S A T Z U N G

zur Regelung des Marktwesens
- Marktordnung -

Aufgrund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 3. Oktober 1983 (Ges.Bl.S. 577) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kuchen in sei-ner Sitzung vom 24.3.1986 folgende Marktordnung als

Satzung

beschlossen:

§ 1
Öffentliche Einrichtung/Markttage

Die Gemeinde Kuchen betreibt folgende Märkte als öffentliche Einrichtung:

1. Lichtmessmarkt (als Jahrmarkt)
Markttag ist jeweils der 2. Februar; fällt dieser Tag auf einen Sonntag, dann findet der Markt am vorhergehenden Samstag statt.

2. Pfingstmarkt (als Jahrmarkt)
Markttag ist jeweils der Pfingstmontag

3. Adventsmarkt (als Jahrmarkt)
Markttag ist jeweils der 1. Advent.

§ 2
Marktplatz
(1) Lichtmess- und Pfingstmarkt (Krämermarkt einschließlich Schausteller und Vergnügungsunternehmen) finden jeweils auf dem Marktplatz, in der Hafengasse
Pfarrgasse und in der Seetalbachstraße von Gebäude 15 bis zur Einmündung der Hohle Gasse statt.

(2) Der Adventsmarkt findet auf dem Marktplatz, in der Hafengasse, Pfarrgasse und Kirchgasse statt.

§ 3
Marktzeit
(1) Für die einzelnen Märkte werden folgende Verkaufszeiten festgesetzt:

- Lichtmessmarkt 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
- Pfingstmarkt 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr
- Adventsmarkt 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr

(2) Schausteller und Vergnügungsunternehmen dürfen ihren Betrieb nicht vor 11.30 Uhr aufnehmen und müssen um 21.00 Uhr geschlossen haben.
Am Samstag und Sonntag vor dem Pfingstmarkt darf der Spielbetrieb bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden.

(3) Außerhalb dieser Zeiten darf weder feilgeboten noch verkauft werden.

§ 4
Gegenstände des Jahrmarktverkehrs
Auf den Jahrmärkten dürfen alle nach den §§ 68 und 68 a der Gewerbeordnung zugelassenen Waren und Gegenstände feil gehalten werden.

§ 5
Standplätze
(1) Auf dem Marktplatz dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag. Sie ist nicht übertragbar. Mit dem Antrag sind Angaben über

- Größe des Standes bzw. Platzes
- Gegenstand des Unternehmens
- die zum Verkauf bestimmten Gegenstände

zu machen.

(3) Am Tag des Marktes wird der Standplatz durch den vom Gemeinderat bestellten Marktmeister nach marktbetrieblichen Erfordernissen zugewiesen. Tausch der Standplätze ist nur mit Genehmigung des Marktmeisters möglich. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.

(4) Die bestellten und zugesagten Standplätze können, soweit sie nicht eine Stunde nach Beginn des jeweiligen Marktes belegt sind, anderweitig vergeben werden.
Ausnahmen sind zulässig, wenn die verspätete Ankunft rechtzeitig mitgeteilt wird.

(5) Schausteller und sonstige Vergnügungsunternehmen bedürfen der besonderen Zulassung durch das Amt für Öffentliche Ordnung. Sie können insbesondere bei der Zuteilung von Plätzen erst nach der Unterbringung der Krämer berücksichtigt werden, soweit dann noch geeignete Plätze verfügbar sind.

(6) Die Erlaubnis zur Teilnahme am Markt ist nicht übertragbar; sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(7) Die Erlaubnis kann von der Verwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt;
b) der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(8) Die Erlaubnis kann von der Verwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigtrer Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

a) der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird;
b) der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird;
c) der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben;
d) ein Standinhaber die satzungsgemäß fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Verwaltung die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.

§ 6
Platz- und Verkehrsordnung
(1) Das Marktgelände wird für den allgemeinen Fahrzeugverkehr - ausgenommen Marktbeschicker - mit amtlichen Verkehrszeichen gesperrt.

(2) Kreuzungen und Straßenzufahrten sind freizuhalten. Ebenso dürfen Gänge und Durchfahrten nicht verstellt werden.

(3) Eingänge in Gebäude müssen mindestens auf Haustürenbreite frei und unverbaut bleiben.

(4) Anfuhr und Aufbauen der Stände darf frühestens 1 Stunde vor Marktbeginn erfolgen.

(5) Der Marktplatz hat spätestens 1 Stunde nach Marktende vollständig geräumt zu sein.

