscheidend sei. Bei der Vorplanung im Jahr 2008 hatte die Gemeinde nur eine kurze Frist, zur Planung eine Stellungnahme abzugeben. Daher müsse die Zeit bis zum Planfeststellungsverfahren gut genutzt werden, um das Thema breit in die Bevölkerung hineinzutragen. Das komplexe Thema „B 10 neu“ müsse in einzelnen Themenbereichen mit der Bürgerschaft diskutiert werden können. Die SPD-Fraktion sehe den Bürgerentscheid zu gegebener Zeit als das richtige Mittel an. Er unterstrich, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich für den Bau einer neuen B10 sei. Die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung trage man so mit.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf gab für die Fraktion der Freien Wählervereinigung zu bedenken, dass ein Bürgerbegehren von der Bürgerschaft ausgehen müsse. Die Aufgabe des Gemeinderates sei es, die Bürger zu informieren und deren Meinung in die Entscheidungen hineinzutragen. Gemeinderat und Verwaltung hätten in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie „zwei offene Ohren“ für die Anliegen der Bevölkerung hätten. Letztlich müsse eine gute Informationspolitik im Interesse aller sein. Hierzu sei der Arbeitskreis B10-neu bereit, aber auch gefordert.

Auch Gemeinderat Mann wies in seiner Eigenschaft als Vertreter der Interessengemeinschaft B10-neu darauf hin, dass die Zeit für eine Information der Einwohner genutzt werden müsse. Aktionen wie die Demonstrationsfahrten seien zwar insgesamt gut besucht, müssten aber noch mehr Menschen ansprechen und mobilisieren.

Gemeinderätin Heer regte für die CDU-Fraktion an, über Möglichkeiten nachzudenken, wie junge Menschen für das Thema B 10 neu interessiert werden können. Schließlich werden diese am stärksten von der Straße betroffen sein.

Alle drei Fraktionen nahmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stimmten dem vorgeschlagenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung so zu.

Genehmigung der Kindergartenverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde
In einer weiteren Verhandlungsrunde mit den beiden Kirchengemeinden am 22.05.2012 wurde das vom Gemeinderat am 21.05.2012 beschlossene Angebot der Gemeinde unterbreitet- wobei für gleiche Bereiche gleiche Fördersätze zugrunde gelegt wurden.

Kath. Kirche:
Auf Basis der Abrechnung 2010 wird hier für den Betrieb der beiden Regel- sowie der neuen Krippengruppe (1-3 Jahre) mit laufenden jährlichen Ausgaben in Höhe von ca. 339.800 Euro gerechnet. Hiervon sind künftig unter Einbeziehung von Landeszuschüssen rund 280.000 Euro von der bürgerlichen Gemeinde zu leisten, ca. 15.700 Euro von der kath. Kirche; die restlichen 43.000 Euro von den Eltern.
Investitionen werden künftig mit 85% seitens der Gemeinde mitfinanziert. Für die erstmalige Einrichtung der Krippe werden 95% der Kosten übernommen.

Ev. Kirche:
Hier wird für die beiden Gruppen (mit Aufnahme von 2jährigen Kindern) mit jährlichen Betriebsausgaben in Höhe von rund 250.000 Euro gerechnet. Hiervon sind künftig unter Einbeziehung von Landeszuschüssen rund 200.000 Euro von der bürgerlichen Gemeinde zu leisten, ca. 16.000 Euro von der evang. Kirche; die restlichen 32.000 Euro von den Eltern.
Investitionen werden künftig ebenfalls mit 85% (bisher 50 %) seitens der Gemeinde mitfinanziert.

Beide Kirchengemeinden stimmten dem Angebot vorbehaltlich der Genehmigung durch die Diözese bzw. des Oberkirchenrats zu.

Mit beiden Kirchengemeinden wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass sich Gemeinde und kirchliche Träger in allen Fragen des Kindergartenbetriebs (z.B. Personal, Fortbildung, Betreuungszeiten u.ä.) künftig enger abstimmen und der Gemeinde ein weitgehendes Mitspracherecht zusteht.
Mit beiden Kirchengemeinden werden Verträge auf der Basis eines Mustervertrags der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände abgeschlossen. Vertragsbeginn ist 01.01.2013. Nach Ablauf von 2 Jahren soll eine Überprüfung der Vertragsparameter erfolgen.

Die Gemeinderätinnen Heuschneider (für SPD-Fraktion) und Metzger-Kielkopf (für Fraktion der Freien Wählervereinigung) betonten, dass eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinde auch ein stärkeres Mitspracherecht bedeuten müsse. Sollte der Anteil der bürgerlichen Gemeinde noch größer werden, sei ggf. ernsthaft über eine Übernahme nachzudenken. Grundsätzlich könne man das Verhandlungsergebnis aber so mittragen.

Gemeinderätin Heer wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass ein Austausch unter den Kindergärten wichtig sei und noch stärker stattfinden müsse. Die Trägervielfalt sei zu begrüßen, wobei die Konfessionszugehörigkeit heute wohl für die Eltern bei der Wahl eines Kindergartens keine allzu große Rolle mehr spiele.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Kindergartenverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde mit den neuen Fördersätzen einstimmig zu.

Abschließend wies BM Rößner daraufhin, dass es klares Ziel aller Beteiligten sei, ab Januar 2013 die neue Krippengruppe im Kindergarten Arche Noach zu eröffnen. Hier gelte es mit Hochdruck dran zu bleiben; in der nächsten Sitzung werde nun das Baugesuch für den Umbau zur Genehmigung vorgelegt. Beiden Kirchengemeinden dankte er für das gute Miteinander in den Verhandlungen und zeigte sich sicher, dass man gemeinsam die Kindergartenarbeit gut weiter entwickeln werde.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab die Einladung für das diesjährige Schulfest bekannt.

Gemeinderat Kiene sprach die unbefriedigende Situation des Pfingstmarktes mit dem stetigen Rückgang an Händlern an. Das Gremium stimmte nach weiteren Wortbeiträgen dem Vorschlag von Bürgermeister Rößner zu, das Thema nochmals im Marktausschuss zu beraten.

Von Gemeinderat Markus Maier wurden die Bewerbung von Bauplätzen z. b. über das Internet und die Parksituation in der Hölderlinstraße angesprochen. Gemeinderat Teichgräber sprach Werbeschilder an der B 10 an.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 21.05.2012

Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass Gemeinderat Wohlrab nach 25-jähriger Mitwirkung sein Ausscheiden aus dem Gremium beantragt habe. In der nächsten GR-Sitzung werde man hierüber förmlich abstimmen und die Nachfolgeregelung einleiten.

Umsetzung des Projekts „Landschaftspark Fils“ – Bericht über die historische Erkundung eines Gebäudes im SBI-Park
In einer seiner letzten Sitzungen hatte der Arbeitskreis SBI beschlossen, im Rahmen des Projekts „Landschaftspark Fils“ den SBI Park aufzuwerten und auch das verfallene Gartenhaus in die Planungen einzubeziehen. Daraufhin wurden Fördermittel beim Verband Region Stuttgart beantragt. Dieser erklärt sich bereit, insgesamt 32.000 Euro für Wiederherstellung des Häuschens sowie kleinere Gestaltungsmaßnahmen zu fördern. Im Haushaltsplatz der Gemeinde hatte der Gemeinderat dann weitere Eigenmittel mit 28.000 Euro bereitgestellt.
Das Landesdenkmalamt hatte als Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahmen eine Dokumentation und Untersuchung des Gartenhäuschens gefordert, welche Aufschluss über die Bauzeit, ursprüngliche Nutzung und Gestaltung geben soll. Die bauhistorischen Untersuchungen wurden durch Prof. Dr. Schneider) und einer Gruppe Studierender von der Hochschule Stuttgart (Fakultät Architektur und Gestaltung) durchgeführt, welche als Grundlage für das weitere Vorgehen und für die weitere Beratung im Gemeinderat bzw. Arbeitskreis SBI dienen soll. Die interessanten Ergebnisse wurden nun dem Gemeinderat durch Prof. Dr. Schneider präsentiert. Neben vielen historischen Erkenntnissen über den SBI Park, wurden dem Gemeinderat auch Einblicke in das Leben der Unternehmerfamilie Staub präsentiert.
Im zweiten Teil einer hoch interessanten und kurzweiligen Präsentation berichtete Prof. Dr. Schneider über die Ergebnisse der bauhistorischen Untersuchung. Zur Überraschung aller Anwesenden ergab die Untersuchung, dass das verfallene Gartenhaus ursprünglich als Kapelle diente. Diese hatte Staub in Andacht an seine verstorbene Ehefrau errichtet. Abschließend wurden drei Varianten für eine mögliche Sanierung oder aber künftige Präsentation des Gebäudes bzw. der „Bauruine“ durch Prof. Dr. Schneider vorgestellt, welche als Grundlage für weitere Beratungen im Arbeitskreis SBI dienen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag auf Errichtung eines evangelischen Pfarrhauses, Strudelstraße 17, das Einvernehmen.
Das Einvernehmen wurde auch dem Bauantrag auf Einhausung eines bestehenden Fahrsilos, Flurstück Nr. 2290, Gewann Pferch, erteilt.

Kooperation der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule mit der Tegelbergschule Geislingen zur Errichtung einer Werkrealschule
– Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Geislingen
Bereits in einem früheren GR-Beschluss wurde die Verwaltung ermächtigt, bei den zuständigen Stellen einen Antrag auf Einrichtung eines 10. Schuljahres an der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule zu stellen. Dieser Antrag wurde gestellt, allerdings hat die Regierungsübernahme von Grün-Rot bewirkt, dass für die Errichtung einer Werkrealschule ab sofort kein Antragsverfahren mehr erforderlich ist, sondern dass kraft Gesetzes alle Hauptschulen, die ein sechstes Schuljahr führen, Werkrealschulen sind.
Voraussetzung für ein sechstes Schuljahr ist allerdings das Erreichen einer Mindestschülerzahl von 16 Schülern, was bei der Kuchener Schule nicht möglich ist. Es besteht allerdings die Möglichkeit, durch eine Kooperation mit einer Werkrealschule – die ein sechstes Schuljahr führt – die Schulartbezeichnung „Werkrealschule“ dennoch zu erlangen. Der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule und der Verwaltung ist es gelungen, eine solche Kooperation mit der Geislinger Tegelbergschule zu vereinbaren. Beide Schulen bleiben dadurch selbstständig erhalten, erhalten dadurch aber den Status „Werkrealschule“. Die 10. Klasse soll in Geislingen angeboten werden.
Der Gemeinderat begrüßte die Kooperation und beauftragte die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Geislingen über die Einrichtung und Unterhaltung sowie die Kooperation der Grund- und Hauptschule Kuchen mit der Werkrealschule an der Tegelbergschule Geislingen abzuschließen.

Weiterentwicklung des Schulstandortes Kuchen – Infos über den
aktuellen Stand und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Nach Plänen der Landesregierung soll das dreigliedrige Schulsystem durch Einführung von Gemeinschaftsschulen erweitert werden. Die Regierung legt hierbei großen Wert darauf, dass eine solche Entwicklung von unten nach oben stattfindet, d.h. Schule, Eltern und Schulträger wird die Möglichkeit zur kommunalen Schulentwicklung eingeräumt.
BM Rößner führte einleitend aus, dass das (Kuchener) Schulangebot insgesamt flexibel und bedarfsorientiert sein sollte. Ziel müsse es u.a. sein, dass in Kuchen entweder allein oder in Kooperation mit anderen ein zukunftsfähiger Schulabschluss angeboten werden könne. Außerdem sollte in Geislingen auch künftig ein gutes Angebot an weiterführenden Schulen garantiert sein. Der Gemeinderat sollte bei allen notwendigen Entscheidungen und Weichenstellungen das Votum der Eltern als Basis sehen. Gute Schule könne nur stattfinden, wenn alle Beteiligten dahinter stehen.

Die Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule hat sich in Absprache mit der Gemeinde auf den Weg gemacht, eine Gemeinschaftsschule für die Klassenstufen 5-10 einzurichten. In mehreren Informationsveranstaltungen wurden die Eltern über die wesentlichen Inhalte der Gemeinschaftsschule informiert. Anschließend hatten die Eltern die Gelegenheit für oder gegen die Gemeinschaftsschule abzustimmen. Diese ergab eine deutliche Mehrheit zugunsten einer Gemeinschaftsschule. Auch eine separate Abstimmung bei den Drittklässlern, ob die Eltern ihre Kinder dann tatsächlich auch an der Gemeinschaftsschule anmelden würden, ergab ein positives Votum.
Die Abstimmungsergebnisse wurden dem Gemeinderat durch Schulleiter Hagmeyer näher erläutert. Insgesamt 26 Eltern, das sind 59 % der jetzigen Drittklässler haben sich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen.

