Gemeinde KUCHEN online
Rundfunkgebührenbefreiung
http://www.kuchen.de/Rundfunkgebuehrenbefreiung.html

© 2016 Gemeinde Kuchen

Kontakt

Bürgermeisteramt Kuchen
Marktplatz 11
73329 Kuchen
Tel.: 07331-9882 0
Fax: 07331-9882 13
e-mail: bma@kuchen.de

Öffnungszeiten Rathaus

Mo.,Di.,Do. u. Fr.
08.00 - 12.00 Uhr
(Standesamt ab 8.30 Uhr)

Mo., Di., Do.,
14.00 - 16.00 Uhr

Mi. vormittags geschlossen
15.00 - 18.00 Uhr

Die Dienstleistung Rundfunkgebührenbefreiung umfasst

  • die Befreiung von den Fernsehgebühren
  • die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie
  • die Gewährung des Sozialtarifs für Telefongebühren bei der Telekom
und wird nur auf Antrag gewährt.

Die Anträge auf Rundfunkgebührenbefreiung können entweder
  • ausgefüllt und vom Antragsteller unterschrieben mit den erforderlichen Unterlagen (entweder Originale oder beglaubigte Kopien) an die GEZ - 50656 Köln gesandt werden oder
  • werden vom Bürgerbüro angenommen und an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weitergeleitet. Die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro stellen auch Beglaubigungen von vorzulegenden Kopien von Originaldokumenten aus.

Die Befreiung wird seit dem 1. April 2005 ausschließlich durch die GEZ ausgesprochen.

Anspruchsberechtigt sind:

  1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes
    vorzulegen: Aktueller Sozialhilfebescheid 
  2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches):
    vorzulegen: Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung
  3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
    vorzulegen: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
    vorzulegen: Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen
  5. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben:
    vorzulegen: Aktueller BAföG-Bescheid
  6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes:
    vorzulegen: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG
  7. a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung:
    vorzulegen: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“
    b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist:
    vorzulegen: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ 
  8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können:
    vorzulegen: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ 
  9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften:
    vorzulegen: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG
  10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird:
    vorzulegen: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG 

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde und bei der GEZ eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.

Weitere Informationen zur Rundfunkgebührenbefreiung finden Sie hier auf den Seiten der GEZ!