§ 7
Verhalten auf den Märkten
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Marktordnung sowie die Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, das Viehseuchen-, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Es ist insbesondere unzulässig,

1. Waren im Umhergehen anzubieten
2. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen
3. Tiere auf den Marktplatz zu verbringen, ausgenommen Blindenhunde, Diensthunde sowie Tiere, die nach Gewerberecht zugelassen sind und zum Verkauf auf dem Markt bestimmt sind.
4. Motorräder, Mopeds, Fahrräder oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen.
5. warmblütige Kleintiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.

(4) Niemand darf den ruhigen Verlauf des Marktes stören. Personen, die sich ungebührlich betragen, können vom Markt verwiesen werden.

(5) Personen mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist das Feilbieten und der Verkauf von Waren nicht gestattet. Durch den Marktmeister oder die Beamten des Polizeivollzugsdienstes können solche Personen vom Markt verwiesen werden.

§ 8
Sauberkeit der Märkte
(1) Der Marktbereich darf nicht verunreinigt werden.

(2) Standinhaber sind verpflichtet,

- ihre Standplätze sowie die angrenzenden Gangflächen während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten;
- dafür zu sorgen, dass Papier und leichtes Material nicht verweht wird;
- Abfälle, Verpackungsmaterial usw. innerhalb der Standplätze zu sammeln und bei Marktende selbst abzuführen.

(3) Die Gemeinde kann sich zur Beseitigung von Abfällen zu Lasten der verantwortlichen Standinhaber Dritter bedienen.

§ 9
Verkaufseinrichtungen
(1) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur so aufgestellt sein, dass die Marktplatzoberfläche nicht beschädigt wird.

(2) Ohne Erlaubnis der Verwaltung dürfen sie weder an Bäumen oder deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(3) Jeder Standinhaber hat an seinem Verkaufsstand an gut sichtbarer Stelle ein Schild mit seinem Familiennamen, Firmennamen sowie der Adresse in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.

(4) Das Anbringen von anderen als in Absatz 3 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtung in angemessenem üblichen Rahmen und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht, gestattet.

§ 10
Besondere Bestimmungen für den Adventsmarkt
(1) Beim Adventsmarkt kann die Zulassung zum Markt von einem auf die Advents- und Weihnachtszeit abgestimmten Warenangebot abhängig gemacht werden.

(2) Die Verkaufsstände sind mit Tannenreisig und Lichterkette oder auf andere geeignete Weise weihnachtlich auszuschmücken.

(3) Die Verwaltung kann bestimmen, dass nur einheitliche Verkaufsstände zugelassen werden.

§ 11
Marktaufsicht
(1) Die Marktaufsicht wird vom Marktmeister, den Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie dem Amt für Öffentliche Ordnung durchgeführt.

(2) Den Anordnungen der Marktaufsicht ist unverzüglich Folge zu leisten.

(3) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tä-tigen Personen haben sich ihnen auf Verlangen auszuweisen.

§ 12
Haftung
(1) Verkäufer und Besucher benutzen bzw. besuchen den Markt auf eigene Gefahr.

(2) Die Gemeinde haftet für die Schäden auf den Märkten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.

(3) Für die der Gemeinde entstehenden Schäden haftet der Standinhaber. Er hat auch einzustehen für Schäden, die durch Personen entstehen, die von ihm beschäftigt werden.

§ 13
Ausnahmen
Die Gemeinde kann in besonderen Fällen nach gerechter Abwägung aller Interessen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Marktordnung zulassen.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbußen bis zu 1.000,-- DM kann nach § 142 As. 1 Nr. 1 GO i.V.m. § 17 Abs. 1 OwiG belegt werden, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über

1. die Marktzeit nach § 3
2. den Verkauf vom zugewiesenen Standplatz nach § 5 Abs. 1
3. den Tausch von Standplätzen nach § 5 Abs. 3
4. die Erlaubnis zur Teilnahme am Markt nach § 5 Abs. 6
5. sofortige Räumung nach § 5 Abs. 8
6. Platz- und Verkehrsordnung nach §6 Abs. 2 - 5
7. das Verhalten auf den Märkten nach § 7 Abs. 1 - 5
8. die Sauberkeit der Märkte nach § 8 Abs. 1 + 2
9. die Verkaufseinrichtungen nach § 9
10. die Marktaufsicht nach § 11 Abs. 2 + 3

verstößt.


§ 15
Inkrafttreten
Diese Marktordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.