Dieser teilte mit, dass die Schule bereits an einem pädagogischen Konzept arbeite, welches nach Fertigstellung unmittelbar umgesetzt werden soll. Auch der Gemeinderat unterstützt angesichts der deutlichen Mehrheit für eine Gemeinschaftsschule die Bemühungen der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2013/2014. Er ermächtigte die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen.

Bekanntgaben – Verschiedenes
GR Kiene lobte die Verwaltung und den Bauhof für die hervorragende Unterstützung bei der Gewerbeschau im ESPAN. BM Rößner bedankte sich stellvertretend für alle Helfer und Unterstützer.
GR Scherf sprach sich für Transportwägen im Friedhof aus. Diese würden den Transport von schweren Gegenständen erleichtern. Bürgermeister Rößner befürwortet diesen Vorschlag und wird die Beschaffung dieser Transportwägen in die Wege leiten.

Aus dem Gremium wurden außerdem noch die marode Bank und Infotafel am Spitzenberg (GRin Funk), die Umbenennung der Bushaltestellen (GR Teichgräber), die Nutzung der Parkplätze am Bürgerhaus (GRin Funk), die Dienstzeiten des Vollzugsdienstes (GR M. Maier), die Öffnungszeiten Freibad (GRin Heuschneider), die Ampelschaltung an der Löwenkreuzung (GRin Funk), und die Fußgängerampeln (GR Teichgräber) angesprochen.

Gemeinderatsbericht vom 27.02.2012

Bahnhofssanierungsprogramm Filstal
Nachdem in der Januar-Sitzung eine Entscheidung wegen einer unbefriedigenden Zuwegung des Gleises in Richtung Ulm vertagt werden musste, beschloss jetzt der Gemeinderat einstimmig, den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG über die Herstellung eines verbesserten Zugangs zum Bahnhof abzuschließen. Nach vorausgegangener Vor-Ort-Besichtigung konnte sich das Gremium mit den von der Gemeinde geforderten, neuen Plänen der Bahn anfreunden, einen vorhanden Weg so zu sanieren, dass er z.B. auch Gehbehinderten und älteren Menschen einen besseren Zugang zum Bahnsteig Richtung Ulm ermöglicht. Sprecher aller Fraktionen erklärten, dass ein absolut barrierefreier Zugang nicht zu bekommen sei und daher der gefundene Kompromiss eine zufriedenstellende Lösung sei. Die Verwaltung wurde ermächtigt, neben dem Finanzierungsvertrag in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden auch noch einen Vertrag über den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht für den neuen Weg abzuschließen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung
Im Zusammenhang mit der notwendigen Neuvergabe der Gaskonzession in der Gemeinde Kuchen wurde die Kanzlei Wurster, Wirsing, Kupfer mit dem Entwurf eines Kriterienkatalogs und der Formulierung eines neutralen Anschreibens beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die mit dem Gemeinderat abgestimmten Verfahrensschritte umzusetzen.

Baugesuche
Einem Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans zur Errichtung einer Einfriedigung Am Krapfenbach 22 wurde das Einvernehmen erteilt.
Ebenso erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu einer Nutzungsänderung auf dem Grundstück Steinstraße 2. Hier soll in einer bestehenden Gewerbehalle eine Reifenmontage mit PKW-Mietwerkstattplätzen eingerichtet werden. Mit seinem Beschluss verband das Gremium allerdings die Forderung an die Genehmigungsbehörden, die Probleme des Lärmschutzes und der Umweltbelastungen detailliert zu prüfen und entsprechende Auflagen zu erlassen.

Fortschreibung des Integrationsberichts der Gemeinde Kuchen
Zum zweiten Mal nahm der Gemeinderat von einem Integrationsbericht der Verwaltung Kenntnis.
Laut diesem Bericht gibt es in der Gemeinde Kuchen bei 5.490 Einwohnern 478 (8,7%) Ausländer, wobei die Mehrzahl aus dem ehemaligen Jugoslawien (33%), Italien (25,3%) und der Türkei (16,7%) stammen. Weitere ausländische Mitbürger stammen aus Österreich, Polen, Spanien und Griechenland. Leider liegen der Gemeinde keine Zahlen über deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund vor. Schätzungen zufolge liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei rund 26% der Gesamtbevölkerung. Während der Anteil ausländischer Schüler an der Grundschule nur 2,9% beträgt, liegt er in der Hauptschule bei immerhin 24, 4%. Größere Probleme sind aber von der Schule nicht bekannt.

Überproportional höher ist auch die Zahl der Ausländer, die HartzIV-Leistungen erhalten. Von insgesamt 226 Personen in Kuchen, die diesem Personenkreis angehören, haben 21,7% eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei den unter 25-jährigen liegt dieser Prozentsatz bei 15%.

Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich aus den Zahlen und den tatsächlichen Verhältnissen in der Gemeinde kein akuter Handlungsbedarf. Ähnlich sahen dies auch die Mitglieder des Gemeinderats.
Für die SPD-Fraktion bedankte sich deren Fraktionsvorsitzender Hansjörg Wohlrab für die Vorlage des Berichts. Die Zahlen zeigten, dass Kuchen zwar vergleichsweise moderate Ausländerzahlen habe und von daher keine Probleme bestünden. Trotzdem müsse man das Thema wachsam beobachten und die interkulturelle Öffnung im Auge haben.

Gemeinderätin Heer verwies für die CDU-Fraktion auf die internationale Vorbereitungsklasse an der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule, wo Integration beispielhaft gelebt werde. Vermehrt sollten auch die Eltern in Schule, Vereinen und Betrieben mit einbezogen werden.

Der Vorsitzende der FWV-Fraktion Stegmaier betonte die Wichtigkeit der frühen Sprachförderung in den Kindergärten. In diesem Zusammenhang freute er sich über eine Spende der Kuchener Jagdgenossen für diesen Zweck.

Renovierung des Sitzungssaals im Rathaus
Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, nach über 40 Jahren die Möblierung und Gestaltung des Sitzungssaales im Rathaus zu erneuern. Vorliegende Vorschläge für eine neue Tischanlage mit Stühlen sollen nochmals überarbeitet und dann nach Bemusterung endgültig beschlossen werden.
Auch Decken, Wände und die Beleuchtung des Sitzungssaales sollen verbessert werden.

Erschließung des Gewerbegebietes Espan
Erfreut nahmen die Gemeinderäte den sehr positiven Bericht von Bürgermeister Rößner über die Erschließung des Gewerbegebiets Espan zu Kenntnis.
Inzwischen wurden 9 Flächen mit 22.436qm verkauft, zwei Flächen mit Vorkaufsrecht/Kaufoption belegt (6.607qm), ein Vorvertrag geschlossen und für eine Fläche eine Vorreservierung eingeräumt (zus. ca. 1200 qm). Sechs der neun verkauften Flächen sind bereits bebaut und als Firmensitz realisiert worden. Weitere Bauaktivitäten zeichnen sich ab.
Es wurden auch zahlreiche Anfragen abgelehnt, wie z.B. großflächiger Einzelhandel, Gussputzerei, Komplettaufkauf, Lagerhalle für Autoreifen, Spedition, Imbiss- und Cateringbetrieb usw.

Auf Initiative von BM Rößner soll am 06.05.2012 im Espan eine Gewerbeschau in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Gewerbeverein stattfinden, bei der sich die dortigen Firmen aber auch andere Kuchener Gewerbetreibende der Öffentlichkeit präsentieren wollen. 23 Firmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister haben bereits ihre Teilnahme zugesagt, weitere stehen in den Startlöchern.

Gemeinderat Stegmaier zeigte sich erfreut über die positiv Entwicklung im Espan und begrüßte ausdrücklich die geplante Gewerbeschau.

GR Wohlrab gar erklärte die Entwicklung des Espan zu einer Erfolgsstory, nachdem der Bebauungsplan lange umstritten gewesen sei. Es habe sich aber gezeigt, dass entgegen der damaligen Auffassung des Landratsamtes die Kuchener Wasserfassung und das Gewerbegebiet Espan nebeneinander problemlos funktionieren.

Bekanntgaben, Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass das Landratsamt den Kuchener Haushaltsplan ohne Einschränkungen genehmigt habe. Außerdem wurde seitens des Landratsamts die im 2010 Jahre durchgeführte Finanzprüfung für die Jahre 2005 – 2008 als abgeschlossen betrachtet.
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass nach neuester Gesetzeslage, die Festsetzung einer Werkrealschule nicht mehr beantragt werden muss. Stattdessen sind alle Hauptschulen, die ein sechstes Schuljahr (Klassenstufe 10) führen kraft Gesetzes Werkrealschulen. Um diesen Status für die Kuchener Schule zu erreichen, bedarf es angesichts nicht ausreichender Schülerzahlen in Kuchen einer Kooperation mit einer anderen Schule. BM Rößner bestätigte, dass entsprechende Verhandlungen geführt werden und Rektor Hagmeyer hier sehr engagiert an einer guten Lösung arbeite.

Verschiedene Wortmeldungen aus der Mitte des Gremiums beschäftigten sich mit Praktikanten im Kindergarten Kirchgasse (GR Stegmaier), einem unordentlichen Lagerplatz an der Jahnstraße (GRin Heuschneider) und der defekten Turmuhr an der Kuchener Schule (GRin Mühlich).
Aufgrund einer Anfrage von GRin Metzger-Kielkopf wegen der gesplitteten Abwassergebühr verwies BM Rößner darauf, dass alle Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Veränderungen bezüglich der Abwassereinleitung dem Rathaus zu melden.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 30.01.2012

Neubesetzung des frei gewordenen Gemeinderatsmandats
- Nachrücken von Herrn Markus Maier
- Verpflichtung von Herrn Maier als Gemeinderat
- Neubesetzung von Gremien
Durch das Ausscheiden von Herrn Hans Georg Frey ist ein Gemeinderatsmandat neu zu besetzen.
Nach § 31 Abs. 2 GemO rückt der als nächste Ersatzmann des Wahlvorschlags festgestellte Bewerber nach. Bei der Wahl des Gemeinderats am 07.06.2009 wurde als nächster möglicher Ersatzmann des Wahlvorschlags der FWV Herr Markus Maier festgestellt, welcher das Amt angenommen hat.

Durch das Nachrücken von Herrn Maier sind die von der FWV-Fraktion besetzten Gremien und Ausschüsse teilweise neu zu besetzen. Nach dem Vorschlag der FWV ergeben sich folgende Änderungen:

Verbandsversammlung Abwasserreinigung Kuchen/Gingen: bisher GR Frey (Stv.), neu GR Maier, Markus (Stv.)
Arbeitskreis Biotopverbund: bisher GR Frey, neu GRin Metzger-Kielkopf
Arbeitskreis SBI: Bisher GR Frey, neu GRin Funk (Stv.)

Der Gemeinderat nahm von der Nachfolgeregelung zustimmend Kenntnis. Herr Maier wurde im Anschluss von Bürgermeister Rößner auf sein Amt als Gemeinderat verpflichtet. Der Gemeinderat stimmte der von der FWV vorgeschlagenen Neubesetzung der Gremien und Ausschüsse zu.

Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
Der Gemeinderat beschloss am Montag, nach dem Ausscheiden von Herrn Hans-Georg Frey aus dem Gemeinderat das Amt des 1.Stellvertreters des Bürgermeisters neu zu besetzen.
Mit 15 Stimmen wurde Gemeinderat Wolfgang Stegmaier in das Amt gewählt. Bürgermeister Rößner gratulierte seinem frisch gewählten Stellvertreter.

Bahnhofsanierungsprogramm Filstal
Seit rund 10 Jahren diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn AG, des Landes Baden-Württemberg, des Landkreises, etlicher Filstalgemeinden und Planer über das dringend notwendige Bahnhofsanierungsprogramm Filstal. Nach zahlreichen Verzögerungen soll mit der Sanierungsmaßnahme in Kuchen nun im Juli 2012 begonnen werden.
Mit den Verzögerungen über die Jahre hinweg war auch eine ständige Änderung der veranschlagten Kosten und der kommunalen Beteiligung verbunden.
Einer ersten Kostenschätzung im Jahr 2004 zu Folge hätte der kommunale Mitfinanzierungsanteil von Kuchen 84.000 EUR betragen. Durch einen Ausbau der Bahnsteige, welcher einen zukünftigen möglichen S-Bahnverkehr mit einbindet, sowie Verschiebungen bei der finanziellen Beteiligung der Projektpartner, steig die kommunale Beteiligung Kuchens letztlich auf insgesamt 119.400 EUR an.

Die Fraktionen und Verwaltung zeigten sich am Montag insbesondere darüber enttäuscht, dass die bisher vorgesehene Rampe zum Bahnsteig in Richtung Ulm entfallen soll und statt dessen lediglich die Treppenanlage erneuert wird. Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen etc. haben keine Chance, den Bahnsteig zu erreichen bzw. zu verlassen. Bisher war eine Rampe vorgesehen, die auf Grund ihrer Steigung von mehr als 6 % zwar nicht als barrierefrei galt, jedoch für gehbehinderte Menschen oder auch für Menschen mit Kinderwagen immer noch eine bessere Lösung als eine Treppe darstellte.
Der anwesende Vertreter der Deutschen Bahn, Herr Zdzuj, machte deutlich, dass eine Rampe auf Grund des instabilen Untergrundes einen technisch und kostenmäßig enormen Aufwand erfordert. Die DB ist bei der Anzahl an Fahrgästen in Kuchen keiner rechtlichen Verpflichtung für einen barrierefreien Zugang unterworfen. Der Gemeinderat stimmte jedoch bei der jetzigen Planung einer Kofinanzierung nicht zu – der Vertreter der DB sagte daraufhin in der Sitzung zu, Alternativen zur Umgehung der Treppenanlage nochmals zu prüfen.

Haushaltssatzung 2012
Der Plan 2012 weist mit 340.856 € eine kleine Zuführungsrate aus; unter den gegebenen Umständen - 200.000 € für die Straßensanierung veranschlagt und erneuter Anstieg der Kreisumlage um rd. 100.000 € - ein noch akzeptables Ergebnis.
Im Saldo Steuereinnahmen (Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer) / Umlagezahlungen (Kreisumlage, FAG-Umlage und Gewerbesteuerumlage) werden im Jahr 2012 insgesamt rd. 1,1 Mio. € weniger Einnahmen erwartet als im Rekordjahr 2008.
Der Plan 2012 beinhaltet daher auch keine größeren Maßnahmen. Im Verwaltungshaushalt werden neben den laufenden - sparsamen - Ausgaben insbesondere das Straßeninstandsetzungsprogramm fortgeführt. Im Vermögenshaushalt wird die Erneuerung von Heizung / Lüftung / Warmwasserbereitung in der Ankenhalle abgewickelt.
Der HH-Plan 2012 beinhaltet keine eigenen Steuererhöhungen / Hebesatzänderungen. Auch Wasserzins und Abwassergebühr bleiben unverändert. Der frei verfügbare Stand der allg. Rücklage wird zum 31.12.2012 voraussichtlich rd. 860.000 € betragen. Der Haushaltsplan 2012 sieht keine neuen Kreditaufnahmen vor.
Die Schule ist der einzige Bereich der Gemeinde, wo die sogenannte Budgetierung praktiziert wird. Dem Schulleiter standen im Planjahr 2009 insgesamt 45.925 € eigenverantwortlich zur Verfügung. Im Jahr 2004 (Amtsantritt des Rektors) belief sich dieser Betrag noch auf 39.670 €. In den Folgejahren wurde dieser Betrag kontinuierlich angehoben, da die Gemeinde „Schule / Jugend“ für eine eminent wichtige Aufgabe erachtet. Diese Einstellung hat sich bis heute nicht geändert, vielmehr ist diese Aussage zutreffender denn je.
In Absprache mit dem Rektor wurden die Budgetmittel im Jahr 2010 auf 39.905 € festgesetzt = 141 € pro Schüler. Im Jahr 2012 wurden nun 38.000 € veranschlagt = 140 € / Schüler. Dies ist durchaus vertretbar, zumal einerseits aus dem Jahr 2010 noch nicht in Anspruch genommene Mittel von rd. 9.000 € der Schule zur Verfügung stehen und andererseits jeweils größere Anschaffungen in der Schule nicht aus dem Budget finanziert werden.
Zusätzliche Betreuungsangebote an der Schule gehen ebenfalls nicht zu Lasten des Schuletats.
Der Sachkostenbeitrag für die Hauptschule ist für das Jahr 2012 vorläufig auf 1.064 €/Hauptschüler - inkl. eines Betrags für Sicherungsmaßnahmen vor Amokläufen – festgelegt. Solche Maßnahmen hat die Gemeinde zumindest teilweise schon mit der Erneuerung des gesamten Eingangbereichs getroffen.
Im mittlerweile siebten Betriebsjahr befindet sich die Ganztagesbetreuung an der Kuchener Schule. Erfolgreich wurde im Schuljahr 2008/2009 das Konzept zusätzlich zur Hauptschule auf die Grundschule ausgedehnt, aus der verlässlichen Grundschule wurde die so genannte verlässliche Schule.

Wie die Ganztagesbetreuung ist auch das Projekt des Kuchener Kinder- und Jugendtreffs für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren im siebten Jahr des Betriebs. Aktuelle Zahlen von über 30 Besuchern pro Öffnungszeit belegen die große Beliebtheit der Einrichtung bei der Kuchener Jugend. Öffnungszeiten, Aktionen, Projekte und Turniere werden stets sehr gut angenommen.
Die Sporthalle Anken geht nun ins 31. Jahr ihres Bestehens. Verschiedene Anlagenteile haben ihre statistische Lebensdauer eigentlich schon überschritten. Für Unterhaltungsmaßnahmen in der Ankenhalle sind im Verwaltungshaushalt 10.000 € (+ HH-Rest aus 2011 von 50.000 €) veranschlagt. Gedacht ist dabei auch an größere Reparaturarbeiten wie Austausch von Fensterelementen und Erneuerung der sanitären Einrichtungen. Seit dem Jahr 2007 befasst sich die Gemeinde mit der Erneuerung der Heizung in der Ankenhalle, da ständig mit dem Ausfall der nunmehr 30 Jahre alten Heizungsanlage zu rechnen ist.
Eine vom Ing.büro Straub aus Bad Überkingen ausgearbeitete Planung mit BHKW, Brennwertkessel, neuer Regelungstechnik, neuer Warmwasseraufbereitung und Änderungen an der Lüftungsanlage (mit Brandschutz) wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 06.12.2010 genehmigt. Das Gesamtkonzept schließt mit Kosten von rd. 616.000 € (netto).
Für die Erneuerung der Heizung mit BHKW, Regelungstechnik und Warmwasseraufbereitung sind bisher Aufträge von rd. 450.000 € vergeben. Diese neuen Anlagenteile sind seit Dezember 2011 in Betrieb. Im Jahr 2012 ist nun noch die Lüftung (mit Brandschutz) in Angriff zu nehmen. Bezuschusst werden die Maßnahmen mit 104.000 € aus dem Sportfördermittelprogramm des Landes und mit 33.539 € aus dem „Klimaschutz-Plus-Programm“.

Im HH-Plan 2012 sind für die Straßenunterhaltung insgesamt 225.000 € veranschlagt. Hiervon entfallen 25.000 € bis 35.000 € auf die lfd. Straßenunterhaltung durch den Bauhof sowie auf den Winterdienst. Die restlichen Mittel stehen für die Fortführung des Straßeninstandsetzungsprogramms zur Verfügung. In der Sitzung vom 07.11.2011 wurde vom Gemeinderat beschlossen, als erste Maßnahme die Erneuerung von Wasserleitung und Straßenoberfläche im Bereich der östlichen Tegelbergstrasse in Angriff zu nehmen, wobei hier noch die teilweise Erneuerung des Kanals mit veranschlagten 150.000 EUR hinzukommt. Je nach Ausschreibungsergebnis und Auftragslage der Firmen kann evtl. noch wie im Jahr 2011 eine zweite Maßnahme angehängt werden, wobei hierüber noch keine definitive Entscheidung über den betreffenden Straßenzug gefallen ist.
Weitere Investitionen sind veranschlagt unter anderem für die Aufwertung des SBI-Parks mit Gärtnerhaus (60.000 EUR), Einrichtung einer Kinderkrippe (50.000 EUR), Mitfinanzierung an der geplanten Bahnhofsanierung (110.050 EUR), energetische Sanierung an gemeindlichen Wohngebäuden (30.000 EUR), Investitionen beim Wasserwerk für das Leitungsnetz und die Hochbehälter (195.000 EUR).

Gemeinderat Stegmaier zeigte sich für die Fraktion der Freien Wählervereinigung erfreut über die sehr stabile finanzielle Lage der Gemeinde. Die Fraktion regte an zu prüfen, in wie weit Lehrmaterial von Schulen aus dem Umland weiterverwendet werden kann, sofern diese schließen müssen.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung ermächtigte die Verwaltung ausdrücklich, die erforderlichen Schritte für eine Verbesserung des Brandschutzes in der Schule baldmöglichst einzuleiten. Zur Ankenhalle stellte Gemeinderat Stegmaier fest, dass mit der Lüftung (incl. Brandschutz) dann im Jahr 2012 die Sanierungsrunden wohl für die nächsten Jahre abgeschlossen sein dürften.
Eine evtl. Steuererhöhung in unserer Gemeinde erscheint für die Fraktion der Freien Wählervereinigung derzeit indiskutabel, so Stegmaier. Erfreulich sei, dass der Verband Region Stuttgart die Aufwertung des SBI – Parks mit rund 32.000 Euro Fördermittel bezuschusse, wobei er doch sehr hoffe, dass Stuttgart 21 mit weniger als die veranschlagte Beteiligung von 160.000 Euro an Kuchen vorübergehen werde.
Diskussionsbedarf besteht für die Fraktion der Freien Wählervereinigung über die Höhe der Friedhofgebühren und der Anlagen im Friedhof.
Abschließend stellte die Fraktion der Freien Wählervereinigung den Antrag, als zweite Straßenbaumaßnahme dieses Jahr den Marktplatz mit Eulengasse / Am Lippenrain zu sanieren.

Gemeinderat Wohlrab erklärte für die SPD-Fraktion, dass die Gemeinde bei Kredit, Zinsbelastung und Pro-Kopf-Verschuldung eine dreifache Null verzeichnen könne, was als starke Leistung anzusehen sei. Gefragt seien in Zukunft Investitionen in frühkindliche und vorschulische Bildung, wobei auch Bund und Land bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung erfreulicherweise mitziehen. Die Kuchener Schule habe mit ihrem Bildungs- und Betreuungsangebot ideale Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule – in diese Richtung müsse jetzt über die Werkrealschule hinaus rasch vorangeschritten werden. Die Fraktion stellte folgende Anträge: keine Erhöhung der Kindergartengebühren in 2012, Erarbeitung eines Konzepts für eine Gemeinschaftsschule durch Verwaltung und Vertreter der Schule, Fortschreibung des Berichts zum demographischen Wandel mit Maßnahmenkatalog, Fortschreibung des Integrationsberichts, Sanierung des Marktplatzes in 2012 sofern die bereits beschlossene Sanierung der Tegelbergstraße dies finanziell zulässt, barrierefreie Zuwegung im Rahmen der Bahnhofsanierung.

Gemeinderätin Heer äußerte für die CDU-Fraktion, dass ihr der Haushalt sehr gut gefalle. Auf Gebühren- oder Steuererhöhungen könne aus Sicht der CDU verzichtet werden. Die Info-Veranstaltung zur B 10 neu müsse in 2012 endlich stattfinden, auch um einen Kontakt zwischen Bürgern und Planungsträgern zu ermöglichen. Der Energiebericht der Verwaltung müsse ebenfalls noch 2012 auf der Tagesordnung stehen. Enttäuscht zeigte sich Gemeinderätin Heer darüber, dass die Gemeinde nicht selbst einen Fachplaner für die Bahnhofsanierung einschalte. Sie fragte, in wie weit vorbeugende Maßnahmen gegen Amokläufe im Schulgebäude getroffen werden. Ohne Zwang habe die Gemeinde Kuchen sehr gute Grundlagen für eine Gemeinschaftsschule geschaffen. Sie betonte, dass nicht Lehrer oder Eltern allein, auch nicht die Medien, sondern wir alle verantwortlich für unsere Kinder seien. Die CDU-Fraktion beantragte, gemeinsam mit allen Verantwortlichen eine Art Zukunftsplanung, moderiert von einem Fachmann, durchzuführen. Die Fraktion hofft sehr darauf, dass bis September 2012 eine Kinderkrippe in Kuchen angeboten werden kann. Für diese Betreuungsform sollte für die Erzieherinnen eine Fortbildungsreihe stattfinden. Der Fokus müsse in Zukunft verstärkt auf der Seniorenarbeit liegen – ähnlich wie die Kinderbetreuung immer mehr ins Bewusstsein der Verantwortlichen rückte und so in Kuchen zum ersten Krippengipfel führte, müsse auch die Seniorenarbeit sich weiter entwickeln.

Alle drei Fraktionen äußerten ihre Zufriedenheit und Zustimmung über den vorgelegten Haushaltsplan.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass die Verbesserung des Brandschutzes in der Schule rasch angegangen werden müsse. Weitere Investitionen seien für die Umrüstung von Arbeitsplätzen im Physiksaal erforderlich. Was technisch möglich sei, werde an der Schule gegen Amokläufe unternommen – hierzu zählen Panikschlösser sowie ein Alarmplan. Absolute Sicherheit könne allerdings nicht erreicht werden. Auf Nachfrage der FWV-Fraktion erläuterte Bürgermeister Rößner, dass die Gemeinde Investitionen (z.B. Sanierungen) an auswärtigen Schulen mit Kuchener Schülern mitfinanzieren müsse – dies sei bereits durch ein richterliches Urteil in der Vergangenheit bestätigt worden. Zur Ankenhalle ergänzte Bürgermeister Rößner, dass die Lautsprecheranlage und die Beleuchtung Zug um Zug erneuert werden müssen. Bürgermeister Rößner machte deutlich, dass der Weg in Richtung Gemeinschaftsschule nur mit breiter Basis einschließlich Eltern, Lehrer und aller anderen Verantwortlichen beschritten werden könne. Bis jetzt stehen allerdings noch nicht einmal die Rahmenbedingungen der Landesregierung fest.
Eine Infoveranstaltung zur B 10 neu sei derzeit nicht sinnvoll. Der vom Regierungspräsidium überarbeitete Vorentwurf werde der Verwaltung noch im Februar vorgestellt und im Anschluss im Gemeinderat behandelt. Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Verwaltung dieses Jahr einen Antrag im Gemeinderat auf Neumöblierung des Sitzungssaals mit überschaubaren Ausgaben stellen werde.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Stegmaier erklärte Bürgermeister Rößner zur Kreisumlage, dass Kuchen ebenso wie andere Gemeinden auch von Mitteln des Kreises profitiere. Gemeinderat Wohlrab gab außerdem zu bedenken, dass die Ausgaben des Landkreises im Sozialbereich sowie für die Kliniken enorm hoch seien.

Haushaltsplan und –satzung sowie der Erfolgs- und Vermögensplan der Wasserversorgung wurden einstimmig beschlossen.

Neugestaltung der Kuchener Kindergartenlandschaft
- Bestätigung der Ergebnisse des '1. Kuchener Krippengipfels'
- Einleitung weiterer Schritte
In kaum einem Bereich sozialer Infrastruktur sind in den vergangenen Jahren soviele gesellschaftliche, konzeptionelle und gesetzliche Veränderungen erfolgt wie in der vorschulischen Erziehung, der Kindertagesbetreuung. Ausgelöst durch die Debatte um die PISA-Studie und ihrer Folgen, der Veränderung der Lebenslagen von Familien, der Einführung des Orientierungsplan für Bildung und Erziehung, der veränderten finanziellen Verhältnissen von Eltern, Kindergartenträgern und Kommune gilt es die Strukturen der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde zu überdenken.

Vor diesem Hintergrund fand am 09.12.2011 eine 1.Trägerrunde der Kuchener Kindergartenträger (1.Kuchener Krippengipfel) statt, der von der Tübinger Dipl.Sozialpädagogin Frau Kariane Höhn angeleitet und moderiert wurde.
Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren kann schrittweise unter Vorbehalt von erforderlichen baulichen Maßnahmen an zumindest 3 von 4 Standorten erfolgen.
Dabei soll in einem ersten Schritt zum September 2012 mit einem ersten Angebot, idealerweise das der Krippengruppe im Katholischen Kindergarten, an den Start gegangen werden und die weiteren Anpassungen schrittweise vollzogen werden.
Gemeinderätin Metzger-Kielkopf erklärte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass Öffentlichkeitsarbeit, Qualifizierung der Erzieherinnen und Umrüstung der Gebäude wichtige Schritte seien.

Alle drei Fraktionen bekräftigten, dass Frau Höhn einen sehr kompetenten Eindruck hinterlassen habe und man zuversichtlich sei, dass die Einrichtung einer Kinderkrippe unter ihrer Begleitung erfolgreich gelingen werde.

Gemeinderat Kruschina regte an, eine Ferienbetreuung auch im Kindergarten anzubieten, möglicherweise in Kooperation mit einer anderen Gemeinde.
Der Gemeinderat bestätigte das Ergebnis des ersten Kuchener Krippengipfels und beauftragte die Verwaltung zusammen mit dem Kindergartenbeirat, die notwendigen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Neufassung der Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Kuchen
- Antrag der FWV-Fraktion auf Überprüfung
- Vorschlag der Redaktionskommission zur Neufassung der Richtlinien
Die vom Gemeinderat eingesetzte Redaktionskommission, bestehend aus den Gemeinderäten Bilgery, Scherf und Wohlrab hat gemeinsam mit der Verwaltung in zwei Sitzungen am 24.10.2011 und 09.01.2012 eine Neufassung der Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt Kuchen erarbeitet. Der Gemeinderat beschloss am Montag die Redaktionsrichtlinien.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Verwaltung eine Stelle für einen Bademeister ausgeschrieben hat, da der bisherige Bademeister die Stelle wechseln wird.
Bürgermeister Rößner erklärte des Weiteren, dass im Rahmen der ausgeschriebenen Sanierung der östlichen Tegelbergstraße künftig auf den Gehweg verzichtet wird – so wird die neue Fahrbahn eine Breite von 5,4 Meter erhalten. Im Fahrbahnbereich wird eine flache Rinne zur Regenwasserableitung eingebaut.
Bürgermeister Rößner gab außerdem bekannt, dass Landrat Edgar Wolff den Gemeinderat bei Gelegenheit zur Pflege des Kontakts besuchen möchte.
Aus dem Gremium wurden angesprochen die geplanten Loft-Wohnungen Auf der Fabrik (Gemeinderätin Heuschneider), abgemeldetes Fahrzeug im Hirtenwiesgässle (Gemeinderätin Heuschneider), Fahrzeuge zum Verkauf auf dem Asta-Areal (Gemeinderätin Priester), Müll im Gewerbepark (Gemeinderat Teichgräber), beschädigte und fehlende Verkehrszeichen in der Tegelbergstr. und Bahnhofstr. (Gemeinderat Mann), mit Schotter verstopfter Schacht (Am Sommerberg), Toiletten in der Ankenhalle (Gemeinderat Mann), durch Gehölzschnitt versperrter Wiesenweg in der Nähe des Tegelbergs (Gemeinderat Mann), Reste von Fahnenbanner am Sportplatz im Espan (Gemeinderat Stegmaier), Verkehrszählung über Ampelanlagen auf der B 10 (Gemeinderat Kruschina), schlecht funktionierende Duschen in der Ankenhalle (Gemeinderat Kruschina), sanierungsbedürftige Tartanbahn im Ankenstadion (Gemeinderat Kruschina).

Bundeslade beeindruckte Besucher

Am Samstag Abend und Sonntag Nachmittag hatte die Kuchener Bevölkerung die Möglichkeit, eine detailgetreue Nachbildung der biblischen Bundeslade in Originalgröße auf dem Kirchengrundstück der Neuapostolischen Kirche in der Freiheitsstraße zu besichtigen.
Die Neuapostolische Kirchengemeinde war mit ihrem Festwochenende mehr als zufrieden. Das sonnige Spätsommerwetter am Sonntag lockte zahlreiche Besucher in die Ausstellung. Die meisten von ihnen waren von der Größe und der Professionalität der nachgebauten Bundeslade sichtlich beeindruckt.
Eingeläutet wurden die Feierlichkeiten am Samstag Abend mit einem Festakt im Kirchengebäude. Anlass war das 30-jährige Jubiläum der Kirchweihe.
Gemeindevorsteher Manfred Gaißer betonte in seiner Begrüßung, dass an diesem Abend nicht die Unterschiede der Religionen und Konfessionen, sondern deren Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt stehen.
Wolfgang Krause, der Bezirksvorsteher des neuapostolischen Kirchenbezirkes Heidenheim, dessen westlichste Gemeinde Kuchen ist, zeigte in seinem Grußwort die Bedeutung christlicher Werte für jeden einzelnen Menschen, aber auch für die Gesellschaft auf.
Bürgermeister Bernd Rößner würdigte den funktionalen und hellen Kirchenbau als einen wichtigen Bestandteil im Kuchener Ortsbild. Viele kennen das Gebäude von außen, aber wohl wenige Menschen in Kuchen kennen es von innen. Auch er, so der Bürgermeister, habe erst vor knapp vier Jahren diese Kirche zum erstenmal betreten. Anlass war eine Spendenübergabe der Gemeinde für das Schüler-Mittagessen. Aber inzwischen sei er immer wieder zu besonderen Anlässen hier gewesen und es hätte sich ein sehr offenes und freundschaftliches Verhältnis entwickelt.
Mit besonders viel Beifall wurde der gemeinsame Vortrag von Pfarrerin Yasna Crüsemann vom evangelischen Dienst für Mission, Ökumene und Entwicklung und Neshe Bahadir vom Integrationsrat der Stadt Geislingen bedacht. Das Thema des Abends „Die Bundeslade und die Wurzeln von drei Weltreligionen“ stellten sie sehr anschaulich und mitreißend in einem Dialoggespräch über Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Christen und Muslime vor.
Der sehr fundierte Vortrag von Peter Lauroschinsy aus der neuapostolischen Kirchengemeinde ließ so manchen Zuhörer erstaunen, wie sehr Judentum, Christentum und Islam miteinander verwurzelt sind.
Nach dem Jubiläumsgottesdienst am Sonntagmorgen, der besonders das Thema Frieden und Segen zum Inhalt hatte, konnte bis zum späten Nachmittag das Kirchengebäude und die Bundeslade besichtigt werden. Türkische und deutsche kulinarische Angebote im Festzelt unterstrichen nochmals das gemeinsame Miteinander verschiedener Kulturen.
Somit war das Festwochenende in der Neuapostolischen Kirchengemeinde in Kuchen ein Zeichen dafür, dass gegenseitige Wertschätzung, Toleranz und freundschaftliches Miteinander auch mit unterschiedlichen Religionen gelebt werden kann.

Gemeinsame Begegnung vor Ort mit Landrat Edgar Wolff

Um die Zusammenarbeit mit den 38 Städten und Gemeinden zu pflegen und weiterzuentwickeln hatte Landrat Edgar Wolff Anfang des Jahres angeboten, eine gemeinsame Vorortbegegnung durchzuführen. Am vergangenen Montag besuchte der Landrat die Gemeinde Kuchen, um sich einen Überblick über die kommunale Entwicklung zu verschaffen und über aktuelle Projekte zu informieren.
Bürgermeister Rößner begrüßte zunächst im Bürgerhaus neben Landrat Edgar Wolf und Landkreis-Kämmerer Günter Stolz einige Mitglieder des Kreistags sowie die (stv.) Fraktionsvorsitzenden und bedankte sich für das zahlreiche Kommen. Er informierte die Teilnehmer über Fakten, Daten und Wissenswertes der Gemeinde Kuchen. Zudem erklärte er Einzelheiten zu anstehenden Projekten (Gemeinschaftsschule, Krippe, Straßensanierung).

Auch das „Sorgenkind B 10-neu“ wurde dem Landrat ausführlich erläutert. Um sich die momentane Situation auch bildlich vorstellen zu können, wurden im Anschluss einige Stellen vor Ort begutachtet. Zunächst wurde den Teilnehmern vom Waldheim Germania aus ein Überblick von oben verschafft. Auf Bauplänen wurden der B10-Anschluss Süßen, Gingen/Kuchen/Geislingen erläutert. Anschließend wurden noch zwei weitere Standorte (Brücke Seetalbach / Attenriedbrücke) angesteuert und näher erläutert. Abschließend wurde noch das Gewerbegebiet ESPAN und das Freibad in Augenschein genommen.

In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung informierte der Landrat das Gremium über aktuelle Themen und Herausforderungen in der Landkreispolitik. Er gab einen interessanten Einblick in die Themen Kreisfinanzen, Kreisumlage, Sozialhaushalt, Aktuelle Schwerpunktthemen. Im Anschluss hatte der Gemeinderat die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Am Ende einer interessanten Diskussion bedankte sich Bürgermeister Rößner für eine gelungene Begegnung vor Ort.

Bürgermeisteramt

Neues Kunstobjekt im Freibad

Neugieriger Paradiesvogel im Freibad

Bestimmt haben die Besucher, die seit Donnerstag die Gelegenheit genutzt haben und schon mal ein paar Runden im erfrischenden Nass geschwommen sind, es schon bemerkt – das Kunstobjekt „Steinbeißer“ hat Gesellschaft bekommen.

Künstler Sigi Winkler hat kurz vor Öffnung des Freibads eine seiner Figuren, den „Paradiesvogel“ aufgestellt. Von dieser Stelle aus nochmals vielen Dank für seine Mühe und den Badegästen schon mal interessiertes „Hinschauen“.

Wir waren dabei:

Holz- und Baustoffhandel Wölpert
AlbWerk
Bronzebearbeitung Beuter
Kuchen-Grill Scheible
Braun Sanitär-/Heizungsgroßfachhandel
Holz- und Gerüstbau Buchsteiner
Dovids Elektrotechnik
Erb Elektro GmbH
Württembergische Versicherung Striegan
Gutjahr Fliesen
P.S. Containerservice
Autohaus Fetzer
Bäckerei Kiene
Autohaus Maier
Neubrand Möbelwerkstätte

Kfz-Werkstatt Werk II
Setzer Haustechnik
Roland's Tuning-Schmiede
Holzbau Stahl
Heizungsbau Steck
Gaststätte Papagei
Onlinenachrichtenportal Filstalexpress.de
Gedemo GmbH
Württembergische Versicherung Schmidt
Thomas Lörcher Gartenbau
Weinhandlung Lehle
Schreinerei Metzger
Gewerbeverein Kuchen
Gemeindeverwaltung/Bauhof

Gewerbeschau im Espan

Nachdem sich am Sonntagmorgen die Wetterprognosen, die Regen vorausgesagt hatten, bewahrheiteten, wurde schnell noch umdisponiert. Die Firmen, die eigentlich an der Straße „Im Espan“ ihre Stände aufbauen wollten, zogen um in die überdachten Räume und Hallen der Gewerbebetriebe, die im ESPAN ansässig sind. Es war eine große Solidarität unter den Ausstellern, die dafür sorgte, dass pünktlich um 11 Uhr alle Stände aufgebaut waren.
Bürgermeister Bernd Rößner zeigte sich denn auch bei der offiziellen Eröffnung der Gewerbeschau sehr zufrieden mit der Beteiligung der Kuchener Gewerbebetriebe. Handwerk neben Autohandel, Baustoffhandel neben Kranservice, Versicherung neben Medienfirma, Pflegedienst neben Stromversorger – die Bandbreite der beteiligten Firmen war sehr breit aufgestellt und bot für jeden Besucher etwas. Diese kamen in Scharen, als sich gegen Mittag die Sonne ihren Weg durch die Wolken gebahnt hatte: mehrere tausend Besucher wurden gezählt. Neben viel Information wurden ihnen mit dem Segway-Parcours, dem Minibaggerfahren, dem Hubsteigerfahren bis 44 Meter Höhe einige schöne Mitmachaktionen geboten.
Für die Kinder gab es zudem eine Hüpfburg, Kinderbasteln, Geschicklichkeitsfahrten, Schminken und Gewinnspiele, außerdem flogen am Nachmittag unzählige Luftballons über Kuchen hinweg.
Auf dem Bauhofareal wurde zudem für das leibliche Wohl der Besucher gesorgt. Angefangen vom mit Musik untermalten Weißwurstfrühstück über frisch gebackenem Brot bis zu Grillwurst mit Pommes gab es für Groß und Klein eine große Auswahl.
Angesichts der zufriedenen Aussteller und Besucher änderte auch Bürgermeister Rößner die Bewertung der Schau von „sehr zufrieden“ auf "äußerst zufrieden“. Zusammen mit dem 1. Vorsitzenden des Gewerbevereins Dieter Würthner besuchte er alle Stände und informierte sich über deren Einschätzung der Gewerbeschau. Was die beiden bei ihrem Rundgang hörten, stimmt sie sehr zufrieden, denn trotz des durchwachsenen Wetters waren auch die Aussteller mit dem Besucherinteresse zufrieden und der Eine oder Andere fragte denn am Abend schon mal nach, ob es denn eventuell eine Wiederholung der Schau geben würde. Hierauf warten auch Kuchener Betriebe, die in diesem Jahr aus verschiedenen Gründen nicht an ausstellen konnten.
Die gelungene Schau hat gezeigt, dass die Gemeinde Kuchen einen gesunden, aktiven Mittelstand hat. Diesen weiter zu fördern ist das erklärte Ziel von Gemeinde und Gewerbeverein, der sich im Übrigen über neue Mitglieder freut.

Der Dank von Bürgermeister Bernd Rößner und Gewerbevereinsvorsitzender Dieter Würthner gilt dann auch neben den teilnehmenden Firmen und den Besuchern ganz besonders dem Organisationsteam, deren Mitglieder manche freie Stunde für die Vorbereitung der Gewerbeschau geopfert haben.

25 Jahre bei der Gemeinde Kuchen

BM Rößner gratulierte Erwin Fuchs zu seinem 25jährigen Dienstjubiläum

Bauhofmitarbeiter Erwin Fuchs kann es eigentlich selbst nicht fassen, schon 25 Jahre ist er nun bei der Gemeinde Kuchen im Bauhof Gärtner – und das mit Leib und Seele. Egal ob große Bäume, kleine Büsche oder die im letzten Sommer so herrlich blühenden Sommerwiesen in und um Kuchen – Erwin Fuchs weiß als Gärtner wie man richtig schneidet und pflegt und hat einfachen einen „grünen Daumen“. Bürgermeister Rößner bedankte sich in der vergangenen Woche bei ihm für die gute Zusammenarbeit in den letzten 25 Jahren und betonte, dass er sich noch viele Jahre auf ein weiter gutes Miteinander mit Herrn Fuchs freue. Ruhig und bescheiden – so wie Herr Fuchs bekannt ist – wollte er keine große Feier und kein „Aufhebens“ anlässlich seines Dienstjubiläums. Daher überreichte Bürgermeister Rößner ihm eine Dankesurkunde für die 25jährige Treue.

B10 Neu - Demo

Stau, Stau, Stau….
… sind die Kuchener Anwohner und Verkehrsteilnehmer der B 10 wirklich (leider!!) schon gewöhnt. Aber was am vergangenen Freitag zwischen Geislingen und Süßen los war, war wirklich ungewöhnlich: Über 7 Kilometer Dauerstau von Geislingen bis Süßen!

Wer eine neue B 10 will, sollte dies auch zeigen, so die Meinung in den Rathäusern der Gemeinden entlang der B 10. Über 2000 Teilnehmer folgten diesem gemeinsamen Aufruf von Landrat Wolff, den vier „B10- Bürgermeistern“ Amann, Hick, Kersting und Rößner sowie der Interessengemeinschaft „B 10 – neu“ zum Demonstrationszug mit abschließender Kundgebung. Die Teilnehmer kamen mit den unterschiedlichsten fahrbaren „Untersätzen“. Landrat Wolff kam mit einem E-Bike, OB Amann fuhr einen E-Roller und BM Rößner wagte sich auf ein Segway. Aber vor allem die vielen Radler, Traktoren, Oldtimer, Rasenmäher, Rollstuhlfahrer, Unimogs, LKW`s, ein Linienbus, Radlader, Autofahrer und Zuschauer nahmen sich so sichtbar und aktiv dieser wichtigen Sache an. Kein Wunder, dass sich schon nach kurzer Zeit ein langer Stau in beiden Richtungen bildete. Der Ruf „Vergesst Kuchen/ Geislingen nicht“ war auf vielen Plakaten zu lesen. Damit wurde auch deutlich gemacht, dass viele Bürger - unabhängig von irgendwelchen (partei-) politischen Überlegungen und „Schuldzuweisungen“ - erwarten, dass sowohl Land als auch Bund nun endlich die Dringlichkeit einer Entlastung unserer Ortsdurchfahrten erkennen und dies bei der Priorisierung auch entsprechend berücksichtigen. „Schwarze-Peter-Spiele“ und Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten und vermeintlichen Zuständigkeiten (oder auch nicht) bringen uns hier nicht weiter, so die mehrfach zu hörende Einschätzung von Teilnehmern, aber auch der Organisatoren. Das gemeinsame Ziel: Neben dem Weiterbau der B10 bzw. B466 im planfestgestellten Bereich bis Gingen bzw. Donzdorf heißt es, dass parallel dazu zumindest die Weiterplanung und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für Kuchen über Geislingen hinaus vorangetrieben werden muss. Wir brauchen eine Perspektive! Dies wurde auch nochmals von Landrat Wolff und dem Vorsitzenden der B10- Bürgerinitiative, Peter Maichle, deutlich gemacht. Gegen 17.00 Uhr waren dann wohl auch die meisten dieser zweiten Demo-Fahrt wieder wohlbehalten daheim und die B10 wieder für den normalen Verkehr frei. In diesem Sinne… bis zum nächsten Mal!

Bürgermeisteramt

Land legt Priorität fest

Entscheidende Phase für die Weiterfinanzierung der B 10 und B 466
Anhand festgelegter Kriterien will die Landesregierung in den nächsten Wochen über die Zukunft der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte entscheiden. Neben den harten Fakten wie Verkehrswirkung, volkswirtschaftlicher Nutzen und Umweltbilanz, spielt dabei sicher auch die Akzeptanz vor Ort bei der Bewertung eine wichtige Rolle. Dass die Bauabschnitte 3 und 4 der planfestgestellten B 10 und B 466 bis Gingen/Ost bzw. um Süßen herum in Richtung Donzdorf dabei hinsichtlich ihrer Bedeutung im Land ganz vorne mit dabei sein dürften, steht für Landrat Edgar Wolff außer Frage. „Umso mehr“, so der Kreischef, „dürfen wir keine Chance auslassen, den in dieser Frage eindrucksvollen Schulterschluss aus Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft erneut deutlich zu machen“. Zu diesem Zweck kamen Vertreter der Kreistagsfraktionen, die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden sowie Vertreter der Bürgerinitiative B 10 am vergangenen Samstag am derzeitigen Ausbauende bei Süßen/Ost mit dem Landrat zusammen, um vor Ort für ihr gemeinsames Anliegen zu werben. In einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Wolff vor Wochenfrist gegenüber dem Land nochmals die wichtigsten Argumente aus Kreissicht formuliert und die Notwendigkeit für den zügigen Weiterbau daraus abgeleitet. Die hohe Netzwirkung und die beeindruckende Entlastung für die Ortsdurchfahrten von Süßen und Gingen, aber auch anderer Gemeinden, die unter den Ausweichverkehren leiden, würden der Argumentationslinie des Landratsamts zufolge deutlich machen, dass erst mit der Vollendung der noch ausstehenden Bauabschnitte 3 und 4 das vorläufige Ziel erreicht sei. Ein Zusammenhang, den Hermann selbst bei der Eröffnung des letzten Teilabschnitts der B 10 im vergangenen Herbst anerkannt hatte. Auch daran erinnerte der Landrat den Minister in seinem jüngsten Schreiben. Marc Kersting und Marius Hick, die von den Bauabschnitten 3 und 4 direkt betroffenen Bürgermeister von Süßen und Gingen, gehen in der Begründung der Dringlichkeit der Maßnahme sogar noch einen Schritt weiter: “Die neue B 10 und B 466 entlasten nicht nur unsere geplagte Bürgerschaft, sie verbessern zugleich nachhaltig den seit langem bei uns dringend erforderlichen Hochwasserschutz“. Schon deshalb sei der volkswirtschaftliche Nutzen des Baus in diesem Fall besonders hoch zu bewerten. Dringend notwendige Perspektiven erwarten sich aber auch Kuchens Bürgermeister Bernd Rößner und Geislingens OB Wolfgang Amann bezüglich der immer wieder verschobenen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis Geislingen/Ost. Um dem gemeinsamen Projekt Nachdruck zu verleihen, will man in dieser Woche weitere Aktionen starten. Schon am Mittwoch findet in Gingen eine weitere Pressekonferenz statt, bei der die wesentlichen Argumente noch einmal erläutert werden. Für Freitag, den 23. März, kündigte Peter Maichle von der Bürgeraktion „B 10 neu“ eine große Demo auf dem Brückenstummel Richtung Gingen am Ausbauende der B 10 bei Süßen an. Für Landrat Wolff ist klar, dass die B 10 und die B 466 bei der in dieser Form erstmaligen offiziellen Bewertung und Priorisierung durch das Land ganz vorne mit dabei sein müssen, wenn der Weiterbau in den nächsten Jahren überhaupt zum Zug kommen soll: „Die Argumente sprechen für uns, nachvollziehen muss sie aber das Land. Darauf bauen wir.“

„Nicht nur symbolisch – gemeinsam für den Weiterbau der B10 und B 466!“

Von links nach rechts die Zahl „10“ darstellend: Oberbürgermeister Wolfgang Amann, Kreisrätin Susanne Widmaier, Kreisrat Hans Georg Frey, Bürgermeister Marc Kersting, Bürgermeister Marius Hick, Kreisrat Martin Joos, Bürgermeister Bernd Rößner, Landrat Edgar Wolff, 1. Vorsitzender der Bürgeraktion B10-NEU Geislingen Peter Maichle, Kreisrat Wolfgang Rapp.

Bereits an diesem Freitag, 23.03.2012 soll bei einer kurzfristig erfolgenden B10-Demofahrt von Geislingen bis Süßen mit anschließender Kundgebung am derzeitigen B10-neu-Ende auf die Dringlichkeit des Weiterbaus sowie der Weiterplanung der B10-neu bis auf die Albhochfläche hingewiesen werden. Wie bei der letzten Demofahrt startet der Fahrzeugkonvoi um 14.00 Uhr in Geislingen um dann die Kuchener und Ginger später einreihen zu lassen. Je mehr kommen, desto besser… Sind Sie dabei?

Demonstration pro B10 neu

Noch mehr Stau als sonst

BM Rößner am Steuer eines "langsamen" Unimogs

Fast nichts ging mehr am vergangenen Freitag auf der B10 zwischen Geislingen und Süßen. Die unabhängige Interessengemeinschaft B10-neu hatte zur Teilnahme an einer Demonstration „pro B10-neu“ aufgerufen. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Geislingen, Kuchen, Gingen und Süßen waren dem Aufruf gefolgt und machten mit ihrer Teilnahme deutlich, dass Sie hinter der Forderung „Vergesst Geislingen (und damit auch Kuchen und Gingen) nicht“ stehen. Vom Pferdegespann, über Fahrräder, Rasenmäher, Unimog, Kranwagen, Traktor, Oldtimer bis hin zum Radlader war vieles dabei. Kein Wunder, dass sich schon rasch ein kilometerlanger Stau in beide Richtungen bildete. Ob eine solche Aktion in Stuttgart oder gar dem fernen Berlin einen nachhaltigen Eindruck hinterlässt, ist natürlich mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Aber nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ muss neben allen politischen Aktivitäten auch von Zeit zu Zeit ein deutliches Zeichen durch die Bevölkerung gesetzt werden. Für Bürgermeister Bernd Rößner, der am Steuer eines Unimogs aktiv mitwirkte, seine Amtskollegen Hick (Gingen) und Kersting (Süßen) sowie einige Gemeinderäte war klar, dass hier auch die Gemeinde offiziell Flagge zeigen muss. Viel zu lange schon warten wir in Gingen, Kuchen und Geislingen auf eine Entlastung unserer Ortsdurchfahrten. In der hohen Landes- und Bundespolitik werden derzeit im Zusammenhang mit dem Weiterbau der neuen B10 die Worte „Geislingen“ und „Kuchen“ gar nicht mehr in den Mund genommen. Dies sollte uns zu denken geben. Wer deshalb eine neue B 10 wirklich will, der sollte dies auch zeigen, so die Meinung im Rathaus. Stellungnahmen in Briefen, Zeitungsartikel, lautstarke Forderungen in politischen Gremien, Plakate usw. sind offensichtlich zu wenig. Deshalb heißt es nun auf allen Ebenen dran zu bleiben und auf den unterschiedlichsten Wegen der generellen Forderung zum Weiterbau mehr Nachdruck zu verleihen. Ideen und Vorschläge hierzu sind willkommen. Und wer weiß, vielleicht nehmen bei einer weiteren Veranstaltung ja noch viel mehr teil…

Vielen Dank von dieser Stelle aus an das Organisationsteam der IG B10-neu und vor allem an die Teilnehmer aus Kuchen und Umgebung.

Weiterer B10 neu-Abschnitt fertig

Am Montag wurde im Beisein von Staatssekretär Dr. Scheuer, Verkehrsminister Hermann, Regierungspräsident Schmalzl, diverser Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, Bürgermeister und vielen Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis ein weiterer Teilabschnitt der B 10 neu für den Verkehr frei gegeben. Um kurz nach 12 Uhr wurde das symbolische Band durchschnitten und damit das nun fertig gestellte Teilstück der „B 10 neu“ zwischen Schlater Straße und der alten B 10 zwischen Süßen und Gingen feierlich für den Verkehr frei gegeben. Nach einer gut dreijährigen Bauphase wurde nun der zweite Bauabschnitt, d.h. 4,5 km Bundesstraße sowie 12 teilweise große Brückenbauwerke fertig gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf über 48 Mio. Euro, wobei allein 20,2 Mio. Euro auf die Brückenbauwerke entfallen. In den Ansprachen hoben alle Redner die Bedeutung der Bundesstraße B 10 als überregionale Verkehrs- und Entwicklungsachse hervor. Allerdings konnten oder wollten weder Staatssekretär Dr. Scheuer noch Verkehrsminister Hermann konkrete Aussagen zum Weiterbau der B 10 neu bis Gingen-Ost bzw. der B 466 bis Donzdorf machen. Von einer Kuchener Ortsumfahrung sprachen beide nicht…. Anders Regierungspräsident Schmalzl und Landrat Wolff, die beide den Weiterbau bzw. die Überplanung der „B 10 neu“ über Gingen-Kuchen bis hinter Geislingen einforderten. Während die Mehrzahl der Anwesenden noch zu einem Imbiss im Festzelt verweilte, trafen sich bereits um 13 Uhr Verkehrsminister Hermann, Regierungspräsident Schmalzl, Landrat Wolff, Abgeordnete aus Bund und Land gemeinsam mit den Bürgermeistern der betroffenen B 10 Anliegergemeinden zu einem Meinungsaustausch.

Insbesondere die anwesenden Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, für einen Weiterbau der B 10 neu zu werben. Kuchens Bürgermeister Bernd Rößner brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass derzeit von den politischen Entscheidungsträgern im Zusammenhang mit der „B 10 neu“ meist nur noch von den Abschnitten 3 und 4 – also Gingen-Ost und Donzdorf – gesprochen werde. Dies sei aus Kuchener und Geislinger Sicht nicht zu tolerieren. Ein Bau in Teilabschnitten sei verständlich, allerdings müsse die Planung in einem Guss erfolgen und die Planfeststellung nun auch endlich für den Bereich Kuchen-Geislingen eingeleitet werden. Seit 1955 warte man in Kuchen auf eine neue B 10. Sollte die neue B 10 vor den Toren Kuchens enden, würde dies angesichts der Trichterwirkung zu einem Zusammenbrechen des Verkehrs führen. Gegenüber heute würde sich der Verkehr auf 24 Stunden bezogen im so genannten „Null-Fall-Plus“ (B 10 neu bis Gingen, Möbelhaus Wannenwetsch) um über 50 Prozent erhöhen. Damit werde deutlich, dass eine B 10 nicht in Süßen, nicht in Gingen, nicht in Kuchen und auch nicht in Geislingen, sondern erst auf der Albhochfläche enden dürfe. Eine zügige Weiterplanung und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Kuchen-Geislingen sowie ein zügiger Weiterbau in Abschnitten sei deshalb unabdingbar, so die abschließende Forderung des Kuchener Bürgermeisters.

In ähnlicher Weise unterstrich dies OB Wolfgang Amann für Geislingen. Verkehrsminister Hermann machte deutlich, dass rein formal die Abschnitte 3 und 4 (bis Gingen/Donzdorf) im fünfjährigen Investitionsrahmenplan enthalten wären, dieser allerdings insgesamt unterfinanziert sei. Herr Hermann unterstrich, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht nach Bedarf, sondern nach Länderquoten abgewickelt werde. Er sehe es als seine Aufgabe an, nun seitens des Landes transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Festlegung von Prioritäten auszuarbeiten. Erst im Anschluss könne dann auch tatsächlich entschieden werden, welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt abgewickelt werde. Insgesamt sei festzustellen, dass zu wenig Geld für die begonnenen bzw. noch zu bauenden Verkehrsmaßnahmen vorhanden sei. Regierungspräsident Schmalzl unterstrich, dass das RP alles tue, dass die Planfeststellung für den Bereich Kuchen/Gingen so zügig wie möglich eingeleitet werde. Abschließend unterstrichen alle Abgeordneten des Kreises nochmals die Bedeutung und Dringlichkeit der „B 10 neu“ und forderten den Verkehrsminister auf, für den Weiterbau einer der Hauptachsen Baden-Württembergs einzutreten.

Man darf gespannt sein, wie es nun in der unendlichen Geschichte „B 10 neu“ weiter geht. Wer eine „B 10 – neu“ für unseren Abschnitt will, sollte dies auch kundtun. Eine gute Gelegenheit hierzu wäre z.B. die Teilnahme an der von der Interessengemeinschaft IG B 10-neu für den 30. September geplanten Demonstration von Geislingen nach Süßen. Klar ist, dass die betroffenen Kommunen Süßen, Dondorf, Gingen, Kuchen und Geislingen am Ball bleiben müssen.

Bürgermeisteramt

Lärmschutzwand entlang der Bahn steht

Der Großteil der Lärmschutzwand steht mittlerweile

Der ein oder andere hat es sicher schon bemerkt – die neue, von der Bahn in Auftrag gegebene Lärmschutzwand steht in großen Teilen. Bis Ende der Woche müssten die Mitarbeiter der beauftragten Firma Bilfinger bereits abgezogen sein und die Bauarbeiten damit ein vorläufiges Ende gefunden haben. Vorläufig deshalb, da noch die durchsichtigen Elemente auf der alten Bahnunterführung fehlen und der ganze Bereich entlang des Bahnsteiges. Während die Brückenelemente noch vor Herbst eingebaut werden sollen, dauert es entlang des Bahnsteigs länger. Durch die leider – von Gemeinderat und Verwaltung heftig kritisierte – erneute Verschiebung der Bahnsteigsanierung ins Jahr 2012 kann dieser Bereich erst später fertig gestellt werden, da die Lärmschutzwand hier auf den Bahnsteig aufgelegt wird. Erst im nächsten Jahr wird also die neue „grüne Wand“ Kuchens von der neuen Bahnunterführung bis ans Ende des neuen Bahnsteigs in voller Länge zu sehen sein – wobei „sehen“ zumindest aus Talsicht relativ ist, da hier zumeist Bäume und Sträucher vorgelagert sind. Die Lärmschutzwand wird daher im Moment noch nicht ihre volle Wirkung erzielen können. Was die Wirkung betrifft, sind die Relationen unterschiedlich. Während die Einen darüber berichten, dass es deutlich leiser ist, haben andere noch keine Veränderung bemerkt… wie immer, wenn objektiv (Lärmberechnung) und subjektiv (persönliche Wahrnehmung) aufeinandertreffen. Warten wir es ab, bis die Lärmschutzwand endgültig fertig ist. Bürgermeister Rößner zeigte sich Anfang der Woche in einem Gespräch mit der Firma sehr zufrieden mit dem optischen Erscheinungsbild der Lärmschutzwand und der zügigen und problemlosen Baustellenabwicklung durch die Spezialfirma. Die Mitarbeiter hatten hier meist in Nachtarbeit – zwischen 21.00 und 5.00 Uhr den Großteil der Arbeiten abgewickelt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Bahn nunmehr zu ihren Versprechen steht und die Lärmschutzwand sowie die seit über 10 Jahren geplante und von der Gemeinde mitfinanzierte Bahnsteigsanierung zu einem guten Ergebnis bringt. Die lärmgeplagten und geduldigen Bürger Kuchens hätten es verdient, so die Meinung des Rathauschefs.

Im Gewerbegebiet Espan wird fleißig gebaut

Der ein oder andere Anlieferer des Grüngutplatzes bzw. Spaziergänger hat es schon bemerkt: im Kuchener Gewerbegebiet Espan geht es seit einigen Wochen rund und es wird kräftig gebaut. Wie bereits mehrfach berichtet, konnten schon etliche Flächen verkauft werden. Die ersten Firmenge-bäude stehen schon länger, weitere folgen derzeit. So wird im Moment auf einer Fläche von annähernd 12.000 m² eine größere Baustoffhandlung errichtet, wobei hier ein Verkaufs- und Ausstellungsgebäude, eine Lagerhalle und ein Freilager entstehen sollen. Auf dem Grundstück gegenüber wird eine KFZ-Werkstatt mit Büro und Stellplätzen gebaut. Beide Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Auch von anderer Stelle gibt es Erfreuliches zu berichten: am Mittwoch wurde ein Kaufvertrag über weitere 2.200 m² abgeschlossen. Eine bereits angesiedelte Firma will expandieren und ihr Areal erweitern. Alles in allem können Gemeinderat und Verwaltung mit den Entwicklungen im ESPAN damit mehr als zufrieden sein, so die Einschätzung von BM Bernd Rößner zur aktuellen Situation im neuen Kuchener Gewerbegebiet. Während andere Flächen – z. b. Türkheim leider ihr (unbebautes) Dasein fristen, brummt es in Kuchen. Die Erschließungsmaßnahmen sind bereits refinanziert.

Kuchen - eine einzige Baustelle

Beim Einbau der Tragdeckschicht in der Straße „Am Sommerberg“

So oder ähnlich wird mancher vielleicht denken, wenn er derzeit durch Kuchen geht oder fährt. Tatsächlich werden gegenwärtig etliche Baustellen abgewickelt.
Besonders erfreulich sind dabei die Entwicklungen im Kuchener Gewerbegebiet ESPAN. Hier wird derzeit fleißig an der Errichtung einer großen Baustoffhandlung sowie einer Kfz-Werkstatt gearbeitet. Eine weitere Firma, die im Bereich der Bronze-verarbeitung tätig ist, wartet noch auf den notwendigen „Roten Punkt“ um dann sofort mit der Errichtung einer Werkhalle zu beginnen. Weitere Baumaßnahmen anderer Firmen sollen schon bald folgen.
Wer in den beiden letzten Wochen auf der B 10 fuhr, musste im einen oder anderen Fall längere Zeit im Stau stehen. Obwohl noch gar nicht so lange her, mussten ein weiteres Mal etliche Kanaldeckel erneuert werden. Die Schachtbauwerke sind dem starken Verkehr einfach nicht auf Dauer gewachsen. Und wie es manchmal so im Leben spielt – die Einen fahren drüber und machen’s kaputt, die Anderen (in dem Fall die Gemeinde Kuchen) darf die Schäden auf eigene Rechnung beheben.
Anders im Einmündungsbereich der Richard-Wagner-Straße. Hier werden keine Schäden behoben, sondern u. a. die Stromversorgung für das Baugebiet „In der Gärtnerei“ sichergestellt. Vom Gebiet Wasserstall ausgehend sind die Mitarbeiter des Albwerks bzw. einer Baufirma dabei, hier nun unter der B 10 hindurch, dann im Gehweg Richard-Wagner-Straße bis hin zur Hölderlinstraße neue Stromkabel zu verlegen.

Ebenfalls gegraben wurde in der letzte Woche im Bereich des nach Geislingen / Tennisplätze führenden Fahrradweges Ebersteinach. Hier hatte die Gemeinde vor einigen Jahren für teures Geld eine Wegesanierung vornehmen lassen. Leider wurde damals jedoch nicht fachmännisch gearbeitet, so dass schon relativ früh die alten Schäden wieder auftraten. Nachdem die damals tätige Baufirma und das Ingenieur-büro zwischenzeitlich in Insolvenz gingen, ist hier jedoch nichts mehr zu holen. Die immer wieder notwendigen Reparaturen gehen auch hier voll und ganz zu Lasten der Gemeinde. Vom Bauhof wurde nun ein weiteres Mal eine Teilsanierung vorgenom-men. Dies wird nicht zum letzten Mal sein, da die unter dem Weg eingebauten Gabionen „arbeiten“ und es so immer wieder zu Spaltbildungen kommt.

Fast fertig ist mittlerweile die vorgenommene Sanierung der Straße „Am Sommerberg“. Die Mitarbeiter der Firma Rossaro haben in der letzten Woche den Untergrund „ausgekoffert“ und anschließend einen ersten, groben Asphaltbelag eingebaut. Noch vor der Sommerpause der Arbeitskolonne soll der abschließende Feinbelag aufgebracht werden, um so die mit Kosten in einer Größenordnung von rund 163.000 € verbundene Maßnahme zu einem guten Abschluss zu bringen.
Schon bald soll es in der Nachbarschaft mit der Sanierung der Hohensteinstraße weitergehen. Die Aufträge zur Erneuerung der Straße und der Wasserleitung werden in den nächsten Tagen an die Firmen vergeben.

Und noch eine Baustelle: Wie bereits angekündigt, laufen derzeit die Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn zur Erstellung einer talseitigen Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie. Schon bald wird man erste Fundamente und anschließend die Pfostenkonstruktionen für die später einzuhängenden Lärmschutzwände sehen.
Die ebenfalls von der Bahn (allerdings von einer anderen Abteilung) geplante Sanierung der Kuchener Haltestation wird wohl nicht mehr im Jahr 2011 erfolgen. Wie zu hören war, soll die geplante und von der Gemeinde mitfinanzierte Sanierungsmaßnahme wohl erst im Jahr 2012 erfolgen. Genaueres wollte die Bahn hier den Vertretern der Gemeinde bei einem Termin Mitte der Woche verkünden.

Was die Baumaßnahmen der Gemeinde betrifft bitten wir um Verständnis, wenn im einen oder anderen Fall mit Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Dies lässt sich leider nicht immer gänzlich vermeiden. Bei Problemen oder bei Nachfragen – einfach ans Rathaus wenden, wir helfen Ihnen gerne weiter (Tel.: 98 82 – 0).

Internationales Jahr der Wälder

Bürgermeister Rößner und Bauhofleiter Mann beim Probesitzen

Der ein oder andere Besucher des Rathauses bzw. Passant des Marktplatzes wird sich schon gefragt haben, was für ein „Holzklotz“ da neben dem Gottfried-von-Spitzenberg-Brunnen abgestellt wurde. Dabei handelt es sich nicht um einen normalen Holzklotz, sondern um eine 5 m lange Vollholz-Ruhebank, die aus einer Weißtanne hergestellt wurde. Beschriftet ist die Holzbank u.a. mit einem Wälderlogo und der Aufschrift „Soviel Holz wächst in 2 Sekunden in unseren Wäldern“. Die Gemeinde Kuchen nimmt damit auf Initiative von Bürgermeister Bernd Rößner und Revierförster Wolfgang Stegmaier an einer landesweiten Aktion im Rahmen des „Internationales Jahr der Wälder 2011“ teil. Weltweit soll im Jahr 2011 auf die Bedeutung nachhaltiger Waldbewirtschaftung hingewiesen und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf den Wald sowie das Produkt „Holz“ gelenkt werden.
Im Laufe des Jahres soll außerdem eine kleine Wanderausstellung sowie eine Fotoausstellung zum Thema „Waldkultur“ in Kuchen Station machen.

Benefizausfahrt für MPS

OB Amann (auf dem Roller) und BM Rößner (auf dem Quad) beim Start in Geislingen

Bereits zum dritten Mal organisierten die Kuchener Familie Wachter und die Geislinger Motorrad-freunde eine Benefizausfahrt, mit der sie auf die bisher noch unheilbare Stoffwechselkrankheit Mukopolysaccharidose (MPS) und das Schicksal der Betroffenen aufmerksam machen wollten. Damit verbunden wurden Spenden für die MPS-Forschung gesammelt. Standen in den beiden ersten Ausfahrten die betroffenen Kinder im Vordergrund, sollte dieses Mal die Aufmerksamkeit auch auf die betroffenen Erwachsenen gelenkt werden.
Am letzten Wochenende fand nun die gut vorbereitete, 3-tägige Motorradausfahrt statt. Ziel der in Geislingen startenden Tour war Aschaffenburg, wo die MPS-Gesellschaft ihren Sitz hat. Über 50 Motorradfahrer waren am Freitagmorgen beim Start am Geislinger Rathaus anwesend. Mit dabei auch Geislingens OB Wolfgang Amann und Kuchens BM Bernd Rößner, die die erste Etappe bis Schwäbisch Gmünd mitfuhren. OB Amann würdigte in seiner Ansprache das Engagement der Biker für einen guten Zweck. BM Rößner unterstrich wie wichtig es ist, den betroffenen MPS’ler im Alltag aber auch mit solchen Aktionen zu signalisieren, dass sie „dazu gehören“ und nicht allein gelassen werden. Beide übergaben Organisator Peter Wachter einen Scheck zur Unterstützung der guten Sache, ehe dann der Startschuss fiel.
Mittlerweile sind die Biker wohlbehalten von ihrer Tour zurück. MPS gibt es aber weiterhin. Wer mehr über diese Krankheit wissen oder sich engagieren will, oder für die Erforschung der Krankheit, oder Unterstützung Betroffener spenden will, kann sich gerne an den Kuchener Peter Wachter oder das Rathaus wenden.
Von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an die Familie Schlotterer, die dem Kuchener Schultes kurzfristig ein „Dienstfahrzeug“ zur Verfügung stellten.

BMA

Auszeichnung für Feuerwehrkommandant Vetter

Am vergangenen Sonntag fand der diesjährige Kreisfeuerwehrtag in Bad Ditzenbach statt. Traditionell nahmen dabei auch die Kameraden der Kuchener Wehr teil. Unter den Klängen des Fanfarenzugs und mit großer Mannschaft gaben die Kuchener dabei ein gutes Bild ab. Bereits morgens um 8 Uhr fand mit der Delegiertenversammlung der förmliche Teil statt. Kommandant Uli Vetter, seine beiden Stellvertreter Uwe Hofer und Dieter Goll, vertraten dabei gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Rößner die hiesige Feuerwehr. Eine ganz besondere Ehre kam im Verlaufe der Versammlung Kommandant Uli Vetter zuteil. Für seine in 30 Jahren sehr engagiert und vorbildlich ausgeübte Feuerwehrtätigkeit, insbesondere die umsichtige und kompetente Führung der Kuchener Wehr, wurde ihm vom Deutschen Feuerwehrverband in Würdigung seiner Verdienste das Feuerwehrehrenkreuz in Silber verliehen.
BM Rößner gratulierte Kommandant Vetter namens des Gemeinderats und der Kuchener Einwohnerschaft zu dieser hohen Auszeichnung und verband dies mit den besten Wünschen für die weitere Tätigkeit an der Spitze der Kuchener Feuerwehr.
Welch hohes Ansehen Uli Vetter in seiner „Mannschaft“ genießt, zeigte sich dann auch am vergangenen Montag: Mit einem einstimmigen Votum wurde er für weitere 5 Jahre als Kommandant bestätigt. Auch hierzu herzlichen Glückwunsch!

Neuer Mitarbeiter bei der Gemeinde

Am 01.06.2011 konnte die Gemeindeverwaltung einen neuen Mitarbeiter begrüßen.

Herr Jochen Oesterle wird sich als neuer Gemeindevollzugsbediensteter ab sofort um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Kuchen kümmern. Herr Österle ist ehemaliger Bundesbahnbeamter im Ruhestand und stammt aus Geislingen-Stötten.

Wir wünschen ihm für seine nicht einfache Aufgabe Glück und Erfolg und immer ein „gutes Händchen“.

Bürgermeisteramt

40-jähriges Dienstjubiläum bei der Gemeinde Kuchen

Auf eine 40-jährige Dienstzeit bei der Gemeinde Kuchen konnte kürzlich die Verwaltungsangestellte Marianne Horwath zurückblicken. Bei einer kleinen Feierstunde im Kreise der Kollegen würdigte BM Bernd Rößner diese langjährige Treue zur Gemeinde.
Nach einer Lehre zum Industriekaufmann bei der damaligen ESBI begann Marianne Horwath am 04.01.1971 als Sachbearbeiterin im Standesamt. Mittlerweile ist sie dienstälteste Mitarbeiterin bei der Gemeinde und, wie der Bürgermeister feststellte, mit Sicherheit die erfahrenste Standesamtsmitarbeiterin im Kreis Göppingen. In seiner launigen Laudatio ließ Bürgermeister Rößner die letzten 40 Jahre Revue passieren. Er machte deutlich, dass Marianne Horwath mit ihrer überdurchschnittlichen Leistung, ihrer Loyalität und ihrer Hilfsbereitschaft ein Glücksfall für die Gemeinde sei. „Sie sind eine wahre Meisterin Ihres Faches“, so der Bürgermeister in seiner Zusammenfassung. Mit einem Blumenstrauß und einer Dankesurkunde dankte er der Jubilarin im Namen der Einwohnerschaft und des Gemeinderats.
Im Namen der Belegschaft bedankte sich die Personalratsvorsitzende Ellen Vossler gleichfalls bei der allseits beliebten Kollegin und gratulierte mit einem Geschenk. Die Jubilarin revanchierte sich für Glückwünsche und Dankesworte mit einem schmackhaften kalten Buffet.

Konjunkturpaket komplett abgearbeitet

Die neue Türanlage in der Schule

Wie bereits mehrfach berichtet, nahm auch die Gemeinde Kuchen in dem seit Anfang 2009 laufenden Konjunkturpaket II teil. Die Gemeinde hatte insgesamt 7 Maßnahmen zur Bezuschussung energetischer Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Alle Maßnahmen sind inzwischen auch umgesetzt.
Im Einzelnen waren dies:

Gottfried-von-Spitzenberg Schule (Fenster, Türen, Fassadendämmung); Kindergarten Kirchgasse (Fenster, Heizungserneuerung inkl. Nahwärmeanschluss ans Rathaus); SBI-Kindergarten (Heizungserneuerung); Bahnhofturnhalle (neue Fenster, Flachdachsanierung Anbau Ost); Freibad (Erweiterung Solarduschen); Schwimmbadturnhalle (Fenster, neuer Boden) und Bauhof (Dachsanierung).

Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf über 300.000 Euro. In der vergangenen Woche wurde nun der letzte Teilbetrag vom Land ausbezahlt, so dass nun alle beantragten, maximal möglichen Mittel in Höhe von 184.201 Euro in der Gemeindekasse eingingen. Das Konjunkturpaket II ist damit aus Sicht der Gemeinde abgearbeitet und somit auch abgeschlossen. Bürgermeister Bernd Rößner, der die Umsetzung des Konjunkturpakets II federführend abgewickelt hatte, zeigte sich so nun auch mehr als zufrieden: „Ohne Vorplanung, d.h. von Null auf Hundert durchgestartet, konnten etliche Maßnahmen, die in den nächsten Jahren sowieso gekommen wären, nun vorgezogen werden. Neben der unerwarteten Mitfinanzierung von Bund und Land, den ökologischen Vorteilen durch die daraus resultierenden Energieeinsparungen konnte so auch ein antizyklischer Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet werden, schließlich blieb ein Großteil aller Aufträge in Kuchen und Umgebung.“

Bevölkerungsentwicklung auch in Kuchen rückläufig

Wie in den meisten Städten und Gemeinden des Landes ist auch in Kuchen die Bevölkerungsentwicklung in den kommenden 20 Jahren rückläufig. Deutlich wird dies anhand eines Vergleichs der Bevölkerungspyramiden der Vergleichsjahre.

Stabwechsel im Schulsekretariat

Marianne Senft (rechts) mit ihrer Nachfolgerin Brigitte Kruschina

Gleichzeitig mit dem Jahreswechsel vollzog sich im Sekretariat der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule ein Wechsel.
Nach einer 28-jährigen Tätigkeit ging die beliebte Schulsekretärin Marianne Senft in den wohlverdienten Ruhestand. Im Beisein von Bürgermeister Bernd Rößner, Hauptamtsleiter Gerhard Rieker und der Personalratsvorsitzenden Ellen Vossler verabschiedeten Schülerinnen und Schüler der Grundschule die Schulsekretärin kurz vor Weihnachten mit einem bunten Strauß fröhlicher Weihnachtslieder. Schulleiter Rainer Hagmeyer und Bürgermeister Bernd Rößner würdigten in kurzen Ansprachen die langjährige Arbeit von Frau Senft und dankten für die treuen Dienste.

Nachfolgerin von Frau Senft im Schulsekretariat wird ab 01.Januar 2010 Frau Brigitte Kruschina, die sich bisher schon ehrenamtlich als langjährige Elternbeiratsvorsitzende und Vorsitzende des Fördervereins der Gottfried-v.-Spitzenberg-Schule um die Belange von Schülerinnen und Schülern gekümmert hat.
Wir wünschen Frau Kruschina einen guten Start an ihrer neuen Arbeitsstelle.

Bürgermeisteramt

Ehrung von Herrn Hans Jakober für seine 25jährige Gemeinderatstätigkeit

Bürgermeister Rößner dankte Herrn Jakober für seine langjährige Arbeit und sein großes Engagement im Gemeinderat. Diese Tätigkeit sei nicht selbstverständlich. Gerade in den heutigen schweren Zeiten benötige man glaubwürdige, Optimismus verbreitende und vor allem visionäre Politiker, die den Glauben vermitteln, dass es bald wieder aufwärts gehe. Dies gelte auch auf kommunaler Ebene und Gemeinderat Jakober habe dies seit Jahren beispielhaft vorgelebt. Durch seinen Idealismus, seine Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, sein pragmatisches Handel und seine Verbundenheit zu unserer Heimat.
Herr Jakober habe sein Gemeinderatmandat stets als Mitverantwortung an der gemeindlichen Entwicklung verstanden und mit eigenen Ideen aktiv mitgelenkt und Probleme von Mitbürgern lösen geholfen.
Konstruktive Begleitung der Gemeindepolitik, aufrechtes Vertreten der Ziele und Maßnahmen, notwendige Kritik stets in Fairness und persönlicher Begegnung vorgetragen, dies zeichne Herrn Jakober aus.
Mit seiner hervorragenden Ortskenntnis und seiner fachlichen und sozialen Kompetenz habe er einen unverzichtbaren Beitrag geleistet.

Bei den 6 Gemeinderatswahlen seit 1984 habe er stets gut Ergebnisse bekommen, da er auch für eine Politik, die dem einzelnen Bürger diene, gesorgt habe. Gemeinderat Jakober habe stets zu seiner Meinung gestanden. Herr Jakober gelte im Gremium als kollegial und sehr kompetent und er habe die Gemeinde zusammen mit den Ratskollegen in vielerlei Hinsicht weit vorangebracht. In den 25 Jahren wurde viel geleistet, beispielhaft die Ortskernsanierung, der Bau des Freibades, des Bürgerhauses, der Umbau von Feuerwache und Rathaus. In all den Jahren lagen ihm vor allem die sozialen Dinge und alles was mit der Natur und dem Umweltschutz zu tun hat am Herzen. Gemeinderat Jakober sei stets mir gutem Beispiel voran gegangen – wie am Samstag, wo er trotz diesjähriger Herz-OP bei der Biotoppflege kräftig mit Hand anlegte. Bürgermeister Rößner dankte auch der Familie Jakober, die seine ehrenamtliche Tätigkeit stets mitgetragen und mit begleitet habe und Verständnis und Unterstützung zeigte. Herr Rößner wünschte Herrn Jakober viel Erfolg, Gesundheit, Zeit und Muße für die wichtigen Dinge des Lebens. Zudem weiterhin viel Freude bei der Gemeinderats-, Kreistags- und parteipolitischen Arbeit.
Bürgermeister Rößner überreichte Herrn Jakober eine Ehrenurkunde und Ehrennadel, einen Essensgutschein, ein Buch und einen Blumenstrauß.

Auch Gemeinderat Stegmaier bedankte sich im Namen der FWV bei Herrn Jakober für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Er stellte fest, dass solch ein Engagement keinen falls selbstverständlich sei. Gemeinderat Jakober habe schon vor ca. 35 Jahren beim Stammtisch kontrovers über politische Themen diskutiert. Gemeinderat Stegmaier führte an, dass Herr Jakober sich nicht nur als Gemeinderat sondern auch als Kreistag im Landkreis Göppingen engagiere. Dort sei er für die FDP im Umwelt- und Verkehrsausschuss und Stellvertreter im Verwaltungsausschuss. Seit langem sei er auch schon Vorsitzender der Vereinigung der freien Wähler, für die er ohne Populismus und sachlich die Vorstellungen und Meinungen vortrage. Trotz seiner Herz- OP zeige er immer großen Einsatz. Gemeinderat Stegmaier hoffe, dass Herr Jakober noch viele Jahre so weiter machen werde.

Gemeinderat Jakober bedankte sich für die Reden und das Lob. Er meinte, dass er gut mit seiner Fraktion und den anderen Fraktionen zusammengearbeitet habe und hoffe, dass man auch weiterhin gemeinsam Kuchen voranbringen könne. Zum Schluss dankte er seiner Frau und den anderen Anwesenden für die bisherige Unterstützung seiner Arbeit.

Polizeiposten Kuchen unter neuer Führung

Polizeichef Manfred Malchow und der neue Postenführer Kuchens, Paul Gürtler, beim Antrittsbesuch bei BM Rößner

Wie berichtet ging Postenführer Wolfgang Stier Ende August in den wohlverdienten Ruhestand. In den letzten Wochen war der Polizeiposten Kuchen daher nur mit zwei Beamten besetzt. Nun ist zum 01.12. die Personalentscheidung auf den bereits seit 5 Jahren in Kuchen arbeitenden und daher bestens bekannten 53-jährigen POK Paul Gürtler gefallen. Von 1989 bis 2004 war er bereits als Postenführer des damaligen Einmannpostens in Gingen eingesetzt. Nach der Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei in Biberach versah Herr Gürtler seinen Dienst von 1975 – 1979 in Stuttgart, eher er zum Streifendienst nach Geislingen versetzt wurde. Dort sammelte er 10 Jahre lang die Erfahrungen, die ihn für seinen späteren Dienst qualifizierten.
Wir freuen uns mit ihm und gratulieren von dieser Stelle aus nochmals ganz herzlich. Wir Kuchener kennen ihn als einen ortskundigen und verständnisvollen, aber auch sehr korrekten und durchsetzungsstarken Polizisten. Hoffen wir nun, dass Herr Gürtler und Herr Liebscher schnell noch die/den dritte/n Frau/Mann zur Vervollständigung des Teams an ihre Seite bekommen. Auf jeden Fall wünschen wir Herrn Gürtler alles Gute in seiner neuen Funktion!

Kontakt

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Artikelübersicht

Einweihung der ersten Kuchener Kinderkrippe

Gemeinderatsbericht vom 23.04.2012

Gemeinderatsbericht vom 26.03.2012

Gemeinderatsbericht vom 16.07.2012

Gemeinderatsbericht vom 18.06.2012

Gemeinderatsbericht vom 21.05.2012

Gemeinderatsbericht vom 27.02.2012

Gemeinderatsbericht vom 30.01.2012

Bundeslade beeindruckte Besucher

Gemeinsame Begegnung vor Ort mit Landrat Edgar Wolff

Neues Kunstobjekt im Freibad

Gewerbeschau im Espan

25 Jahre bei der Gemeinde Kuchen

B10 Neu - Demo

Land legt Priorität fest

Demonstration pro B10 neu

Noch mehr Stau als sonst

Weiterer B10 neu-Abschnitt fertig

Lärmschutzwand entlang der Bahn steht

Im Gewerbegebiet Espan wird fleißig gebaut

Kuchen - eine einzige Baustelle

Internationales Jahr der Wälder

Benefizausfahrt für MPS

Auszeichnung für Feuerwehrkommandant Vetter

Neuer Mitarbeiter bei der Gemeinde

40-jähriges Dienstjubiläum bei der Gemeinde Kuchen

Konjunkturpaket komplett abgearbeitet

Bevölkerungsentwicklung auch in Kuchen rückläufig

Stabwechsel im Schulsekretariat

Ehrung von Herrn Hans Jakober für seine 25jährige Gemeinderatstätigkeit

Polizeiposten Kuchen unter neuer Führung